Personelle Änderungen beim Obersten Gerichtshof
Mit Ablauf des 28. Februar 2022 ist der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Manfred Vogel in den Ruhestand getreten. Zum Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2022 Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek ernannt. Er übernimmt den Vorsitz im Senat 4 und ist überdies Vorsitzender des Kartellsenats.
Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. März 2022 hat der Herr Bundespräsident den Richter des Oberlandesgerichts Wien Dr. Andrew Annerl zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs ernannt. Dr. Annerl wird als Berichterstatter im 10. Senat tätig sein.