Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Neues zur Produkthaftung für Arzneimittel und Medizinprodukte
Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen...
Gratiskredit durch Rundungsregel?
Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht...
Notwehr
Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein,...
Rolle des Insolvenzverwalters und Sanierungsplan
Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im...
Kein Netzzutrittsentgelt für Photovoltaikanlage
Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde,...
Keine Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel
Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses...
Notariatsaktspflicht des Versprechens einer Morgengabe im Jahr 1998
Eine im Jahr 1998 im Rahmen einer muslimischen Heirat versprochene „Brautgabe“...
„Gefahrenbremsung“ einer U-Bahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr
Der Oberste Gerichtshof bekräftigt unter Hinweis auf Vorjudikatur, dass die von der...
Zur Beweislastverteilung in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einer Saisonbranche im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür,...
Unzulässige AGB-Klauseln in Mietverträgen
Der Oberste Gerichtshof hat in einem – von der Bundeskammer für Arbeiter und...
Zur Unlauterkeit eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen
Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als...
Patient:innen haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt den Patient:innen einer...
