Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Dauernde Dienstverhinderung und Wiedereingliederungsteilzeit
Der Abschluss einer Vereinbarung über Wiedereingliederungsteilzeit stellt keinen...
Sicherstellung von Pflichtteilsansprüchen schutzberechtigter Personen
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft sind auch jene Pflichtteilsansprüche...
Haftungsfalle Fernseher im Vereinslokal?
Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen ein Verein für die unberechtigte...
Fortgesetzte Gewaltausübung – § 107b StGB
Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b...
Verneinung der Ausgeschlossenheit eines Außensenatsmitglieds für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Geschäftsverteilung
Allein die Tatsache, dass Richter von der Geschäftsverteilung ihres Gerichtshofs...
Desinformation, unzulässige Namensanmaßung und das Recht auf Meinungsfreiheit durch „Wirtshausbriefe“
Vom Recht auf Meinungsfreiheit sind bewusste Täuschungen und Verletzungen von...
Persönliche Servitut des Gebrauchs
Die persönliche Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als...
Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses
Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine...
Beweis der Unrichtigkeit des Eintrags des Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister
Erwirkt eine Person eine Änderung des Eintrags ihres Geschlechts im Zentralen...
Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 2009/138/EG
Die Versicherungsnehmerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr...
Eine Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG hat den Namen des Angeklagten anzuführen.
In einem Privatanklageverfahren wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111...
Gemeinde haftet für Vergewaltigung
Vergewaltigungen einer Amtsleiterin durch einen Bürgermeister im Gemeindeamt stehen...
