Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags
Der Abschluss eines Beratungsvertrags, aus dem eine langfristige und unbedingte...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts
Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband....
Amtshaftung eines Bundeslandes wegen einer über Jahre unterlassenen Organisation einer adäquaten Betreuungseinrichtung für ein schwerstbehindertes Kind
Schafft ein Bundesland über Jahre hinweg keine Pflegeeinrichtungen für Kinder und...
Keine Haftung für die Eignung eines als „Sondernutzungsfläche“ nach dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz überlassenen öffentlichen Grundes für das Aufstellen eines Turmdrehkrans
Die beklagte Stadt haftet nach § 6a Abs 1 Wiener GAG nicht für Schäden, die durch...
Plagiat oder nicht Plagiat?
Zulässigkeit der freien Benützung eines Werk(-teils) ohne eigenpersönliche...
All-In-Gehalt in der Elternteilzeit
Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags für eine – vor Inkrafttreten des § 2g...
Vertretung durch mehrere Erwachsenenvertreter im Verfahren
Hat eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter, so kommt jedem...
Prozesskostensicherheit kann bei Bedarf jederzeit erhöht werden
Anders als Anträge auf erstmaligen Erlag einer aktorischen Kaution ist ein...
Neues zur „Parkraumüberwachung“
Verstoß gegen den Berufsvorbehalt der RAO durch das Einfordern von Vertragsstrafen...
Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit des Angehörigenbonus nach § 21h BPGG mit der Koordinierungsverordnung 883/2004
Der OGH legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Stehen Art 5 lit b...
Zur Auslegung von Gewinnbedingungen von „Rubbellosen“
Was gilt: Drei gleiche Symbole „pro Spiel“ oder „pro Los“? Mehrere Käufer...
Ruhen der Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe
Der für seine (geschiedene) Ehegattin Unterhaltspflichtige kann ab Inhaftierung...
