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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
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Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

30. November 2016
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten am 29. November 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit sind die Schuldsprüche rechtskräftig.

Aktuelle Entscheidungen

6. Dezember 2016 | OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 31/16m
Die verfahrensrelevanten Fragen zum Glücksspielrecht wurden durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs bereits umfassend geklärt.
6. Dezember 2016 | OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 191/16p
Der Ausschluss von Unfällen beim Freeclimbing nach Art 18.5 AUVB 2004 umfasst nicht solche beim gesicherten Hallenklettern.
6. Dezember 2016 | OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 162/16y
Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.
6. Dezember 2016 | OGH 24. 10. 2016, 6 Ob 176/16z
Wenn eine Werkstätte aufgrund eines bei einer Reparatur unterlaufenen Fehlers schuldhaft einen Motorschaden verursacht, kann der Eigentümer des Fahrzeugs aufgrund des Grundsatzes der Naturalrestitution verlangen, dass die Reparatur im Ausland, wo sich das Fahrzeug jetzt befindet, repariert wird oder von dort abgeholt wird.
6. Dezember 2016 | OGH 27. 9. 2016, 8 Ob 83/16p
Für eine Klage zur Aufrechterhaltung der Sicherstellung nach § 150 Abs 4 IO besteht keine Ausnahme von der Prozesssperre. Die Frist zur Erhebung dieser Klage beginnt daher erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens, also mit Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans. Bestreitet lediglich der Schuldner eine angemeldete Forderung, so hat dies auf die Feststellung dieser Forderung im Insolvenzverfahren keine Auswirkung.
1. Dezember 2016 | OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 145/16m
Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
1. Dezember 2016 | OGH 25. 10. 2016, 4 Ob 209/16p
Persönlichkeitsschutz ist mit Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit abzuwägen.
30. November 2016 | OGH 16. 11. 2016, 2 Ob 1/16k
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.
30. November 2016 | OGH 24. 10. 2016, 6 Ob 169/16w
Bei der Aktiengesellschaft ist grundsätzlich der gesamte Gewinn auszuschütten. Davon kann die Hauptversammlung nur absehen, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.
28. November 2016 | OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 88/16f
Eine Optionsvereinbarung, die dem Verein das Recht einräumt, den auf ein Jahr befristeten Spielervertrag mit einem Berufsfußballer um weitere zwei Jahre zu verlängern, ohne für den Fall der Optionsausübung eine „gleichwertige“ Verbesserung der Vertragsbedingungen für den Spieler vorzusehen, ist unwirksam.
28. November 2016 | OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 57/16x
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage Stellung, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird.
28. November 2016 | OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 160/16t
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden.
24. November 2016 | OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 205/16x
Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.
24. November 2016 | OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 138/16v
Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruches zur Verfügung.