Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Die Klägerin erwarb einen PKW, der mit einem Motor vom Typ EA 288 der Abgasklasse...
Unfall bei einem Workshop für Feuerspucken
Der Kläger ist Mitglied eines Perchten-Vereins, welcher einen Workshop für...
Beschlagnahme von Daten und Datenträgern
Die rechtliche Annahme, die Zuordnung auszuwertender Daten zu einem bestimmten...
Zur Zulässigkeit von (je nach gewähltem Tarif) unterschiedlich hohen Umbuchungsgebühren bei Flügen
Der Oberste Gerichtshof entscheidet über eine Verbandsklage gegen ein...
Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags
Der Abschluss eines Beratungsvertrags, aus dem eine langfristige und unbedingte...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts
Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband....
Amtshaftung eines Bundeslandes wegen einer über Jahre unterlassenen Organisation einer adäquaten Betreuungseinrichtung für ein schwerstbehindertes Kind
Schafft ein Bundesland über Jahre hinweg keine Pflegeeinrichtungen für Kinder und...
Keine Haftung für die Eignung eines als „Sondernutzungsfläche“ nach dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz überlassenen öffentlichen Grundes für das Aufstellen eines Turmdrehkrans
Die beklagte Stadt haftet nach § 6a Abs 1 Wiener GAG nicht für Schäden, die durch...
Plagiat oder nicht Plagiat?
Zulässigkeit der freien Benützung eines Werk(-teils) ohne eigenpersönliche...
All-In-Gehalt in der Elternteilzeit
Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags für eine – vor Inkrafttreten des § 2g...
Vertretung durch mehrere Erwachsenenvertreter im Verfahren
Hat eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter, so kommt jedem...
Prozesskostensicherheit kann bei Bedarf jederzeit erhöht werden
Anders als Anträge auf erstmaligen Erlag einer aktorischen Kaution ist ein...
