Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zur Erschöpfung von Markenrechten
Rechtsprechungsänderung zur Beweislast zum erstmaligen Inverkehrbringen von...
Einbeziehung des volljährigen Sohnes in den Schutzbereich des ärztlichen Behandlungsvertrags seiner Mutter
Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen...
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen – Anordnungsbefugnis in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind,...
Kein Namensrecht an „Gebäudenamen“
Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten...
Neues zur Produkthaftung für Arzneimittel und Medizinprodukte
Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen...
Gratiskredit durch Rundungsregel?
Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht...
Notwehr
Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein,...
Rolle des Insolvenzverwalters und Sanierungsplan
Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im...
Kein Netzzutrittsentgelt für Photovoltaikanlage
Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde,...
Keine Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel
Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses...
Notariatsaktspflicht des Versprechens einer Morgengabe im Jahr 1998
Eine im Jahr 1998 im Rahmen einer muslimischen Heirat versprochene „Brautgabe“...
„Gefahrenbremsung“ einer U-Bahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr
Der Oberste Gerichtshof bekräftigt unter Hinweis auf Vorjudikatur, dass die von der...
