Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Unfall mit einem Elektro-Scooter ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall
Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder...
Zur Durchsetzung des Einbaus von intelligenten Messgeräten (Smart Meter)
Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt...
Hat eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand?
Nur die rechtliche Zuordnung der Ehewohnung durch Vorausvereinbarung ist...
Zulässigkeit des Rechtswegs für Herausgabebegehren
Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten...
Zur Erschöpfung von Markenrechten
Rechtsprechungsänderung zur Beweislast zum erstmaligen Inverkehrbringen von...
Einbeziehung des volljährigen Sohnes in den Schutzbereich des ärztlichen Behandlungsvertrags seiner Mutter
Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen...
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen – Anordnungsbefugnis in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind,...
Kein Namensrecht an „Gebäudenamen“
Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten...
Neues zur Produkthaftung für Arzneimittel und Medizinprodukte
Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen...
Gratiskredit durch Rundungsregel?
Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht...
Notwehr
Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein,...
Rolle des Insolvenzverwalters und Sanierungsplan
Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im...
