Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU (13.-15.10.2022, Brünn)
Aus Anlass der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 war das tschechische Oberste Gericht von 13. bis 15.10.2022 Gastgeber des regelmäßig stattfindenden Kolloquiums der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen, das in der „juristischen Hauptstadt“ Tschechiens Brünn stattfand (dem Sitz aller tschechischen Höchstgerichte), nahmen auch der Vizepäsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Präsidenten von Höchstgerichten europäischer Nicht-EU-Staaten als assoziierte Mitglieder bzw Beobachter teil.
Themen der Veranstaltung, bei der Österreich durch die Präsidentin des OGH Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek, den Vizepräsidenten des OGH Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr und den Hofrat und Leiter der Auslandsabteilung des OGH MMag. Michael Matzka vertreten wurde, waren einerseits „Richterliche Ethik, Disziplinarverfahren und Verantwortlichkeit von Richtern“ und andererseits die Frage „Wie können Höchstgerichte zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichtsbarkeit beitragen?“
Auf der Grundlage von im Vorfeld erstellten umfassenden Berichten zu diesen Themen erörterten die Höchstgerichtspräsidentinnen und -präsidenten die sich aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Grundlagen und Verfassungstraditionen teils deutlich unterscheidenden, in ihren Mitteln und Zielen jedoch gemeinsamen Aspekte der Stellung von Höchstgerichten in der Gerichtsbarkeit, aber auch im gesamten Staatsgefüge.
Im Rahmen des Treffens fand neben einer Sitzung des Verwaltungsrats auch eine Generalversammlung des Netzwerks statt, bei welcher der Präsident des Obersten Gerichts von Island, einem EFTA-Mitgliedstaat, als assoziiertes Mitglied und der Präsident des Obersten Gerichts der Ukraine, einem EU-Beitrittskandidaten, als Beobachter in das Netzwerk aufgenommen wurden.
Das nächstjährige Kolloquium im Herbst 2023 wird vom Obersten Gerichtshof in Wien organisiert und sich dem Thema „Umgang mit Divergenz in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung“ widmen; zu diesem Treffen werden auch die Präsidenten des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet.
Link zum tschechischen Höchstgericht:
https://www.nsoud.cz/Judikatura/ns_web.nsf?openDatabase&lng=EN
Link zum Netzwerk:
