Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zum Anwendungsbereich eines Sozialplans
Im Zweifel darf den Parteien einer Betriebsvereinbarung unterstellt werden, dass sie...
Ärztliche Aufklärung einer kognitiv eingeschränkten Patientin
Ein Zahnarzt, der eine leichte Intelligenzminderung einer volljährigen Patientin,...
Studentenheim als „sozialer Dienst betreuender Art“?
Arbeitsverträge mit Studentenheimbetreibern unterliegen nicht dem Kollektivvertrag...
Arbeitstätigkeiten in einer Tageswerkstätte und Kindesunterhalt
Leistungen für erbrachte Arbeitstätigkeiten im Rahmen einer Tageswerkstätte sind...
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit automatisierter Entscheidungen im Einzelfall nach Art 22 DSGVO
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit automatisierter Entscheidungen im...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Versandhändlerin
Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten...
Kunstsammlung als Teil des gesetzlichen Vorausvermächtnisses des Ehegatten?
Der Oberste Gerichtshof präzisiert seine Rechtsprechung zum Umfang des gesetzlichen...
Ausschluss von Geschlechtsumwandlungen in der privaten Krankenversicherung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot
Der Risikoausschluss diskriminiert transgender und intersexuelle Personen wegen ihres...
Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht ohne vertretungsbefugten Verteidiger
Mit Urteil des Geschworenengerichts war der Angeklagte mehrerer Verbrechen der...
Zur Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche bei Anklageerhebung
Klarstellungen zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 1. Satz...
Zur Wertsicherung in Bestandverträgen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG In einem...
Beendigung einer Vorsorgevollmacht
Auch wenn eine Vorsorgevollmacht vom Gericht beendet wurde und dem Beschluss...
