Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB) und Erbunwürdigkeit (§ 539 ABGB)
Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich...
Bestandschutz bei Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz
Unterscheidung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung von...
Aktenführung und Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
Der Oberste Gerichtshof betont das Gebot der Vollständigkeit des gerichtlichen...
Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG umfasst auch alle zur...
Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter – Verfassungskonformität von Bestimmungen des § 1159 ABGB?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von...
Unkenntnis des Grundbuchstandes hindert die Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts nicht
Auch bei der Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts ist der Ersitzungswerber ohne...
Zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022
Unzulässigkeit der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der betroffenen...
Anspruch auf Aktenkopie
Es ist Aufgabe der Justizverwaltung, die Gerichte personell so auszustatten, dass sie...
Zur Rechtswidrigkeit eines gewerbsmäßigen Abmahnwesens bei Besitzstörungen
Das Geschäftsmodell, das Personen gewerbsmäßig bei einer außergerichtlichen...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)...
Infektion mit COVID-19 kein Dienst- bzw Arbeitsunfall
Die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit ist nur dann ein Dienst- oder...
Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag?
Verlangt der KFZ-Kaskoversicherer vom Versicherungsnehmer für den Eintritt der...