Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zur Definition der „Bedarfsobjekte“ im WEG
Die in § 5 Abs 2 WEG idF der Wohnrechtsnovelle 2006 getroffene gesetzgeberische...
Kein Unterlassungsanspruch bei „Parkgenehmigung“ der Verwalterin
Die nach § 19 WEG 2002 bestellte Verwalterin einer Liegenschaft ist befugt, im Namen...
Unzulässige AGB-Klauseln in Mietverträgen
Der OGH erklärte in einem von der Arbeiterkammer angestrengten Verbandsverfahren die...
Realteilung durch Begründung einer neuen Eigentümergemeinschaft
Im gerichtlichen Verfahren über die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft nach...
Was der Kollektivvertrag NICHT kann
Aus einer kollektivvertraglichen Regelung, welche die Parteien des Arbeitsvertrags zu...
Keine beträchtliche Überschreitung eines Kostenvoranschlags
Bei Beurteilung der Beträchtlichkeit der Überschreitung eines Kostenvoranschlags...
Zur Umstellung von „Kinderprämie“ auf „Erwachsenenprämie“
OGH bejaht Zulässigkeit einer Umstellungsklausel in einem...
Zum Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG
Der Anspruch nach § 102 Abs 5 GSVG auf Wochengeld ist in den Fällen des § 102a...
Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Wiener Berufsrettung
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei der Beurteilung der Ersatzpflicht im...
Sittenwidrige Schmälerung des Nachlassvermögens
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es zu einer Haftung gegenüber den...
SKY‑ECC‑Kommunikationsdaten und Beweisverbot
Verlesung von SKY‑ECC‑Chats aus Ermittlungsmaßnahmen ausländischer Behörden in...
Keine Auflösung eines Maklervertrags aus wichtigem Grund bei Änderung der Verkaufsabsicht
Ändert ein Grundstückseigentümer seine Verkaufsabsicht aus „rein privaten“...
