Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Keine Hemmung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, das zwischen Ablegung der Matura und Aufnahme eines Universitätsstudiums im Rahmen eines „Work & Travel“-Programms für ein Jahr ins Ausland geht
Während eines von der Unterhaltsberechtigten in Anspruch genommenen...
Das geschenkte Zinshaus und der Schutz von Minderjährigen
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft dem Wohl des Pflegebefohlenen...
Kosten einer von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführten Sicherstellung
Die Staatsanwaltschaft Wien führte ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter...
Vorabentscheidungsersuchen zu Kartellschäden
In einem Verfahren über Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen von...
Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Betrugsopfers gegen die Republik Österreich
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Opfers eines Betrugs gegen...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts
Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband....
Risikoverteilung beim Betrug mit E-Mail-Spoofing
Geldschulden sind grundsätzlich eine Bringschuld. Der Gläubiger trägt eine...
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Der Kläger erwarb einen von der Beklagten hergestellten Pkw, der mit einem 1,6...
Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO und dem Recht auf Schadenersatz nach Art 82 DSGVO
Der Beklagte organisiert als Leiter einer Volksschule regelmäßig...
Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Sanktionsverordnung 2014“
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, wurde als...
Übersetzungshilfe für den Kontakt mit dem Verteidiger – § 56 Abs 2 erster Satz StPO
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des...
Servicegebühr eines Essenslieferservice zulässig
Die Klausel in den AGB eines Unternehmens, das eine Lieferplattform, bestehend aus...
