Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Risikoverteilung beim Betrug mit E-Mail-Spoofing
Geldschulden sind grundsätzlich eine Bringschuld. Der Gläubiger trägt eine...
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Der Kläger erwarb einen von der Beklagten hergestellten Pkw, der mit einem 1,6...
Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO und dem Recht auf Schadenersatz nach Art 82 DSGVO
Der Beklagte organisiert als Leiter einer Volksschule regelmäßig...
Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Sanktionsverordnung 2014“
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, wurde als...
Übersetzungshilfe für den Kontakt mit dem Verteidiger – § 56 Abs 2 erster Satz StPO
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des...
Servicegebühr eines Essenslieferservice zulässig
Die Klausel in den AGB eines Unternehmens, das eine Lieferplattform, bestehend aus...
Unterhaltsvorschuss für ukrainische Kinder?
Personen, die nach der Massenzustrom-Richtlinie bzw der diese in Österreich...
Erdrutsch in der Sturmversicherung
Bei visiuell nicht wahrnehmbaren Kriechbewegungen ist bereits die primäre...
Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Der Kläger erwarb einen von der Beklagten hergestellten PKW, der mit einem Motor vom...
Dauernde Dienstverhinderung und Wiedereingliederungsteilzeit
Der Abschluss einer Vereinbarung über Wiedereingliederungsteilzeit stellt keinen...
Sicherstellung von Pflichtteilsansprüchen schutzberechtigter Personen
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft sind auch jene Pflichtteilsansprüche...
Haftungsfalle Fernseher im Vereinslokal?
Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen ein Verein für die unberechtigte...
