Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Haftung einer Rettungsorganisation für die Erstversorgung
Eine Rettungsorganisation muss sich ein allfälliges Fehlverhalten der bei der...
Die Bejahung der Rückfallqualifikation nach § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs 1 StGB setzt voraus, dass der Täter mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hat.
Die Bejahung der Rückfallqualifikation nach § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs...
Kinderbetreuungsgeld – verspätete Hauptwohnsitzmeldung nach Umzug
Der Oberste Gerichtshof bejaht eine analoge Erstreckung der Toleranzfrist des § 2...
Der „qualifizierte“ Mietzinsrückstand
Der Oberste Gerichtshof nimmt in einem Verfahren über eine Räumungsklage zu den...
„Vorprüfung“ von Erbantrittserklärungen nach dem AußStrG 2003
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nach der Rechtslage zum AußStrG 2003...
Rechtsirrtum und „relative“ Erbunwürdigkeit
Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit der Auslegung der Wortfolge „aus...
Gerichtsstandsvereinbarung beim Werkvertrag
Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung reicht es aus, wenn der Werkunternehmer...
Ölverlust eines gebrauchten Fahrzeugs führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung des Kaufvertrags
Ein Mangel, der die (vom Verkäufer zugesicherte) Verkehrs- und Betriebssicherheit...
Kein Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung...
Diskriminierung eines Behinderten durch lange Wartezeit auf Zahnbehandlung unter Vollnarkose?
Der Umstand, dass ein geistig Behinderter auf die von ihm benötigte Zahnbehandlung...
Keine Auszahlung trotz Guthabens am „Großbetragssparbuch“
Der Oberste Gerichtshof beantwortet Rechtsfragen im Zusammenhang mit der zu...
„SOS-Rückhol-Service“ in der Krankenversicherung
Die Versicherungsbedingungen regeln auszugsweise: Der Versicherungsschutz umfasst...
