Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 2009/138/EG
Die Versicherungsnehmerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr...
Eine Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG hat den Namen des Angeklagten anzuführen.
In einem Privatanklageverfahren wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111...
Gemeinde haftet für Vergewaltigung
Vergewaltigungen einer Amtsleiterin durch einen Bürgermeister im Gemeindeamt stehen...
Die Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für...
Geheimnisschutz setzt Geheimhaltungsmaßnahmen voraus
Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter...
Interessantes zur Verjährung bei überhöhten Zinsen eines Fremdwährungskredits und zur Wirkung einer insolvenzrechtlichen Forderungsfeststellung
Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten...
Unterschrift als Überschrift?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Verwendung eines Verweisungszeichens („%“) in...
Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags
Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur...
Unfall mit einem Elektro-Scooter ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall
Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder...
Zur Durchsetzung des Einbaus von intelligenten Messgeräten (Smart Meter)
Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt...
Hat eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand?
Nur die rechtliche Zuordnung der Ehewohnung durch Vorausvereinbarung ist...
Zulässigkeit des Rechtswegs für Herausgabebegehren
Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten...
