Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Notariatsaktspflicht des Versprechens einer Morgengabe im Jahr 1998
Eine im Jahr 1998 im Rahmen einer muslimischen Heirat versprochene „Brautgabe“...
„Gefahrenbremsung“ einer U-Bahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr
Der Oberste Gerichtshof bekräftigt unter Hinweis auf Vorjudikatur, dass die von der...
Zur Beweislastverteilung in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einer Saisonbranche im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür,...
Unzulässige AGB-Klauseln in Mietverträgen
Der Oberste Gerichtshof hat in einem – von der Bundeskammer für Arbeiter und...
Zur Unlauterkeit eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen
Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als...
Patient:innen haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt den Patient:innen einer...
Vorabentscheidungsersuchen zu Art 4 der „EU-Erbrechts-Verordnung“
Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die...
Keine Amtshaftung für Verletzung eines Justizwachebeamten durch einen Untersuchungshäftling
Der Bund haftet nicht schon deshalb für die Verletzung eines Justizwachebeamten...
Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG
Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein...
Zur kommerziellen Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk
Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der...
Der Räuber, die Politik und das Urheberrecht
Die zustimmungslose Übernahme der Zeichnung des „Räuber Hotzenplotz“ kann...
Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG
Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein...