Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Der Kläger erwarb einen von der Beklagten hergestellten Pkw, der mit einem 1,6 l-Dieselmotor vom Typ EA288 der Abgasklasse Euro 6 ausgestattet ist.
Entscheidungen des OGH
Die Entscheidungen des OGH sind im Volltext im Rechtsinformation Justiz abrufbar. Ältere, dort noch nicht erfasste Entscheidungen können gegen Kostenersatz im Präsidium des OGH bestellt werden (ogh.praesidium@justiz.gv.at).
Eine Zusammenfassung ausgewählter aktueller Entscheidungen finden Sie hier:
2025
Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Betrugsopfers gegen die Republik Österreich
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Opfers eines Betrugs gegen den Inhaber jenes Kontos, auf das er eine von Betrügern veranlasste Überweisung getätigt hat, ist als (aliquoter) „Anspruch auf den für verfallen erklärten Gegenstand“ (das Kontoguthaben) iSd § 444 Abs 2 StPO anzusehen.
Übersetzungshilfe für den Kontakt mit dem Verteidiger – § 56 Abs 2 erster Satz StPO
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, Folgendes klarzustellen
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts
Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte führt ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG und tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit auch in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern.
Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Der Kläger erwarb einen von der Beklagten hergestellten PKW, der mit einem Motor vom Typ EA 288 der Abgasklasse Euro 6 ausgestattet ist. In diesem Motor wird eine Mischung aus Luft und Kraftstoff verbrannt. Dabei entstehen aus der Reaktion von Stickstoff und Sauerstoff Stickoxide (NOx) sowie weitere Abgase. Um den Emissionsausstoß zu verringern, verfügt das Fahrzeug über ein System der Abgasrückführung (AGR-System) und ein System der aktiven Abgasnachbehandlung in Form einer selektiven katalytischen Reduktion (SCR-System). Beide Systeme (AGR und SCR) interagieren miteinander. Nach einem Motor-Kaltstart erfolgt die Emissionsreduktion zunächst durch Erhöhung der AGR-Rate. Sobald der SCR-Katalysator seine Betriebstemperatur erreicht hat, erfolgt die Reduktion (Entstickung) hauptsächlich über den SCR-Katalysator. Bei Betriebszuständen, bei denen dies nicht zur Gänze möglich ist, kommt es wieder zu einer Erhöhung der AGR-Rate.
Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO und dem Recht auf Schadenersatz nach Art 82 DSGVO
Der Beklagte organisiert als Leiter einer Volksschule regelmäßig Fortbildungsprogramme für seine Lehrer. Die Pädagogische Hochschule stellt dafür Fortbildungsprogramme und organisatorisches Unterstützungspersonal, sogenannte Prozessbegleiter, zur Verfügung. Der Kläger war von der Pädagogischen Hochschule als Prozessbegleiter vorgeschlagen worden.
Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Sanktionsverordnung 2014“
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, wurde als Aktionärin nicht zur Hauptversammlung der beklagten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Österreich zugelassen. Der Vorsitzende der Hauptversammlung begründete diese Entscheidung mit den sanktionsrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union. Die Klägerin könne Aktionärsrechte, wie etwa das Auskunfts-, Stimm-, Antrags- oder Widerspruchsrecht, weder selbst ausüben noch einen Stimmrechtsvertreter mit der Ausübung bevollmächtigen.
Servicegebühr eines Essenslieferservice zulässig
Die Klausel in den AGB eines Unternehmens, das eine Lieferplattform, bestehend aus einer mobilen Anwendung (App) und einer Website betreibt, wonach pro Bestellung eines Kunden eine Servicegebühr für die erbrachten Dienstleistungen verrechnet wird, ist aufgrund der konkreten Fallgestaltung zulässig.
Vorabentscheidungsersuchen zur VO (EG) 987/2009 und Art 21 AEUV
Die Klägerin zu 10 ObS 69/24f erwarb in Österreich 30 Versicherungsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit und brachte dann im Alter von 21 Jahren ihr erstes Kind in Österreich zur Welt. Sie übersiedelte dann mit dem Kind zu ihrem Gatten nach Belgien, wo sie ihr zweites...
Erdrutsch in der Sturmversicherung
Bei visiuell nicht wahrnehmbaren Kriechbewegungen ist bereits die primäre Risikoumschreibung eines Erdrutsches als versicherte Gefahr nicht erfüllt.
Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses
Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist
Verneinung der Ausgeschlossenheit eines Außensenatsmitglieds für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Geschäftsverteilung
Allein die Tatsache, dass Richter von der Geschäftsverteilung ihres Gerichtshofs „betroffen“ sind, begründet für diese Richter noch keinen Ausschließungsgrund als Mitglied des Außensenats, der über eine Beschwerde gegen die Geschäftsverteilung entscheidet.
Dauernde Dienstverhinderung und Wiedereingliederungsteilzeit
Der Abschluss einer Vereinbarung über Wiedereingliederungsteilzeit stellt keinen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund einer ein Jahr dauernden Dienstverhinderung für den Fall neuerlicher Krankenstände des Vertragsbediensteten dar.
Desinformation, unzulässige Namensanmaßung und das Recht auf Meinungsfreiheit durch „Wirtshausbriefe“
Vom Recht auf Meinungsfreiheit sind bewusste Täuschungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nicht gedeckt.
Haftungsfalle Fernseher im Vereinslokal?
Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen ein Verein für die unberechtigte Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen in seinem Vereinslokal einzustehen hat
Fortgesetzte Gewaltausübung – § 107b StGB
Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB erfordert eine ausreichende Feststellungsbasis zu Frequenz und Schwere der Gewaltausübung im Sinn des § 107b Abs 1 StGB gegen eine in § 107b Abs 3 oder 3a Z 1 StGB genannte Person in einem – für sich genommen – ein Jahr übersteigenden Tatzeitraum.
Unterhaltsvorschuss für ukrainische Kinder?
Personen, die nach der Massenzustrom-Richtlinie bzw der diese in Österreich umsetzenden Vertriebenen-Verordnung vorübergehenden Schutz in Österreich genießen, zählen zu dem von § 2 Abs 1 UVG erfassten Personenkreis und haben daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse.
Risikoverteilung beim Betrug mit E-Mail-Spoofing
Geldschulden sind grundsätzlich eine Bringschuld. Der Gläubiger trägt eine erhöhte Gefahr des Geldtransfers nur dann, wenn er selbst nach Entstehung der Schuld seinen Sitz bzw seine Niederlassung oder seine Bankverbindung geändert hat.
2024
Persönliche Servitut des Gebrauchs
Die persönliche Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden.
Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 2009/138/EG
Die Versicherungsnehmerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2013 einen Lebensversicherungsvertrag ab. Im Jahr 2014 langte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Änderungsantrag der Versicherungsnehmerin zu dieser Lebensversicherung dahingehend ein, dass ab 1. August 2014 die monatliche Prämie von 50 EUR auf 100 EUR erhöht werden solle.
Beweis der Unrichtigkeit des Eintrags des Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister
Erwirkt eine Person eine Änderung des Eintrags ihres Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister, steht dem Versicherungsträger im gerichtlichen Verfahren der Beweis der Unrichtigkeit der mit der Eintragung beurkundeten Tatsache, also der tatsächlichen Änderung des Geschlechts, offen.
Sicherstellung von Pflichtteilsansprüchen schutzberechtigter Personen
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft sind auch jene Pflichtteilsansprüche schutzberechtigter Personen sicherzustellen, die sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ergeben und im Wert der Verlassenschaft Deckung finden.
Eine Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG hat den Namen des Angeklagten anzuführen.
In einem Privatanklageverfahren wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB begehrte der Privatankläger die Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG.
Geheimnisschutz setzt Geheimhaltungsmaßnahmen voraus
Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen
Interessantes zur Verjährung bei überhöhten Zinsen eines Fremdwährungskredits und zur Wirkung einer insolvenzrechtlichen Forderungsfeststellung
Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Auch bei einer überhöhten Leistung von ausschließlichen Zinszahlungen im Fall eines endfälligen Kredits berühren überhöht verrechnete Zinsen die Kapitalstilgung nicht weiter. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers.
Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags
Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde.
Gemeinde haftet für Vergewaltigung
Vergewaltigungen einer Amtsleiterin durch einen Bürgermeister im Gemeindeamt stehen im ausreichenden inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich, nämlich der dem Bürgermeister als Leiter des Gemeindeamts übertragenen Fürsorgepflicht der Gemeinde als Dienstgeberin.
Die Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung.
Zur Durchsetzung des Einbaus von intelligenten Messgeräten (Smart Meter)
Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die (Drohung mit der) Stromabschaltung durch den Netzbetreiber.
Rolle des Insolvenzverwalters und Sanierungsplan
Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes
Hat eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand?
Nur die rechtliche Zuordnung der Ehewohnung durch Vorausvereinbarung ist „korrekturresistent“. Eine Vorausvereinbarung über den Ausgleich für die Errungenschaftsehewohnung fällt demgegenüber unter das Billigkeitskorrektiv des § 97 Absatz 2 Ehegesetz.
Zulässigkeit des Rechtswegs für Herausgabebegehren
Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig.
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen – Anordnungsbefugnis in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege.
Neues zur Produkthaftung für Arzneimittel und Medizinprodukte
Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe
Gratiskredit durch Rundungsregel?
Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat.
Kein Namensrecht an „Gebäudenamen“
Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten.
Zur Erschöpfung von Markenrechten
Rechtsprechungsänderung zur Beweislast zum erstmaligen Inverkehrbringen von Markenware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aufgrund eines jüngeren Erkenntnisses des EuGH.
Unterschrift als Überschrift?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Verwendung eines Verweisungszeichens („%“) in einem eigenhändigen Testament Stellung.
Notwehr
Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Unfall mit einem Elektro-Scooter ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall
Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht.
Notariatsaktspflicht des Versprechens einer Morgengabe im Jahr 1998
Eine im Jahr 1998 im Rahmen einer muslimischen Heirat versprochene „Brautgabe“ ist eine Morgengabe im Sinne der hier noch anzuwendenden alten Vorschriften des ABGB.
Kein Netzzutrittsentgelt für Photovoltaikanlage
Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an.
Keine Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel
Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat.
Einbeziehung des volljährigen Sohnes in den Schutzbereich des ärztlichen Behandlungsvertrags seiner Mutter
Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen.
Zur Beweislastverteilung in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einer Saisonbranche im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG
Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, überwiegend auch im Realbetrieb gegeben ist.
Zur Unlauterkeit eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen
Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen.
Vorabentscheidungsersuchen zu Art 4 der „EU-Erbrechts-Verordnung“
Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Er erbrachte in den letzten drei Jahren vor dem Tod der Erblasserin Pflegeleistungen. Die Verlassenschaft nach der Erblasserin wurde den Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See rechtskräftig eingeantwortet.
„Gefahrenbremsung“ einer U-Bahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr
Der Oberste Gerichtshof bekräftigt unter Hinweis auf Vorjudikatur, dass die von der grundlosen Betätigung des Zugnotstopps in einer U-Bahnstation ausgelöste, automatische Gefahrenbremsung eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG darstellt.
Unzulässige AGB-Klauseln in Mietverträgen
Der Oberste Gerichtshof hat in einem – von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten – Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt.
Zur kommerziellen Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk
Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Er besucht in seiner beruflichen Funktion regelmäßig Demonstrationen...
Der Räuber, die Politik und das Urheberrecht
Die zustimmungslose Übernahme der Zeichnung des „Räuber Hotzenplotz“ kann selbst als „politische Parodie“ Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz zur Folge haben.
Patient:innen haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden.
Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG
Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, überwiegend auch im Realbetrieb gegeben ist.
Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG
Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, überwiegend auch im Realbetrieb gegeben ist.
Pflichtteilsberechnung bei Tod eines Eigentümerpartners – § 14 Abs 3 Satz 2 WEG
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende (halbe) Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist.
Unterhalt nach Haushaltstrennung
Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats – etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung – die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig.
Keine Amtshaftung für Verletzung eines Justizwachebeamten durch einen Untersuchungshäftling
Der Bund haftet nicht schon deshalb für die Verletzung eines Justizwachebeamten durch einen Untersuchungshäftling, weil dieser trotz psychischer Erkrankung nicht in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, sondern in einer „normalen“ Justizanstalt angehalten wurde.
Haftung für Spielverluste bei Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website
Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird.
Keine Begrenzung der Entgeltfortzahlung mit dem fiktiven Ende des bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses laufenden Arbeitsjahres
Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt.
„Corona-Prämie“ auch für überlassene Arbeitnehmer
Jedenfalls seit der Umsetzung der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird.
Anwendbarkeit des BTVG auf (Miet-)Kaufoptionsverträge
Ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, ist ein Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG. Das vor Fertigstellung des Vertragsgegenstands vereinbarungsgemäß entrichtete Optionsentgelt kann daher der Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG unterliegen. Vor Sicherung der Erlangung des (Wohnungs-)Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und das Optionsentgelt daher zurückgefordert werden.
Preisminderung versus Einrede des gemeinsamen Irrtums
Ein gewährleistungsberechtigter Kläger (Käufer) behält sein ihm nach § 932 Abs 4 ABGB zustehendes Wahlrecht zwischen Preisminderung und Vertragsauflösung. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten (Verkäufer) dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg.
Rückforderungsanspruch der Anbieterin illegalen Glücksspiels
Die Anbieterin eines gegen das Glücksspielmonopol verstoßenden Glücksspiels kann ausbezahlte Gewinne zurückfordern.
Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. .
Gefahrenquelle eines Spaßhauses ist zu sichern
Laufgeschäfte (Spaßhäuser) in Freizeitparks oder auf Jahrmärkten sind darauf ausgerichtet, die Besucher speziell durch den Einsatz von Wackelböden, rollenden Tonnen und Förderbändern zu Unterhaltungszwecken aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird.
Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung
Der 4. Senat leitete aus § 578 Abs 1 ZPO (idF SchiedsRÄG 2006, BGBl I 7/2006) ab, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht nicht zulässig ist, und schloss sich damit der herrschenden Ansicht in der Literatur an.
E-Scooter-Fahrer im Straßenverkehr
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nicht nur Fahrradfahrern, sondern auch E-Scooter-Fahrern aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale erwächst, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.
Wann kann ein Erblasser nicht lesen?
Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss.
Unzulässige AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogrammes – Bonus Club
Der Oberste Gerichtshof hat in einem – vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) angestrengten – Verbandsverfahren die Verwendung von einigen die Verbraucher benachteiligenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters des Kundenbindungsprogrammes (Bonus Club) einer großen Lebensmitteleinzelhandelskette untersagt.
Kann der letztwillig Verfügende die Herausgabe eines gerichtlichen Testaments verlangen?
Der Oberste Gerichtshof befürwortet eine analoge Anwendung des § 74 NO auf gerichtliche Testamente.
Zur Haftung des Bundes für die Unterlassung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Betretungs- und Annäherungsverbote nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz dienen dem Schutz des Gefährdeten. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen. Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.
Zur Haftung des Bundes für Versäumnisse des polizeilichen Staats- bzw Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Terrorabwehr
Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei und zur Berichtserstattung nach § 100 Absatz 2 Strafprozessordnung dienen auch dem Schutz von Personen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten einen Schaden an absolut geschützten Rechten und Rechtsgütern erlitten haben.
Mietzinsdeckelung für gemeinnützige Wohnung ist kein Preisbildungsfaktor
Die befristete Begrenzung möglicher Mieterträge des Erwerbers eines WGG-Objekts durch § 15h WGG ist bei der Überprüfung der offenkundigen Unangemessenheit des angebotenen Fixpreises nicht zu berücksichtigen.
Vorabentscheidungsersuchen zu Art 8 der „Flugsicherungsdienste Verordnung“ (EG) Nr 550/2004
Die klagende Fluggesellschaft begehrt von der Republik Österreich (Bund) Schadenersatz mit der Begründung, die Austro Control habe die ihr übertragenen Flugsicherungsaufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt, was am 28. 8. 2016 zu einer drastischen Reduktion der An- und Abflugraten des Flughafens Schwechat und zu ihrer Vermögensschädigung geführt habe.
Klage gegen den Betreiber einer Jugendherberge wegen eines Unfalls im Zusammenhang mit einer Schulveranstaltung
Der Betreiber einer Jugendherberge, in der Schüler im Rahmen einer Schulschiwoche untergebracht werden, ist nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und nicht Organ. Der Rechtsweg für die Schadenersatzklage gegen den Unterkunftgeber ist daher zulässig.
Irreführende Werbung: Aromen sind keine Fruchtanteile
Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen.
Kein Rückstandsausweis nach § 28 Abs 1a RAO zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Berufsunfähigkeitsrenten
§ 28 Abs 1a RAO berechtigt die Rechtsanwaltskammer nur zur Ausstellung von Rückstandsausweisen wegen rückständiger Beiträge, nicht aber auch wegen Rückforderungsansprüchen infolge (angeblich) zu Unrecht bezogener (Versorgungs-)Leistungen
Freiwilliges Sozialjahr und Unterhaltsanspruch
Dem unterhaltsberechtigten Kind war es nicht zumutbar, anstelle der ihm möglichen und seinem Interesse, später Medizin zu studieren, entsprechenden Absolvierung eines Freiwilligen Sozialjahres entgegen seinem Gewissen den Wehrdienst oder entgegen seinem Ausbildungsinteresse bei einer beliebigen anderen Einrichtung einen nicht auf das Medizinstudium vorbereitenden Zivildienst zu absolvieren.
Beim Ableinen von Hunden ist immer Vorsicht geboten
Auch im Freiland müssen Hundehalter dafür sorgen können, dass ihre Tiere andere Anwesende nicht anspringen.
Heimaufenthaltsrecht: Betreutes Wohnen in einer Demenz-Wohngemeinschaft
Betreute Wohnformen ohne Einrichtungscharakter unterliegen nicht dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG).
Gewährleistungsansprüche bei Freihandverkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter
Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht.
Bieterabsprachen: Keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das gegen diesen geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort nur mehr ein Wettbewerbsverstoß festgestellt werden soll.
Zum Leistungsschutzrecht beim einem Lichtbild
Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs, in dem auch ein von ihm...
Betrug beim Liegenschaftserwerb – Aufhebung eines Schuldspruchs aufgrund eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB schuldig erkannt.
Datenschutzrecht: Zum Schutzzweck der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG)
Es liegt außerhalb des Schutzzwecks datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn der Kläger im Wege einer (behaupteten) Datenschutzverletzung Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung vom Verantwortlichen einer Datenverarbeitung begehrt.
Gesetzlicher Vertreter eines erwachsenen Beschuldigten im Strafverfahren
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, klarstellende Aussagen zur Stellung des gesetzlichen Vertreters eines erwachsenen Beschuldigten zu treffen.
Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers
Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung.
Beteiligung am Shitstorm kann teuer werden
Ein Shitstorm entsteht erst durch die Teilnahme vieler. Wer sich daran beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg)leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen muss.
Kein Provisionsanspruch einer Maklerin, die anstelle einer Wohnung ein Büro vermittelt
Auch eine (noch so) verdienstliche Tätigkeit einer Maklerin begründet keinen Provisionsanspruch, wenn sie nicht zum Abschluss des vertragsgemäß zu vermittelnden Geschäfts oder zumindest eines ihm „zweckgleichwertigen“ Geschäfts führt.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuUVO (VO 4/2009/EG)
Vorgelegt wird die Frage, ob iSd Art 12 EuUVO ein Verfahren „wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien“ anhängig ist, wenn in dem einen Verfahren Minderjährige ihren Anspruch gegen den Vater auf laufenden Unterhalt ab sofort geltend machen und im...
Teuerungsprämie und Insolvenz-Entgelt
Das Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93, hat Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), im Betrag von bis zu 2.000 Euro pro Jahr steuerfrei erklärt. Diese Teuerungsprämie ist Arbeitsentgelt und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert.
Servicegebühr von Ticketvermittler zulässig
In einem Verbandsprozess hat der Oberste Gerichtshof zwei Klauseln eines Ticketvermittlers, in denen für die Ticketbestellung eine Servicegebühr von „max. € 2,00“ verlangt wird, für zulässig angesehen.
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung
Eine Rückerstattung von Ausbildungskosten kann nur auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangt werden. Diesem Gebot der Schriftlichkeit wird nur entsprochen, wenn diese Vereinbarung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unterzeichnet wird.
Berücksichtigung eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Elektrofahrzeugs bei der Bemessung des Unterhalts
Die steuerrechtliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen in § 4 der Sachbezugswerteverordnung, wonach der Sachbezug bei der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Elektrofahrzeugs mit Null anzusetzen ist, schlägt nicht auf die Bemessung des Unterhalts durch.
Gilt das für die Straßenbahn vorgesehene Haltesignal auch für Rettungsfahrzeuge im Einsatz?
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Lichtsignalanlagen auch dann nicht für Individualverkehrsteilnehmer gelten, wenn diese den für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Bereich (Gleiskörper) in zulässiger Weise benutzen.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Artikel 6 Rom I‑VO (Verbraucherverträge)
Ein ausländischer Anleger und Verbraucher, der mit einer inländischen Bank wirksam die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart hatte, behauptet aufgrund nachfolgender, auf seinen Wohnsitzstaat ausgerichteten Handlungen der Bank die Unwirksamkeit der getroffenen...
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff des Einbruchsdiebstahls in der Sachversicherung
Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls im Sinn der Versicherungsbedingungen.
Zur Überwälzbarkeit einer Verbandsgeldbuße
Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch seines Mandanten nicht entgegen.
Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger, der im Inland eine Zweigniederlassung betreibt
Die Zustellung einer Klage ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei setzt voraus, dass die Klage weder an der im Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragenen (ausländischen) Geschäftsanschrift des Rechtsträgers noch an jener seiner (inländischen) Zweigniederlassung bewirkt werden kann, weil dort keine Abgabestelle (mehr) besteht.
Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentumswerbers
Das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentumswerbers im Falle mangelhafter Bauleistungen beschränkt sich nicht auf die letzte Rate des Ratenplans laut Bauträgervertragsgesetz, sondern kann auch frühere Raten umfassen.
Aufhebung eines Schiedsspruchs in Sachen D. S*** KG
Zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft.
Bestellung eines Verlassenschaftskurators trotz Einigkeit der potentiellen Erben über eine Vertretungshandlung
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Vorliegen einander widerstreitender Erbantrittserklärungen auch dann ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist, wenn die potentiellen Erben über die vorzunehmende Vertretungshandlung einig sind.
COVID-19-Mietzinsminderung für einen Swingerclub
Nicht nur zu Zeiten von Betretungsverboten, sondern auch aufgrund der sonst behördlich verordneten Einschränkungen (insbesondere Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) ist eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebes eines Swingerclubs entsprechende Benützung des Bestandobjektes nicht möglich gewesen.
Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG – Verfassungskonformität von Bestimmungen des ORF-Gesetzes
Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet.
Rechtsmissbrauch durch wiederholte Heirat und Scheidung
Die wiederholte Heirat und anschließende Scheidung vom selben Gatten ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Ehe nie zerrüttet war und die Scheidungen nur deshalb erfolgten, um einen Anspruch auf Witwenpension zu begründen.
Unfallversicherung: Unfallfiktion – Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen
Die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an den versicherten Verletzungen führt zu einer Leistungskürzung.
Führerscheinklausel in der Unfallversicherung
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die Führerscheinklausel dahin, dass er, um Unfallversicherungsschutz zu genießen, über die zum Lenken eines Kraftfahrzeugs entsprechende Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen muss. Das gilt auch für das Lenken eines – nicht zur Verwendung auf Straßen bestimmten – Trial-Motorrads bei einem Fahrsicherheitstraining.
Heilstättenschule – Keine Anwendung des Unterbringungsgesetzes (UbG)
Auf eine Heilstättenschule, die nicht an die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie angeschlossen ist und auch nicht zu deren Wirkungskreis gehört, gelangt das UbG nicht zur Anwendung.
Befriedigung für Opfer einer Straftat
Das Opfer einer Straftat hat im Fall des Verfalls auch dann Anspruch aus den vom Bund vereinnahmten Vermögenswerten befriedigt zu werden, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallsverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der Folgen jener Straftat verpflichtet hat, deretwegen auf Verfall erkannt wurde.
Unterhaltsverwirkung während der Ehe
Durch unzählige Kurznachrichten mit Gewalt- und Morddrohungen sowie weiteres ehezerrüttendes Verhalten hat eine Frau einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann verwirkt.
Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung
Ein Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung an einer Ganztagesschule steht im Zusammenhang mit dem Schulbesuch. Dem Schulerhalter kommt daher das Haftungsprivileg des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zugute.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuVTVO (VO 805/2004/EG zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen)
Vorgelegt wird die Frage, ob eine vom Ursprungsmitgliedstaat erteilte Bestätigung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde als Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsmitgliedstaat auch dann nicht nachgeprüft werden darf, wenn – ausgehend vom Datum der Errichtung der öffentlichen Urkunde – der zeitliche Anwendungsbereich der VO offensichtlich nicht eingehalten ist?
Vorabentscheidungsersuchen zur EuInsVO 2015 (VO 2015/848/EU)
Vorgelegt werden die Frage, ob Art 31 Abs 1 EuInsVO auch Leistungen aus einem Rechtsgeschäft erfasst, das der Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übergang der Befugnisse auf den Verwalter abgeschlossen hat und Fragen zur Lokalisierung der Leistung im Sinne dieser Bestimmung.
Zum Verhältnis von § 93 Abs 1 JN und § 14 Abs 1 KSchG
Fortschreibung der Rechtsprechung, dass der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden kann, nach einer Auseinandersetzung mit der in Teilen der Literatur vertretenen gegenteiligen Ansicht.
Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB) und Erbunwürdigkeit (§ 539 ABGB)
Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen teleologisch dahin zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbaren Nachteil des Erblassers unter Beachtung des § 166 StGB zu Erbunwürdigkeit führen würde.
Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Nachzahlung
Zur Frage, wie sich eine Nachzahlung des Dienstgebers an den Unterhaltspflichtigen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage auswirkt.
Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter – Verfassungskonformität von Bestimmungen des § 1159 ABGB?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von Bestimmungen des ABGB wegen Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz.
Bestandschutz bei Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz
Unterscheidung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung von den Voraussetzungen für das Wirksamwerden des besonderen Bestandschutzes.
Unkenntnis des Grundbuchstandes hindert die Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts nicht
Auch bei der Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts ist der Ersitzungswerber ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand oder den Wohnungseigentumsvertrag Kenntnis zu verschaffen.
Zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022
Unzulässigkeit der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB
Anspruch auf Aktenkopie
Es ist Aufgabe der Justizverwaltung, die Gerichte personell so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten entsprechen können.
Weitere Aspekte der Schadensberechnung beim „Diesel-Abgasskandal“
Unionsrechtlich gebotene Schadensberechnung nur gegenüber dem Fahrzeughersteller bei Verletzung des Schutzgesetzes der VO 715/2007/EG.
Vorabentscheidungsersuchen zur Patientenmobilitäts-RL (RL 2011/24/EU) und zur E-Commerce-RL (RL 2000/31/EG)
Vorgelegt werden die Frage, ob die Patientenmobilitäts-RL oder die E-Commerce-RL ein allgemeines Herkunftslandprinzip für telemedizinische Leistungen festlegt, Fragen zum Begriff der „Gesundheitsversorgung im Fall der Telemedizin“ im Hinblick auf gemischte Behandlungsverträge, die sowohl körperliche Untersuchungen als auch Leistungen umfassen, die mit Informations- und Kommunikationstechnologien durchgeführt werden sowie in diesem Zusammenhang Fragen zur Einhaltung nationaler berufsständischer, gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Berufsregeln (hier: im Zusammenhang mit zahnärztlichen Leistungen).
Zur Rechtswidrigkeit eines gewerbsmäßigen Abmahnwesens bei Besitzstörungen
Das Geschäftsmodell, das Personen gewerbsmäßig bei einer außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung unterstützt, greift unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte ein.
Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag?
Verlangt der KFZ-Kaskoversicherer vom Versicherungsnehmer für den Eintritt der Fälligkeit der Versicherungsleistung die Vorlage einer Rechnung über die Wiederherstellung, so ist diese Vereinbarung aufgrund § 15a Absatz 1 VersVG unzulässig.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Kammer gegen ein im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätiges Unternehmen.
Amtshaftung für Entscheidungen eines befangenen Richters
Richter sind verpflichtet, Umstände, die sie von ihrer Amtsausübung ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (etwa persönliche Beziehungen zu einer Partei), unverzüglich anzuzeigen. Verletzt ein Richter diese Pflicht, kommt ein Amtshaftungsanspruch einer Verfahrenspartei für die durch die unterlassene Selbstmeldung verursachten Verfahrenskosten in Betracht.
Vorabentscheidungsersuchen zur RL über Wohnimmobilienkreditverträge (RL 2014/17/ЕU)
Vorgelegt wird die Frage, ob Art 13 Abs 1 lit g der RL dadurch Genüge getan ist, dass ein Kreditgeber, der Wohnbaukredite ohne und mit Hypothek, jeweils in mehreren Varianten anbietet (mit ausschließlichen Festzinsphasen, mit abwechselnd variablen Zinsen und Festzinsphasen, mit ausschließlich variablen Zinsen), jeweils ein (einziges) repräsentatives Beispiel für einen Wohnbaukredit ohne und für einen Wohnbaukredit mit Hypothek bereitstellt, oder ob die Bestimmung für jede Verzinsungsform jeweils ein repräsentatives Beispiel verlangt?
Aktenführung und Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
Der Oberste Gerichtshof betont das Gebot der Vollständigkeit des gerichtlichen Verlassenschaftsakts bei der Amtsführung des Gerichtskommissärs als Organ der Rechtspflege, verneint aber ein Recht, in den Handakt des Notars Einsicht zu nehmen.
Infektion mit COVID-19 kein Dienst- bzw Arbeitsunfall
Die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit ist nur dann ein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn sie auf ein unfallartiges Ereignis (Insektenstich, Biss, Injektion mit einer infizierten Nadel etc) zurückgeht.
Vorabentscheidungsersuchen zur Rom II-VO (VO 864/2007/EG)
Vorgelegt wird die Frage, ob ein Schadenersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen das Organ einer Gesellschaft, gestützt darauf, dass die Gesellschaft Schutzgesetze (Bestimmungen des Glücksspielrechts) verletzt, der Rom II-VO unterliegt und wenn ja, wo der Ort des Schadenseintritts iSd Art 4 Abs 1 Rom II-VO zu lokalisieren ist.
Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG umfasst auch alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage.
2023
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters für Matura-Eventreisen
Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz. .
Verletzung eines Polizisten bei der Festnahme und Schadenersatz
Fehlt es an der Schaffung einer gesteigerten Gefahrensituation durch eine nach § 9 UbG festzunehmende Person, wird diese nicht schadenersatzpflichtig für die Verletzung, die ein Polizist bei der Festnahme erlitten hat.
Mietzinsminderungsanspruch auch ohne Mängelanzeige betreffend eine gefährliche elektrische Anlage
Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt bei unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts keine Anzeige an den Vermieter voraus. In diesem Fall trifft die Gefahr eines aus objektiver Sicht nicht dem vereinbarten Gebrauch entsprechenden Bestandobjekts den Vermieter als Eigentümer. Eine Verpflichtung zur Untersuchung für den Mieter nicht erkennbarer, nur theoretisch denkbarer Mängel des Bestandobjekts kann aus seiner Pflicht nach § 1097 ABGB, dem Bestandgeber ihm obliegende Ausbesserungen anzuzeigen, nicht abgeleitet werden. Der Umstand, dass der Mieter aufgrund der subjektiven Unkenntnis seiner Gefährdung das Objekt weitgehend uneingeschränkt nutzen konnte, ist bei Bestimmung der Höhe seines Zinsminderungsanspruchs angemessen zu berücksichtigen.
Irreführende Werbung mit nicht repräsentativer Datentransfergeschwindigkeit
Der beworbene Maximalwert überstieg die tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit beträchtlich.
Aufhebung des Wahrspruchs der Geschworenen zufolge rechtsirriger Annahme von Idealkonkurrenz zwischen Mord und Nötigung
Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. .
Schockschaden bei aus der Nähe beobachtetem Unfalltod des besten Freundes
Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Ersatz von Schockschäden. .
Vorabentscheidungsersuchen zur Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG)
Vorgelegt wird die Frage, ob der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des dem Fluggast bei Flugannullierung geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, auch die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines Vermittlers einschließt, wenn das Luftfahrtunternehmen zwar weiß, dass eine Vermittlungsgebühr verrechnet wird, aber deren Höhe im konkreten Fall nicht kennt.
Fristenlauf und Insolvenzdatei
Ist die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung in der Insolvenzdatei vorgeschrieben, so richtet sich der Lauf der Rechtsmittelfrist nach dieser Bekanntmachung.
Keine Auswirkung der Anwendung von § 39 StGB auf die notwendige Verteidigung in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter (§ 61 Abs 1 Z 5 StPO)
Klarstellung des OGH zur Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 StGB und zur Beigebung eines Verteidigers nach § 61 StPO.
Zur Unzulässigkeit einer in einem Bauträgervertrag vereinbarten Schiedsgutachterabrede aufgrund eines Verstoßes gegen § 9 Abs 1 KSchG
Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt im Hinblick auf die fehlenden prozessualen Mitwirkungsrechte der Käufer im Schiedsgutachterverfahren bei gleichzeitig weitgehender Bindung an das Ergebnis dieses Gutachtens im darauf folgenden Gerichtsverfahren die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers iSd § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein. Eine derartige Klausel ist im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern daher unwirksam.
Nichtanrechnung von Vordienstzeiten bei wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universitäten unionsrechtskonform
Eine unionsrechtskonforme Auslegung des Kollektivvertrags der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten verlangt nicht, dass bei der gehaltsmäßigen Vorrückung von wissenschaftlichen Mitarbeitern auf sogenannten „postdoc-Stellen“ berufseinschlägige Vordienstzeiten berücksichtigt werden müssen.
Klarstellungen zum Unfallbegriff des § 1 EKHG
Der Oberste Gerichtshof bejaht im Zusammenhang mit einem etwa einstündigen, auf die Bildung von Blitzeis an Förderrädern zurückzuführenden Stillstand eines Sessellifts während eines Sturms und den dabei aufgetretenen Schaukelbewegungen einen Unfall iSd § 1 EKHG.
Einstweilige Verfügung, Widerspruch und Entscheidungsgrundlage
Im Widerspruchsverfahren kann nicht nur der Antragsgegner, sondern auch die gefährdete Partei ergänzendes Vorbringen erstatten.
Verstärkter Senat zu „wrongful birth“ und „wrongful conception“
1. Sowohl bei einem medizinischen Eingriff, der die Empfängnisverhütung bezweckt (zB Vasektomie oder Eileiterunterbindung), als auch bei der Pränataldiagnostik sind die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) an der Verhinderung der Empfängnis bzw – bei Vorliegen der embryopathischen Indikation – der Geburt eines (weiteren) Kindes vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. 2. Wäre das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw ordnungsgemäßer Aufklärung der Mutter (der Eltern) nicht empfangen bzw nicht geboren worden, haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den von den Eltern für das Kind zu tragenden Unterhaltsaufwand.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Keine einschränkende Auslegung des § 168b Abs 1 StGB
Auskunft über „Kleinbetragssparbücher“
Steht fest oder ist unstrittig, dass ein Kunde auf sich identifizierte Sparbücher anlegte, ist damit eine im Eröffnungszeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung dargetan, die die Offenlegung aller damit im Zusammenhang stehenden Informationen gegenüber dem Kunden rechtfertigt, nämlich Kontonummer bzw IBAN, Bezeichnung, Ausgabestelle und Einlagestand bzw Buchstand im Eröffnungszeitpunkt. Die Sparurkunde muss dafür nicht vorgelegt werden.
Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Kein abermaliges Recht zum Rücktritt, wenn sich der Vertrag wie zu Beginn vereinbart automatisch verlängert.
Rechtzeitigkeit einer Operationsaufklärung
Einen Tag vor einer folgenschweren und nicht dringenden Operation ist zu spät. .
Diversion durch das Gericht
Zu den Begründungserfordernissen eines Beschlusses, mit welchem ein Verfahren diversionell eingestellt wird
Haftung für einen verklausten Kanal
Der Eigentümer einer Liegenschaft haftet nach § 1319 ABGB für die Folgen der Verklausung eines unterirdischen Kanals, wenn er seinen Bauzustand nicht regelmäßig prüft.
Der erbunwürdige Ehegatte & die Patchwork-Familie
Der Oberste Gerichtshof verneint die Möglichkeit der Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten durch die leiblichen Kinder.
LKW-Brand in Autobahn-Tunnel – Verschuldenshaftung von Lenker und Halter?
Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Verschuldenshaftung in einem Fall, in dem ein LKW in Brand gerät, der ohne gesetzliche Anordnung mit einem Feuerlöscher ausgestattet war, ohne dass der Lenker in dessen Handhabung eingeschult worden wäre.
Gewaltschutz: Drohung mit Gewalt bewirkt Wegweisung des Gefährders
Jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen führt gemäß § 382b EO zur Unzumutbarkeit des Zusammenlebens des Opfers mit dem Gefährder.
Ersatz für verlorene Ruhezeiten
Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen Ruhezeitenvorschriften nach der unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie verstoßen, ohne dass dies im Rahmen des Dienstverhältnisses (etwa durch Ersatzruhezeiten) ausgeglichen wird, haftet der Dienstgeber nach dem Amtshaftungsgesetz für die Verletzung seiner Fürsorgepflicht. Im Weg des Schadenersatzes ist aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes – über die Entlohnung allfälliger Mehrdienstleistungen hinaus – der Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten abzugelten. Die Bemessung kann sich am durchschnittlichen Entgelt für die Zeit der entgangenen Ruhe orientieren.
Bruch einer Hüftprothese und Produkthaftung
Die Haftung für einen Produktfehler kann durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten.
Änderungskündigung und Interessenbeeinträchtigung
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Änderungsangebots sind nicht nur die Entgeltbedingungen, sondern auch die geänderten Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.
Weite Grenzen zulässiger Kritik bei gesellschaftspolitischen Aussagen
Der (auch durch „Schockbilder“ belegte) Hinweis, dass der Lebensmitteleinzelhändler durch den (überwiegenden) Verkauf von Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung einen (wesentlichen) Beitrag zu vermehrtem Tierleid leistet, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Gewerbsmäßiger Anbau der Cannabispflanze
Die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation setzt voraus, dass gerade der Anbau in der Absicht begangen wurde, aus ihr selbst (und nicht etwa aus dem späteren gewinnbringenden Verkauf) eine fortlaufende Einnahme zu erzielen
Geldersatz vom Hersteller beim vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtwagenkauf
Der Erwerber kann gegenüber dem Fahrzeughersteller auch den Minderwert des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geltend machen.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Kammer gegen die Betreiberin eines Reiseveranstaltungsunternehmens.
Schutz des Sachersatzinteresses des Mieters im Sachversicherungsvertrag
Die Auslegung des Sachversicherungsvertrags des Vermieters (hier: Leitungswasserschadenversicherung) kann eine Einbeziehung des Sachersatzinteresses des Mieters in Form eines konkludenten Regressverzichts des Versicherers für Fälle der leichten Fahrlässigkeit ergeben.
Überprüfung einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2020).
Veränderungen am Grab ohne Zustimmung der nächsten Angehörigen
Die eigenmächtige Verlegung der Steineinfriedung und des Familiengrabs weg von der Beisetzungsstelle eines – ursprünglich im Familiengrab beerdigten – Leichnams bewirkt eine Verletzung des nach dem Tod fortwirkenden Persönlichkeitsrechts der beigesetzten Person, zu deren Geltendmachung ihre nächsten Angehörigen berechtigt sind.
Entgeltanspruch einer Kellnerin während des „Corona‑Lockdowns“
Konnte der Dienstnehmer infolge des „Corona-Lockdowns“ seine Dienstleistung nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber dem Dienstgeber Anspruch auf sein Entgelt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG)
Vorgelegt wird die Frage, ob der Betrag, den ein Werkbesteller dem Werkunternehmer schuldet, wenn die (vollständige) Ausführung des Werks zwar unterbleibt, aber der Werkunternehmer zur Leistung bereit war und durch Umstände auf Seiten des Werkbestellers daran gehindert wurde, der Mehrwertsteuer unterliegt.
Amtshaftung wegen Verletzung von Vorschriften des Verlassenschaftsverfahrens
Die Verpflichtung zur Übermittlung der unbeglaubigten Abschrift einer aktenkundigen letztwilligen Anordnung an die gesetzlichen Erben (§ 152 Absatz 2 Außerstreitgesetz) und die Verpflichtung, die nach der Aktenlage als Erben in Betracht kommenden Personen zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern (§ 157 Außerstreitgesetz), dienen der Wahrung des rechtlichen Gehörs möglicher Erben im Verlassenschaftsverfahren und damit der Verhinderung einer materiell falschen Einantwortung. Schäden aufgrund einer solchen Einantwortung stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung dieser Pflichten.
Schadenersatz wegen Übergehens eines Polizisten bei der Ausbildung
Wird ein diensterfahrener Polizist aus rein persönlichen Motiven seiner Vorgesetzten nicht zu einer dienstlichen Ausbildung zugelassen, kann darin ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten liegen.
Amtshaftung für kriminalpolizeiliche Vertrauensperson
Wird eine private (Vertrauens-)Person von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen betraut, ist sie dem Bund - unter bestimmten Umständen - als Organ zuzurechnen.
Betreuungsinstitution trifft keine Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB über eine behinderte volljährige Person
Eine Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten in Betracht, wobei die Wertungen der UN-Behindertenkonvention zu berücksichtigen sind.
„Diesel-Abgasskandal“: Der Hersteller als arglistiger Dritter
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht der Vorinstanzen zum Vorliegen arglistigen Verhaltens des Herstellers.
Ersatz des beim Stiefvater aufgrund des Unfalltods des Stiefsohns eingetretenen „Schockschadens“
Der Oberste Gerichtshof bejaht im Anlassfall einen Anspruch des Stiefvaters auf Ersatz des erlittenen Schockschadens.
Inkassoinstitute dürfen nur unbestrittene Forderungen zur Einziehung übernehmen
Die Vermittlung von außergerichtlichen Vergleichen und die Betreibung von strittigen (bestrittenen) Forderungen fallen in den Vorbehaltsbereich der Rechtsanwälte.
Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG
Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, zu 80% auch im Realbetrieb gegeben ist.
Übertragung der Erwachsenenvertretung bei Wegfall einer Bestellungsvoraussetzung?
Das in § 275 Z 1 ABGB vorgesehene Ablehnungsrecht bei Übernahme einer Erwachsenvertretung mangels erforderlicher Rechtskenntnisse führt nicht notwendig zu einer Übertragung einer bestehenden Erwachsenenvertretung auf eine andere Person, wenn die zu Beginn erforderlichen Rechtskenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr notwendig sind.
Beweislast bei verspäteter Einlieferung ins Spital
Unterließ der Rettungsdienst rechtswidrig und schuldhaft den rechtzeitigen Transport einer Schlaganfallpatientin in das Krankenhaus, besteht dennoch keine Haftung für die aus dem Schlaganfall weiter resultierenden Gesundheitsschäden, wenn nicht festgestellt werden kann, ob bei rechtzeitiger Einlieferung die einzig mögliche, aber von einer Risiko-Nutzen-Abwägung verschiedensten Faktoren abhängige Behandlung des Schlaganfalls durchgeführt worden wäre.
Der beschenkte Enkel als Hinzu- und Anrechnungsberechtigter
Der Oberste Gerichtshof bejaht eine analoge Anwendung des § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB auf alle nach § 789 ABGB in Anspruch genommenen Geschenknehmer.
Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen
Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verletzt und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall im Sinne Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden.
Keine Amtshaftung für die unterlassene Verständigung von der Einstellung eines Strafverfahrens
Die Verständigung nach § 194 Absatz 1 StPO bezweckt nicht, das Opfer einer Straftat davor zu schützen, dass ihm durch künftige Straftaten des Beschuldigten ein weiterer Vermögensschaden entsteht.
Mögliche Amtshaftung für Verfahrensverzögerungen bei der Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Die Behörde ist verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, und hat daher von weiteren Erhebungen Abstand zu nehmen, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 (VO 1215/2012/EU)
In Frage steht, ob der Erfüllungsort für einen Anspruch aus Vertrag über die Entwicklung und den laufenden Betrieb einer auf die individuellen Bedürfnisse einer in Deutschland ansässigen Bestellerin ausgerichteten Software dort lokalisieren ist, wo das in Österreich ansässige Unternehmen die Software programmiert hat oder dort, wo die Software von der Bestellerin abgerufen und zum Einsatz gebracht wird (Auswertung von COVID-Tests).
Neue interne Meldestelle (Hinweisgeber:innen-Plattform) und neuer Link
Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz ein internes Hinweisgebersystem (Hinweisgeber:innen-Plattform) eingerichtet. Dieses dient sowohl der Entgegennahme von Hinweisen und Meldungen über in Raum stehende...
Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten
Die in einem Mietvertragsformular enthaltene Klausel „Sofern der Hauptmietzins gemäß § 62 WWFSG 1989 in der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses geltenden Fassung niedriger ist bzw wird als der jeweils höchstzulässige Hauptmietzins einer Wohnung der Kategorie A des § 16 Abs 2 MRG unter Berücksichtigung der in § 16 Abs 4 MRG genannten Wertsicherung, die hiemit vereinbart wird, so gilt dieser jeweils höchstzulässige Hauptmietzins als vereinbart.“ ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und daher unwirksam.
Im Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht
Diversion nach dem 11. Hauptstück der StPO ist nur bei von Amts wegen zu verfolgenden Straftaten zulässig.
Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten
Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.
Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-19-Verordnung im Frühjahr 2020
Aus der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer COVID-19-Verordnung kann angesichts des nicht eindeutigen Gesetzestextes und des Zeitdrucks bei der Erlassung dieser Verordnung kein Verschulden des die Verordnung erlassenden Gesundheitsministers abgeleitet werden.
Neues zum „Diesel-Abgasskandal“
Ist im Fahrzeug des Übernehmers ein „Thermofenster“ verbaut, trägt der Übergeber die Beweislast dafür, dass eine solche Einrichtung unter eine Verbotsausnahme fällt.
Handzeichen beim Testament in Form eines Notariatsakts
Ein Erblasser, der keine Unterschrift mehr leisten, aber sehr wohl noch ein Handzeichen setzen kann, muss dies bei sonstigem Verstoß gegen § 68 Abs 1 lit g NO auch tun.
Zur Haftung für eine fehlerhafte „Spirale“
Bricht eine Spirale im Körper einer Frau aufgrund eines Produktfehlers, haftet der Hersteller für bestimmte dadurch verursachte Schäden.
Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung
Farbkombination, Schrift und bildliche Darstellung sind in einer Gesamtschau in auffälliger Weise an die bekannten Marken der Klägerin angelehnt und führen zu einer gedanklichen Verknüpfung sowie zu einer Rufausbeutung.
Baukartell und Kronzeugenstatus: Abänderungsantrag der Bundeswettbewerbsbehörde ist zu prüfen
Behauptet die BWB, sie habe erst nach rechtskräftigem Abschluss des Geldbußenverfahrens Informationen erhalten, wonach die Kronzeugin bewusst kartellrechtswidrige Verhaltensweisen nicht offengelegt habe, kann sie eine Abänderung der verhängten Strafe beantragen.
Versicherungsvertragsrecht: Versicherungsdeckung für die Geltendmachung immateriellen Schadenersatzes aufgrund einer Datenschutzverletzung
Die von der Klägerin beabsichtigte Geltendmachung ihrer immateriellen Schäden aus einer Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen dessen Herstellerin ist vom Rechtsschutzbaustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ umfasst.
Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?
Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG)
Vorgelegt wird die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen iSd Unionsbürger-RL hat, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält, sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin ableitet und er kein originäres Aufenthaltsrecht hat.
Enthebung des Vorstands eines Vereins
Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zu den Aufgabenbereichen der einzelnen Organe eines Vereins (Leitungsorgan, Mitgliederversammlung, Schlichtungseinrichtung) vor.
Zum Übergangsrecht bei der Schenkung auf den Todesfall
Stirbt der Erblasser nach dem 31. 12. 2016, dann ist für die Frage der Auswirkungen einer Schenkung auf den Todesfall (ua für die Anrechnung im Pflichtteilsrecht) die (neue) Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 auch dann maßgeblich, wenn der Vertrag über die Schenkung auf den Todesfall vor dem 31. 12. 2016 geschlossen wurde.
Keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion in Ischgl
Der Oberste Gerichtshof verneint Amtshaftungsansprüche eines Touristen, der im März 2020 während eines Aufenthalts in Ischgl mit dem Corona-Virus angesteckt worden sei.
Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt zum Anspruchsverlust des Unternehmers, auch wenn er sich nicht darauf berufen hat
Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den EuGH in der Rechtssache Gupfinger.
Amtshaftung für Mordversuch an Häftling
Der Bund haftet für den Schaden eines Häftlings, der durch einen Mithäftling angegriffen wurde, wenn die erkennbare Gefährdung durch einfache Maßnahmen leicht verhindert hätte werden können.
Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreiserichtlinie (RL 2015/2302/EU)
Vorgelegt wird die Frage, ob die Umstände, die zum kostenfreien Rücktritt berechtigen, schon bei Abschluss des Pauschalreisevertrags vorliegen können oder erst danach auftreten dürfen, ob diese Gründe den Beteiligten bei Vertragsabschluss bekannt oder objektiv vorhersehbar sein dürfen (hier: Folgen der COVID Pandemie am Urlaubsort) sowie die Frage, ob die vorvertraglichen Informationen auch pandemiebedingte Umstände (etwa bzgl Testungen, Ausgangsbeschränkungen) einschließen.
C*bank: keine Amtshaftung gegenüber dem Masseverwalter der Bank
Der Bund haftet nicht für den Schaden der Bank, der ihr dadurch entstand, dass aufgrund einer behaupteten fehlerhaften Beaufsichtigung durch die Organe der Bankenaufsicht oder durch behauptete Fehler bei der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Bankorgane nicht bereits früher ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt.
In-vitro-Fertilisation und notwendige Krankenbehandlung
Eine im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation durchgeführte Behandlung mit dem Zweck, eine Abstoßung des Embryos infolge einer immunologischen Abweichung zu verhindern, stellt eine Krankenbehandlung dar, für die ein Anspruch auf Kostenerstattung in der Krankenversicherung bestehen kann.
Unlauterer Wettbewerb durch Irreführung wegen des Verschweigens wesentlicher Umstände
Die von führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke. .
Zum Schutzzweck des Medizinproduktegesetzes 1996 im Zusammenhang mit der Verwendung eines Intrauterinpessars
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Bei durch Verletzung dieser Pflichten verursachten Schäden kommt daher eine Amtshaftung des Bundes in Betracht.
Entlassung wegen versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs mittels Handy-Aufnahmefunktion
Das heimliche Aufnehmen eines fremden Gesprächs kann den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit bilden und ist im Unterschied zum solchen eines eigenen Gesprächs sogar gerichtlich strafbar.
Hausverbot für den Ehemann einer Pflegeheimbewohnerin
Die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts eines Pflegeheimbewohners auf Kontakt mit seinen Familienangehörigen im Weg eines Hausverbots kommt zwar in Ausübung des Hausrechts grundsätzlich in Betracht, erfordert aber eine umfassende Interessenabwägung.
Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar
Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar.
Die Veröffentlichung einer den Namen des Privatanklägers nicht nennenden Mitteilung über das eingeleitete Verfahren ist nicht zulässig
Ausführungen des OGH zum Zwecks des Instituts des § 37 Abs 1 MedienG. .
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseversicherers
Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Verbands gegen eine Betreiberin des Versicherungsgeschäfts.
Verstärkter Senat zu § 19 Abs 4 Z 1 JGG
Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt.
Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag
Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten umfasst, nicht entgegensteht.
Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden
Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern.
Grob nachteiliger Gebrauch durch „mangelhaftes“ Lüften?
Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet.
Keine Akteneinsicht und/oder Übersendung an Verfahrensparteien von Rechtsmittelakten
Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo.
Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis
Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede mehr erhoben werden.
Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 Stmk. L-DBR ist unionsrechtswidrig
Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander.
Anti-Stalking- und Gewaltschutzverfügung: Unzulässige Überwachung der Ehegattin
Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten.
Testament „mit dem Mund“ unterfertigt
Beim Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden.
Zum Verhalten eines Fußgängers auf einem Weg, der von Fußgängern und Radfahrer benützt werden kann
Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf.
Keine Amtshaftung wegen eines unterbliebenen Einstellungsantrags im Strafverfahren
Wird gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt und stellt er in diesem keinen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen, kann er daraus später keine Amtshaftungsansprüche wegen behaupteter gesetzwidriger Ermittlungshandlungen ableiten.
Sturz beim Feuerwehrball
Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten.
Keine Presseförderung für eine überwiegend gratis vertriebene Tageszeitung
Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. Die Auslegung der KommAustria, unter „Zurechnung zum Stammblatt“ sei zu verstehen, dass die Ausgaben der „anderen Druckschrift“ bei der Prüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 PresseFG zu berücksichtigen sind, ist keinesfalls willkürlich.
Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19
Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete.
Geschäftsraumpacht und Lockdown
Der Pächter eines Geschäftsraums schuldet den vereinbarten Pachtzins auch dann, wenn das von ihm während des (ersten) Lockdowns angebotene Take-Away-Service verlustbringend war. Dasselbe gilt, wenn ihm (für den zweiten Lockdown) Umsatzersatz gewährt wurde.
Recht auf Arbeit nach dem Theaterarbeitsgesetz
Das Recht auf Beschäftigung nach § 18 TAG selbst ist nicht gerichtlich einklagbar. .
Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“
Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen.
Versicherungsvertragsrecht: Zur Auslegung des Begriffs „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung
Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude.
Krankenversicherung – Vertragsanpassung nach § 178f VersVG
Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch dem einzelnen Versicherungsnehmer frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen.
Testament zu Gunsten von Pflegepersonen
Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein.
Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz
Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher.
Zur Meldepflicht des Krankenstandes im Falle der Arbeitskräfteüberlassung
Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur Annahme hat, dass Informationen über seine Arbeitsunfähigkeit im Verhältnis zwischen Überlasser und Beschäftiger nicht unverzüglich weitergeleitet werden.
Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG
Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht.
Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig
Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt.
Keine Haftung der Rechtsanwaltskammer für den „Verlust“ von einem Rechtsanwalt verwahrter Mandantengelder
Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren, haftet die Rechtsanwaltskammer nicht für dessen Schaden, wenn das Geld im Konkurs des Anwalts nicht mehr vorhanden ist.
Nacheheliche Zuweisung eines Katers
Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden.
Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots
Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB.
Versicherungsvertragsrecht: COVID-19 als „Katastrophe“ in der Rechtsschutzversicherung
Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist.
Versicherungsvertragsrecht: Zur „Kfz-Verwendung“ in der Haftpflichtversicherung
Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein.
Anspruch auf Tagesgeld nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe
Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für Pausenzeiten) zusteht, die länger als drei Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde.
Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht
Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt.
Geschäftsführung ohne Auftrag und Pflegeleistungen
Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden.
2022
Eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung einer Norm begründet keine Lauterkeitswidrigkeit
Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann.
Keine unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss
Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen.
Liechtensteinischer Anwalt in Österreich auch bei Anwaltspflicht
Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG).
Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens
Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden.
Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen
Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012
Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den im Mitgliedsstaat A (hier: Italien) ansässigen Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fall, in dem das Fahrzeug von dem im Mitgliedstaat B (hier: Österreich) wohnhaften Kläger von einem im Mitgliedstaat C (hier: Deutschland) ansässigen Dritten gekauft wurde.
Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb eines Pufferspeichers
Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung?
Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden
Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO. .
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln.
Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“
Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist.
Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen
Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 Abs 4 GUG – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung der dadurch betroffenen Grundrechte – zustehen. Die gebotene verfassungskonforme Auslegung des Rechtsbegriffs des rechtlichen Interesses in § 5 Abs 2 Satz 2 GUG verlangt, auch den auf Art 10 Abs 1 EMRK beruhenden Informationsanspruch der Presse darunter zu subsumieren. Allerdings erfordert § 5 Abs 4 GUG die Darlegung eines konkreten öffentlichen Interesses an der Informationsbeschaffung. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist von einem derartigen öffentlichen Interesse etwa dann auszugehen, wenn die Offenlegung unter anderem für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten sorgt, die für die Gesellschaft als Ganze interessant sind.
Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint
Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung vor.
Leibrente und Unterhaltsbemessung
Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers
Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt. .
Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“
Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen.
Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz
Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG.
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung
Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt. .
Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht
Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften.
Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers
Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt.
Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“
Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann.
Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“.
Verjährung des Anspruchs auf Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil
Auch Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil verjähren nach § 1487a ABGB.
Zum Pachtzins für eine Schutzhütte während der COVID-19-Pandemie
Nach den Anordnungen in der 2. bis 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung galten Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe, deren Betreten zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt war. Eine Schutzhütte war infolge dieser Betretungsverbote zur Gänze unbrauchbar im Sinn des § 1104 ABGB.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von drei vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln.
Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher
Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen ist. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen (wie einem anlässlich der Präparierungsarbeiten) gespannten Windenseil rechnen. Wenn die Lift- und Pistenbetreiberin durch Beschilderung entlang der Aufstiegsrouten, Hinweise auf ihrer Homepage, ein Informationsblatt an der Eingangstür zum Gasthof an der Bergstation und die Sperre der Piste durch ein Absperrband samt beleuchtetem Hinweisschild auf Pistenpräparierung durch Pistengeräte am Seil und Lebensgefahr auf die beim Tourengeherabend noch geöffneten Pisten und die spätestmögliche Abfahrtszeit hingewiesen hat, ist sie ihrer Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachgekommen. Auch der Gastwirt hat zwar auch noch nach Konsumation und Zahlung Schutz- und Sorgfaltspflichten. Wenn er die zu nutzende Abfahrtsroute und die spätestmögliche Abfahrt seinen Gästen durch ein Informationsblatt beim Eingang und in der Speise- und Getränkekarte bekanntgibt und seine Kellnerin die Gäste mündlich rechtzeitig zur Abfahrt auffordert, kommt er seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten ausreichend nach.
Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil
Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015. .
„Das ich bleib daf ist mein Wille“
Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk. .
Diskriminierung wegen Weltanschauung
Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG fällt.
Subsumtionseinheit im Waffengesetz
Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996. .
Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu unterlassen.
Markenrecht „sticht“ Namensrecht
Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz.
Vorabentscheidungsersuchen zur VO über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit und Auslegung einer Verjährungsbestimmung
Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel
Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der Kontrollen des Sicherungsstifts in der Aufhängung der Schaukel einzustehen.
Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?
Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen. .
Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen
Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten Einlage besteht, auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Kontobewegungen ab.
Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe nach dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesen war und dort als Mitglied des Betriebsrates tätig wurde, dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegt.
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts. .
Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits
Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG). .
Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall
Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger. .
Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?
Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich‑rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst aus. Dies gilt auch für verwaltungsbehördliche Verfahren betreffend Satzungsänderungen der Stiftung. Eine Oberaufsicht des Pflegschaftsgerichts über die Aufsichtstätigkeit der Stiftungsbehörde widerspräche dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B‑VG).
Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze
Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung.
Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?
Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO die gesamte Strafhaft verbüßt hat.
Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers
Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz Zustellgesetz aus.
Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse
Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung. .
Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz
Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar.
Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz
Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre.
Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war.
Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse
Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist.
Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB
Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19. .
Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.
Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig
Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked Swap 4175“ bezeichnete Vereinbarung, die – bezogen auf ein Nominale von 195 Mio CHF – den halbjährlichen Tausch von Zinszahlungen vorsieht („Zins-Swap“), ungültig. Auch die erste und die zweite Instanz hatten in diesem Sinn zugunsten der Stadt Linz entschieden, wenn auch teilweise mit anderer Begründung.
Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB
Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an.
Vorabentscheidungsersuchen zur Verbraucherrechterichtlinie
Frage des Bestehens eines neuerlichen Widerrufsrechts eines Verbrauchers bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags.
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB. .
Keine Amtshaftung für die C*bank
Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt.
Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette
Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren.
(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben
Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen.
Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander.
Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung
Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs.
Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung
Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage die Prozessführung als aussichtslos erkennen muss.
Möglichkeit eines Reiseveranstalters sich auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zu berufen, die ihn an der Erfüllung des Vertrags hindern, schon dann, wenn die im Mitgliedstaat des Kunden dazu autorisierte Behörde vor dem geplanten Reisebeginn eine Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland verlautbart hat.
Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde.
Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls mit Täuschungs- und Verschleierungsvorsatz im Sinn von § 6 Abs 3 VersVG verletzt, kann sich auf § 33 Abs 2 VersVG berufen, wenn der Versicherer in anderer Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.
Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben
Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen dessen gesetzliche Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerheblich.
Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine, insbesondere für GIFs und Sticker, betreibt, unter Einhaltung bestimmter Auflagen ist nicht zu beanstanden.
Kein Aufteilungsverfahren nach Abschluss eines Vergleichs über die Rechtsfolgen der Scheidung
Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche. Entscheidend ist, ob sie bei Vergleichsabschluss alle Vermögenswerte bedenken konnten oder darüber in Unkenntnis waren.
Übernahme eines aufgrund einer unzulässigen Preisanpassungsklausel ermittelten Preises als Ausgangswert der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässige Weiterverwendung der unzulässigen Klausel
Das Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel nach § 28 Abs 1 KSchG – hier im Sinn einer Weiterverwendung einer solchen Klausel in neuen AGB – erfasst nicht nur die wiederkehrende Anwendung dieser Klausel, sondern auch deren Fortschreibung in dem Sinn, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrechterhalten wird und die Rechte des Unternehmers daran anknüpfen. Ein solches Fortschreiben einer unzulässigen Preisanpassungsklausel liegt demnach etwa dann vor, wenn der Unternehmer seinen aktuellen AGB einen Preis als Ausgangswert (Ausgangspreis) zugrunde legt, der auf einer unzulässigen Preisanpassungsklausel beruht.
Notweg zur Bergstation einer Seilbahn
Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt.
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Leasingunternehmens
Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes brachte gegen eine Leasingunternehmerin hinsichtlich einer Mehrzahl von Klauseln ihrer Geschäftsbedingungen eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein, der stattgegeben wurde.
Strafneubemessung in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Kumulative Anwendung der Strafrahmenbestimmungen nach § 39 und nach § 39a StGB. .
Letztwillige Verfügung/Erbvertrag in Notariatsaktsform
Wird ein Testament/Erbvertrag in Notariatsaktsform errichtet, bedarf es keiner handschriftlichen Nuncupatio (Bekräftigung des letzten Willens) durch den Erblasser.
Verfassungswidrige Regelungen im Familienrecht?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von Bestimmungen des ABGB zur Zuteilung der Obsorge bei Verhinderung der Eltern.
Präzisierung der Rechtsprechung zum „Blindentestament“
Zur Erfüllung der Formvorschrift, wonach die Zeugen den Inhalt der letztwilligen Verfügung eingesehen haben müssen, genügt die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht.
Geschäftsgeheimnis und Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
§ 26h Abs 2 UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar.
Enduro im Offroadpark und Unfallversicherung
Reichweite des Ausschlusses von Fahrten auf „Rennstrecken“ (Art 22.2 AUVB). .
Wann wird ein Auto „verwendet“?
Reichweite eines Ausschlusses in der Privat-Haftpflichtversicherung (Art 15.4.3 ABH). .
Kaskoversicherung: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Blitzschlag
Werden elektronische Bauteile des Fahrzeugs sofort im Zeitpunkt des durch den Blitz verursachten Auftretens des Potentialunterschieds, also durch den Spannungskegel des Blitzes beschädigt, dann liegt eine unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag vor.
Fremdwährungskredit
Ein Kreditnehmer eines Fremdwährungskredits, der jahrelang Kontoauszüge und Abrechnungen erhalten hat, kann sich nicht auf angebliche mangelnde Bestimmtheit des Kreditvertrages berufen.
Freie Werknutzung bei einem Demonstrationsaufruf
Die Veröffentlichung eines Werkes als Zitat kann nach der Generalklausel des § 42f Urheberrechtsgesetz (UrhG) wegen der Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist.
Mietzinsminderung auf Null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
Für die Beurteilung der (Un-)Brauchbarkeit eines Bestandobjekts während des behördlichen Betretungsverbots kommt es nicht nur auf den schriftlichen Mietvertrag, sondern auch auf die mündlichen Vereinbarungen der Parteien an. Stand der Kaffeehausbetrieb von Anfang an ganz klar im Vordergrund, während den Parteien bewusst war, dass ein bloßer Verkauf von Bäckereiwaren am konkreten Standort wirtschaftlich nicht möglich wäre, war das Mietobjekt während der Lockdowns gänzlich unbrauchbar.
Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreiserichtlinie
Möglichkeit des kostenfreien Rücktritts, wenn die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände am (geplanten) Beginn der Reise tatsächlich eingetreten sind oder wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung damit zu rechnen war.
Amtshaftung für gesetzwidrige COVID-19-Maßnahmen im Frühjahr 2020?
Kein Amtshaftungsanspruch einer betroffenen Unternehmerin gegenüber dem Bund infolge Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der in der ersten Phase der Pandemie erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung, weil der Verfassungsgerichtshof mangels entsprechender Dokumentation im Verordnungsakt nicht beurteilen konnte, welche Umstände im Hinblick auf welche Entwicklungen von COVID-19 den Gesundheitsminister bei seiner Entscheidung geleitet haben.
Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse
Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist.
Versicherungsvertragsrecht: Die Gefahr des täglichen Lebens in der Privathaftpflichtversicherung
Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, und tritt eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein, liegt keine Gefahr des täglichen Lebens vor.
Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung
Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenüber.
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren war die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungsbegehrens in dritter Instanz noch bei zwei Klauseln strittig.
Weitere Entscheidung zum Beginn des Strafverfahrens
Fordert die Staatsanwaltschaft eine angezeigte Person zu einer Stellungnahme zum geäußerten Tatverdacht auf, setzt sie damit ein Ermittlungsverfahren in Gang.
Sorgfaltspflichten eines privaten Whirlpoolbesitzers
Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren Wichtigkeit in der Betriebsanleitung im Zusammenhang mit der Bildung von Keimen und Bakterien, insbesondere den besonders gesundheitsgefährlichen Legionellen, nicht hingewiesen wurde, noch keine Verletzung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht.
Streu- und Räumpflicht bei überbreitem Gehsteig
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite auch dann, wenn dieser mehr als drei Meter breit ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist.
Neues zu den Formvorschriften über fremdhändige letztwillige Verfügungen
Besteht ein (nicht mit der Hand geschriebenes) fremdhändiges Testament aus mehreren losen Blättern, dann genügt die bloße Fortsetzung des Texts nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit.
Zum Umfang der Anwendung des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes bei einem Contracting-Modell
§ 4 Abs 2 Z 2 HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) Wärme erzeugt, die nicht nur dieses Gebäude (diese wirtschaftliche Einheit), sondern auch andere Gebäude (andere wirtschaftliche Einheiten) mit Wärme versorgt, also eine fern‑ oder nahwärmeähnliche Versorgung vorliegt.
Ohne geschehene Verletzung einer nichtigkeitsbewehrten Norm kein Verfahrensmangel nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO
Zur Beurteilungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht und zur Einholung tatsächlicher Aufklärungen in Bezug auf behauptete Rechtsfehler.
Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt
Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Dass der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die in Zukunft Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten, steht einer erfolgreichen Ablehnung nicht entgegen.
Pflichten einer Domain-Vergabestelle bei Eingriffen ins Namensrecht
Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist.
Prozesskostensicherheit nach Brexit?
Wenn das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen (HGÜ) anzuwenden ist, müssen britische Kläger in Österreich keine aktorische Kaution leisten.
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe – Kündigungsfristen
Mit einer am 1.10.2021 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle (§ 1159 ABGB) wurden die für ArbeiterInnen geltenden Kündigungsfristen an jene der Angestellten angeglichen (für Dienstgeberkündigung grundsätzlich sechs Wochen). Die Norm ermöglicht aber, dass durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof nahm dazu im Hinblick auf den Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe Stellung.
Außerbetriebliche Missachtung eines Absonderungsbescheids – Entlassung
Die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit und der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei einem außerdienstlichen Verhalten erfordert, dass zufolge des Verhaltens des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet sind.
Haftung des Bundes für im Dienst erlittene Verletzungen eines Grundwehrdieners
Wird ein Grundwehrdiener im Dienst verletzt, kann sich der Bund nicht darauf berufen, dass ihm die für Arbeitsunfälle bestehende Einschränkung der Haftung des „Dienstgebers“ auf vorsätzliche Schädigungen zugutekommt.
Entscheidung eines verstärkten Senats zum Beginn des Strafverfahrens
Die Beischaffung eines Gerichtsaktes durch die Staatsanwaltschaft ist keine Nutzung einer behördeninternen Informationsquelle nach § 91 Abs 2 letzter Satz StPO
Angstzustände beim Betreten eines Gerichtsgebäudes
Ist eine Partei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, ein bestimmtes Gerichtsgebäude zu betreten, ist dies kein Grund für eine Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht.
Bestellung eines Kurators nach dem Verwahrungs- und Einziehungsgesetz
Eine Kuratorenbestellung im Erlagsverfahren setzt voraus, dass die Interessen der Parteien im Wesentlichen gleich sind.
Die Förderung einer internationalen Schule durch die Republik Österreich ist wegen eines Staatsvertrags lauterkeitsrechtlich unbedenklich
Ein auf UWG gestützter Unterlassungsanspruch setzt Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus.
ElWOG 2010: Entgeltanspruch des Elektrizitätserzeugers für eine aufgetragene Leistungsreduktion
Der Entgeltanspruch des Erzeugers infolge eine Anordnung nach § 23 Abs 9 ElWOG 2010 richtet sich gegen den Regelzonenführer; nur dieser ist passivlegitimiert. Die Anwendbarkeit des § 23 Abs 9 ElWOG 2010 setzt nicht zwingend voraus, dass der Regelzonenführer die Anordnung direkt an den Erzeuger adressiert und unmittelbar diesem gegenüber ausspricht. Auch die Vermittlung des Anordnungsinhalts und dessen gleichzeitige Konkretisierung durch den einzubindenden Verteilernetzbetreiber ist eine Anordnung des Regelzonenführers iSd § 23 Abs 9 ElWOG 2010.
Kollisionskuratel bei Beteiligung von Kind und Obsorgeberechtigtem an Gesellschaft
Eine denkbare, aber noch in keiner Weise konkret indizierte Möglichkeit, dass es später zu einem Interessenkonflikt kommen könnte, reicht nicht hin, um allein aufgrund der gemeinsamen Gesellschafterstellung von Obsorgeberechtigtem und Kind und damit gleichsam prophylaktisch die Bestellung eines Kurators rechtfertigen zu können.
Urheberrecht oder Redaktionsgeheimnis?
Die Interessen des Auskunft über den Hersteller urheberrechtsverletzenden Materials verlangenden Rechteinhabers an der Wahrung seines Eigentumsrechts und das einem Medieninhaber zugute kommende, auf der Verfassung fußende öffentliche Interesse an der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.
Kündigung eines Studentenheimzimmers während der Pandemie
Die Umstellung der Hochschule auf Distance Learning im März 2020 berechtigte die auswärtige Studentin zur vorzeitigen Auflösung des Benützungsvertrags über ihr Studentenheimzimmer mit sofortiger Wirkung.
Zur Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend klar entnehmen, welche konkreten Leistungen (mit Ausnahme der unmittelbaren Behandlung durch den Belegarzt) das Spital erbringt, haftet das Belegspital für allfällige Fehler des bei ihm angestellten Anästhesisten im Zuge der Operation durch den Belegarzt.
Verkehrsunfall im zweispurigen „Turbokreisverkehr“
Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr muss man auch dann blinken, wenn man den inneren Fahrstreifen eines zweispurigen Kreisverkehrs befährt und aufgrund der im Kreisverkehr angebrachten Bodenmarkierungen (Richtungspfeile) sowohl ein Ausfahren aus dem Kreisverkehr als auch ein Verbleib im Kreisverkehr möglich ist.
Unwirksamkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Vergleichs mit einer abändernden „Maßgabe“
Die Genehmigung eines gerichtlichen Vergleichs mit einem anderen als dem zwischen den Verfahrensparteien vereinbarten Inhalt ist unwirksam und führt nicht zur Beendigung des Verfahrens.
Keine Haftungsbeschränkung für einen Unfall bei einer Aufnahmeprüfung einer Schülerin
Verletzt sich eine Schülerin bei der Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für eine andere Schule, kann sich deren Schulerhalter nicht auf die Haftungsbeschränkung für „Schulunfälle“ berufen.
Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt
Nach dem Erkenntnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren steht fest, dass der im Urlaubsgesetz normierte Entfall des Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch unberechtigten Austritt des Arbeitnehmers unionsrechtwidrig ist (Widerspruch zu Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88, die für jeden Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht). Das hat jedoch nur Auswirkungen auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub. Eine finanzielle Abgeltung des innerstaatlich darüber hinausgehenden Urlaubsteils ist unionsrechtlich nicht geboten.
Lebensversicherung: Zu den Rechtsfolgen des Spätrücktritts
§ 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) ist insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht.
Husten einer nicht infizierten Person – Strafbarkeit nach § 178 StGB?
Keine Gefahr der Verbreitung von COVID-19 durch Husten einer Person, die nicht mit dem Erreger dieser Krankheit infiziert ist.
Heimaufenthaltsrecht: Zum Begriff der freiheitsbeschränkenden Maßnahme
Die bloße Aufforderung an eine im Raum anwesende Person, eine Türe zu öffnen, der jederzeit Folge geleistet wird, bedeutet noch keine ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines anderen und ist somit nicht als freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des § 3 HeimAufG zu qualifizieren.
Medieninformation durch die Kriminalpolizei
Reichweite der Möglichkeit des Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach § 106 Abs 1 StPO.
Lehrerbewertungs-App mit „Sterne“-Bewertungen zulässig
Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit von Schülerinnen und Schülern schützen auch anonym abgegebene Bewertungen. Ebenso geschützt ist die Veröffentlichung des Namens und der Durchschnittsbewertungen eines Lehrers.
Zur Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt muss einen potenziellen Mandanten nicht auf die Möglichkeit der kostenlosen Vertretung vor Gericht durch die Arbeiterkammer in einer arbeits- oder sozialrechtlichen Angelegenheit hinweisen.
Haftung für Unfall beim Verladen eines Ochsen
Beim Verladen eines störrischen Ochsen wurde ein Beteiligter schwer verletzt. Zu beurteilen war die Frage, ob den Leiter des Beladevorgangs ein Verschulden traf.
BREXIT und limited liability company mit Verwaltungssitz in Österreich
Der Oberste Gerichtshof hatte die Rechts- und Parteifähigkeit einer limited liability company (Ltd) mit Zweigniederlassung und Verwaltungssitz in Österreich infolge des Brexit zu beurteilen.
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer Eigentumswohnung
Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen.
Prozesshandlungen eines Verfahrenshelfers bleiben auch bei Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags wirksam
Wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, so bleiben dessen Prozesshandlungen auch dann wirksam und rechtzeitig, wenn die Partei ihren Verfahrenshilfeantrag im Nachhinein zurückzieht.
Verweigerte Teilnahme an DNA-Gutachten hindert nicht Vaterschaftsfeststellung
Verweigert der belangte Vater die DNA-Probe, kann seine biologische Vaterschaft auch durch andere Beweismittel festgestellt werden.
Heimaufenthaltsrecht: Verwendung einer Pflegedecke auf einer Intensivstation
Es liegt keine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des § 3 HeimAufG vor, wenn eine Pflegedecke (Zewi-Decke) auf einer Intensivstation zur Behandlung eines durch die Intensivbehandlung – und nicht durch die psychische Grunderkrankung – ausgelösten Delirs angewendet wird.
Unfallversicherung: Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei Bestimmung des Invaliditätsgrades
Die einem Gliederrest verbleibende Prothesentauglichkeit bewirkt einen geringeren Invaliditätsgrad.
Schadenersatzpflicht eines Schweinezuchtbetriebs gegenüber dem Betreuungstierarzt
Die der Tiergesundheitsdienst-Verordnung unterliegenden Tierhalter dürfen nach der Verordnung Arzneimittel nur von ihrem Betreuungstierarzt oder auf dessen Verschreibung über eine öffentliche Apotheke beziehen. Kauft ein solcher Tierhalter für seinen Zuchtbetrieb bei einem Dritten Tierarzneien, so hat er dem Betreuungstierarzt den diesem dadurch entgangenen Gewinn zu ersetzen.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Pauschalreise-Richtlinie
Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bei der Prüfung der Berechtigung des Rücktritts von einer im März 2020 stattfindenden Pauschalreise in den Oman wegen Covid-19.
Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreiserichtlinie
Beurteilung der Berechtigung des Rücktritts nur nach jenen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, die im Zeitpunkt des Rücktritts bereits aufgetreten sind, oder auch Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände, die nach dem Rücktritt, aber noch vor dem geplant gewesenen Beginn der Reise tatsächlich auftreten (Ersuchen zurückgezogen am 25.5.2022).
Zur teilweisen Brauchbarkeit eines zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermieteten Geschäftslokals trotz pandemiebedingter Betretungsverbote
Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter steht aber der Einwand offen, dass die Etablierung eines bislang nicht betriebenen Liefer- oder Abholservices nicht (sofort) zumutbar gewesen wäre.
Irreführende Kennzeichenbenützung
Die Weiterverwendung eines Logos nach Ablauf des Lizenzvertrags mit dem Inhaber des Kennzeichens ist unabhängig von einer allenfalls nach wie vor gegebenen Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen irreführend und daher unzulässig.
Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen
Der Patient hat keinen Anspruch darauf, vor Durchführung des operativen Eingriffs über die Anzahl der vom Arzt nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen aufgeklärt zu werden.
Verjährung von Ansprüchen aus Folgeschäden nach mangelhafter Heilbehandlung
Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen.
Unionsrechtliche Fragen bei urheberrechtlichen Exklusivlizenzen für die Aufführung von Spielen der UEFA-Champions-League
Die öffentliche Aufführung der Übertragung von Spielen der UEFA-Champions-League in einem Gasthaus in Österreich kann von einem Unternehmen untersagt werden, dem die UEFA für das Lizenzgebiet Österreich entsprechende exklusive Recht eingeräumt hat.
Zur Richterausgeschlossenheit wegen vorangegangener Aburteilung von Beteiligten und zur Zulässigkeit der Vernehmung von Zeugen mit „Maske“
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1.) zur Richterausgeschlossenheit wegen vorangegangener Aburteilung von Beteiligten (§ 12 StGB) nach EGMR 16. 2. 2021, 1128/17, Meng/Deutschland, und (2.) zur prozessualen Zulässigkeit der Vernehmung von (in Befolgung von Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie) mit Mund- und Nasenschutzmaske bewehrten Zeugen in der Hauptverhandlung unter dem Aspekt des Art 6 MRK.
Zur Wirkung eines Europäisches Nachlasszeugnisses
Die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd EuErbVO (EU) Nr. 650/2012 ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in einem Verfahren verwendet, genügt es, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war. Sie entfaltet ihre Wirkungen gegenüber allen namentlich genannten Personen, auch wenn sie die Ausstellung der beglaubigten Abschrift nicht selbst beantragt haben (EuGH C 301/20).
2021
Anspruch der Bank auf Sollzinsen für die Zeit des gesetzlichen Moratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?
Mangels einvernehmlicher Anpassung der Rückzahlungsmodalitäten zwischen der Bank und dem Verbraucher, der die zehnmonatige Stundung nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG in Anspruch genommen hat, verlängert sich die Kreditlaufzeit um den Zeitraum der Stundung, wobei jede einzelne Leistung des Verbrauchers zehn Monate später fällig wird. In diesem Fall hat die Bank kein Recht, die restlichen Kreditraten um die während des Stundungszeitraums aufgelaufenen vertraglichen Sollzinsen zu erhöhen.
Schadenersatz für Fluggäste bei Überbuchung
Fluggäste müssen sich Ausgleichszahlungen nach Art 7 EU-Fluggastrechte-VO auf materielle wie auf immaterielle Schadenersatzansprüche anrechnen lassen. Jedoch trifft ihren Vertragspartner als Schädiger die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung.
Aktivlegitimation der Verbraucher für Schadenersatzklagen aufgrund unlauterer Geschäftspraktik des Unternehmers
Der Unternehmer, der irreführende Angaben über sein Produkt macht, ist dem Verbraucher, der durch diesen Lauterkeitsverstoß einen Schaden erleidet, zur Leistung von außervertraglichem Schadenersatz verpflichtet.
Einstweilige Verfügung gegen Facebook-Posting zu Familieninterna
Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden.
Ausgeschlossen wegen Vorprüfung?
Ein Vorgehen nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO führt nicht zur Ausgeschlossenheit des Einzelrichters.
Freiwillige Normen nach dem Normengesetz können nicht gerichtlich erzwungen werden
Die Normungsorganisation hat die Befugnis zur Schaffung und Veröffentlichung nationaler Normen. Teilnehmer eines Komitees der Normungsorganisation können das Fortbestehen eines Komitees oder einer Vorstufe einer Norm nicht gerichtlich erzwingen.
Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“?
Wird eine Arbeitnehmerin trotz des Satzes „Arbeitgeberkündigungen dürfen frühestens nach Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen werden.“ in der Sozialpartnervereinbarung gekündigt, so bewirkt dies auch im Falle einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“ nicht die Unwirksamkeit der Kündigung – Weiterentwicklung der zu 8 ObA 48/21y begonnenen Rechtsprechung.
Entgeltfortzahlung bei behördlich angeordneter Absonderung wegen Kontakt mit COVID-19-Patienten nach dem Epidemiegesetz 1950
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob der Vertragsbediensteten eines Landes bei behördlich angeordneter Absonderung eine Erschwernis-, Infektions- und Strahlengefährdungszulage nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gebührt.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG die Rechtswirksamkeit einer vom Versicherer in seinen Unfallversicherungsbedingungen verwendeten Klausel.
Die „Nachbesserungsbegleitschadenklausel“ in der betrieblichen Haftpflichtversicherung
Die Versicherungsdeckung setzt voraus, dass Sachen des Auftraggebers wegen der aufgrund des Mangels notwendigen Nachbesserungsarbeiten „beschädigt“ wurden. Sie beschränkt sich dabei nicht auf die Materialkosten.
Konkretisierungspflicht des Unternehmers für „Stornogebühr“ bei unterbliebener Ausführung des Werkvertrags
Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert.
Keine bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung
Auch bei Jugendlichen kommt eine gänzlich bedingte Nachsicht einer wegen Vergewaltigung verhängten Strafe nicht in Betracht
Auch bei einem Hotelzimmer handelt es sich um eine Wohnstätte
Im Fall eines Diebstahls durch Einbruch in ein Hotelzimmer wird der Qualifikationstatbestand des § 129 Abs 2 Z 1 StGB verwirklicht
Polizeifahrzeug ist wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur
Die vorsätzliche Zerstörung eines Einsatzfahrzeuges begründet das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB.
Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit?
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm der Regelung des Punktes IV Abs 2 lit a bis c der ersten Sozialpartner-Covid-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich nicht die Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Beihilfe ist aber im Rahmen einer Kündigungsanfechtung (§ 105 ArbVG) bei der Beurteilung des Vorliegens betrieblicher Erfordernisse für die Kündigung zu berücksichtigen.
Keine analoge Anwendung der wohnungseigentumsrechtlichen „Airbnb-Judikatur“ außerhalb des Wohnungseigentumsrechts
Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich. Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Es muss der Schluss gerechtfertigt sein, dass die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen.
Erste Rechtsprechung des OGH zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote (Solarstudio)
Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen.
Kindesmissbrauch mit schweren Tatfolgen
Sind mehrere gleichartige sexuelle Übergriffe nach (hier:) § 207 Abs 1 StGB für eine der Folgen nach § 207 Abs 3 StGB (mit-)ursächlich geworden, darf die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden.
Außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation: anfechtbar?
Der Oberste Gerichtshof hatte das Verhältnis der außerordentlichen Auflösung eines Lehrverhältnisses nach § 15a BAG („Ausbildungsübertritt“) zum allgemeinen arbeitsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutz zu klären.
Feststellung der Vaterschaft eines Mannes für ein in eingetragener Partnerschaft geborenes Kind
Keine sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die deklarative Feststellung einer schon von Gesetzes wegen bestehenden Vaterschaft.
Hundehaltung in der Mietwohnung
Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend und erlaubt damit der Mieterin das Halten eines Hundes in der Mietwohnung.
Haftung des Gynäkologen und des Radiologen für verspäteten Behandlungsbeginn bei einem Mammakarzinom
Die einer Patientin vom Radiologen anlässlich der „Erstdiagnose“ erteilte unrichtige Empfehlung, mit der ihr suggeriert wurde, es bestehe aktuell kein weiterer Handlungsbedarf, muss (aktiv) widerrufen und richtiggestellt werden, wenn sich bei der Auswertung der Mammographieuntersuchung - anders als nach dem Ratschlag, sie solle „das“ in Zukunft beobachten - die dringende Notwendigkeit einer weiteren Abklärung ergibt. Kann der Gynäkologe, nachdem er den Befund des Radiologen gelesen hat, diesen dringenden Bedarf nach weiterer Abklärung (durch eine über die bisherige Überweisung hinausgehende radiologische Untersuchung mittels Mamma-MR) erkennen, muss er seine Patientin, die sich wegen des verdächtigen Knotens primär an ihn gewendet hatte, von sich aus darüber aufklären.
Erstattungspflicht des Veranstalters eines Musikfestivals nach Absage wegen COVID-19-Pandemie
Der Veranstalter einer mehrtägigen Kunst- bzw Kulturveranstaltung, für die auch Tagestickets gekauft werden konnten, kann nach deren COVID-19-bedingtem Entfall für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen Gutschein bis zu 70 EUR begeben und hat nur das über diesen Betrag pro Veranstaltungstag hinausgehende (anteilige) Entgelt bar zurückzuerstatten.
Kontrahierungszwang für Vertrieb mit „Mehrwert“
Ein Marktbeherrscher kann grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Innerhalb dieser Grenzen steht ihm grundsätzlich auch die Entscheidung frei, welche Vertriebswege er wählt, solange damit nicht die Kreation eines neuen Produkts verhindert wird.
Vorabentscheidungsersuchen zur EUGVVO 2012
Qualifikation eines Unternehmens als Versicherer, das als „Quasiversicherer“ für von ihm gehaltene Fahrzeuge nach den Vorschriften des Versicherungsrechts haftet.
Heimaufenthaltsrecht: Zu den Bestimmtheitserfordernissen eines Antrags auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie und zu § 15 HeimAufG
Ein Antrag auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen muss hinreichend deutlich erkennen lassen, ob die generelle und auch umgesetzte Anordnung von körperlichen Eingriffen für den Fall eines Impulsdurchbruchs (Überprüfung fortdauernder Maßnahmen) oder ausschließlich konkret bezeichnete, bereits stattgefundene Eingriffe (nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen), überprüft werden sollen.
Örtliche Zuständigkeit nach § 198 Finanzstrafgesetz idF BGBl I 2020/99
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum neuen Zuständigkeitsregime in Finanzstrafsachen.
§ 7 Abs 1a des Epidemiegesetzes (EpiG) – Kompetenz der ordentlichen Gerichte?
Ungeachtet des Umstandes, dass das konkrete Verfahren von der Aufhebung des zweiten Satzes des § 7 Abs 1a EpiG nicht betroffen ist, kann aus dieser Regelung keine Kompetenz der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von – dieser Bestimmung unterstehender – Freiheitsbeschränkungen abgeleitet werden.
Gesamtpreisangabe durch Telefonie-Anbieter
Telekommunikationsdienstleister sind verpflichtet, ihre Kunden über den Gesamtpreis der jeweiligen Ware/Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise (inklusive allfälliger „Service-Pauschale“) auszuweisen, sowie es zu unterlassen Vergünstigungen mit „nur heute“ zu bewerben, wenn sie auch an den Folgetagen gewährt werden.
Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit
Ein begünstigter Behinderter kann wegen Dienstunfähigkeit nur dann entlassen werden, wenn er aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit, egal ob diese aus der Behinderung resultiert oder nicht, am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig ist.
Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung
Wird ein Arbeitnehmer wegen längerer Krankenstände gekündigt, setzt eine mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung voraus, dass er im Kündigungszeitpunkt dem geschützten Personenkreis der Behinderten angehört.
Folgenlose Verstöße gegen coronabedingte Sortimentsbeschränkungsregelungen im Supermarkt
Ein mittels einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot kommt nach Ablauf jener Norm, gegen die die Antragsgegnerin verstoßen haben soll, nicht mehr in Betracht.
Haftung des Wahlleiters für eine Wahlwiederholung
Gegenstand der Organhaftung ist das Einstehenmüssen für Schäden, die dem Rechtsträger durch die Verletzung der Dienstpflichten des Organs entstanden sind. Der Schutzzweck der Norm bedeutet im Zusammenhang mit der Organhaftung, dass Sinn der verletzten Norm gewesen sein muss, die Schädigung jener öffentlichen Interessen zu vermeiden, die das Organ für den Rechtsträger in seinem Zuständigkeitsbereich zu schützen hat. Aufgabe des Wahlleiter(-Stellvertreters) ist es, für die Einhaltung der Wahlrechtsbestimmungen, darunter auch § 14a BpräsWG, zu sorgen. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und entsteht dem Rechtsträger, für den das Organ tätig wurde, ein unmittelbarer Schaden dadurch, dass die Wahl wiederholt werden muss, ist auch der Schutzzweck der Norm zu bejahen.
Fiktiver Ehegattenunterhalt als Unterhaltsbemessungsgrundlage
Ein fiktiver Ehegattenunterhaltsanspruch des Vaters ist als Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch der Tochter für die Vergangenheit heranzuziehen.
Zur Haftung des Abschlussprüfers einer Bank
Ein Abschlussprüfer, der die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und deshalb einen unrichtigen Bestätigungsvermerk ausstellt, wird einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig. Das war im Anlassfall zu verneinen.
Vorabentscheidungsersuchen zur Klauselrichtlinie
Frage des Ausschlusses der Anwendung von dispositivem nationalen Recht bei Schadenersatzanspruch gegen einen unberechtigt vom Vertrag zurückgetretenen Verbraucher, wenn in den AGB wahlweise eine missbräuchliche Klausel über pauschalierten Schadenersatz des Unternehmers enthalten ist
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klausel-RL
Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bei der Prüfung eines vertraglichen Schadenersatzanspruchs eines Unternehmers gegen einen Verbraucher.
Unfallversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei Fehlen der Lenkerberechtigung
Der Nachweis, dass der Unfalllenker selbst mit Lenkerberechtigung denselben Fahrfehler begangen hätte, genügt für den strengen Kausalitätsgegenbeweis nicht.
Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
Bei der Beurteilung des Risikoausschlusses der Streitwertobergrenze ist die Höhe der tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalls unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung ausschlaggebend.
Versicherungsvertragsrecht: Zum Risikoausschluss gemäß Art 7.6.4. AHVB 2006
Der in Art 7.6.4. AHVB 2006 verwendete Begriff „juristische Person“ schließt eine Kommanditgesellschaft nicht ein.
Zum „Spätrücktritt“ beim Lebensversicherungsvertrag: Aufklärung über Rücktrittsrecht in der Polizze ausreichend
Die ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG aF erstmals in der zugestellten Polizze – anstatt vor Abgabe seiner Vertragserklärung – stellt keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts dar, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests
Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der schutzbedürftigen Bewohnerschaft angeordneten regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, war offenbar unbegründet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist keine verpönte Retorsionsmaßnahme.
Entlassung einer Dienstnehmerin wegen Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall
Nach Ansicht der Vorinstanzen setzte die Dienstnehmerin den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit (iSd § 34 Abs 2 lit b VBG bzw des einschlägigen Kollektivvertrags), weil sie zum Dienst erschien, obwohl sie anlässlich einer Testung über die Gesundheitsbehörde am Vortag die Anordnung erhalten hatte, die Wohnung zur Verhinderung einer möglichen Verbreitung von SARS-CoV-2 bis zum Vorliegen des Testergebnisses nicht zu verlassen. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Beurteilung.
Vorabentscheidungsersuchen zur Insolvenzrichtlinie
Zur Tätigkeit eines Unternehmens im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedsstaaten bei Beschäftigen eines freiberuflichen Mitarbeiters in einem Mitgliedsstaat und eines Mitarbeiters im Homeoffice in einem anderen Mitgliedsstaat
Schlehdornhecke an der Grundgrenze
Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB) vorliegt – gewährt ihm der OGH einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn.
Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten
Verfolgt ein Polizist einen flüchtenden Verdächtigen und verletzt sich bei der Verfolgung, haftet der Flüchtende für die dadurch verursachten Schäden, wenn er durch seine Flucht eine besondere Gefahr für den Polizisten schuf.
Behörde muss Holzbande zum Spielfeld überprüfen
Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage durch die Gewerbebehörde – die Befolgung der gleichzeitig angeordneten Auflagen, jedenfalls soweit diese zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden, auf geeignete Weise zu überwachen. Wird dies von den Organen der zuständigen Behörde unterlassen, fällt dem dafür verantwortlichen Rechtsträger rechtswidriges Organverhalten zur Last.
Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG: Vereinbarung über den Rückersatz auch erst nach absolvierter Ausbildung möglich?
Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten (und des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts) verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.
Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten: pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen?
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zu § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG. .
Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens?
Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Ein Gebrauchtwagenhändler ist unredlich, wenn er trotz Vorliegens verdächtiger Umstände, konkret eines vom Verkäufer vorgelegten bloßen Duplikat-Typenscheins, der offensichtlich erst anlässlich des Fahrzeugverkaufs ausgestellt wurde, nachdem der Verkäufer das Fahrzeug erst wenige Monate zuvor angekauft hatte, keine weiteren Nachforschungen anstellt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge
Zulässigkeit der Vereinbarung der Verringerung von Zinsen und Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung der Valuta bei einem laufzeitunabhängigen Kreditvertrag im Vergleich zum laufzeitabhängigen Kreditvertrag
Vorabentscheidungsersuchen zum Montrealer Übereinkommen
Medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs, die zu einer von den eigentlichen Unfallfolgen abgrenzbaren weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, als einheitliches Unfallgeschehen
Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo – Wandlungsrecht des Käufers
Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung ins Kalkül zu ziehen (umfassende Abwägung der Interessen beider Parteien).
Sicherstellungsanspruch bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB bei strittigen Zusatzleistungen
Ausführungen zur Rechtslage bei einem allenfalls überhöhten Sicherungsbegehren. .
Dauerdelikt und fortgesetzte Eheverfehlung
Der Besitz von kinderpornographischem Material muss nicht als fortgesetzte Eheverfehlung zu beurteilen sein.
Epidemiegesetz: Keine gerichtliche Zuständigkeit bei „selbstüberwachter Heimquarantäne“ aufgrund der COVID-19-EinreiseV
Schon gemäß § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63 ist die gerichtliche Zuständigkeit auf ad personam verfügte Anhaltungen beschränkt und daher nicht auf die „selbstüberwachte Heimquarantäne“ aufgrund der COVID-19-EinreiseV anzuwenden.
§ 3 Abs 3 letzter Satz VersVG – fristgebundene Handlung
Zu den „fristgebundene Handlungen“ dem Versicherer gegenüber im Sinn des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG zählen nicht Klagen, weil diese selbst sind nicht fristgebunden sind.
Gegenstand der Prospekthaftpflichtversicherung
Der versicherungsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich erstmals mit einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte.
Berufshaftpflichtversicherung – Bilanzbuchhalter
Die von einem Bilanzbuchhalter in einem Einkommensteuerverfahren ausgeübte Tätigkeit als Zustellbevollmächtigter ist nicht vom Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung umfasst.
Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Pflegschaftsgericht
Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht (§ 133 Abs 4 AußStrG) geht über die schon gegenüber der betroffenen Person als Kunden bzw dem Erwachsenenvertreter, der als gesetzlicher Vertreter in die Rechtsposition des Kunden eintritt, bestehende Auskunftspflicht hinaus. Rechtsgrundlage ist § 38 Abs 2 Z 4 BWG. Das Auskunftsrecht des Pflegschaftsgerichts umfasst sämtliche für die Erfüllung der in § 133 AußStrG genannten Aufgaben erforderlichen Informationen.
Anspruch auf Ersatz des im unfallbedingten Entfall von Pflegeleistungen des Geschädigten für dessen pflegebedürftige, nicht haushaltszugehörige Eltern gelegenen Schadens
Der Oberste Gerichtshof erkennt einem Unfallgeschädigten Schadenersatz für jenen fiktiven Pflegeaufwand zu, den er infolge der Unfallfolgen seinen pflegebedürftigen Eltern vorübergehend nicht erbringen konnte. Es handelt sich um einen Erwerbsschaden des Geschädigten, dessen Ersatzfähigkeit in der lebenslangen Beistandspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern eine gesetzliche Grundlage hat.
Berufsausbildungsgesetz: Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses
Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen nach § 18 Abs 1 BAG. .
Frühwarnsystem: Unwirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses?
Klarstellung des OGH zu § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG). .
Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsklage
Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfragen) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für das Amtshaftungsverfahren adäquat kausal ist.
Isolation einer Heimbewohnerin trotz negativem SARS-COV-2 Testbefund
Wird bei einer Bewohnerin durch das unmissverständliche Vermitteln, dass sie „jedenfalls“ für zehn Tage im Zimmer bleiben muss, der Eindruck erweckt, dass sie sich dieser Vorgabe nicht entziehen kann und bei Zuwiderhandeln mit physischem Zwang rechnen muss, liegt darin eine Freiheitsbeschränkung.
Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der personalisierten Werbung
Krankenzusatzversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht
Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen Kenntnis von einer diagnostizierten Erkrankung, dann hat er diese anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose nachträglich als unrichtig herausstellt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch einen nicht in der Union ansässigen Betreiber einer Streamingplattform
Ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen müssen Spielverluste ersetzen
Anbieter von Online-Glücksspielen, die über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz verfügen, üben ihre Tätigkeit in Österreich gesetzwidrig aus. Die von ihnen mit österreichischen Spielern abgeschlossenen Glücksspielverträge sind unwirksam und der Spieler hat Anspruch auf Rückerstattung seines Einsatzes.
Verlust der Sachlegitimation bei Forderungsabtretung zwischen Einbringung der Klage und deren Zustellung an den Beklagten
Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird.
Kindesmissbrauch und Doppelverwertungsverbot
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Bemessung der Strafe.
Verlesung der Fragen durch den Obmann der Geschworenen
Gemäß § 340 Abs 2 StPO, der mit ausdrücklicher Nichtigkeit bewehrt ist, hat der Obmann in Gegenwart aller Geschworenen die an diese gerichteten Fragen und unmittelbar nach jeder den beigefügten Wahrspruch der Geschworenen zu verlesen.
Unwirksame Zustellung bei verbleibenden Zweifel
Kann ein Zustellvorgang nicht geklärt werden, sodass Negativfeststellungen getroffen werden müssen, ist nicht von der Wirksamkeit einer Zustellung auszugehen.
Vorabentscheidungsersuchen zur Info-Richtlinie
Vereinbarkeit eines Online-Videorecorders mit dem Unionsrecht
Feststellungswirkung von Schuldsprüchen im Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Der Oberste Gerichtshof präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der rechtskräftige Schuldspruch einer natürlichen Person einen Verband bindet, der im betreffenden Verfahren die Rechte des Beschuldigten hatte.
Zur Haftung eines Bundeslandes, das zugleich Baubehörde und Schulerhalter ist, für den Unfall eines Schülers
Der geschädigte Schüler verletzte sich an einer Glastüre in einer vom beklagten Bundesland betriebenen Schule, weil diese entgegen den Bauvorschriften nicht mit einem Sicherheitsglas ausgestattet gewesen sein soll. Er nimmt das Bundesland sowohl als Schulerhalter als auch als Baubehörde in Anspruch.
Präzisierung zu den Formerfordernissen beim fremdhändigen Testament
Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so genügt es, wenn die Blätter im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden werden.
Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
Frühwarnsystem nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz: Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen
Es bedarf der Prüfung, ob die zeitliche Streuung der Kündigungen Ausdruck einer einheitlichen Auflösungsabsicht des Arbeitgebers ist.
Beschränkungen von Rechten eines Kranken infolge angeordneter COVID-19-Maßnahmen sind vom Unterbringungsgericht zu überprüfen
Anordnungen des Betreibers einer Krankenanstalt in Umsetzung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind der Krankenanstalt zuzurechnen und unterliegen entsprechend der im Unterbringungsgesetz angeordneten Kontrollbefugnis der Überprüfung durch das Gericht.
Unfallversicherung: Ausschluss bei Vorsatzdelikten
Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich durchgeführt oder versucht wird.
Keine Haftung eines Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten für behauptete Pflichtverletzungen
Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht.
Auseinandersetzung zwischen Kindern: Keine Haftung eines Achtjährigen
Ein Achtjähriger haftet nicht dafür, dass er einen Neunjährigen verletzte, indem er einen Ast in dessen Richtung warf, weil er sich durch die Kindergruppe rund um den Älteren bedroht fühlte.
Frage der Verletzung von Urheberrechten durch die Mitwirkung von Satellitenbouquet-Anbietern an der Sendehandlung; Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ in dieser Konstellation
Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter mit darin enthaltener Schiedsvereinbarung
Wird in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eine bestimmte Art der Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche vorgesehen, so gilt dies für jeden, der einen solchen vertraglichen Anspruch geltend macht.
Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO
Erleiden eines Schadens als Voraussetzung der Zuerkennung von Schadenersatz; Vorgaben für die Bemessung von Schadenersatz
Formalanforderungen an einen Antrag auf Fortführung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens
Durum et iniquum est, sed est lex. .
Exekution bei EU-Sanktionen gegen Syrien
Der Verpflichtete kann mit Oppositionsklage (§ 35 EO) geltend machen, dass eine Exekutionsführung im Widerspruch zu EU-Sanktionen gegen Syrien steht.
Zum Begriff der „Viehmängel“ in § 933 Abs 2 ABGB
Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel.
Befristetes Dienstverhältnis: Verpflichtender Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung?
Keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen.
OGH bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Schranken des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.
Was bedeutet „Unfallfolgen“ in der Krankenzusatzversicherung?
Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall. .
Ordre-public-Widrigkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
Wurde ein Schiedsspruch mit einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Begründung aufgehoben, kommt die Vollstreckbarerklärung eines in weiterer Folge erlassenen (zweiten) Schiedsspruchs, der seine Grundlage (mittelbar) in der Aufhebung des ersten Schiedsspruchs hat, nicht in Betracht.
Fragliche Rechtsschutzdeckung für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer nach COVID-19-„Betriebssperren“
Beurteilung des "Hoheits-Ausschlusses". .
Ungerechtfertigte Haft: Entgangene Notstandshilfe ist zu ersetzen
Der Kläger wurde im Anschluss an die über ihn verhängte Untersuchungshaft rechtskräftig freigesprochen. Aufgrund der Haft verlor er seinen Anspruch auf Bezug von Notstandshilfe. Dieser Vermögensnachteil ist ihm vom Bund zu ersetzen.
Schadenersatz für obsorgeberechtigten Elternteil, der durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erleidet
Trifft der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung selbst, wird er privatrechtlich (und nicht hoheitlich) tätig.
Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung in Wohnungen nach der WGG-Novelle 2016
Eine Bagatellreparatur nach § 14a Abs 2 Z 2b WGG liegt nur dann vor, wenn sie weder eine spezielle Ausbildung noch die umfassende Kenntnis einschlägiger Vorschriften und/oder besondere Fertigkeiten erfordert oder aber, wenn sie von einem Mieter mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fertigkeiten selbst vorgenommen werden kann und der Aufwand an Zeit, Kosten und Mühe nur gering ist. Je höher der Aufwand an Mühe und/oder Zeit ist, desto weniger wird die Kostenbelastung bei dieser Beurteilung entscheidend sein.
Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation
Ein vor dem Ablauf der Wartefrist nach dem Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen durchgeführter Eingriff ist als eigenmächtige Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Dem Arzt steht jedoch der Einwand zu, die Patientin hätte dem Eingriff auch bei Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung zugestimmt.
Kein Feststellungsinteresse bei rein biologischer Vaterschaft
Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die Wahl zwischen der (direkten) Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und der (der Beiwohnungsvermutung entsprechenden) Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Kann der Kläger seine rechtliche Vaterschaft nicht schlüssig darlegen, so fehlt es ihm am notwendigen rechtlichen Interesse für eine Feststellungsklage, die sich auf den zukünftigen Unterhaltsschaden bezieht.
Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen
Die aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung dieses Steuerabsetzbetrags ableitbare Intention des Gesetzgebers, das „Unterhaltseinkommen“ in einer generalisierenden Betrachtungsweise steuerfrei zu stellen, kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Mit dieser Zielsetzung ist eine Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Ehegattenunterhaltsrecht nicht vereinbar. Als nach dem Willen des Gesetzgebers zweckbestimmte steuerliche Entlastung erhöht er nicht die Bemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten.
Amtshaftung für die Kosten eines evident unnötigen Verfahrens
Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen.
Anwendung von englischem Erbrecht in einem österreichischen Pflichtteilsprozess
Das Fehlen von bedarfsunabhängigen Pflichtteilsansprüchen im englischen Erbrecht verstößt nicht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts.
Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung: Serienschadenklausel
Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor.
COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung
Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz.
OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung nach dem Stmk. Dienst- und Besoldungsrecht wegen Inländerdiskriminierung
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. .
Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem Schäden in erkennbarer Weise auch in anderen Wohnungen oder beim Hauseigentümer eintreten können, so befinden sich auch diese Personen im Kreis derjenigen, die durch das Gesetz geschützt werden sollen und sind daher ebenfalls unmittelbar Geschädigte.
Haftung des Schipistenbetreibers
Die Sicherungspflicht des Pistenbetreibers umfasst nur atypische Gefahren. .
Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters?
Der einstweilige Erwachsenenvertreter hat keine Rechtsmittelbefugnis im Bestellungsverfahren im Interesse des Betroffenen. Er kann seine Bestellung nur anfechten, sofern in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird. So kann er etwa geltend machen, dass er trotz Vorliegens von Ablehnungsgründen bestellt oder dass der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten zu wenig deutlich beschrieben worden sei. Hingegen kann er nicht geltend machen, dass kein Grund zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters bestünde.
COVID-19 – Ausgangsbeschränkungen im Lichte des Gebots der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen
Die Ausgangsregelung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (idF BGBl II 2020/479) schränkte die Teilnahme von Zuhörern an Hauptverhandlungen in Strafsachen nicht ein.
Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO
Frage der Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf Empfängerkategorien, wenn konkrete Empfänger bei geplanten Offenlegungen noch nicht feststehen.
Fristenlauf bei Tod des Wahlverteidigers
Verstirbt der Wahlverteidiger, nachdem durch Zustellung an ihn eine Frist ausgelöst wurde, und beantragt daraufhin der Beschuldigte innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Verfahrenshelfers, so beginnt die Frist mit der Zustellung an diesen neu zu laufen.
Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge
Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Körperverletzung“ im Übereinkommen von Montreal
Ein Fluggast behauptet, als Folge der Bergung aus einem Flugzeug, bei dem beim Start ein Triebwerk explodiert war, unter psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert zu leiden.
Keine Haftung des Pistenhalters für Schiunfälle bei Abkürzungen durch freies Gelände
Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall.
Unzulässigkeit des Rechtswegs für behauptete Pflege- und Betreuungsmängel während einer Unterbringung
Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und ist damit hoheitlich. Jede ärztliche Versorgung einer untergebrachten Person, und nicht nur die Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit, steht im unmittelbaren Kontext zu der durch die Anordnung der Unterbringung geschaffenen, auf öffentlichem Recht beruhenden Gewahrsamssituation und wird daher ebenso wie die sonstige Pflege oder Betreuung während des Vollzugs der Unterbringung in Vollziehung des Gesetzes vorgenommen.
Haftung des Veranstalters einer Versammlung für den von ihm namhaft gemachten Leiter?
Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953, die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden.
Geschäftsgeheimnisse
Die Verwertung von rechtswidrig erlangten Geschäftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert begründet keine Ansprüche nach den Bestimmungen des UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Zur gröblichen Benachteiligung eines Wärmeabnehmers durch eine Ausfallshaftung
OGH prüft AGB-Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB. .
Unterhaltsbemessung bei eigenen Wohnungen des Kindes
Bewohnt das Kind eine ihm von einem Dritten finanzierte Wohnung und tat dies der Dritte, um dem Kind etwas zusätzlich zuzuwenden, so ist die Wohnversorgung des Kindes bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt zu lassen. Lässt das Kind eine ihm gehörende und von ihm nicht selbst bewohnte Wohnung unvermietet, so rechtfertigt dies die Annahme fiktiver Mieteinnahmen des Kindes, wenn die Vermietung dem Kind objektiv leicht möglich und subjektiv zumutbar ist.
2020
Verwendung einer fremden Bildmarke in einer virtuellen „Geldbörse“
Im Allgemeinen erlaubt § 10 Abs 3 Z 3 MSchG – als Schutzschranke – einen verweisenden Markengebrauch vor allem als erforderliche Bestimmungsangabe, das heißt als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung, zB als Zubehör bzw Ersatzteil oder als Service- bzw Zusatzdienstleistung für das gekennzeichnete Produkt des Markeninhabers, sofern keine Funktionsbeeinträchtigung der Marke sowie keine unlautere Geschäftspraktik vorliegt.
Das Zeichen „DerStandard“ ist nicht beschreibend
Eine Marke ist nur dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen herstellen können.
Eine zweite Abtretung derselben künftig entstehenden Forderung ist wirkungslos – Kein Rechtserwerb bei „Scheinzession“
Wer eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde, ist bloß Scheinzessionar. Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an (zugunsten des Erstzessionars) bereits wirksam übertragenen Forderungen vom Zedenten erwerben, weil der Zedent bei der „zweiten Abtretung“ die Rechtszuständigkeit insoweit bereits verloren hat.
Zur Reichweite der Verschwiegenheitsverpflichtung von Rechtsanwälten
Der Schutz von berechtigten Interessen von Angehörigen des Rechtsanwalts durchbricht die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nicht. Ob in notstandsähnlichen Situationen, in denen Angehörigen des Rechtsanwalts massive Nachteile drohen, Ausnahmen denkbar sind, bleibt offen.
Lebensversicherung, Fernabsatz und Spätrücktritt
Der im Fernabsatz angestrebte Verbraucherschutz ist bei Abgabe der Vertragserklärung im Zug einer persönlichen Beratung des Versicherungsnehmers durch seinen Versicherungsmakler gewährleistet, sodass kein Rücktrittsrecht nach § 8 FernFinG zusteht.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KschG die Rechtswirksamkeit zweier vom Versicherer in seinen Lebensversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln.
Schuldbefreiende Zahlung an den Schuldner nach Konkurseröffnung?
Eine Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist grundsätzlich abzulehnen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn konkrete – notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare – Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer die Annahme der Insolvenz des Vertragspartners nahelegen, und wenn dessen ungeachtet zumutbare Nachforschungen unterlassen werden.
Zur mietrechtlichen Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Bestandverhältnissen
Bei befristeten Mietverhältnissen entspricht der Mieter seiner Rügeobliegenheit nur, wenn er sie vor Beendigung des Mietverhältnisses erhebt und die Anzeige so rechtzeitig erfolgt, dass der Mieter den Mangel (die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals) noch vor Vertragsende beheben kann.
Scheidungsergänzungsklage – anwendbares Recht
Für eine Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils durch einen Verschuldensausspruch ist das anzuwendenden Sachrecht nicht nach Art 8 Rom III-VO, sondern nach dem HUP 2007 zu bestimmen.
Keine Identitätsfeststellung ohne Anfangsverdacht – Amtshaftung verneint
Die amtswegige Ermittlungspflicht setzt das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts einer Straftat voraus. Stoßen Polizeibeamte im Supermarkt zufällig auf eine am Boden sitzende Kundin, besteht keine Verpflichtung, die Identität aller Anwesenden zu erheben, wenn den Beamten die konkrete Möglichkeit einer fahrlässigen Körperverletzung nicht erkennbar war und von ihnen ein solcher Verdacht aufgrund der Umstände auch nicht angenommen werden musste.
Oberster Gerichtshof überprüft die Treuhandeinrichtung einer Rechtsanwaltskammer
Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend.
Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“
Die Rechtsprechung, wonach bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen Trauerschmerzengeld zu leisten ist, kann nicht auf den Verlust eines Haustiers übertragen werden.
Zur Verjährung der Erbschaftsklage
Erfolgte die Einantwortung auf der Grundlage eines formungültigen Testaments, gilt für die Erbschaftsklage die dreijährige Verjährungsfrist (Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015).
Voraussetzungen und Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs einer hinzurechnungsberechtigten Person
Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen möglichen Geschenknehmer setzt nicht den Beweis aller vom Begehren umfassten Schenkungen voraus, wohl aber den Beweis von Indizien, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen (Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015).
Zum Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen durch das Gesetz vom 6. 7. 1938
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zu den Regelungen und Folgen dieses Gesetzes, das nach dem zweiten Weltkrieg in Österreich (wieder) in Geltung gesetzt wurde und jedenfalls auf den hier relevanten Sachverhalt anzuwenden ist.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuMahnVO
Frage, ob die Unterbrechung einer in der EuMahnVO vorgegebenen Frist durch das COVID-Justiz-BegleitG mit dem Europarecht vereinbar sind.
Spendern von Blut- oder Blutplasma Aufwandersatz zu versprechen oder zu zahlen ist nicht grundsätzlich unlauter
Das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz) verbietet nur die Gewinnerzielung für Blut- und Plasmaspenden.
Keine Erlassung der Behaltepflicht nach Antritt der Behaltezeit
Eine gänzliche Erlassung der Behaltezeit kommt nur bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses in Betracht. Eine rückwirkende Befreiung von der Weiterverwendungspflicht ist nicht zulässig. Nach Antritt der Behaltezeit kann daher nur mehr eine Bewilligung zur vorzeitigen Kündigung erteilt werden.
Werbung für Konsumkredite
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz „bonitätsabhängig ab ... % p.a.“ mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) entspricht.
Genesungsgeld und Taggeld in der Unfallversicherung
1. Die Wortfolge in dem das Genesungsgeld regelnden Art 13.1 AUVB 2012 „wenn ….eine stationäre Behandlung …. innerhalb von …. medizinisch notwendig wird“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer dahin, dass ein Spitalsaufenthalt innerhalb der genannten Frist tatsächlich stattfindet. 2. Für die Leistung von Taggeld ist Voraussetzung, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres ab dem Unfall eintritt und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes innerhalb von 15 Monaten gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wird.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG die Rechtswirksamkeit der vom Versicherer in seinen Unfall- und Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln.
Anspruchserhebung während der Nachmeldefrist in der D&O Versicherung
Die prozessuale Aufrechnungserklärung ist der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten.
Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO
Frage, ob es zulässig ist, dass Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, gestützt auf unlauteren Wettbewerb, Verstoß gegen den Verbraucherschutz und/oder Verwendung unzulässiger AGB von Verbänden und Mitbewerbern geklagt werden.
Keine Verjährungsunterbrechung eines wegen Auskunftsverweigerung erfolglosen Verfahrenshilfeantrags
Zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage durch einen beizugebenden Rechtsanwalt beantragte jemand die Verfahrenshilfe. Er weigerte sich im über den Antrag geführten Verfahren, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Nach rechtskräftiger Ablehnung der Verfahrenshilfe brachte er durch einen freigewählten Rechtsanwalt die Klage ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits mehr als drei Jahre Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sich der Kläger in dieser Konstellation nicht auf eine Unterbrechung der (dreijährigen) Verjährung durch den erfolglosen Verfahrenshilfeantrag berufen kann.
Keine Entschädigung nach § 36 NÖ ROG für bloße Reduktion der Bebauungsdichte
Bei einer Änderung des Bebauungsplans ist von der Gemeinde nur dann eine Entschädigung nach § 36 Abs 1 NÖ ROG zu leisten, wenn durch die geänderten Festlegungen die widmungsgemäße Nutzung ausgeschlossen wird. Eine Verminderung der Bebaubarkeit begründet noch keinen Entschädigungsanspruch.
Erneuerungsantrag und Straffrage
Der Rechtsbehelf schafft keine weitere Berufungsinstanz; Ausgangspunkt der Strafenreduktion.
Erwerb von Anlageprodukten mit Bitcoins und Verbrauchergerichtsstand
Werden Anlageprodukte, die (nur) mit Bitcoins erworben werden können, in Deutschland beworben und vertrieben, bewirkt der Erwerb durch eine in Deutschland wohnhafte Verbraucherin, dass sie nur in ihrem Wohnsitzstaat geklagt werden kann.
Haftung eines Schifahrers für eine Kollision aufgrund eines Sturzes?
Eine Kollision mit einem anderen Schifahrer, zu der es nach einem Sturz und einer weiten und seitlich versetzten Rutschstrecke kam, ist ungeachtet des für den Sturz ursächlichen Verkantens nicht typisch für ein sorgfaltswidriges, eine Kollision begünstigendes Fehlverhalten vor dem Sturz.
Neues und Altes zur Brandstiftung (§ 169 Abs 1 StGB)
Verstärkter Senat: Der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB stellt eine Kombination aus Gefährdungsdelikt und Erfolgsdelikt dar. Bei Verwirklichung des Erfolgselements („Feuersbrunst“ „an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers“) wird die Gefährdung ex lege unwiderleglich vermutet. Demnach ist § 169 Abs 1 StGB insoweit ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Unterbringungsrecht: Faktische Unterbringung durch Nichtentlassung
Wenn das Gericht eine Unterbringung nach § 20 Unterbringungsgesetz (UbG) für unzulässig erklärt, ist die Unterbringung „sogleich aufzuheben“, das heißt dem Kranken ist unverzüglich das Verlassen des geschlossenen Bereichs zu ermöglichen.
Stellenbesetzung nach dem Ausschreibungsgesetz: Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers?
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob das Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) über den Zweck einer objektivierten Vergabe leitender Funktionen hinaus auch Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des zu Unrecht übergangenen Bewerbers sein kann.
Kündigungsentschädigung: Anrechnung eines anderweitigen Erwerbs nur bei Ursächlichkeit der unterbliebenen Dienstleistung
Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Der OGH war in diesem Zusammenhang mit der Frage der Anrechnung von Gewinnen einer GmbH befasst, an der der Dienstnehmer beteiligt war.
Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter einer Bank im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen
Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) brachte gegen eine Bank hinsichtlich einer größeren Anzahl von Klauseln ihrer AGB und Vertragsformblätter eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein, der weit überwiegend (hinsichtlich mehr als 25 Klauseln) stattgegeben wurde.
Sturz im Einkaufszentrum – keine Haftung bei regelmäßiger Kontrolle
Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Da die Aufzüge regelmäßig kontrolliert wurden, haftet der Betreiber nicht für die Folgen dieses Sturzes.
Haftung des Mieters bei unterlassener Mitteilung wesentlicher gesellschaftsrechtlicher Veränderungen für Kaufpreisschäden des Vermieters
Kaufpreisschäden des Vermieters stehen im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der unterlassenen Anzeige von entscheidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft (§ 12a MRG).
Erneuerungsantrag und Art 35 Abs 1 MRK
Unzulässige Rechtsbehelfe hemmen nicht den Beginn der 6-Monats-Frist. .
Vorabentscheidungsersuchen zu den Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Zur Anrechnung von in anderen Mitgliedstaaten verbrachten Kindererziehungszeiten im österreichischen Sozialversicherungssystem.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Der OGH prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG, ob von einer Bank in AGB verwendete Klauseln gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Gerichtszuständigkeit für Ehescheidungen: Vorliegen einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft?
Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr (Nicht-Staatsbürger) bzw seit mindestens sechs Monaten (Staatsbürger) aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese Bestimmung gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft (Art 18 AEUV) verstößt.
Vorzeitige Auflösung eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags
Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar erscheinen.
Vorabentscheidungsersuchen zur Rom I-VO
Zur Frage, ob Verträge über Erwerb und Verpachtung von Bäumen als „Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben“ zu qualifizieren sind.
Keine Amtshaftung für vorsätzliche Tötung
Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Steht aber die Handlung nur in einem rein äußerlichen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung, wurde sie nur „bei Gelegenheit der Ausübung“ eines öffentlichen Amts gesetzt und ein Amtshaftungsanspruch wird nicht ausgelöst.
Beginn der Verpflichtung eines Beklagten zur Bekanntgabe der Änderung seiner Abgabestelle
Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle.
Freiheitsbeschränkung im Heim wegen der Gefahr einer COVID-19-Infektion
In einem Heim mit betagten Personen kann die Einzelisolierung eines Bewohners trotz des negativen Ergebnisses eines COVID-19-Tests bis 14 Tage nach der letzten Krankheitssymptomatik zulässig sein, wenn die Zuverlässigkeit des Testergebnisse nur 32-63 % beträgt.
Versicherungsvertragsrecht: (Anscheins-)Vollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es auf Grund einer Vollmacht zur selbständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO
Frage, ob eine Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats, mit der nach summarischem Verfahren die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung aus einem Drittstaat verfügt wird, in einem weiteren Mitgliedstaat anzuerkennen und zu vollstrecken ist (Doppelexequatur).
CE-Kennzeichen im Lauterkeitsrecht
Zur Wirkung des CE-Kennzeichens auf die Anforderungen nach dem Medizinproduktegesetz. .
Zur Entnahme von Aktenbestandteilen durch die Staatsanwaltschaft
Kein Verstoß gegen die Waffengleichheit. .
Live-Stream über Internet oder UMTS sowie Online-Videorecorder erfordern die Zustimmung des Rechteinhabers
Eine Kabelweitersendung nach § 59a Abs 1 UrhG erfordert eine vorgelagerte Rundfunksendung, die zur Weitersendung übernommen wird, und muss zudem den Integralgrundsatz wahren. Eine Beschränkung des Kabelweitersenderechts auf solche Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgängig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, lässt sich § 59a Abs 1 UrhG nicht entnehmen.
Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage
Den Geschädigten trifft keine verjährungsrechtliche Obliegenheit, eine Teilbemessung des Schmerzengelds mit Klage zu erwirken, auch wenn eine solche schon möglich wäre.
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 2
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste Gerichtshof weitere offene Fragen des „Spätrücktritts“ bei der Lebensversicherung wegen Falsch- oder Nichtbelehrung über das Rücktrittsrecht.
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden.
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 1
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste Gerichtshof weitere offene Fragen des „Spätrücktritts“ bei der Lebensversicherung wegen Falsch- oder Nichtbelehrung über das Rücktrittsrecht.
Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar.
Nacheheliche Vermögensaufteilung, neue Heirat und der Streit um die Leistung aus der Lebensversicherung
Wird in einem Aufteilungsvergleich das Bezugsrecht der geschiedenen Ehefrau aus der vom Ehemann abgeschlossenen Lebensversicherung widerrufen, ist der Versicherer auch dann nicht mehr zur Leistung an die geschiedene Frau verpflichtet, wenn er erst nach dem Tod des Mannes vom Widerruf der Begünstigung erfährt.
Abwägung zwischen Resozialisierungsinteresse und Bericht über Neonazi-Aktivitäten
Das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Wissenschaft ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu lösen. Im Rahmen der politischen Debatte kann auch über schon länger zurückliegende extremistische (hier: neonazistische) Aktivitäten berichtet werden, sofern ein entsprechender Anlass (hier: Präsidentschaftswahlkampf) besteht.
Weltweite Verpflichtung von Facebook, die Veröffentlichung von Lichtbildern Dris. Eva Glawischnig-Piesczek in Verbindung mit deren Ehre beleidigenden Beschimpfungen und Diffamierungen und/oder sinngleichen Behauptungen zu unterlassen
Die Behauptung, eine „miese Volksverräterin“, ein „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ zu sein, stellt eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB dar.
Worldwide Obligation of Facebook to Cease and Desist from the Publication of Photographs of Dr. Eva Glawischnig-Piesczek in Connection with Defamatory Insults and/or Words of Equivalent Meaning
The assertion that someone is a “rotten traitor”, a “corrupt oaf” and member of a “fascist party” is insulting and defamatory pursuant to section 1330 para 1 Austrian Civil Code.
Zum Beginn des Ermittlungsverfahrens
Behördeninterne Informationsquellen im Sinn des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO. .
Eigentumserwerb an mit Losungswort gesicherten Überbringersparbüchern durch Fund
Wer durch Fund Eigentümer eines nach alter Rechtslage eröffneten Überbringersparbuchs mit einem Einlagestand von mehr als 15.000 EUR wurde, hat gegenüber der Bank auch dann einen Auszahlungsanspruch, wenn er das Losungswort nicht kennt.
Keine Oppositionsklage gegen Zwangsstrafenbeschlüsse
Anspruchsvernichtende Einwendungen iSd § 35 EO gegen Zwangsstrafenbeschlüsse können mit Sachantrag im Außerstreitverfahren beim Firmenbuchgericht geltend machen werden.
Schwerer Unfall bei Rangelei auf einer Badeinsel
Die Vorinstanzen beurteilten ein freundschaftliches Gerangel zwischen Jugendlichen auf einer Badeinsel mit dem Ziel, sich wechselseitig ins Wasser zu werfen, als sportähnliche Betätigung nach den Sonderregeln für die Sportausübung. Der Oberste Gerichtshof billigte dies.
Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen auf § 133 Abs 5 BVergG 2018 gestützten Herausgabeanspruch
Die Bestimmung des § 133 Abs 5 BVergG 2018 über das Angebotsöffnungsprotokoll unterliegt als Durchführungsvorschrift für das Vergabeverfahren der Vergabekontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die von der Klägerin behauptete, in der Nichtübermittlung des Protokolls liegende Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten öffentlichen Auftraggeberin bzw ein daraus abgeleiteter Anspruch (nur) vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen.
Unleistbare Besuchsbegleitung
Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist.
Unlauterkeit wegen Verstoßes gegen AGB: Beklagter kann sich auf Nichtigkeit der AGB berufen
Ist die zugrunde liegende vertragliche Regelung, auf deren Verstoß durch die beklagte Partei sich die klagende Partei im Lauterkeitsprozess beruft (hier Ausschluss der Stellvertretung), zufolge Sittenwidrigkeit oder gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtig und damit unwirksam, so begründet der inkriminierte Verstoß keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung.
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar.
Kein Mitverschulden einer an Demenz leidenden Fußgängerin bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug
Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar. In diesem Fall könnten nur die Regelungen über die ausnahmsweise Haftung eines deliktsunfähigen Schädigers entsprechend angewendet werden.
Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers
Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest, dass auch in die Rennstrecke einmündende Zufahrtsstraßen gesichert werden müssen, solange Teilnehmer eines Rennens diese passieren könnten. Die Beachtung der Regeln der Straßenverkehrsordnung ist mit dem Wesen eines Radrennens grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb ‑ jedenfalls bei Rennen der nationalen Klasse ‑ mit einer kurvenschneidenden Fahrweise gerechnet werden muss.
Vorabentscheidungsersuchen zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Zur Frage der Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang zum COTIF) und zur Haftung für die ersatzweise Anmietung von Lokomotiven.
Kein Feiertagsarbeitsentgelt für die vom Arbeitnehmer an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Arbeitsruhegesetz für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt.
Keine Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Sommerdomizils eines Verbrauchers
Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet.
Amtshaftung wegen Verleumdung eines Justizwachebeamten durch einen Kollegen
Wird ein Justizwachebeamter von seinem Kollegen gegenüber einem Vorgesetzten vorsätzlich unrichtig der Misshandlung eines Häftlings bezichtigt, hat der Bund im Rahmen der Amtshaftung für dessen Verteidigungskosten im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren aufzukommen.
Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen
Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in eine Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinn eines besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben ist, nur bei Vorliegen dieses Merkmals die Aufnahme in die Gruppe durch einen Gruppenadministrator erfolgt und die Teilnahme nur solange möglich ist, solange das verbindende Merkmal besteht. Außerdem darf eine bestimmte Höchstzahl an Gruppenmitgliedern nicht überschritten werden.
Umgefallene Leiter – Produkthaftung?
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Produktionsfehler entsprechen zwar das Konzept und das danach hergestellte „idealtypische Produkt“ den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft. Ob die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.
Konkursantragsmonopol der FMA auch nach Entziehung der Bankkonzession
Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstituts beantragen. Ein Kreditinstitut in diesem Sinne liegt auch nach dem Entzug der Bankkonzession vor. Ein von einem Nichtberechtigten gestellter Antrag ist nicht sogleich zurückzuweisen. Anderenfalls wird in die im Bankwesengesetz ebenso verankerte Stellung der FMA als Amtspartei eingegriffen.
Haftung einer Liftgesellschaft bei einem Tarifverbund
Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt werden; dann entsteht ein aufgespaltenes Vertragsverhältnis mit mehreren Vertragspartnern und unterschiedlichen Pflichtenkreisen.
Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms
Die Grundsätze der tatbestandlichen Handlungseinheit sind auf den Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG zu übertragen.
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuErbVO
Zur Gültigkeit und den Wirkungen einer auf unbefristete Dauer ausgestellten Abschrift eines Nachlasszeugnisses.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuErbVO
Zur Qualifikation eines zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen abgeschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall über eine in Österreich gelegene Liegenschaft als Erbvertrag und zur Wirksamkeit einer darin getroffenen Rechtswahl.
Keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Radfahrer, der sich einer ungeregelten Kreuzung auf der Fahrbahn nähert
Die für die Annäherung an eine Radfahrerüberfahrt auf ungeregelter Kreuzung angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h gilt bei Fehlen einer Radfahrerüberfahrt nur dann sinngemäß, wenn der Radfahrer von einer Radfahranlage kommt.
Kein privatrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Aussage eines Gemeinderatsmitglieds in einer Gemeinderatssitzung
Dem vom Beklagten in einer Gemeinderatssitzung als „Querulanten“ bezeichneten Kläger steht aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Äußerung mit einer hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinderats kein Unterlassungsanspruch gegen das einzelne Gemeinderatsmitglied zu.
Eierwerfer haftet nicht für Sturz des aus Verärgerung nacheilenden Geschäftsinhabers
Erfolgt die Verfolgung des Schädigers nur aus Verärgerung über den Eierwurf und nicht, um etwa dessen Identität festzustellen oder um daraus resultierende Ansprüche durchzusetzen, haftet er nicht für Verletzungen des Verfolgers.
Kuhattacke auf der Alm: Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
Im Almgebiet müssen Weideflächen im Allgemeinen nicht abgezäunt oder eingefriedet werden. Bei besonderen und örtlich eingegrenzten Gefahren sind auch im Almgebiet die Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren erhöht und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern. Entsprechende Warnschilder aufzustellen reicht dabei nicht generell aus, im Einzelfall müssen auch Wanderwege abgezäunt werden. Einen Wanderer, der sich mit seinem angeleinten Hund den Tieren einer Herde auf ein bis zwei Meter näherte, obwohl er mit einem Schild gerade davor gewarnt worden war, und die Leine noch dazu so führte, dass er sich vom Hund nicht jederzeit lösen kann, trifft ein Mitverschulden an den Verletzungen, die er durch eine Kuhattacke erlitt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Unverzügliche Anzeigeobliegenheit von Versicherungsfällen nach Beendigung des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags iSv § 33 VersVG
Dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der Versicherer im Fall der Beendigung des Vertrags (im Gegensatz zum aufrechten Vertrag) ein uneingeschränktes Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsbeendigung oder – zu Gunsten des Versicherungsnehmers – erst nach Ablauf einer im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, im Sinn des § 33 VersVG hat.
Gepäckkennzeichnung im Fernbus
Der Busunternehmer hat nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr für Reisegepäck grundsätzlich eine Gepäckschein auszugeben und darf das Reisegepäck nur gegen vorgewiesenen Gepäckschein aushändigen. Den Fahrgast trifft ein Mitverschulden, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.
Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von Erbunwürdigkeit aus.
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Ob Zinsen für die zurückzuzahlenden Prämien nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung verjähren, hängt davon ab, ob eine solche Verjährung den Versicherungsnehmer daran hinderte, von einem Vertrag zurückzutreten, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprach.
Auswirkungen eines bestätigten und erfüllten Sanierungsplans auf ein Zwangspfandrecht
Das behauptete Erlöschen der Sachhaftung (des Absonderungsrechts) stellt einen Oppositionsgrund dar, der mit Klage geltend zu machen ist. Ein vom Verpflichteten gestellter Einstellungsantrag ist nicht in eine Oppositionsklage umzudeuten.
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Anwendung des Doppelbestrafungsverbots in Kartellrechtssachen
Der EuGH wird um Klarstellung ersucht, ob Unternehmen, über die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU wegen kartellrechtswidriger Absprachen nach EU-Wettbewerbsrecht eine Geldbuße verhängt wurde, danach aufgrund der selben Absprachen auch in Österreich mit Geldbußen belegt werden können, bzw, ob einem Kronzeugen gegenüber der Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht festgestellt werden darf.
Kein Schadenersatz wegen Fehlern bei der Bundespräsidentenwahl
Die Freiheitlichen Parteien erhalten die für den von ihnen unterstützten Kandidaten aufgewendeten Wahlwerbungskosten, die durch die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. 5. 2016 und die Verschiebung der Wiederholungswahl von Oktober auf Dezember 2016 frustriert sein sollen, vom Bund nicht ersetzt.
Unterlassungsanordnungen sind auch gegen Internet-Provider zulässig, grundsätzlich aber auf den Schutz im Inland beschränkt
Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Bei immaterialgüterrechtlichen (zB urheberrechtlichen) Ansprüchen ist die Reichweite der Unterlassungsanordnung durch den Grundsatz der Territorialität auf den Schutz im Inland beschränkt. Bei anderen Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will.
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen
Werden auf einem Online-Marktplatz von Usern dieser Plattform erworbene Originaltickets für diverse Veranstaltungen weiterverkauft, so muss der Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern (jedenfalls) folgende für den Kauf wesentliche Informationen erteilt werden: Nicht frei übertragbares, sondern personalisiertes Ticket; Name und Anschrift des Verkäufers; Bruttopreis des Tickets. Eine gesonderte Angabe darüber, dass der Verkäufer über die allenfalls erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, und die Angabe des ursprünglichen Preises (des Originalpreises) sind hingegen nicht erforderlich.
OGH fragt in Sachen „Dieselskandal“ beim Europäischen Gerichtshof an
Der Europäische Gerichtshof wird ersucht, zur Frage der geschuldeten Qualität eines Kfz, zum sogenannten „Thermofenster“ und zur Möglichkeit der Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrags) aus unionsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen.
Keine Haftung für den Sturz eines Fahrgastes beim Aussteigen aus der Straßenbahn, trotz Verstoßes gegen die Straßenbahnverordnung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob eine Haltestelle den Vorschriften der Straßenbahnverordnung entspricht, sofern sie aus verkehrstechnischer Sicht verkehrssicher ist.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Untersagung von zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Luftfahrtunternehmens enthaltener Klauseln (Check-In Gebühr von 55 EUR; Wahl des irischen Rechts).
Gewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
Verschleißerscheinungen, mit denen bei einem Fahrzeug dieser Art gerechnet werden muss, sind vom Gewährleistungsausschluss umfasst.
Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO
Zur Zulässigkeit der Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Klausel-RL und zur Frage, welche nationalen Umsetzungsbestimmungen der Klausel-RL anwendbar wären.
Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
Dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der eine an einen Referenzzinssatz gekoppelte Zinsgleitklausel enthält, typischerweise keine Verpflichtung zur Bezahlung von Negativzinsen durch die Bank vereinbaren wollten, ist auch bei einem unklaren Vertragswortlaut anzunehmen.
Haftung des aufsichtspflichtigen Elternteils für die Folgen eines von seinem achtjährigen Sohn verursachten Schiunfalls?
Zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufsichtspflicht. .
Neuerlich: „Spätrücktritt“ vom Lebensversicherungsvertrag
Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags – statt ab Verständigung vom Zustandekommen – besteht, ist unschädlich. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist klar, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist.
Überprüfung von Vertragsformblättern eines Heimträgers durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich zwei in Vertragsformblättern des beklagten Heimträgers enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes iSd § 29 Abs 1 KSchG stattgegeben.
Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag
Keine Verjährung des Rechts auf Spätrücktritt von einer Lebensversicherung und keine Beschränkung der Rückzahlung auf den Rückkaufswert.
Deckungszusage – deklaratives Anerkenntnis
Aus einem deklarativen Anerkenntnis des Rechtsschutzversicherers, die Verfahrenskosten erster Instanz zu übernehmen, kann kein Leistungsversprechen dahin abgeleitet werden, die Deckungspflicht auch für die Verfahrenskosten höherer Instanz zu übernehmen.
§ 32 Abs 5 GOG, der die Zuweisung der Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 ff StGB) an dieselbe Gerichtsabteilung regelt, ist ergänzungsbedürftig
Gesetzesänderung macht die genannte Bestimmung nachträglich lückenhaft. .
Zum Spätrücktritt bei der Lebensversicherung
Fortsetzung des Verfahrens nach Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des OGH.
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann zu einer Verlängerung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden kurzen Verjährungsfrist führen
Die Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für alle darin genannten, vor dem 1. 1. 2017 erworbenen Rechte. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung liegen nicht vor.
Zur nachbarrechtlichen Haftung des Betreibers eines Flughafens für Personenschäden
Wird durch eine behördlich genehmigte Anlage ein Nachbar in seiner Gesundheit geschädigt, kann der Ersatzanspruch des Geschädigten auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers der Anlage gestützt werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Ortsunüblichkeit der den Personenschaden auslösenden Immission.
Neues Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal
Ein Fluggast behauptet, bei der Landung des Flugzeugs einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben.
Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden
Die korrekte Kundenidentifizierung schützt auch die Interessen von zur Abhebung von Losungswortsparbüchern berechtigten Personen.
Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchschreiben der Gegenseite
Ein Schreiben, mit dem der Adressat zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.
Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat
Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung verlangt hat. Setzt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist des Betriebsrates kein Verhalten, aus dem der Betriebsrat auf ein solches „Verlangen“ hätte schließen können, hat weder der Betriebsrat noch in der Folge der Arbeitnehmer ein Recht auf Anfechtung der Kündigung.
„Ibiza-Video“: Aufnahme unzulässig, Veröffentlichung gerechtfertigt
Betreffend die heimliche Herstellung der Filmaufnahmen überwiegt das Recht auf Privatsphäre, hinsichtlich der Weitergabe und Veröffentlichung das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Bestellung eines Dolmetschers für die Kontakte des gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen?
Für die vom Erwachsenenvertreter angestrebte gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers (samt Kostentragung aus Amtsgeldern) zur Ermöglichung der notwendigen Kontakte zwischen ihm und dem Betroffenen, der nicht Deutsch kann und aufgrund seiner intellektuellen Defizite auch nicht dazu in der Lage ist, diese Sprache zu erlernen, fehlt eine gesetzliche Grundlage.
Zum Begriff „behördliche Auflagen“ in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Maßgeblich ist das verwaltungsrechtliche Begriffsverständnis.
Kontrazeption mittels Spirale ist keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung
Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit dient und daher medizinisch indiziert ist, als Heilbehandlung im Sinne des Unterbringungsgesetzes zu werten. Der Beeinträchtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht nicht erforderlich ist.
Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems durch den Arbeitgeber in den Dienstfahrzeugen der Arbeitnehmer
Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen.
Hund vor dem Eingang ins Einkaufszentrum
Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert (weil sie ihn übersehen hat) und dann wergen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung. .
Haftung des Kleingartenpächters für ein beauftragtes Bauunternehmen
Beauftragt der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Unternehmen mit Aushubarbeiten und beschädigt dieses schuldhaft einen Gemeinschaftskanal, haftet der Pächter für den dadurch verursachten Schaden.
Ablehnung der Ausführung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten zur Trauerfeier für die verstorbene Mutter
OGH gewährt Grundrechtsschutz nach § 363a StPO durch inhaltliche Prüfung der Behauptung einer Verletzung des Art 8 MRK.
2019
Pflicht zur Verwendung von Patienteninformationen über Allergien
Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird.
Zur Passivlegitimation von minderjährigen Liegenschaftseigentümern
Haftung bei Immissionen. Unterlassungsanspruch auch gegenüber Kindern. .
UBER-App dient der Vermittlung der Personenbeförderung und erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Vertriebs der Digitalen Vignette und Digitalen Streckenmaut
Unzulässigkeit des Angebots digitaler Produkte bei unrichtiger Information und Vorenthaltung des Rücktrittsrechts der Verbraucher samt unberechtigter Kennzeichenverwendung.
Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW bei im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ist privilegierte Änderung im Sinn des WEG
Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der – einer Steckdose vergleichbaren – „Wallbox“ in technisch einfacher Ausführung, die nur einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW ermöglicht, bedarf als privilegierte Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 Satz 2 WEG keines Nachweises der Verkehrsüblichkeit oder des wichtigen Interesses des Antragstellers. Für weitergehende Maßnahmen wie die Installation einer „Wallbox“ zum dreiphasigen Laden mit 22 kW gilt die Privilegierung nicht. Wichtige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sind nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in ungewisser Zukunft allenfalls mehr als 20 andere Wohnungseigentümer ebenfalls derartige Ladestationen errichten wollen und die elektrische Infrastruktur diesfalls aufgerüstet werden müsste. Eine auflösend bedingte Genehmigung der Änderung ist wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung nach § 16 WEG unzulässig.
Neuer Unterlassungstitel hindert nicht Unterlassungsexekution
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit einem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiellrechtlichen Anspruch erwirkt werden soll.
Zu den Voraussetzungen der Kommorientenvermutung nach dem Unfalltod eines Ehepaars
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass die Vermutung nur dann zur Anwendung gelangt, wenn zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte widerlegt werden kann.
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.
Abschießen von Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen
Werden Silvesterraketen so abgefeuert, dass Plastikreste auf dem landwirtschaftlichen Grundstück des Nachbarn liegen bleiben und die Gefahr besteht, dass der Verdauungstrakt seiner Pferde verletzt wird, kann der Nachbar verlangen, dass das Abschießen unterlassen wird.
Anfechtung einiger Bestimmungen der Wiener Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und der Besoldungsordnung 1994 beim Verfassungsgerichtshof
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. .
Verbandsklage nur bei „Verwendung“ von Vertragsformblättern durch einen Makler
Zur Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter ist verpflichtet, wer diese im geschäftlichen Verkehr „verwendet“. Werden von einem Immobilienmakler Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf- oder Miet-)Verträgen mit einem Dritten (Verkäufer oder Vermieter) erstellt, steht deren Verwendung den Kauf- oder Mietinteressenten jedoch frei, ist der Makler nicht als „Verwender“ dieser Formulare anzusehen.
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden Gleitzeitrahmen verdrängt.
Krankengeldversicherung: Beschränkung des Versicherungsschutzes bei gedehnten Versicherungsfällen
Bei zeitlich unbegrenzter Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, ist die Beschränkung des Versicherungsschutzes für gedehnte Versicherungsfälle auf einen Zeitraum von vier Wochen nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke im Sinne des § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen.
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62 – erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Erfüllt eine nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung abgeurteilte Tat die Tatbestandselemente des (§ 33 FinStrG und des) § 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, ist – wenn der strafbestimmende Wertbetrag 500.000 Euro nicht übersteigt (vgl § 38 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall FinStrG in den Fassungen ab BGBl I 2004/57) – das Urteilszeitrecht (§ 33 FinStrG idgF) dem Angeklagten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. In solchen Fällen ist die Tat daher (nicht § 33 FinStrG idgF, sondern) §§ 33, 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung zu subsumieren.
Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt: Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag
Mit der Einführung des „Familienbonus Plus“ hat der (Steuer-)Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich zulässige pauschalierende Regelung zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen getroffen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht mehr statt; die steuerliche Entlastung erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
Verständigungspflichten und Datenschutz
Einige Klarstellungen zu Verständigungen durch Strafgerichte. .
Konkurrenz im Sexualstrafrecht
Echte Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1, Abs 2 StGB mit §§ 206, 207 StGB. .
Grenzen der gekürzten Urteilsausfertigung
Die Voraussetzungen des § 270 Abs 4 StPO müssen ungeteilt vorliegen. .
Formungültiges fremdhändiges Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
Aufteilung der Trinkgelder zwischen den Arbeitnehmern
Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. .
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
Prüfung des Falls eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
Die „Beraubung“ in der Haushaltsversicherung
In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst.
Zur Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger im neuen Erwachsenenschutzverfahren
Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die bestellte Person der Rekurs zu.
Zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im Urheberrecht
Trotz unionsrechtlicher Harmonisierung bleibt es beim Grundsatz der Territorialität von Urheberrechten.
Zum Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Der Oberster Gerichtshof klärt den Umfang der Haftung bei der Waldbewirtschaftung.
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden langen Verjährungsfrist führen
Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren Anwendung auf ein vor dem 1. 1. 2017 erworbenes Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die kenntnisunabhängige lange Frist. Letztere wirkt absolut und beginnt mit dem Tod des Erblassers.
Keine unzulässige Immission durch Küchengerüche eines Heurigen
Mit dem Abbraten von Fleisch in einem Heurigen einhergehende Küchengerüche sind in einem Weinbaugebiet nicht ortsunüblich und daher vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft hinzunehmen.
Schiedsurteil nicht vollstreckbar
Der faktische Ausschluss eines Schiedsrichters von der Entscheidungsfindung stellt einen Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public dar und hindert die Vollstreckbarerklärung.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bankunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich einer größeren Anzahl von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Bankunternehmens enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes iSd § 29 Abs 1 KSchG im Wesentlichen stattgegeben.
Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch haftet, ist nach § 1302 iVm § 896 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausprägung der Zurechnungsgründe kann aber im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der örtlichen Bauaufsicht im Innenverhältnis gänzlich entfällt.
Aufkündigung eines Kleingartenpachtvertrags nach Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter wegen geplanter Bebauung
Kommt es zur Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter, kann aufgekündigt werden, wenn eine Bebauung des Grundstücks geplant ist, die nicht auch nach den für Kleingärten geltenden baurechtlichen Beschränkungen möglich wäre.
Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
Alleinige Zuständigkeit einer Kuratorin nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz
Abweisung der Klage des Zeichners einer Anleihe einer insolventen Aktiengesellschaft auf Rechnungslegung und Auskunft gegen einen Treuhänder: Nicht dem einzelnen Anleihezeichner, sondern der nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz (TSchVG) bestellten Kuratorin kommt hierfür die Aktivlegitimation zu.
Caveat Fiduciarius!
Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz.
Umgehung der Buchpreisbindung
Unzulässigkeit des Vertriebs von preisgebundenen Büchern mittels ermäßigter Gutscheine.
Amtshaftung des Bundes steht dessen allfälligem Regressanspruch nicht entgegen
Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz leistet, kann er sich bei dem, der den hinter der Ersatzleistung stehenden Aufwand selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), regressieren.
Fremdenpolizeiliche Verpflichtungserklärung: Haftung auch für nach kurzfristiger Aus- und neuerlicher Einreise des Fremden entstandene Kosten
Eine nach dem Fremdenpolizeigesetz abgegebene Verpflichtungserklärung umfasst auch die Haftung für jene Kosten des Aufenthalts des Fremden, die nach dessen kurzfristiger Ausreise in ein anderes Schengenland und anschließender Wiedereinreise nach Österreich entstanden sind.
Belehrung über das Rücktrittsrecht – konkrete Angabe des Zeitpunkts des Zustandekommens des Lebensversicherungsvertrags
Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht „binnen zweier Wochen nach Zustandekommens des Vertrags“ bedurfte keiner weiteren Konkretisierung des Zeitpunkts.
Leitungswasserschadenversicherung
Reichweite des Verzichts auf den Einwand der Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit.
Unfallversicherung – Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge
Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.
Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensversicherungs-RL
Zur Rückforderung der Versicherungssteuer im Falle eines (Spät-)Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag.
Grenzen bei der Anwendung von § 39 Abs 1 SMG
Klarstellung der Vorgaben in Hinsicht der Strafzeiten. .
Keine Provision für den Immobilienmakler bei rechtzeitigem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag
Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht verlangt, ist sein Rücktrittsrecht weder erloschen, noch hat der Immobilienmakler - nach rechtzeitigem Rücktritt - Anspruch auf Zahlung einer Provision.
Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Ausmaß ausübt, muss deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen.
Lärmimmissionen einer Gondelseilbahn
Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt Einrichtungen und die erste Stütze) einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB – in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) mehr als 53 dB – verursachen.
Ärztliche Aufklärungspflicht über Behandlungsalternative
Lehnt der Patient eine vorgeschlagene Behandlung ab und schlägt der Arzt erst deshalb eine andere Diagnose- oder Behandlungsmöglichkeit vor, so führt das nicht dazu, dass die Anforderungen an die Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Vorgangsweisen herabgesetzt wären.
Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?
Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses eingebauten Heiztherme verpflichtet, wenn er im Zug eines gesetzlichen Mieterwechsels durch Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von seinem Recht auf Anhebung des Mietzinses auf den zulässigen Höchstbetrag Gebrauch machte (§ 46 Abs 2 MRG) und dieser Höchstbetrag nur aufgrund der Verbesserung der Ausstattungskategorie durch den Einbau der Heiztherme ausgeschöpft werden durfte.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Bezahlfernsehen („Pay-TV“) durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich 27 von in den AGB des beklagten Unternehmens enthaltener Klauseln sowie einer bestimmten Geschäftspraktik wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG stattgegeben.
Keine einjährige „Klagssperre“ für den Pflichtteilsanspruch nach neuem Recht
Nach der neuen Rechtslage soll nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden. Die Einbringung einer Leistungsklage innerhalb der Jahresfrist wird dadurch nicht gehindert.
Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt.
Zur Verpflichtung von Straßenbenützern, beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen
Ein auf Straßenbahngleisen ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordneter Fahrzeuglenker, der das Abbiegemanöver wegen Gegenverkehrs nicht in einem Zug durchführen kann, muss den Abbiegevorgang nicht abbrechen, wenn ein Schienenfahrzeug herannaht.
Kennzeichentafeln als Objekt der Urkundenunterdrückung?
Mit Erlöschen oder Aufhebung der Zulassung werden Kennzeichentafeln nicht mehr vom Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfasst.
Rechtliches Gehör des Medieninhabers
Anordnung der Einziehung (Löschung) nach § 33 Abs 1 MedienG im Strafverfahren. .
Die Wahlen der Rechtsanwaltskammer Wien werden nicht aufgehoben – der aufgrund der engeren Wahl am 23. 5. 2019 gewählte Präsidenten-Stellvertreter der Rechtsanwaltskammer Wien bleibt
Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Wahlen. .
Haftung für abgebrannte Almhütte
Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“.
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbricht die Verjährung für Amtshaftungsansprüche
Wendet sich ein Beschwerdeführer an den EGMR, unterbricht dies die Verjährungsfrist für die in der Beschwerde individualisierten Amtshaftungsansprüche. Voraussetzung dafür ist, dass vom EGMR gemäß Art 41 Europäische Menschenrechtskonvention eine Entschädigung zugesprochen hätte werden können und der Geschädigte seine Ansprüche auf Ersatz (soweit sie ihm nicht oder nur teilweise zuerkannt wurden) binnen angemessener Frist mit Klage weiterverfolgt.
Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung
Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte einstweilige Verfügung, die sich schon im Verfügungsbereich ihres anwaltlichen Vertreters befindet, bereits dann zu befolgen, wenn sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangte. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Zustellung an.
Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“
Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit eine Sanierung ermöglicht werden, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wer nicht reparieren lässt, muss den Vorschuss (teilweise) zurückzahlen. Behalten werden darf nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel oder die Beschädigung vermindert wurde.
Ersatzanspruch des Polizeiopfers B. J. auch für künftige Gesundheitsschäden
Der von mehreren Polizisten schwer verletzte Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung des Bundes für allfällige weitere Schäden aus der erfolgten Misshandlung.
Bildzitat im Rahmen von kritischer Berichterstattung der Presse
Zulässige Bildveröffentlichung, wenn das Lichtbild Zitat- und Belegfunktion hat und eine Beschreibung mit Worten diesem Zweck nicht im selben Ausmaß gerecht werden kann.
Terminhinweis des OGH – Strafsache gegen Dr. Heinz Sch und andere Angeklagte
Öffentliche Verhandlung am 1. Oktober 2019 und am 2. Oktober 2019, Beginn jeweils 10:00 Uhr, im Justizpalast in Wien, Saal 2056, 2. OG
Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments
Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor.
Zur Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind
Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende Feststellungen voraus.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die GesbR eingebracht wurde.
Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage
Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.
Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung
Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen.
Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung
Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden.
Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis
Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine prägenden Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen.
Rücktritt vom Kauf eines Luxusfahrzeugs nach UN-Kaufrecht ist bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich
Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.
Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung
Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen kann. Misslingt dieser Gegenbeweis, kann eine Mietzinsminderung berechtigt sein.
Münzensammlung und Schmuck in der Eigenheimversicherung bei Einbruchdiebstahl
Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen.
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Leistung des Versicherers direkt an den Geschädigten?
Der Versicherungsnehmer kann nach einer die Leistungsfreiheit begründenden Obliegenheitsverletzung vom Pflichthaftpflichtversicherer nicht Zahlung an den geschädigten Dritten verlangen.
Verbotswidriger Abbruch eines Hauses als erlaubte Selbsthilfe?
Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes nicht noch zu erhöhen, in einem Zug durchführen lässt, sondern sukzessive in mehreren Etappen mit längeren Unterbrechungen.
Kein hoheitliches Handeln, wenn der Jagdaufseher einen Fangschuss abgibt, um ein durch einen Verkehrsunfall verletztes Wild zu erlegen
Das Amtshaftungsgesetz kommt daher nicht zum Tragen. .
Entschädigung für die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler
Die Entschädigung für die enteignete Liegenschaft, auf der sich das Geburtshaus von Adolf Hitler befindet, ist anhand des Verkehrswerts zu bemessen. Der durch die Enteignung bewirkte Entfall des besonderen Vorteils aus einem mit dem Bund abgeschlossenen Mietvertrag über das Haus ist durch die Enteignungsentschädigung nicht abzugelten.
Strafrechtliche Rechtshilfeverfahren und Art 6 MRK
In der Regel ist eine Berufung auf Art 6 MRK in Rechtshilfeverfahren betreffenden Erneuerungsanträgen nicht zulässig.
Grenzen für den Beschluss nach § 450 Abs 1 StPO
Reaktionsmöglichkeiten des Bezirksgerichtes auf seine Zuständigkeit überschreitende Anklageausdehnungen.
Keine Kündigungsentschädigung für eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin
Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.
Posttraumatische Verbitterungsstörung als adäquat kausale Unfallfolge
Die Kausalität einer posttraumatischen Verbitterungsstörung kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil sie in der verletzlichen Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten wurzelt. Wurde eine solche Beeinträchtigung durch einen Unfall und dessen Folgen ausgelöst, so liegt eine adäquat kausale Unfallfolge vor.
Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ beim Ehegattenunterhalt
Für die Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ sind beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des/der Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.
Zur Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen
Die entgeltliche Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung des angefochtenen Rechtsgeschäfts) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.
Vorabentscheidungsersuchen zur FluggastrechteVO
Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens für Schäden für eine Verletzung des Fluggasts, wegen fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern des vom Luftfahrtunternehmen beigestellten Hotels.
Einbruchsdiebstahl durch Geldbehebung beim Bankomaten unter Verwendung einer entfremdeten Bankomatkarte
Der Oberste Gerichtshof schreibt seine zu § 129 Abs 1 Z 3 StGB idF StRÄG 2015 entwickelte Rechtsprechung – unter Ablehnung von Gegenstimmen aus dem Schrifttum – fort.
Beteiligung an fremder Selbstschädigung
Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstverletzung ist straflos. Nur wenn dem sich selbstverletzenden Opfer die Eigenverantwortlichkeit fehlt, kommt Strafbarkeit des sich an der Verletzung eines anderen Beteiligenden in Betracht.
Haftung für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums
Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz.
Unlauteres Koppelungsangebot an ein Bestattungsunternehmen
Die Koppelung einer öffentlich-rechtlich begründeten Überlassungsverpflichtung mit dem aufgedrängten Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags ist aufgrund des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung unlauter.
Umbestellung wegen schwerer Erkrankung des Verfahrenshelfers
Rechtsschutzorientierte Ausdehnung des § 45 Abs 4 RAO. .
Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).
Zur Behandlung eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens beim sogenannten „Pflegeregress“
Die Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung ist dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen eines Verstorbenen zuzurechnen und unterliegt nicht dem Verbot des Pflegeregresses. Bei zeitlicher Kongruenz wird es von der gesetzlichen Legalzession zugunsten des Sozialhilfeträgers erfasst. Der übergegangene Anteil fällt nicht in den Nachlass.
Erneuerungsantrag im Zwei-Instanzen-System
Der Erneuerungsantrag macht den OGH nicht zur „dritten Instanz“. .
Änderung der Fluglinie bei einer Pauschalreise
Die Leistungsänderung des Reiseveranstalters durch Austausch der angekündigten durch eine vergleichbare Fluglinie ist dem Verbraucher zumutbar.
Unzulässige Mehrfachbefristung des Dienstverhältnisses eines Wiener Spitalarztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995
Nach § 2 Abs 5 VBO 1995 kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden. Dies gilt zwar nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient. Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches („Additivfach“) nach § 8 Abs 1 ÄrztG 1998 aF (nunmehr: Spezialisierung nach § 11a ÄrzteG 1998) führt aber zu keiner (Erweiterung der) Berufsberechtigung als Allgemeinmediziner oder Facharzt.
Zur Übergangsbestimmung des § 281 IO idF IRÄG 2017
Gemäß § 281 IO idF IRÄG 2017 kann der Schuldner während der am 1. November 2017 noch nicht abgelaufenen Laufzeit des Zahlungsplans neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wiederaufgelebt sind.
Eintritt der Rechtswirkungen eines Beschlusses auf Einstellung der Exekution
Das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangenen Einstellungsbeschlusses ist vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu machen.
Gerichtliche Zuständigkeit bei Datenschutz-Verstößen
Für die Entscheidung über individuelle Ansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO sind jedenfalls weiterhin (zumindest auch) die ordentlichen Gerichte zuständig. In Wien ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.
Aufkündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung
Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz ua dann vor, wenn „ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter […] als wichtig und bedeutsam anzusehen ist“. Als ein solcher Umstand wurde in einem Vertrag die Nichtaufgabe einer anderen Wohnung vereinbart.
Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.
Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von vielen – Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. Mit einem Beschluss darüber wird nicht „über den Grund“ des Aufteilungsanspruchs abgesprochen. Während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbene Immobilien, die vermietet werden, sind in der Regel eheliche Ersparnisse. Der Ausnahmetatbestand, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, ist von demjenigen, der sich darauf beruft, zu beweisen. Die Anzahl der vermieteten Objekte allein gibt dafür nicht den Ausschlag.
Sturz im Obus
Es besteht die Verpflichtung eines Fahrgastes, sich während der Fahrt stets einen sicheren Halt zu verschaffen.
Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten
Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der Vergangenheit von der Judikatur zumindest als Grundsatz vertreten und findet sich auch in der aktuellen Literatur. Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er davon ausgeht. Diffizile juristische Beurteilungen können von einem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nicht erwartet werden.
Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub
Die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten – auch solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten - auf fünf Jahre (§ 3 Abs 3 UrlG) steht mit dem Unionsrecht in Einklang.
Zum Fortbestand einer letztwilligen Verfügung zugunsten des (hier) Lebensgefährten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft
Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein.
Der Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken richtet sich nach der Naturgrenze
Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und im Gebirge kommen als natürliche Grenze ein Grat, eine Wasserscheide, ein Bach in der Talsohle, ein Felsen, ein Berggipfel, ein Bergrücken, eine Böschungskante oder eine Schlucht in Betracht.
Anwendung des HeimAufG idF des 2. ErwSchG auf Sonderschule und damit verbundenem Hort. Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG
Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes in Bezug auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Auch in diesen (hier Sonderschule mit Hort) angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind daher nunmehr grundsätzlich nach dem HeimAufG gerichtlich zu überprüfen. Das bloße Erinnern an die orale Einnahme eines von einem externen Arzt verschriebenen Medikaments ist als Laientätigkeit zu beurteilen und keine eigenständige, der Einrichtung zuzurechnende Maßnahme.
Rückforderung einer Enteignungsentschädigung durch die Republik Slowenien
Die Aufhebungsentscheidung des slowenischen Höchstgerichts betreffend die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung samt Rückforderung des Entschädigungsbetrags aus dem Titel der Bereicherung widerspricht nicht dem österreichischen ordre public.
Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
Auch beim vorweggenommenen Deckungsprozess ist Grundlage für die Prüfung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, der geltend gemachte Anspruch ausgehend von dem vom Geschädigten behaupteten Sachverhalt.
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien verjähren in drei Jahren
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, sie verjähren aber analog § 1480 ABGB in drei Jahren.
Der für die streitige Scheidung bestellte Verfahrenshelfer ist nicht auch für die einvernehmliche Scheidung bestellt
Im Rahmen der Verfahrenshilfe schreitet der bestellte Verfahrenshelfer aufgrund des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheids ohne Prozessvollmacht ein. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das Verfahren über die einvernehmliche Scheidung findet nicht statt.
Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung
Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.
Anmeldung von Rechtsmitteln in Strafsachen
Selbst Routinevorgänge bedürfen umsichtiger Handhabung. .
Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?
Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. .
Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung
In Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist.
Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.
Zum „Händlerregress“ nach § 933b ABGB
§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer nicht etwa einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt ihm bloß den Gewährleistungsanspruch gegen seinen Vormann trotz Fristablaufs.
Einbruchdiebstahl in der Haushaltsversicherung
Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor.
Anmeldung von Rechtsmitteln in Verbandsverantwortlichkeitssachen und Verjährung strafrechtlicher Verbandsverantwortlichkeit
Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden.
Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe
Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb.
Einziehung bei strafbarer Handlung in einem Medium
Einziehung im selbständigen Verfahren nach § 33 Abs 2 MedienG trotz allfälliger Verjährung der Tat.
Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag
Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.
Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad
Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist. Gelingt dem Geschädigten der Nachweis zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes – objektiv rechtswidrigen Zustands nicht, ist eine Haftung zu verneinen.
Umfassender strafrechtlicher Schutz von „Öffis“-Lenkern
Echte Konkurrenz von § 83 Abs 1, Abs 3 StGB mit § 84 Abs 4 StGB. .
Aktive Korruption als Untreue?
Aktive Korruption (Bestechung oder Vorteilsgewährung) durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Pflichtwidrigkeit, die § 309 StGB voraussetzt, bezieht sich nicht auf die Annahme des Vorteils, sondern auf die mit diesem verknüpfte Rechtshandlung.
§ 4 Abs 5 TilgungsG bei nachträglicher Straffestsetzung nach dem Jugendgerichtsgesetz
Analoge Anwendung der Tilgungsbestimmung im Fall der §§ 15, 16 JGG .
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten in Strafsachen – weitere Klarstellungen
Das objektive Vorliegen der Voraussetzung der Verbindung mehrerer Verfahren entscheidet.
Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger
Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen.
EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor
Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist.
Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten betraut (hier die Vertretung des Betroffenen „vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern“), reicht es für eine Aufrechterhaltung der Erwachsenenvertretung, dass diese Art von Angelegenheiten als solche weiterhin den Erwachsenenvertreter erfordert.
Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters
Eine Anmeldung des Provisionsanspruchs durch den Handelsvertreter – mit der Wirkung der Fortlaufshemmung der Verjährung – kommt nicht nur für solche nachvertraglichen Ansprüche in Betracht, die aus (bei Auflösung des Handelsvertretervertrags) bereits abgeschlossenen Geschäften resultieren, sondern darüber hinaus auch für Provisionsansprüche nach § 11 HVertG. Die Antwort des Unternehmers muss schriftlich erfolgen, wobei dafür ausnahmsweise die „Textform“ genügt, und eine inhaltliche Stellungnahme zur angemeldeten Forderung enthalten.
Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse
Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital (Zinsen, Dividenden etc) und nicht auch auf die (hypothetisch erzielbaren) Kursgewinne.
Vereinsstreitigkeiten: OGH weist Aufhebungsklagen ausgeschlossener Vereinsfunktionäre zurück
Eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist unschlüssig, wenn die Kläger behaupten, dass in Wahrheit gar kein Schiedsspruch vorliege.
Formungültiges Testament eines Leseunfähigen
Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person.
Zum Umfang des Verletzergewinns beim Eingriff in ein Design
Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht.
Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten
Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden.
Verkaufswettbewerb als Bestechung?
Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit einem Verkaufswettbewerb an seine Vertragspartner (Reisebüros) und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen ist.
Keine Sonderzuständigkeit für Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs
Klagen nach dem UWG wegen Kennzeichenmissbrauchs fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien.
Einantwortungsbeschluss genügt zur Überwindung einer Kontensperre
Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre.
Doppelverwertung bei der Strafzumessung nach dem Suchtmittelgesetz (SMG)
Klarstellungen zu §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG bei mehrfacher Überschreitung der Grenzmenge des § 28b SMG.
Zur Informationspflicht („Rechtsbelehrung“) nach § 50 Abs 1 StPO
Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt.
Zur Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern
Der oft von Zufälligkeiten geprägte Umstand, wer von den Eltern die Familienbeihilfe bezieht, soll das Ergebnis ihrer Berücksichtigung beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell nicht beeinflussen.
Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft
Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese vom ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung (mangels kollektivvertraglicher Regelung) gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.
Grundsätze des Zugangs zum „Basiskonto“ für jeden Verbraucher
Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung.
Umstieg auf neues Kontomodell bei sonstiger Kündigung der Kontoverbindung
Der OGH hatte zu beurteilen, ob der von einer Bank vorgeschlagene Umstieg auf ein neues Girokontomodell, der bei Nichtakzeptanz die Kündigung des Kontovertrags zur Folge haben sollte, den gesetzlichen Transparenzkriterien entsprach.
Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen
Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.
Haftung eines Schweizer Notars für falsche Bestätigungen über Goldbestände
Ein Notar, der für eine Veranlagungsgesellschaft unrichtige Prüfberichte über deren Goldbestände erstellt, haftet Anlegern, die im Vertrauen darauf Veranlagungen vornahmen, für den dadurch erlittenen Schaden.
In Deutschland wirksam begründetes Sicherungseigentum bleibt in Österreich aufrecht
Bereits eine sich am Wortlaut und Normzweck orientierende Auslegung der §§ 7, 31 IPRG kann den Untergang eines in Deutschland wirksam begründeten Eigentums (bloß) durch den Import der Sache nach Österreich nicht begründen (Abweichen von der älteren Rechtsprechung).
Wirksames Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zum Erwerb von durch Landeshaftungen besicherten Schuldtiteln der HETA Asset Resolution AG
Nachrangige Gläubiger der HETA Asset Resolution AG, die das Angebot auf Erwerb ihrer durch Landeshaftungen besicherten Schuldtitel nicht annahmen, sind auf die im Angebot enthaltene Ausgleichszahlung beschränkt.
Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere
Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf ihn ausgestellten Duplikaten der Fahrzeugpapiere, steht ein dadurch eingetretener Schaden des Käufers, der das Fahrzeug allenfalls an den Eigentümer herausgeben muss, nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung bei Neuausstellung der Fahrzeugpapiere.
2018
Das erstaufnehmende Krankenhaus hat die Kosten für einen Überstellungsflug zu tragen
Durch einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug) in eine höherwertige Krankenanstalt wird der Behandlungsvertrag mit dem erstaufnehmenden Krankenhaus nicht unterbrochen, weshalb der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Patienten die Kosten dafür zu tragen hat.
Kein Liebhaberwert für eine Sichtschutzhecke
Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten, dass die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war, eine zurückgeschnittene Hecke also für einen Zeitraum nicht denselben Sichtschutz bot. Für eine zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz.
Werkunternehmer hat für die fehlende Eignung von Vorarbeiten aufgrund seiner unzureichenden Vorgaben einzustehen
Wird ein vom Werkbesteller beigestellter Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers hergestellt, übernimmt der Werkunternehmer regelmäßig vertraglich das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, wofür er gewährleistungsrechtlich einzustehen hat.
Scheinvaterregress
Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind.
Schwarzstaubbildung in der Mietwohnung – Aufwandersatzanspruch der Mieterin?
Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für bloß oberflächliche, die Ursache der Schwarzstaubablagerungen nicht behebende Maßnahmen wie vermehrtes Putzen oder Ausmalen.
Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Bereits die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG durch den Lebensversicherer und nicht erst dessen Bestreitung der Wirksamkeit des - außerhalb der Frist des § 165a VersVG - erklärten Rücktritts des Versicherungsnehmers und die darauf gestützte Ablehnung der Rückabwicklung ist der maßgebliche Verstoß.
Unfall mit alkoholisierter Person im toten Winkel
Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen.
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden.
Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon
Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten.
Keine Bindung des Gerichts an die Subsumtion in der Anklage bei Prüfung der Zuständigkeit
Bezugspunkt für die Prüfung der Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage (§ 4 Abs 2 StPO) entscheidendes Gericht ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Anklagesachverhalt), nicht die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Beurteilung.
Einspruch wegen Rechtsverletzung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) kann auch gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingebracht werden.
Prüfungsmaßstab beim Erneuerungsantrag
Verstärkter Senat: Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 26 Abs 8 AZG
Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) in der seit 1. 1. 2015 geltenden Fassung auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen richtet sich gegen den Arbeitgeber. Es handelt sich um einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch. Der Anspruch gilt auch bei einem vor dem Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossenen Arbeitsvertrag, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer formell vollständige Aufzeichnungen übermittelt.
Verbot des Pflegeregresses befreit nicht von der Unterhaltspflicht
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG befreit die Eltern eines nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz untergebrachten Kindes nicht, dem Land Kärnten die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.
Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers
Der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers im Fall eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls verjährt in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Es kommt nicht auf eine bestimmte Kenntnis des Versicherungsträgers an.
Klagslegitimation für das Räumungsbegehren gegen einen Mieter
Alleinige Klagslegitimation des Miteigentümers mit Benützungs- und Verwertungsrecht an der Liegenschaft aufgrund einer Benützungsregelung.
Zur Qualifikation von Online-Sparkonten
Das Zahlungsdienstegesetz ist auf „Direkt-Sparkonten“ nicht anwendbar. .
Schadenersatz für Pflege durch Angehörige
Reine Anwesenheit einer Aufsichtsperson bei Kindern unter 3 Jahren kein ersatzfähiger Schaden.
Keine Haftung der Republik Österreich (Bund) für die unbegleitete Ausreise einer Minderjährigen aus dem Schengen-Raum
Keine Verdachtsmomente für ein Ausreisen der Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern.
Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Kaufvertrag über „Second Hand“-Versicherungspolizzen
Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf das Unterbleiben der Belehrung nach § 3 KSchG zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nachdem der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt wurde, die Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Versicherungsverträge abgelaufen und abgewickelt sind und der Käufer selbst bereits auf Erfüllung des Vertrages gerichtete Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte.
Funktionelle Zuständigkeit für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung nach § 19 Abs 2 Z 4 RpflG idF vor dem 2. ErwSchG
Überschreitet das Aktivvermögen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Rechnungsperiode den relevanten Wert (von hier noch 100.000 EUR), ist die Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung dem Richter vorbehalten.
Private Unfallversicherung: Angst vor einem Unglück ist kein „Unfall“
Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert.
Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus
Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b EO und/oder § 382e EO ohne Klage ist auch bei einer mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten EV eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten EV auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.
Schwere Körperverletzung im StRÄG 2015
Die an sich schwere (vorsätzliche) Verletzung eines Beamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten begründet ein Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB in echter Idealkonkurrenz.
Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
Die Beurteilung des für die Teilkündigung erforderlichen krassen Missverhältnisses ist nicht abstrakt anhand des dringenden Wohnbedürfnisses einer bestimmten eintrittsberechtigten „Normperson“ zu beurteilen, sondern aufgrund der konkreten Situation und der Nutzung durch den Eintretenden und seine bei ihm wohnenden Angehörigen.
OGH beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der (nur) vierzehntägigen Rekursfrist
Die nur vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls im Verfahren über das Erbrecht gegen den Gleichheitssatz.
Schmuggel von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen
Klarstellung zu einer recht häufig vorkommenden Delinquenz.
Selbstbelastende Angaben eines Asylwerbers im Asylverfahren sind in einem gegen ihn geführten Strafverfahren verwertbar
Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen im Asylverfahren bewirkt kein strafprozessuales Verlesungsverbot.
Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung
Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich zwischen dem fahrerischen Können der Fahrer oder den Leistungen der Fahrzeuge, eine Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen festgelegt werden.
Kletterunfall – Unfallversicherung
Ein Unfall, der sich nach dem Ausstieg aus einem – vom Versicherungsschutz nicht umfassten – Klettersteig mit der Schwierigkeitsstufe E ereignet, ist gedeckt.
Rettungsdienst oder Personenbeförderung – mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers
Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.
Internationale Zuständigkeit bei einem Verkehrsunfall im Ausland
Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs.
Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit oder nachbarrechtliche Haftung?
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat.
Unbedingte Erbantrittserklärung unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht die Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung für den Vollmachtgeber, wenn in ihr auch die Befugnis zur unbedingten Annahme von Erbschaften angeführt ist.
Keine Unterhaltspflicht eines Studenten
Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für sein Kind ein Studium, so ist mit der Festsetzung einer Geldunterhaltsverpflichtung für dieses Kind der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.
„Verbot des Pflegeregresses“ führt zur Einstellung im Exekutionsverfahren
In der Anordnung des § 707a ASVG liegt ein selbständiger Exekutionseinstellungsgrund.
Die Namensänderung eines entscheidungsfähigen Minderjährigen bedarf nicht mehr der Zustimmung des Obsorgeberechtigten
Seit 1. 7. 2018 können mündige Minderjährige einen Antrag auf Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) grundsätzlich nur selbst stellen. Die Vertretung einer entscheidungsfähigen Person scheidet aus.
Unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Kindes
Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen.
Kollisionskurator im Abstammungsverfahren
Im Verfahren über die Feststellung der Abstammung eines Kindes ist für dieses in der Regel ein Kollisionskurator zu bestellen.
Neuwagen und Hagelschaden
Die Rechtsansicht, dass ein reparierter Wagen nach einem massiven Hagelschaden dem geschuldeten Kaufgegenstand „Neufahrzeug“ nicht entspricht, ist jedenfalls vertretbar.
Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete
Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nach dem Pyrotechnikgesetz ist im Ortsgebiet grundsätzlich verboten.
„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt
So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet.
Zum Verfahren vor dem Berufungsgericht in einzelrichterlichen Strafsachen
Praxisrelevante Klarstellungen zu § 473 StPO. .
Zur örtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren: § 36 Abs 3 StPO nur bei Erfolgsdelikten
Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt. .
Qualifikationen bei Fortgesetzter Gewaltausübung nach § 107b StGB
Auslegung des Wortes „wiederholt“ in § 107b Abs 4 erster Satz StGB. .
Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?
Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag gibt, treffen beim Finanztransfergeschäft bestimmte Sorgepflichten. Verletzen beide ihre Pflichten, hat letztere nur einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die Bank.
Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen
Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.
Betrüger lässt sich von der Bank zu Lasten einer Kontoinhaberin 25.000 EUR auszahlen. Bekommt diese von der Bank ihr Geld zurück?
Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Testament und Lebensversicherung
Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden.
Frist für die Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach einer Scheidung im Ausland
Die Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs ist innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der ausländischen Entscheidung zu erheben, wenn Gründe für die Versagung von deren Anerkennung nicht gegeben sind.
Haftpflichtversicherung – der Sozialversicherungsträger als geschädigter Dritter
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nimmt, ist in Bezug auf dessen Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156,157 VersVG.
Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug
Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die sich nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über Weisung des Strafgerichts in einer privaten Betreuungseinrichtung aufhalten und dort behandelt werden.
Keine Zulage eines Landes für Bundesbeamten
Ohne rechtliche Grundlage hat eine Beamter einer Gebietskörperschaft keinen Anspruch auf Zahlung einer bislang von einer anderen Gebietskörperschaft geleisteten Zulage.
Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden
Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann.
Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden
Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.
Zur Frage der unlauteren Irreführung bei statistischen Erhebungen
Allein der Umstand, dass ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise trotz eines deutlichen Hinweises über die Ergebnisse einer Reichweitenuntersuchung irrt, stützt noch nicht den Vorwurf einer unlauteren Irreführung.
Verkehrssicherungspflichten in einem Einkaufszentrum
Behördliche Genehmigungen führen nicht notwendig zum Entfall der Verkehrssicherungspflicht.
Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunft
Die Fluglinie handelt auch bei der Zurverfügungstellung einer Hotelunterkunft wegen Flugannullierung als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters.
Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer: Vorzeitiger Austritt gerechtfertigt?
Der Oberste Gerichtshof klärt, ob die beleidigende Äußerung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers dem Dienstgeber zuzurechnen ist und deshalb den vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt
Raufhandel nach einem Fußballspiel
Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung ausgeschlossen.
Flugannulierung berechtigt zum Ersatz der Kosten der Ersatzbeförderung
Bietet das Luftfahrtunternehmen bei einer Flugannullierung keine frühestmögliche und gleichwertige Ersatzbeförderung an und organisiert sich der Passagier seine Ersatzbeförderung daher selbst, so sind ihm deren Kosten zu ersetzen.
Verletzung beim Wandern durch Fällen eines Baums
Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel aufzustellen, überwacht er den Gefahrenbereich nicht zumindest durch einen Kontrollblick und unterlässt er auch einen Warnruf, so handelt er grob sorgfaltswidrig.
Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt
Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der Vergleich der Entgeltzahlung des Untermieters mit dem Hauptmietzins und den vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen (zB den mitvermieteten Möbeln) hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).
Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel
Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.
Auslegung des Begriffes „vornehmen lässt“ in § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen)
§ 207 Abs 1 zweiter Fall StGB normiert ein echtes Unterlassungsdelikt. .
Bekanntgabe der Wohnadresse
Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen Liegenschaftsankauf, die es dem Leser bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschine ermöglicht, die Wohnadresse des Käufers auszuforschen, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn – wie hier – die Interessenabwägung ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ergibt.
Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein
Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.
Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein
Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.
Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als (Minderheits-)Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.
Überregionale Radverkehrswege nach dem Kärntner Straßengesetz sind selbständige Straßen
Der Benützer eines solchen Radverkehrswegs befindet sich im fließenden Verkehr und hat Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus untergeordneten Verkehrsflächen kommen.
Schaden durch Weitergabe eines E-Banking-Codes an einen Unbekannten
Mit der telefonischen Weitergabe eines TAC-Codes an einen unbekannten Dritten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, verletzt der Bankkunde grob fahrlässig seine Sorgfaltspflichten.
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten
Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm des § 37 Abs 3 StPO? Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten.
Gerichtliche Hinterlegung bei Vorhandensein eines Abwesenheitskurators
Wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, muss der Hinterlegung der Schuld bei Gericht ein Anbieten der Zahlung an den Abwesenheitskurator vorangehen.
Herabsetzung der Normalarbeitszeit und Abfertigung
Die Modifikation der Abfertigungsregeln nach AngG, ArbAbfG und GAngG bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit durch Vereinbarung in § 14 Abs 4 AVRAG ist relativ zwingend. Zum Nachteil des Arbeitnehmers kann davon nicht abgewichen werden.
Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW
Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte.
Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern
Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu; dem Kunden wird als Ausgleich dafür ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent.
Nachgraben bei der Quellfassung begründet keine Grundwassernutzung
Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre.
Ist unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung?
Wird die Bewohnerin in ihren nicht zielgerichteten Bewegungen nicht eingeschränkt, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung vor.
Serienmäßiger Einbau eines nicht rechtskonformen Bauteils – Zeitpunkt des Verstoßes in der Rechtsschutzversicherung
Im Fall eines behaupteten serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache ist der Kauf der Sache durch den Versicherungsnehmer der den Versicherungsfall auslösende Verstoß.
Betriebsrat stimmt Kündigung nach zwei Verständigungen zu: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit?
Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Denn bei fristgerechter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung kann diese nicht mehr als sozialwidrig bekämpft werden.
Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF
Nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierte Schuld bleiben im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF selbst dann unberücksichtigt, wenn sie unstrittig und/oder rechtskräftig festgestellt, also liquide sein sollten.
Formungültiges fremdhändiges Testament
Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der letztwilligen Anordnung enthält. Die Unterschrift auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal
Der Oberste Gerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ iSv Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal handelt, wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet.
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren zur Errichtung des Inventars
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar.
Kontakt mit dem Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
Das Gericht kann mit dem von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen ohne Beiziehung der Parteien kommunizieren. Hält es aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch für geboten, hat es auch der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
§ 35c StAG – auch bei Strafausschließungsgründen
Die Staatsanwaltschaft hat von einem Ermittlungsverfahren auch dann nach § 35c StAG abzusehen, wenn das angezeigte Verhalten zwar tatbestandsmäßig ist, Ermittlungen aber wegen eines Strafausschließungsgrundes nicht in Betracht kommen.
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist ein typisches Baurisiko. Der Risikoausschluss nach Art 7.1.9 ARB 2003 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit derartigen Unfällen stehenden Streitigkeiten.
Fußballverein muss Rechnung über eingegangene Transferleistungen legen
Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind.
Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte.
Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren
Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.
Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden
Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist – auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts (lex fori) – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.
Gesetzwidrige Klauseln eines Kreditinstituts
Im Rahmen einer Verbandsklage wurden drei Klauseln einer Bank geprüft, die in ihren „Konditionenübersichten“ enthalten sind.
Keine wirksam vereinbarte „Vorfälligkeitsentschädigung“ zugunsten einer ausländischen Bank
Die Klausel, wonach sich der Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung eines „Vorausdarlehens“ zur Zahlung einer „Vorfälligkeitsentschädigung“ verpflichtet, ist intransparent, wenn sie weder eine konkrete Frist, noch Parameter zur Berechnung der Höhe enthält.
Zum Begriff des dauerhaften Datenträgers
Auch eine Website kann ein dauerhafter Datenträger im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes sein. Das setzt aber voraus, dass die dort abrufbaren Daten für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer unverändert eingesehen werden können.
Unbestellte Warenlieferungen sind verboten
Die Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“; dies ist eine aggressive Geschäftspraktik nach Ziffer 29 des Anhangs zum UWG.
Die intensive Blendung durch eine nachbarliche Solaranlage muss nicht hingenommen werden
Kommt es durch den ungünstigen Aufstellungsort von Solarpaneelen zu einer intensiven Lichteinstrahlung auf die Nachbarliegenschaft, kann der Störer vom Nachbarn nicht verlangen, selbst Schutzmaßnahmen gegen die Einwirkungen zu ergreifen.
Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen
Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte (und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts) eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse.
Private Videoüberwachung eines Servitutswegs
Eine private Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für einen Zivilrechtsstreit ist nicht zulässig.
Zur Haftung des Erhalters einer öffentlich-rechtlichen Schule für einen Sturz eines Elternteils auf dem Schulgelände
Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist.
Die streitauslösende Willenserklärung in der Rechtsschutzversicherung
Die Aufkündigung des Mieters des Versicherungsnehmers löst erfahrungsgemäß Streitigkeiten über die Rückstellungspflicht aus.
Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft
Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.
Kein Anspruch auf Kulturförderung bei begrenzten Budgetmitteln
Im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten Kulturförderung kann die subventionsgebende Gebietskörperschaft einem Subventionswerber grundsätzlich entgegenhalten, dass die Subventionsmittel bereits erschöpft sind.
Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob Umkleidezeiten und Wegzeiten von Wäscheaus- und -rückgabestellen bis zum eigentlichen Tätigkeitsbereich in Krankenanstalten als Arbeitszeit anzusehen sind.
Vorbeugender Unterlassungsanspruch des Errichters einer Starkstromleitung?
Der zukünftige Errichter einer Starkstromleitung hat nicht von vornherein ein Recht gegenüber einem Grundstückseigentümer, das diesem eine bestimmte Nutzung seiner Grundstücke untersagen würde.
Gewerbliche Nutzung eines früher verpachteten Sees durch einen Miteigentümer
Aus der zweimaligen, aber jeweils befristeten Verpachtung eines im Miteigentum mehrerer Anrainer stehenden Sees folgt nicht, dass ein Miteigentümer nach Ablauf des letzten Pachtvertrags nicht befugt wäre, den See nun wieder selbst für einen Badebetrieb zu nutzen.
Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis steht der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht entgegen.
Verstärkter Senat: „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung eines Wertpapierdepots
Für die „wirkliche Übergabe“ eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem Geschenknehmer die alleinige Verfügung über das Depot ermöglicht. Dass daneben der Geschenkgeber auch selbst noch auf das Depot greifen könnte, steht der Annahme einer „wirklichen Übergabe“ nicht entgegen.
Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte
Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.
Zur Berücksichtigung werterhöhender Investitionen und für ein Kind eingegangener Schulden bei der nachehelichen Vermögensaufteilung
Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden (Kreditverbindlichkeiten), um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.
Anfechtung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
Die Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung richtet sich auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme.
Zum Schadenersatzanspruch der Eltern wegen des unfallbedingt um ein Jahr verzögerten Studienbeginns ihrer Tochter
Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern. Eine „doppelte Entschädigung“ kommt nicht in Betracht.
Bankgeschäfte eines (ehemaligen) Bankangestellten zu Sonderkonditionen: Kündigung durch die Bank zulässig?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Kündigung von Bankgeschäften zu Sonderkonditionen Stellung, die eine Bank mit einem (ehemaligen) Bankangestellten vereinbart hatte.
Auslösung des Frühwarnsystems bei Massenkündigungen
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass das Frühwarnsystem bei Massenkündigungen im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Vorkehrungen schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird.
Streitwert bei einem Begehren auf Aufhebung des Vertrags und Rückzahlung des Kaufpreises
In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.
Klagsrücknahme durch einen Gesamtgläubiger beschränkt den Anspruch nicht
Die Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht hat grundsätzlich (außer die Auslegung der Prozesserklärung führt zu einem anderen Ergebnis) nur prozessuale Wirkungen. Die Zurücknahme der Klage durch nur einen von mehreren Gesamtgläubigern wirkt nur für diesen.
Kath-Pflanze unterliegt dem Suchtmittelgesetz (SMG)
Weiterführung der zu 15 Os 21/15z begonnenen Rechtsprechung. .
Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens
Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden.
Exfrau kann Besuch des Exmanns durch neue Lebensgefährtin nicht verhindern
Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhalt der Ehewohnung nach § 97 ABGB steht nach der Scheidung einem Besuch des anderen Ehegatten durch dessen neue Lebensgefährtin nicht entgegen.
Wertpapieraufsichtsgesetz 2007: Innenprovisionen sind jedenfalls offenzulegen
Eine Wertpapierfirma, die einem Anleger ein Wertpapierinvestment vermittelt und dabei die Wohlverhaltensregeln der §§ 38 und 39 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) 2007 verletzt, hat damit auch eine Verletzung ihrer vor- und nebenvertraglichen Pflichten dem Anleger gegenüber zu verantworten. Dies steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, die durch das WAG 2007 umgesetzt werden („MiFID“-Richtline 2004/39/EG).
Zur Haftung des Betreibers eines Schlepplifts
Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden.
Haftungsfragen nach Sturz eines Mannes in den Gleistrog der U-Bahn
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zu den vom Geschädigten geforderten Sicherheitsmaßnahmen und prüft das Verhalten des U-Bahnfahrers unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung.
Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach vorangegangenem Vergleich
Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen.
Transparenz bei der Online-Flugbuchung
Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig.
Schadenersatz wegen einer erst nach mehr als 20 Jahren entdeckten Vertauschung zweier Frühgeborener im Krankenhaus
Der Oberste Gerichtshof sprach den Klägern in Entsprechung der zum Trauerschmerzengeld ergangenen Judikatur auch Schadenersatz von je 20.000 EUR für den durch die Vertauschung erlittenen reinen Seelenschmerz zu.
Kontaktrecht des Stiefvaters
Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.
Krank am Feiertag: Vorrang des Feiertagsentgelts vor dem Krankenentgelt?
Ein an einem Feiertag erkrankter Arbeitnehmer erhält, wenn ihn an diesem Tag keine Arbeitsverpflichtung getroffen hätte, Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz.
Schadenersatzrechtlicher Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit wird grundsätzlich anerkannt
Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.
Zur „Anspannung“ eines studierenden Unterhaltspflichtigen
Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen.
Neuerlich: Keine „ergänzende“ Vertragsauslegung im Verbandsprozess
Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden.
Zulässigkeit einer Videoüberwachung
Die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, reicht nicht aus, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen.
Keine Amtshaftung für behauptete Fehler bei der Anonymisierung von Entscheidungen eines Höchstgerichts
Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann.
Umwandlung U-Haft in vorläufige Anhaltung
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei freiheitsentziehenden Provisorialmaßnahmen. .
Klarstellung zur Diversion im Suchtmittelrecht
Verhältnis von § 27 Abs 1, Abs 2 SMG zu § 35 Abs 1 SMG .
Erste Konsequenzen der neuen SMG-Judikatur
Keine Doppelverwertung durch Berücksichtigung mehrerer „Grenzmengen“ .
Sammelklage gegen Facebook unzulässig
Der Verbrauchergerichtsstand am Wohnsitz des Klägers steht für die dem Kläger abgetretenen Ansprüche nicht zur Verfügung. Zulässig ist die Klage jedoch, soweit diese auf die Verletzung eigener Rechte des Klägers gestützt ist.
Vorwurf des fundamentalistischen Islam als Kreditschädigung
Die wahrheitswidrige Behauptung, jemand sei bekennendes Mitglied der AKP und glühender Verehrer von Erdogan, fordere für die Wirtschaftskammer-Wahlen das Scharia-Recht und Fatwas für die österreichische und europäische Wirtschaft ist kreditschädigend iSd § 1330 Abs 2 ABGB.
Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Verwendung von Persönlichkeitstests
Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats (in Form einer Betriebsvereinbarung). Auf die im Einzelfall freiwillige Teilnahme an den Tests durch die Arbeitnehmer kommt es dabei nicht an.
Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen
Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den bebauten oder unbebauten Teilen der Liegenschaft durch die Bäume – und nicht durch eine allfällig nicht optimale Situierung und Planung des Wohngebäudes selbst – das Licht entzogen wird. Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.
Keine Haftung des Betreibers eines Golfplatzes für die Verletzung, die ein Golfspieler einem Wanderer durch einen Fehlschlag verursacht
Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Zur Aufnahme von Forderungen aus Großbetragssparbüchern in das im Verlassenschaftsverfahren errichtete Inventar
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es für die Einbeziehung eines Großbetragssparbuchs in das Inventar ausreichen kann, wenn das Sparbuch nach den bankrechtlichen Vorschriften auf den Erblasser identifiziert gewesen ist.
Versetzungsanweisung bei Rückkehr einer Dienstnehmerin aus der Karenz
Der Oberste Gerichtshof beurteilt die Ausübung des Versetzungsrechts des Dienstgebers bei Rückkehr einer Dienstnehmerin aus der Karenz, deren Verwendung davor geändert worden war.
Zum Anlegerschaden in der Insolvenz
Ein Anleger hat gegenüber dem Berater bei Falschberatung Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts. Im Insolvenzverfahren des Schädigers ist der Wert dieser „Zug um -Zug Einschränkung“ des Schadenersatzanspruchs des Anlegers zu schätzen und – falls nicht wertlos – vom Schadenersatzbetrag abzuziehen.
Mitverschulden eines Motorradfahrers am Eintritt jener Verletzungsfolgen, die bei Tragen einer Schutzbekleidung unterblieben wären – II
Der Oberste Gerichtshof erweitert die in 2 Ob 119/15m für eine kurze Überlandfahrt bejahte Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzbekleidung zu tragen, auf Fahrten im Ortsgebiet.
Endstation Barcelona – Zur Beweislast bei Nichterfüllung eines Reiseveranstaltungsvertrags
An die Nichterfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht – hier der Luftbeförderung des Klägers und seiner Familie von Barcelona nach Miami – knüpft die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB.
Fraktionsstimmzettel bei Betriebsratswahl zulässig
Der Oberste Gerichtshof schließt sich der einhelligen Auffassung in der Literatur, dass die Verwendung von sogenannten Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen zulässig ist, an. Die Vorschrift der Nationalratswahlordnung über eine „Verbotszone“ gilt bei Betriebsratswahlen nicht.
Einstweiligen Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO ist auch gegen einen Heimbewohner zulässig, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB befolgt, sich in einer derartigen psychosozialen Betreuungseinrichtung aufzuhalten.
Auf die Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung sind §§ 163, 178 Abs 1 VersVG analog anzuwenden
Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.
Kontaktrecht nach § 188 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013
Klarstellungen zur Vaterschaftsfeststellung im Zusammenhang mit dem Antrag des angeblich biologischen Vaters, ihm ein Kontaktrecht einzuräumen.
Zum Leinenzwang bei Hunden im freien Gelände
Vertretbare Verneinung der Haftung eines Hundehalters .
Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags
Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher – im Sinn eines einheitlichen Vertrags – zum Hauptauftrag.
Wird die Gestaltung einer Ausbildungs-Unterlage übernommen, so liegt ein Plagiat vor
Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige) selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.
Bei einer privaten Taxizone besteht Kontrahierungszwang
Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind.
Provisionen auch für Rechtsanwälte
Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben. .
Gold und Silber lieb ich sehr …
Ein eingemauerter Schatz kann nur durch Einbruch gestohlen werden. .
Zuständigkeitsregeln gelten auch für Übergabsaufträge
Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.
Glatteis beim Hinterausgang eines Hauses – wer haftet dem Mieter bei Sturz?
Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob ein Mieter bei einem glatteisbedingten Sturz im Bereich des Hinterausgangs einer Liegenschaft den Vermieter oder das von diesem beauftragte Winterdienstunternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann.
Zu den Ruhepausen von ArbeitnehmerInnen
Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob bestimmte Zeiten von Zug-Bordservice-Mitarbeitern Arbeitszeiten oder Ruhepausen waren.
Zur Wertminderung eines Oldtimers
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Pflicht des Schädigers, den merkantilen Minderwert der reparierten Sache auszugleichen.
Keine Beleuchtungspflicht für Rollstühle im Straßenverkehr
Der Oberste Gerichtshof verneint das Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der bei Dunkelheit im Freilandgebiet mit einem entgegenkommenden Klein-Lkw kollidierte.
Kein Schadenersatz für freigesprochenen Angeklagten im „Tierschützerprozess“
Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob es bei früherer Vorlage des Berichts über die verdeckte Ermittlung und deren Beurteilung durch pflichtgemäß handelnde Organe der Strafrechtspflege wegen des Gewichts der anderen Beweismittel ebenso zur Verhaftung, Untersuchungshaft und Anklage gekommen wäre.
Flexibles Beschäftigungsausmaß per Weisung?
Es ist ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung unzulässig, das vereinbarte Ausmaß einer Teilzeitbeschäftigung eines Vertragsbediensteten einseitig per Weisung herabzusetzen.
Schuldenregulierungsverfahren neu
Klarstellungen zur Auswirkung des IRÄG 2017 auf bereits anhängige Verfahren. .
Zum Vorliegen von „Insolvenzindikatoren“ für Sozialversicherungsträger
Dass eine Beitragsschuldnerin, über deren Vermögen rund eineinhalb Jahre zuvor ein – mit Sanierungsplan beendetes – Sanierungsverfahren eröffnet wurde, mit den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen zehn Monate hindurch derart in Rückstand gerät, dass sie die Beiträge jeweils erst nach Mahnung, dann aber innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig begleicht, sodass es niemals zu Exekutionsanträgen gegen sie kommt, stellt auch für einen Großgläubiger wie eine Gebietskrankenkasse noch keinen Insolvenzindikator dar.
Zur Exekution einer Internetsperre
Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein.
Intransparente Zinsgleitklausel
Die in den Kreditverträgen der beklagten Bank verwendete Zinsgleitklausel, wonach die dem Zinssatz zugrunde gelegten Liquiditätspufferkosten unter anderem von einem Parameter „gewichtete Kreditzinssätze – Neugeschäft“ abhängen, verstößt gegen das Transparenzgebot des Verbraucherrechts.
Zu den Informationspflichten im Internet bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
Gerichtliche Entscheidung während einer Verfahrensunterbrechung ist nichtig
Nach Eintritt der Unterbrechungswirkung sind Verfahrenshandlungen einer Partei grundsätzlich unwirksam und entsprechende Gerichtshandlungen unzulässig. Wird in Missachtung der Unterbrechungswirkung eine Entscheidung gefällt, so wird Nichtigkeit begründet.
2017
Abgrenzung Medizinprodukt – Arzneimittel
Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen.
Zur Aktensicht der Erben in den Sachwalterschaftsakt des Verstorbenen
Zur Erforschung des wahren Willens des Betroffenen bei einem vor seinem Tod getätigten Liegenschaftsverkauf haben dessen Erben Akteneinsicht auch in jene Teile des Sachwalterschaftsakts, die den Gesundheitszustand des Verstorbenen betreffen.
Keine Insolvenzsicherung von Schadenersatzansprüchen für die Wertminderung eines Fahrzeugs
Insolvenz-Entgelt gebührt nur für Entgelt und sonstige Ansprüche im sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
Zur Verlängerung einer „Anti-Stalking-EV“
Verstößt der Antragsgegner gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz EO, dann hat deren Verlängerung um längstens ein Jahr zeitlich an die ursprüngliche Geltungsdauer anzuschließen.
Dauerrabattrückforderung bei Versicherungsverträgen
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln.
Kein Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz auf eigene Faust
Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen.
Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung bleiben nicht bestehen
Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Wird für die Begleichung der ausländischen Arbeitnehmer-Steuern ein „Steuertopf“ gebildet, so hat jeder betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der (hier dreijährigen) Nachlauffrist gegen den beklagten Arbeitgeber einen individuellen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist auf die Rückzahlung des jeweiligen Überhangs im Steuertopf für die jeweils maßgebende Zeitperiode (hier Kalenderjahr) im Verhältnis der Einzahlungen der betroffenen Mitarbeiter gerichtet.
Diskriminierung durch Deutsche Bahn? Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 9 Abs 2 der SEPA-Verordnung: Kann die Zahlung an die Deutsche Bahn im SEPA‑Lastschriftverfahren von einem Wohnsitz des Zahlers in Deutschland abhängig gemacht werden? (beim EuGH anhängig zu C-###/18, ###).
Geschäftsbedingungen im internationalen Versandhandel: Unterlassungsklage des VKI erfolgreich
Der Oberste Gerichtshof beendete mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem VKI und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft eines großen Versandunternehmens. Er äußerte sich zum anzuwendenden Recht und untersagte die beanstandeten Klauseln.
Der Vermieter einer Hubarbeitsbühne haftet für das Verschulden des im Sinne der Arbeitsmittelverordnung beauftragten Prüfers
Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss.
Urteil in der Strafsache gegen DI U. S.
Weisungen zu Privatwirtschaftsverwaltung sind nicht Missbrauch der Amtsgewalt.
Strafsache gegen MMag. Dr. Karl P – Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes verworfen
Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden.
Ersatz für Schockschaden bzw Trauerschmerzen nach dem Tod des Bruders?
Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag (mit-)geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht.
Wer sich bewusst in einen Gefahrenbereich begibt, hat die Unfallsfolgen selbst zu tragen
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn sich jeder selbst ausreichend schützen kann.
Canyoning-Touren eines Unternehmers bedürfen der Zustimmung des Waldeigentümers
Kommerzielle Veranstaltungen sind von der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, wofür es grundsätzlich keiner Zustimmung des Waldeigentümers bedarf, nicht erfasst.
Direktklage gegen Haftpflichtversicherer eines Krankenanstaltenträgers
Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde.
„Erhöhte Kraftanstrengung“ in der Unfallversicherung
Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich erstmals mit diesem „erweiterten Unfallbegriff“.
Kein Unterlassungsanspruch gegen behördlich angeordnete Pfeifsignale im Eisenbahnverkehr
Von Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr betroffene Anrainer können sich dagegen nicht mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, wenn der Eisenbahnunternehmer dazu durch eine behördliche Anordnung verpflichtet ist.
Operation einer durchtrennten Handsehne – nur durch Handchirurg?
Zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen.
Zum Unterhaltsanspruch eines in Serbien lebenden Kindes
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Bemessung des Unterhalts nach den Grundsätzen des „Mischunterhalts“ und hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest.
Verdienstentgang nach einem Unfall mit Körperverletzung – Folgen für die Alterspension
Der Geschädigte hat im Falle einer (drohenden) Pensionslücke ein Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden.
Einsichtsrecht in den Sachwalterschaftsakt des Verstorbenen?
Jedenfalls solange ein bloß potentieller Erbe noch keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, hat er kein Einsichtsrecht in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Betroffenen.
„Solche Taten“ zur Begründung gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 130 Abs 2 StGB
Gleichwertigkeit der Qualifikationen nach § 128 Abs 1 und § 129 Abs 1 StGB für die Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit.
Zur außergerichtlichen Verlängerung einer Frist für den Widerruf eines Prozessvergleiches
Ob ein Vergleich einen Prozess beendet, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen.
Imitationsmarketing bei Mozartkugeln
Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Zum Instanzenzug bei Beschlüssen nach § 111 Abs 2 JN
Eine vom Landesgericht nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN getroffene Entscheidung ist mit Rekurs an das Oberlandesgericht anfechtbar.
Mietzinsobergrenze / Lagezuschlag – Vergleichslagen im städtischen Bereich
In Wien ist als Referenzgebiet für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und (daher) ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen.
Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die über einen vorgeschriebenen, nach §§ 18 ff MRG erhöhten Mietzins zum Teil mitfinanziert wurden, nicht an den Nachmieter überwälzen.
Grundlegend Neues zum Suchtmittelstrafrecht
Die sogenannte "Abtrennungsjudikatur" zu § 28a Abs 1 SMG wird aufgegeben. Die "Gewöhnungsprivilegien" betreffen den Strafsatz.
Plädoyer des Strafverteidigers kann zu disziplinärer Haftung führen
Neben der Übertretung gesetzlicher Normen kann auch ein Verstoß gegen verfestigte Standesauffassungen einen Rechtsanwalt disziplinär verantwortlich machen.
Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt
Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus falschen Angaben oder sonst dolosem Verhalten des Arbeitnehmers, wird regelmäßig neben einem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auch ein Schadenersatzanspruch zu bejahen sein.
Der Anspruch auf Beistellung von Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Organ zu
Die interne Aufteilung der Sachmittel unter den Betriebsratsmitgliedern ist Sache des Betriebsrates.
Vorabentscheidungsverfahren zum zulässigen Umfang der Kontrollverpflichtungen von Facebook
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch diese zu sperren.
Beim „Blobbing“ genügt der Hinweis auf die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen – es besteht keine Verpflichtung, einzelne schwere Verletzungsfolgen aufzuzählen oder ein Formular darüber auszuhändigen
Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem Aufprall auf dem Luftkissen (entweder als sogenannter „Jumper“) oder dem Aufprall auf dem und dem Eintauchen ins Wasser (als „Blobber“) verbunden und durchaus naheliegend. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen.
Zwangsverwaltung eines Bordells im Exekutionsverfahren möglich
Der Betrieb eines Bordells fällt nicht unter die Gewerbeordnung. Nach dem Steiermärkischen Prostitutionsgesetz muss ein Bordell vom Inhaber der Bordellbewilligung nicht höchstpersönlich geführt werden. Im Exekutionsverfahren ist daher die Bestellung eines Zwangsverwalters möglich.
Wertersatzverfall ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO
Der in einem Strafurteil angeordnete Wertersatzverfall (§ 20 Abs 3 StGB) fällt nicht unter den Begriff der Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO. Hat der betreibende Gläubiger diese Forderung im vormaligen Schuldenregulierungsverfahren des Verpflichteten nicht angemeldet, ist die Exekution mangels Vorlage eines Beschlusses des Insolvenzgerichts gemäß § 197 Abs 2 IO einzustellen.
Veruntreuung im Abschöpfungsverfahren
Eine Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn die Gläubiger den Mindestbetrag von 10 % der Forderungen auch tatsächlich erhalten haben. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.
Sperrverfügung gegen Access Provider
Unterbindung des unberechtigten Abrufens urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Internet über „thepiratebay“-Webseiten in der technischen Ausgestaltung von BitTorrent-Plattformen.
Zum Haftungsprivileg des Betreibers einer Kuranstalt
Kein Schadenersatz für einen Kurgast, der bei einer Rehabilitationsmaßnahme (Kohlensäurewannenbad) eine schwere Verbrennung erlitt.
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet und nachfolgendem Unfall außerhalb des Ortsgebiets
Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers.
Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen
Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig.
Eine Autowerkstätte als kriminelle Vereinigung
Tatzeit und Zweifelsgrundsatz. Auswirkungen von Änderungen im Vermögensstrafrecht auf § 164 Abs 4 dritter Fall StGB. „Entkoppelter“ Günstigkeitsvergleich bei vermögensrechtlichen Anordnungen.
Strafsache gegen Monika R – Schuldspruch bestätigt, Freispruch aufgehoben, Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten teilbedingt
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2017 nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft entschieden.
Verhältnis von Versuch und Vollendung bei Finanzvergehen nach § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG
Ein im Sinn des § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG vollendetes Finanzvergehen tritt auch dann nicht ins Versuchsstadium zurück, wenn die Behörde die Abgaben nach Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (ganz oder teilweise) in der richtigen Höhe festsetzt.
Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?
Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.
Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg ist eine dem Radverkehr dienende Anlage und führt zur privilegierten Wegehalterhaftung
Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Nur in einem solchen Fall kann sich der Kläger auf § 1319 ABGB stützen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Bei § 39 Abs 1 GewO in Verbindung mit den Strafnormen der Gewerbeordnung handelt es sich damit um ein Schutzgesetz. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.
Der Oberste Gerichtshof prüfte eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Online-Banking
Geprüft wurden AGB, welche die beklagte Bank im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für die Übermittlung von Erklärungen verwendet hat.
Erfüllungsgehilfenhaftung nur innerhalb des Aufgabenbereichs
Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt.
Eintritt ins Kloster beendet nicht die Unterhaltsverpflichtung
Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung (zB Arbeitslosengeld) hätte erzielen können.
„Bezahlte Ruhepausen“ für Zustellbedienstete der Post?
Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Abweichendes kann aber zugunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden.
Haftung einer Kosmetikerin für negative Folgen von „Fett weg“-Spritzen
Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.
Beginn des Fristenlaufs für die Anhörung des Kranken durch das Gericht nach Unterbringung
Die - die viertägige Frist des § 19 UbG auslösende - Kenntnisnahme des Gerichts tritt erst an dem Werktag ein, an dem die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Verständigung stattzufinden hat. Die vorläufige Gerichtsentscheidung über die Unterbringung muss jedoch jedenfalls binnen einer Woche nach der Unterbringung erfolgen.
Zur Vertretungsbefugnis eines emeritierten Rechtsanwalts in dritter Instanz
In Verfahren über die Sachwalterschaft können sich die betroffenen Personen nicht durch einen emeritierten Rechtsanwalt vertreten lassen.
Beweisrechtliche Fragen zur urheberrechtlichen Doppelschöpfung
Beruft sich der angebliche Verletzer von urheberrechtlichen Werknutzungsrechten eines älteren Werks darauf, dass sein jüngeres Werk eine Doppelschöpfung sei, billigt die Judikatur dem Rechteinhaber den Anscheinsbeweis zu, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt.
Ex-lege-Übergang des Rechtsverhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 38 Abs 1 UGB mangels Widerspruchs der Eigentümergemeinschaft zu bejahen, wenn nicht Höchstpersönlichkeit der Verwalterpflichten vereinbart wurde
Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin (GmbH) alle Verwalterbefugnisse und -pflichten.
Unzulässiges Einblenden eines Lichtbilds in einer Fernsehsendung
Wiederholtes Einblenden eines Lichtbilds zur bloßen Illustration überschreitet die Verwendung als bloßes Beiwerk oder zulässiges Bildzitat.
Missbrauch der Amtsgewalt in der Gemeindebuchhaltung?
Die Tätigkeit eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung hat nicht schon deshalb einen hoheitlichen Aspekt, weil die privatwirtschaftlichen Vorgänge (von anderer Stelle) in der Gemeindebuchhaltung erfasst werden.
Kondenswasser in der Leitungswasserschadenversicherung
Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser.
Entzug der Privatkleidung bei einer untergebrachten Kranken in Anwesenheit männlicher Securitys
Der erzwungene Kleidertausch (Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung) ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.
Antrag der durch eine Sachwalterin vertretenen Antragstellerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO
Das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO ist weder vertretungsfeindlich, noch bedarf es einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.
GmbH & Co KG: Gesellschafterwechsel und Kündigungsrecht iSd §§ 69 f VersVG
Selbst wenn ein Wechsel aller Kommanditisten und bei der GmbH – der einzigen Komplementärin – ein Wechsel aller Gesellschafter stattfindet, steht einer GmbH & Co KG die Kündigung des Versicherungsvertrages unter Berufung auf §§ 69 f VersVG weder direkt noch analog zu..
Wegweisung nach Abhören des Ehegatten
Ein Ehegatte, der den andern zu Beweiszwecken im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens überwacht und dessen Telefonkontakte ausspioniert, kann aus der Ehewohnung weggewiesen werden.
Unfallversicherung in der Eiger-Nordwand
In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus.
Verlesungsverbot (§ 252 Abs 1 StPO) und Zivilverfahren
Protokolle über Vernehmungen in Zivilverfahren unterfallen § 252 Abs 1 StPO und nicht Abs 2 leg cit.
Die Pacht von Grundstücken und Wirtschaftsräumen, die der Beherbergung und Pflege von Pferden dienen, unterliegt nicht dem Landpachtgesetz
Voraussetzung für die Anwendung des Landpachtgesetzes ist das Vorliegen eines Pachtvertrags, der die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat. Der Betrieb eines Pferdehofes, dem die verpachteten Wiesen als Weideflächen dienen, erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB in der Insolvenz und in der Exekution; Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans
Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Die Feststellung der auf unbestimmte Zeit zugesprochenen monatlichen Unterhaltsrente, die im Schuldenregulierungsverfahren für die Zeit nach Insolvenzeröffnung als Kapitalforderung angemeldet wurde (§ 15 IO), und die Rechtskraft des in der Folge abgeschlossenen Zahlungsplans lösen eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus.
Regelt der Scheidungsvergleich Kosten und Betreuung eines Hundes, besteht kein Anspruch ihn nachträglich einer Aufteilung zu unterziehen
Ein während der Ehe erworbener und als „Familienhund“ gehaltener Hund unterliegt nach der Scheidung grundsätzlich der Aufteilung. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.
Von Konsumenten verlangte standardisierte Tatsachenbestätigungen können dem Transparenzgebot widersprechen
Unklare Tatsachenbestätigungen zu Lasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle auf die Einhaltung des Transparenzgebots.
Zinsanpassungsklausel: Kein „Einfrieren“ des Referenzindikators bei Null
Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin zulässig ist, dass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat, wird erneut verneint.
Pauschalierter Aufwandersatz bei Nachtanken von Mietautos zulässig
OGH prüft Klausel, nach der die Mieter von PKW verpflichtet sind, fehlenden Kraftstoff mit 3,80 EUR pro Liter zu ersetzen.
Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden
Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können.
Bauen auf fremdem Grundstück
Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.
Voraussetzungen der Pensionsabfindung bei Betriebsübergang
Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der bisherigen betrieblichen Pensionszusage zur Folge, entsteht für betroffene Arbeitnehmer, die dem Übergang nicht widersprochen haben, ein Anspruch auf Pensionsabfindung.
Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden.
Für das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell müssen die Betreuungsleistungen und die bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen gleichwertig sein; bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern besteht ein Anspruch auf Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt
Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen (Naturalleistungen) annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein. Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt.
Hausdurchsuchung ohne Privatankläger
Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der (über seinen Antrag vom Gericht angeordneten und) von der Kriminalpolizei durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der Angeklagten.
„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist.
Pflegegeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage
Die unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Eigeneinkommen anrechnen lassen.
Arbeiten am 8. Dezember (Mariä Empfängnis) nur teilweise zulässig
Bei Groß- und Einzelhandelsmischbetrieben darf die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember nur im Bereich des Kleinhandels erfolgen.
Keine Haftung der Halterin eines Pkws bei „echter“ Schwarzfahrt
Die Anforderungen an den Halter eines Kraftfahrzeugs, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren, sind streng, dürfen aber nicht überspannt werden. Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumutbar, sondern auch als erforderlich erkennbar sein.
Zu Aussage-(verweigerungs-)pflicht des Arztes, der Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der Sozialberufe im Verfahren über das Erbrecht
Entscheidend ist der feststellbare oder mutmaßliche (hypothetische) Wille des Erblassers, diese Personen von ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Dabei ist auf die Maßfigur des verständigen und einsichtigen Menschen abzustellen.
Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung
Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene (je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere) Entgelt abzustellen.
Arbeitsrecht: Eine Diensterfindungsvergütung ist abfertigungswirksam
Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die vom Dienstnehmer regelmäßig bezogen werden, sind in die Abfertigungsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Vorzeitiges Anzünden eines Osterfeuers – Haftung mehrerer Mittäter für die Körperverletzung eines Bewachers
Solidarische Haftung der Beteiligten auch ohne Nachweis einer eigenen, die Verletzung des Bewachers (mit-)verursachenden Handlung.
Internationale (örtliche) Zuständigkeit für die Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner
Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften (neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners) auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.
Keine internationale Zuständigkeit Österreichs für Aktionärsklagen gegen VW
Für Schadenersatzklagen von Aktionären gegen VW im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ besteht keine internationale Zuständigkeit Österreichs.
Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?
Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen Türschnalle bzw einem üblichen Drehknopf versehenen sind, stellen schon an sich, also unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Heimbewohners, keine gerichtlich zu prüfenden Freiheitsbeschränkung dar.
Unfallversicherung: Begrenzung des Versicherungsschutzes
Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bestimmte Bandscheibenschädigungen in Art C.2.5 UVB 2009 ist weder überraschend nach § 864a ABGB noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.
Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB
Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.
Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung
Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird.
OGH hebt Schuldsprüche in der Telekom-Affäre auf und verweist an erste Instanz zurück
Aus den Wechselwirkungen zwischen Strafrecht und Gesellschaftsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen.
„Fortlaufende Bezüge“ eines Belegarztes
Die Honorare, die ein Belegarzt für die gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen mit der Krankenkasse und dem Belegspital erhält, sind „fortlaufende Bezüge“ iSd § 299 Abs 1 EO, sodass sich das im Rahmen der Forderungsexekution erworbene Pfandrecht auch auf die erst nach der Pfändung fällig werdenden Forderungen des Verpflichteten erstreckt.
Festlegung des Domizilelternteils auch im Fall des „Nestmodells“ erforderlich
Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegeschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd - jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils - betreut wird („Nestmodell“).
Der OGH leitet ein Verfahren vor dem EuGH zur Frage ein, ob für das Ausmaß des Urlaubsanspruchs alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind
Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht?
Voraussetzungen für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht
Für die Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht ist es erforderlich, dass sie der Gegenseite in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Außergerichtliche Inkassospesen können im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nur ganz ausnahmsweise begehrt werden.
Eigenmächtige Behebung des Sohnes vom Konto der verstorbenen Mutter – Aufrechnung mit Pflegeleistungen?
Eine prozessuale Aufrechnungseinrede kann nur Erfolg haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist. § 1440 Satz 2 ABGB beinhaltet ein Aufrechnungsverbot für Fälle, in denen etwas zurückzustellen ist, das dem Berechtigten eigenmächtig oder listig entzogen wurde.
Schadenersatzpflicht von Abgeordneten
Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei.
Eine Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung („UB“) nur dann, wenn ein „Parteienvertreter“ (Rechtsanwalt oder Notar) den Grundbuchsantrag stellt.
Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde (über Finanz-Online) die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.
Erfüllungsgehilfeneigenschaft beim Kauf eines Hundewelpen
Beim Kauf eines bereits geborenen Hundewelpen ist der Halter des Deckrüden nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters (= des Halters der Mutterhündin) zu qualifizieren. Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.
Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär
In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die Bank hat daher dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist.
Mögliches Mitverschulden einer Fahrzeuglenkerin wegen Fahrens unter Medikamenteneinfluss
Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss.
Haftung des Fahrschullehrers nach Unfall eines infolge Ermüdung zu Sturz gekommenen Fahrschülers
Der Oberste Gerichtshof bejaht die teilweise Haftung eines Fahrschullehrers für die Verletzungen eines Motorradfahrschülers, der mit einem (zu) schweren Motorrad fahren durfte und in der fünften Übungsstunde zu Sturz gekommen war.
Haftung der Halterin eines Linienbusses nach Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen
Auch ein dem „Stand der Technik“ entsprechender Schließmechanismus der Tür kann zur Haftung führen, wenn er für in ihrer geistigen und/oder körperlichen Beweglichkeit beeinträchtigte Fahrgäste konkret gefährlich ist.
Zur Haftung des Betreibers eines Kindergartens
Entscheidungen über Verletzungen der Aufsichtspflicht sind nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren.
Wem stehen beim Erlag die Zinsen der Anlegung zu?
Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde.
Grenzen der gerichtlichen Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener
Die Verwendung einer laufenden Halbwaisenrente unterliegt grundsätzlich nicht der Überwachung durch das Pflegschaftsgericht, sehr wohl jedoch die Verwendung einer 10.000 EUR erheblich überschreitenden Waisenrentennachzahlung.
Zinsgleitklauseln – Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten
Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG. Die Bank muss dem Kreditnehmer aus diesem Grund aber keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten.
Handeln im geschäftlichen Verkehr
Der Betrieb einer gemeinwirtschaftlichen Buslinie zum Nulltarif ist keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle.
Zur Heilung der Unzuständigkeit bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Auch ein Verstoß gegen die individuelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 615 ZPO kann nach § 104 Abs 3 JN heilen.
Nachträgliche Strafmilderung – Zuständigkeit
Bezugspunkt der nachträglichen Milderung der Strafe nach § 31a StGB ist der Strafausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO).
Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden Gesellschafters
Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Die Verbraucher‑ bzw Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur (Rechts-)Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen.
Schadenersatz für verlorengegangenes antikes Silberbesteck
Bei Verlust einer gebrauchten Sache ist deren Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Ist eine Wiederbeschaffung einer gleichartigen gebrauchten Sache nicht mehr möglich oder unzumutbar, kann auch eine Neuanfertigung begehrt werden. Gegebenenfalls ist dann aber ein Abzug „neu für alt“ anzurechnen.
Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes
Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien.
Verringerung des allen Gläubigern zur Verfügung stehenden Befriedigungsfonds durch ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters
Führt ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters dazu, dass sich der allen Gläubigern zur Verfügung stehende Befriedigungsfonds verringert, liegt ein Gemeinschaftsschaden vor, den nach Aufhebung der Insolvenz der einzelne Gläubiger anteilig geltend machen kann.
Pensions(sicherungs)beiträge von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die von aktiven und pensionierten Mitarbeitern der OeNB nach dem 2. StabilitätsG 2012 geleisteten Pensions(sicherungs)beiträge nicht zurückgefordert werden können.
Die Ausübung eines im Grundbuch einverleibten Wiederkaufsrechts führt nicht ex lege zum Erlöschen von nachrangigen Pfandrechten
Hiefür bedarf es der Zustimmung der Pfandgläubigerin oder eines diese Zustimmung ersetzenden Urteils.
Auf Gehsteig vor einer Tiefgaragenausfahrt von Pkw niedergestoßene Fußgängerin
Eine Fußgängerin, die beim Überqueren einer Tiefgaragenausfahrt auf dem Gehsteig von einem aus der Tiefgarage ausfahrendem Pkw wegen Unaufmerksamkeit der Lenkerin niedergestoßen wird, trifft kein Mitverschulden.
Haftung des Autobahnhalters für zu gering dimensionierte Betonleitwand
Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht. Es trifft ihn ein Mitverschulden (hier im Ausmaß von einem Viertel) an Unfallschäden, für die eine Verletzung dieser Verpflichtung mitursächlich war.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der örtlichen (internationalen) Zuständigkeit für einen Prospekthaftungsanspruch
Der OGH ersucht den EuGH um (ergänzende) Auslegung von Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001, wenn ein in Wien lebender Anleger den investierten Betrag von seinem Gehalts- oder sonstigen Bankkonto auf ein Verrechnungskonto bei einer außerhalb Wiens situierten Bank überwiesen hat.
Asylwerber sind eine gegen Verhetzung geschützte Gruppe
Infolge Fehlens des Kriteriums der Staatsangehörigkeit sind nicht nur „Ausländer“, sondern auch „Asylwerber“ gegen Verhetzung geschützte Gruppen im Sinn des § 283 StGB.
Eigenschaft als Angehöriger einer nach einem ärztlichen Kunstfehler verstorbenen Patientin muss schon zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung vorliegen
Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer - später zum Tod der Patientin führenden - ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen (Ehemann und Kind) gegen den Arzt.
Auswirkung von negativen Referenzzinsen auf die Höhe der zu zahlenden Kreditzinsen
Auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird, darf der Kreditgeber den Indikator nicht einseitig mit Null festlegen.
„FICKEN“ ist nicht als Wortmarke eintragungsfähig
Nach dem Markenschutzgesetz sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Haftung des Anlageberaters: Verschweigen von Innenprovisionen kann unter Umständen Schadenersatzpflicht begründen
Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters. Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste.
Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?
Keine Haftung des Verursachers einer Verletzung eines gestürzten Motorradlenkers, wenn den Geschädigten ein Verschulden trifft, dem Verursacher hingegen nur gewöhnliche Betriebsgefahr zurechenbar ist.
Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten
Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.
Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses
Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.
Ein Auftrag des Pflegschaftsgerichts an die Eltern zum Besuch von Mediationssitzungen ist nicht zulässig
Das Pflegschaftsgericht kann zur Sicherung des Kindeswohls ua den Besuch eines Erstgesprächs über Mediation anordnen, nicht aber die verpflichtende Teilnahme an Mediationssitzungen selbst.
Kinder- und Jugendheime fallen nicht in den Anwendungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes
Nach der derzeitigen Rechtslage fallen unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 HeimAufG alle Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, und zwar unabhängig davon, wer zur Aufsicht über sie berufen ist.
Der Oberste Gerichtshof prüft Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung
Geprüft wurden AGB, die die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen verwendet hat.
Die strafbare Handlung in § 1328 ABGB
Ist der persönliche Strafausschließungsgrund des § 206 Abs 4 StGB erfüllt, liegt keine strafbare Handlung nach § 1328 ABGB vor.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Griechische Staatsanleihen
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 7 Nr 1 EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) im Fall einer Klage eines österreichischen Anlegers gegen die Hellenische Republik (beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn).
Zum Anfechtungswiderspruch nach der IO
Der sog Anfechtungswiderspruch ist als selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts nach der IO anzusehen. Da es sich dabei um eine angriffsweise Rechtswahrung handelt, muss der Widerspruch innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden.
Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs
Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die zur Vorbereitung auf die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Unterbrechung dieses Vollzugs in privaten Betreuungseinrichtungen untergebracht sind.
Eigentumserwerb durch Pflanzung
Die Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern von Grund und Pflanze(n), nach deren Inhalt die Verbindung der Pflanze(n) mit dem Erdreich nicht dauerhaft erfolgen soll.
Zur Haftung bei fehlerhaftem Ergebnis einer Vorsorgeuntersuchung
Weist die Gynäkologin eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sie auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.
Das Superädifikat in der Feuerversicherung
Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat (Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus) erstreckt sich – wie bei einem Hypothekargläubiger – auch auf die Versicherungssumme.
Organisierte Kriminalität im Speditionswesen
Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.
Umtauschfrist für Schilling-Briefmarken wirksam
Die Österreichische Post AG war befugt, so genannte Schilling-Briefmarken für ungültig zu erklären. Sie hat den Umtausch von Schilling-Briefmarken gegen neue Euro-Briefmarken wirksam bis zum 19.12.2003 befristet.
Kündigung eines Ferienclubvertrags
Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.
Nicht gehörige Fortsetzung einer Wiederaufnahmsklage?
Auf Fristen des Prozessrechts – hier für die Einbringung der Wiederaufnahmsklage – ist § 1497 ABGB nicht analog anzuwenden.
Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus
Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.
Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) auf Online-Sparkonten anwendbar ist
Der OGH ersucht den EuGH um folgende Klarstellung zur Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG): Sind Online-Sparkonten, bei denen der Kunde im Weg des Telebanking Einzahlungen und Abhebungen – nur über ein Referenzkonto – durchführen kann, als „Zahlungskonto“ zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst?
Rechtsfolgen einer Abfindungserklärung, die auch nicht vorhersehbare künftige Unfallfolgen umfasst
Der Oberste Gerichtshof prüft die Sittenwidrigkeit einer solchen Abfindungsklausel und verneint sie im konkreten Fall mangels „ganz krassen“ und der Geschädigten „völlig unzumutbaren“ Missverhältnisses zwischen Abfindungssumme und tatsächlichem Schaden.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Unterhaltsherabsetzungsantrag
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 (HUP 2007).
Zur Herstellerbezeichnung bei einer elektronischen Bilddatei
Auch ein Hinweis in den Metadaten einer Bilddatei reicht aus, um die Pflicht zur Namensnennung des Herstellers zu begründen.
Unsachliche Werbung für Zahnklinik
Die Verquickung der Werbung für eine Zahnklinik mit jener für ein Heilbad verstößt gegen das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz.
Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsumstrukturierung
Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.
Mitwirkung der Geschwister im Abstammungsverfahren
Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben sich auch die vermeintlichen Geschwister der Antragstellerin einem DNA-Test zu unterziehen.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Karfreitag
Der Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Klarstellung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung, wonach der Karfreitag primär nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist.
Zur Frage der Negativzinsen bei einem Kreditvertrag, der einen LIBOR-Zinssatz mit einem Aufschlag vorsieht
Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.
Zuständigkeit in Strafsachen (Verbotsgesetz)
Zuständigkeit des Einzelrichters für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem Verbotsgesetz im Zustand voller Berauschung.
Der nicht geladene Haftungsbeteiligte
§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot ordnungsgemäßer Ladung der Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung geht indes eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO einher.
Haftet der Immobilienmakler für einen nicht verhinderten „Rip Deal“?
Mangels besonderer Verdachtsmomente ist der Immobilienmakler nicht gehalten, seinen Auftraggeber bei sonstiger Schadenersatzpflicht darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen und ihren Opfern mitgebrachte...
§ 27 Konsumentenschutzgesetz, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar
Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.
Schuldspruch des Angeklagten Roland H wegen Totschlags rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes angestrebt hat.
Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren
Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im Ermittlungsverfahren (ohne Begründung) die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen (§ 126 Abs 5 StPO). Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat.
Keine Lizenzerteilung an den Verein FK Austria Klagenfurt, weil keine Bankgarantie vorgelegt wurde
Der Oberste Gerichtshof weist die Aufhebungsklage des Fußballvereins gegen die Entscheidung des „Ständigen Neutralen Schiedsgerichts der Bundesliga“ ab.
Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters können die Versagung der Anerkennung einer Schiedsklausel begründen
Die den Handelsvertretern nach der RL 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie) nach Vertragsbeendigung gewährten Ansprüche sind international zwingend. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.
Auch richterliche Unterlassungen sind mit Grundrechtsbeschwerde bekämpfbar
Werden Hafthöchstfristen (§ 178 Abs 1 und Abs 2 StPO) ohne eine bezughabende richterliche Entscheidung überschritten, muss vor einer Grundrechtsbeschwerde der Instanzenzug erschöpft werden.
Herausgabeanspruch eines Mandanten, wenn Rechtsanwalt von der erlangten Barschaft strittiges Honorar einbehält
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass ein derartiger Herausgabeanspruch der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegt.
Kein betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell, wenn ein Elternteil sämtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen trägt
Spricht für die Anwendung des „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, bei dem ein Geldunterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich auch entfallen kann, lediglich die gleichteilige Betreuungssituation, so ist der Unterhalt nach der Prozentwertmethode zu ermitteln.
Unzulässiges Honorar – Klage gegen die Erbinnen eines Landeshauptmanns ist zulässig
Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.
Den bloßen Halter eines Eisenbahnwaggons trifft nicht die Gefährdungshaftung eines „Betriebsunternehmers“
Der Oberste Gerichtshof prüft vor dem Hintergrund der Aufspaltung betriebswirtschaftlicher Teilbereiche der Eisenbahn die Rechtsstellung bloßer Waggonhalter.
Keine Haftung des Fahrzeughalters für Schäden aus nicht durch den Fahrbetrieb verursachter Selbstentzündung des abgestellten Kraftfahrzeugs
Der Oberste Gerichtshof verneint den Gefahrenzusammenhang zwischen dem Versagen einer Betriebseinrichtung und dem Eintritt des Schadens.
Unzulässige Klausel in den AGB eines mit der Vermittlung von Betreuungspersonen befassten Vereins
Der Oberste Gerichtshof missbilligt die in einem Verbandsprozess das Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation insoweit abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen.
Der Werkbesteller kann einen Mangel, der zu einem Wassereintritt bei seinem Haus führt, auch durch eine Überdachung (von einem Dritten) beseitigen lassen
Liegt ein Mangelschaden vor und ist die Verbesserung oder Ersatzvornahme faktisch möglich, so gebühren die Kosten der Mängelbeseitigung als Erfüllungsinteresse. Dazu zählen auch die Kosten für eine (wirtschaftlich sinnvolle) Ersatzvornahme.
Verjährung kann im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden
Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.
Wirkung einer Anmerkung der Teilungsklage für den gerechtfertigten Miteigentümer
Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen. Eine bereits gegen den Teilungsbeklagten eingeleitete Exekution nach §§ 352 ff EO ist nach der Rechtsfertigung einzustellen.
Ruhen der Pension während Flucht aus der Strafhaft
Der Pensionsanspruch eines Strafhäftlings ruht auch in der Zeit, in der er sich durch Flucht der Strafhaft (nach einem Ausgang) entzieht.
Satellitenfernsehen – Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte
Die Gerichte des Empfangsstaats von Satellitenübertragungen sind für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Werken aus dem Repertoire der im Empfangsstaat ansässigen Verwertungsgesellschaft zuständig.
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach einem Wasserschaden
Ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Der Umstand, dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, begründet für sich allein keine Haftung des Halters der Straße.
Oberster Gerichtshof entscheidet abschließend über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“): Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt
Sieht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vor, dass Privatpersonen zulässigerweise auch digitale Kopien von geschützten Werken anfertigen können, so hat er einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber (Urheber und ausübende Künstler) vorzusehen. In...
Kein Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden schwedischen Pensionistin
In § 3a BPGG hat Österreich in unionsrechtlich zulässiger Weise einen Pflegegeldanspruch von in Österreich lebenden Unionsbürgern ausgeschlossen, wenn nach der Verordnung (EG) 883/2004 ein anderer Mitgliedstaat leistungszuständig ist.
In anderen Sittenvorstellungen wurzelnde Affektanfälligkeit?
Die allgemeine Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung ist an durch die österreichische Rechtsordnung geschützten Werten zu messen.
Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht
Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit.
Unfallversicherung: „Hand im Handgelenk“
Der in der Gliedertaxe vorgesehene Invaliditätsgrad von 60 % bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ist bereits bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Gelenks gegeben. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.
Keine Amtshaftung für Vermögensschäden, weil Organe der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA; jetzt FMA) keine Strafanzeige erstatteten
Die Verpflichtung einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle, Strafanzeige zu erstatten, verfolgt nicht den Zweck, Vermögensschäden zu verhindern, die nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Strafanzeige eintreten.
Zur Haftung bei Baustellenunfällen
Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat.
Unverhältnismäßigkeit der Gesamterneuerung des Marmorbelags bei optischem Mangel?
Liefert der Unternehmer (Verkäufer) dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch bei hohen Aus‑ und Einbaukosten diese Abhilfe nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten von vorneherein ablehnen.
Keine Haftung des Bundes für unterbliebene (Wieder-)Bestellung zum Direktor des BIFIE
Der Kläger begehrt Ersatz nach dem Amtshaftungsgesetz, den er auf die behauptete rechtswidrig unterbliebene (Wieder-)Bestellung zum Direktor des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (kurz BIFIE) stützt.
Keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn
Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße "Mangelschäden" fallen daher nicht in diesen Schutzbereich, weshalb grundsätzlich keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn besteht.
Der Oberste Gerichtshof prüft Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations-Anbieters
Geprüft wurden AGB, die die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen (zumindest bis Oktober 2012) verwendet hat
Haftung des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen nach Arbeitsunfall mit Elektrohubstapler
Der Fachverband haftet auch für Unfälle innerhalb von Betriebsarealen (hier aufgrund von § 6 VOEG idF BGBl I 2007/37), wenn die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung oder der Gefährdungshaftung vorliegen.
Freistellungsanspruch des Wahlzeugen bei der Betriebsratswahl
Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl stellt für den einzelnen Arbeitnehmer eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes im Sinn des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.
Anzuwendendes Recht auf den Direktanspruch des Geschädigten gegen den inländischen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall in der Türkei
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Tragweite des Art 9 HStVÜ (Haager Straßenverkehrsübereinkommen).
Zur Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen
Ist für Radfahrer das Befahren einer Einbahnstraße gegen die Einbahnrichtung gestattet, darf ein Radfahrstreifen nur gegen die Einbahnrichtung befahren werden.
Vertragsabschluss auf (Verkaufs-)Messe – kein Rücktrittsrecht des Konsumenten nach § 11 Abs 1 FAGG
Ein Messestand, den ein Unternehmer während der gesamten Dauer einer – wenn auch nur einmal jährlich für gut eine Woche stattfindenden – Verkaufsmesse betreibt, an dem er also in dieser Zeit seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet, stellt einen Geschäftsraum iSd § 3 Z 3 FAGG dar.
Unterhaltsenthebung bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium
Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen.
Zur Unterbringung Jugendlicher
Es besteht kein generelles Gebot, psychiatrisch untergebrachte Jugendliche von in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen untergebrachten Jugendlichen zu trennen.
Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO bei Zurechnungsunfähigkeit des Antragsgegners
Eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann ungeachtet der Delikts-, Handlungs- und Einwilligungsfähigkeit des Antragsgegners erlassen werden.
Flugprüfer haftet für Bruchlandung
Aufgabe des Flugprüfers als verantwortlicher Pilot ist insbesondere, sich um die Wetterprognose zu kümmern und daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug
Anrufung des EuGH zu Fragen des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007
Unfall bei einer Motorradveranstaltung auf privater Rennstrecke – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens
Pensionsteilung nach dem BSVG
Auch wenn sie eigene Pensionsversicherungszeiten nach dem BSVG erwirbt, gewährt § 71 Abs 4 BSVG der Ehefrau eines Pensionsbeziehers nach dem BSVG einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte seiner Pension.
Zum Schadenersatzanspruch wegen der Betreibung eines Unterhaltsanspruchs
Die Rechtsansicht, dass die obsorgeberechtigte Mutter nicht rechtswidrig handelt, wenn sie zur Hereinbringung des Unterhalts Exekution betreibt oder Unterhaltszahlungen entgegennimmt, obwohl der Unterhaltsschuldner auf seine Arbeitslosigkeit hinweist und einen Unterhaltsherabsetzung stellt, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Kein Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei leicht erkennbarer Gefahr
Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Sprung von einer 1,80 m hohen Mauer, um nach der Vorbesprechung eines Vortrags für einen Medizinkongress aus einem zu mitternächtlicher Stunde bereits versperrten Münchner Biergarten zu gelangen.
Keine deutschen Versicherungszeiten in der Kontoerstgutschrift
Pensionskonto: Für die Berechnung der Kontoerstgutschrift sind nur inländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Ausländische Versicherungszeiten sind erst bei der endgültigen Leistungsfeststellung heranzuziehen.
Liechtensteinische Geburtszulage und österreichisches Kinderbetreuungsgeld
Die vom Beschäftigungsstaat Liechtenstein gewährte einmalige Geburtszulage ist nicht auf das im Wohnsitzstaat Österreich zugesprochene pauschale Kinderbetreuungsgeld anzurechnen.
Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade
Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO)
Verpflichtet das Unionsrecht (Art 4 Abs 3 EUV, die daraus abgeleiteten Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität) den Obersten Gerichtshof, über Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) die Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts auch hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Unionsrechts zu überprüfen?
Unleidliches Verhalten durch ständiges Fotografieren der übrigen Hausbewohner
Das Verhalten eines Mieters ist unleidlich und berechtigt zur Räumung, wenn dieser oder die mit ihm wohnenden Familienangehörigen ein Verhalten setzen, das den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet.
Kfz-Abstellplatz (alt) nur dann im Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dessen Zuordnung zu einer Eigentumswohnung eindeutig aus den Eintragungsunterlagen ergibt
Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens eingetragenes Zubehörobjekt erstreckt, ist aber, dass sich diese Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung (über die Begründung von Wohnungseigentum) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder –festsetzung eindeutig ergibt (§ 5 Abs 3 WEG2002).
2016
OGH entscheidet „Budweiser“-Markenrechtsstreit
Wenn eine Marke nicht eingetragen hätte werden dürfen, ist beim Löschungsantrag auf die frühere Rechtslage abzustellen
Schadenersatzanspruch für den Abschuss eines Luchses
Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen dienen auch dem Schutz von Vermögensinteressen. Die Kosten für die Wiederansiedlung eines widerrechtlich abgeschossenen Luchses sind daher der Nationalparkverwaltung zu ersetzen.
Geplante Übernahme einer bedeutenden Beteiligung am größten österreichischen Spielbankbetreiber durch einen gewichtigen Mitbewerber auf dem Glücksspielmarkt wird untersagt
Der angemeldete Zusammenschluss war zu untersagen, weil dadurch eine marktbeherrschende Stellung auf dem Spielbankenmarkt Wien/Baden sowie auf mehreren regionalen Märkten für Automatenglücksspiel entsteht oder verstärkt wird.
Erfüllung der Wartezeit für Alterspension durch ausländische Versicherungszeiten
Ein in der Türkei wohnhafter türkischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Beurteilung der Erfüllung der Wartezeit für eine österreichische Alterspension auch Versicherungszeiten in der Schweiz und in Liechtenstein berücksichtigt werden.
Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter
Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.
Kein Pflegegeldanspruch eines in der Schweiz beschäftigten Österreichers
Auch wenn ein in der Schweiz beschäftigter, in Österreich wohnhafter Österreicher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt ist, hat er wegen der prinzipiellen Leistungszuständigkeit der Schweiz keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich.
Keine Schwerarbeitszeiten während der Freistellung für die Tätigkeit im Zentralbetriebsrat
Eine Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, deren berufliche Tätigkeit bis 2005 als Schwerarbeitszeit anerkannt wurde, erwirbt ab ihrer Freistellung als Zentralbetriebsratsvorsitzende keine Schwerarbeitszeiten.
Voraussetzungen für den Schenkungswiderruf
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine strafbare Handlung gegen den Schenker voraus, die eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit zum Ausdruck bringt. Dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein.
Zum Sonderbedarf bei einem herausragenden Tennistalent
Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist es dem unterhaltspflichtigen Vater nicht zumutbar, die hohen Kosten für das Wettkampftraining seines Sohnes jahrelang zu tragen.
Rehabilitationsgeld ist nach Deutschland zu „exportieren“
Der OGH klärt, dass Rehabilitationsgeld auch im unionsrechtlichen Kontext als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren ist. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist. Das Rehabilitationsgeld ist daher ins EU-Ausland zu „exportieren“.
Segway-Fahrten auf Radweg
Das Befahren eines Radwegs mit Segways begründet keine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit.
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer seltenen Komplikation
Eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden ist nur dann erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Bei besonders ängstlichen Patienten kann die Aufklärungspflicht unter gewissen Umständen reduziert sein.
Rückabwicklung von Glücksspielverträgen
Partielle Geschäftsunfähigkeit des spielsüchtigen Klägers berechtigt zur Rückabwicklung der Glücksspielverträge und damit zur Rückforderung des Spieleinsatzes.
Zur Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Haltestellen
Es besteht keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Massenbeförderungsmittels gegenüber der Inhaberin einer Jahreskarte, die eine Ein- und Ausstiegsstelle im Zuge eines Umsteigevorgangs lediglich überquert.
Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke
Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Besoldungsreform 2015 und ihrer Novellierung 2016
Besoldung von Vertragsbediensteten: Überleitung in das Besoldungssystem 2015 trotz gesetzlicher Novellierungen unionsrechtswidrig?
Tendenzschutz zugunsten einer Religionsgesellschaft (hier des Islam)
Ist die von einer Religionsgesellschaft beschäftigte Lehrerin laut Lehrplan zur Erziehung der von ihr unterrichteten Schüler „zu gläubigen Menschen“ verpflichtet, so handelt es sich nicht um wertungsfreies Mitteilen religiös-geschichtlicher Fakten. Die Religionsgesellschaft kann sich im Verfahren auf Anfechtung einer Kündigung daher auf den sogenannten Tendenzschutz (§ 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG) berufen.
Mutter kann Ersatz-Karenz statt Teilzeit-Streit wählen; ihr Recht, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen
Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz (zur Vermeidung eines Gerichtsstreits) ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.
Die Frage, ob die Umbestellung des Sachwalters erforderlich ist, hängt nicht vom Wohlwollen des Sachwalters ab
Die Sachwalterschaftssache ist von jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt. Durch den vorübergehenden Aufenthalt in einem Therapiezentrum wird allerdings kein stabiler Aufenthalt begründet.
Erhöhter Facharbeiterlohn für „Fassader“
Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag (Spezialisten) Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat.
Zur Bekämpfung von Urteilen gegen eine natürliche Person und einen belangten Verband
Wird das Urteil gegen eine natürliche Person durch diese bekämpft, entfaltet es keine Bindungswirkung für das Urteil gegen den belangten Verband.
Verjährung der Verzugszinsen für rückständigen Kindesunterhalt
Die Frist für die Verjährung von Verzugszinsen aus rückständigem Kindesunterhalt beginnt jeweils mit dem Eintritt des Verzugs mit fälligen Unterhaltsleistungen zu laufen und endet nach 3 Jahren.
Unzulässiger Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Die Aufnahme eines Fantasiebegriffs („GEISTWERT“) in den Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft verstößt gegen § 1b RAO.
Produkthaftung – Endprodukt
Durch die Verpackung eines Produkts bloß zur Vorbereitung des Transports entsteht kein neues Endprodukt.
Keine Haftung des Pistenhalters nach Sturz und Anprall einer Skiläuferin gegen einen Windzaun
Das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste richtet sich nach der Art der Gefahrenquelle.
Keine Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auf das dem österreichischen Recht unterliegende Arbeitsverhältnis
Das deutsche Mindestlohngesetz ist auf das zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene Arbeitsverhältnis auch nicht hinsichtlich jener Zeiten anwendbar, in denen der Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland tätig ist.
Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines Mitglieds des Personalausschusses durch den Arbeitgeber
Macht der Arbeitgeber den Zutritt des freigestellten Personalausschussmitglieds zum Betrieb von dessen vorheriger telefonischer Anmeldung abhängig, beschränkt er das Personalausschussmitglied in der Ausübung seines Mandats.
Kündigung einer Reinigungskraft während des Jahres – was wird aus dem voll ausbezahlten Urlaubszuschuss?
Der Oberste Gerichtshof stellt die Bedeutung einer Bestimmung des Kollektivvertrags für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger klar.
Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation
Die Delegation nach § 30 JN begründet die Zuständigkeit des delegierten Gerichts nur insoweit, als auch das ursprünglich angerufene Gericht zuständig war. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.
Bezeichnung von Sparbüchern und Schadenersatz
Ein Familienname (ergänzt durch den Anfangsbuchstaben des Vornamens), der nicht der Name des identifizierten Kunden ist, darf gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz BWG nicht als Bezeichnung einer Sparurkunde verwendet werden. Verstößt die Bank gegen diese Bestimmung, indem sie eine solche unzulässige Bezeichnung nicht verhindert, so kann der Dritte, dessen Name verwendet wurde, allein daraus für Vermögensschäden, die ihm der identifizierte Kunde (betrügerisch) im Zusammenhang damit zugefügt hat, keine Ersatzansprüche ableiten, weil solche Schäden vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst sind.
Ein Flugzeugtausch darf die Karrieremöglichkeiten der davon betroffenen Piloten nicht unsachlich schmälern
Die Kollektivvertragsparteien können in Ausübung ihrer Befugnisse einen abgeschlossenen Kollektivvertrag auch ändern und getroffene Regelungen verschlechtern sowie eine Gruppe auch benachteiligen, sofern sie die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer beachten.
Das Bespucken von Gegenständen bewirkt eine Beeinträchtigung der Sachintegrität und berechtigt zur Abwehr durch Unterlassungsklage
Bei einem unerlaubten Eingriff in das Eigentum oder in eine andere geschützte Rechtsposition, wie das Mietrecht, stehen dem Berechtigten ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch zu.
Die „wandernde“ Spirale
Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.
Haftung für einen vom Schilehrer herbeigeführten „Notsturz“ einer Schülerin
Stößt ein Schilehrer die von ihm betreute Schülerin um, weil er meint, auf diese Weise eine Kollision mit einem anderen Schifahrer vermeiden zu können, hat er die konkrete Kollisionsgefahr zu beweisen.
Zum Schutzzweck der zivilprozessrechtlichen Wiedereinsetzungsnormen
Wurde einer Prozesspartei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht bewilligt, kann ihr Prozessgegner nicht mit der Begründung Amtshaftungsansprüche erheben, bei Unterbleiben der Bewilligung wäre es nicht zu seinem Prozessverlust gekommen.
Ausgleichszahlung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht
Eine im Zuge der Ehescheidung vereinbarte Ausgleichszahlung für die Übertragung des Hälfteanteils an der früheren Ehewohnung ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen.
Zur Erhaltungspflicht für die Hausbrieffachanlage
Der Vermieter (Hauseigentümer) ist zur Erhaltung der Hausbrieffachanlage verpflichtet.
Ein Honorarkonsul beglaubigt Unterschriften
Ein Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland kann nicht wirksam Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern beglaubigen, die im Inland einen Schenkungsvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft zwecks Eintragung ins österreichische Grundbuch abschließen.
Taxibus zum ungarischen Zahnarzt
Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.
Einwände gegen die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes sind unberechtigt
Die verfahrensrelevanten Fragen zum Glücksspielrecht wurden durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs bereits umfassend geklärt.
Grundstücksabschreibung und Zustimmung der Miteigentümer
Zur Abschreibung einzelner Grundstücke eines Grundbuchkörpers ist die Zustimmung aller übrigen Miteigentümer notwendig.
„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.
Tätige Reue nur bei realistischer Verpflichtung zur Schadensgutmachung
Tätige Reue im Sinne von § 167 Abs 2 Z 2 StGB scheidet aus, wenn der Schaden durch die eingegangene Verpflichtung realistischer Weise nicht gutgemacht werden kann.
Private Tätigkeiten auf dem Nachhauseweg von der Arbeit sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht umfasst
Der Oberste Gerichtshof klärt, dass eine Verletzung, die ein Versicherter während des Harnlassens auf dem Nachhauseweg (in einem Wald neben der Straße) erleidet, eine dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnende Handlung ist, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Heimaufenthaltsgesetz – Freiheitsbeschränkung durch Einsatz eines Rollstuhls mit Sitzgurt
Das Einsetzen eines Rollstuhls – verbunden mit dem unverzichtbaren Anbringen eines Sitzgurts – , um dem Bewohner die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, schränkt dessen Bewegungsfähigkeit nicht ein.
Unfall beim Klettern in der Halle – Versicherungsschutz
Der Ausschluss von Unfällen beim Freeclimbing nach Art 18.5 AUVB 2004 umfasst nicht solche beim gesicherten Hallenklettern.
Lebensversicherung – Ermittlung der Abschlusskosten bei Prämienerhöhung ab dem sechsten Jahr im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts
Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.
Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts
Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.
Keine Sicherung von Ansprüchen einer juristischen Person nach § 382g EO
Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruches zur Verfügung.
Fußballspieler – Vertragsverlängerung – Option für den Verein
Eine Optionsvereinbarung, die dem Verein das Recht einräumt, den auf ein Jahr befristeten Spielervertrag mit einem Berufsfußballer um weitere zwei Jahre zu verlängern, ohne für den Fall der Optionsausübung eine „gleichwertige“ Verbesserung der Vertragsbedingungen für den Spieler vorzusehen, ist unwirksam.
Kündigung des Dienstvertrags in der Gerichtsverhandlung trotz vereinbarter Schriftform wirksam?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage Stellung, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird.
Erblasser verschenkte 24 Jahre vor seinem Tod sein Liegenschaftsvermögen an die Schwiegertochter – keine Schenkungsanrechnung
Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
Kein Mitverschulden eines zu Sturz gekommenen Motorradlenkers trotz Fehlreaktion
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden.
Die Nutzflächenermittlung im Dachgeschoß
Bei der Nutzflächenermittlung von Dachgeschoßwohnungen sind die Naturmaße in Höhe des Fußbodens maßgeblich; daher ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.
Zum Schutzzweck der Pflicht, Tiere ordnungsgemäß zu beaufsichtigen
Bei der Haftung nach § 1320 ABGB ist darauf abzustellen, ob sich die „typische Tiergefahr“ verwirklicht hat.
Eindringen in fremde IT-Systeme verstößt gegen das UWG
Entscheidung zum rechtswidrigen Zugang zu fremden Geschäftsgeheimnissen.
Bei unklarer Forderungsanmeldung muss der Insolvenzverwalter nachfragen
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, jede Forderungsanmeldung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Ist eine Forderungsanmeldung unklar, so muss er bei pflichtgemäßer Amtsführung nachfragen.
Zum namensrechtlichen Schutz von „KHG“
Persönlichkeitsschutz ist mit Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit abzuwägen.
Unterhaltsbemessung kann innerhalb der Verjährungsfrist (3 Jahre) rückwirkend korrigiert werden
Eine gerichtliche Unterhaltsbemessung (auch für die Vergangenheit) darf auch rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dies ist zeitlich aber nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig.
Vollausschüttungsgebot bei der Aktiengesellschaft
Bei der Aktiengesellschaft ist grundsätzlich der gesamte Gewinn auszuschütten. Davon kann die Hauptversammlung nur absehen, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.
Verbreitung herabsetzender Äußerungen Dritter (hier) über Facebook macht verantwortlich
Verbreitet jemand eine herabsetzende Äußerung eines Dritten gegenüber einem Politiker/einer Politikerin (hier über seine Facebookseite) und bringt er seine Zustimmung dazu zum Ausdruck, so ist er für diese Äußerung auch selbst verantwortlich. Mangels Tatsachensubstrats scheidet auch eine Satire aus.
Verschuldete Reparaturfehler und Abholpflicht aus dem Ausland
Wenn eine Werkstätte aufgrund eines bei einer Reparatur unterlaufenen Fehlers schuldhaft einen Motorschaden verursacht, kann der Eigentümer des Fahrzeugs aufgrund des Grundsatzes der Naturalrestitution verlangen, dass die Reparatur im Ausland, wo sich das Fahrzeug jetzt befindet, repariert wird oder von dort abgeholt wird.
Verbindlichkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers
Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.
Abwehrmöglichkeit gegen Lichtentzug durch hohe Pflanzen an der Grundstücksgrenze
Ein Wohnungseigentümer muss eine intensive Beschattung seiner Wohnung und seines Gartens auch dann nicht hinnehmen, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs vorgenommen wurde.
Zuschlagen auch im Vollrausch keine „Gefahr des täglichen Lebens“
Haftpflichtversicherer muss nicht für Schadenersatzverpflichtungen eines Versicherungsnehmers aufkommen, der aktiv an einer schweren Körperverletzung beteiligt war.
Fahrlässige Freiheitsentziehung – nur bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen
Der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach § 303 StGB ist nur erfüllt, wenn jemand an seinen Rechten geschädigt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene zur Tatzeit einen (von der Rechtsordnung anerkannten) Anspruch hat, auf freiem Fuß zu sein. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.
Wie werden die bei Wohnungsmiete für einen Lagezuschlag maßgeblichen Umstände „in Schriftform“ bekanntgegeben?
Mit der bei Besichtigung der Wohnung durch den Makler erfolgten Übergabe eines Exposés, in dem auf die den Lagezuschlag rechtfertigenden Umstände hinweisen wird, ist die für diese Bekanntgabe vorgeschriebene Schriftform gewahrt.
Mittels Legalzession übergegangener Unterhaltsanspruch – Verfahrensart
Bei dem mittels Legalzession auf den klagenden Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch der leistungsberechtigten Mutter gegen ihren Sohn handelt es sich um einen im außerstreitigen Verfahren zu verfolgenden Anspruch.
Kein Gewährleistungsanspruch bei Kauf einer unsanierten Wohnung wegen nicht dem Stand der Technik entsprechender Elektroinstallationen
Ein Käufer einer unsanierten, knapp 70 Jahre alten und ihm jahrelang bekannten Eigentumswohnung hat mangels Vorliegens eines Mangels keinen Anspruch auf deren Erneuerung oder Verbesserung der alten Elektroinstallationen.
Rechtsschutzdeckung für Passivprozess – Eintritt des Versicherungsfalls
Das vom Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2.3. ARB 2011 eingetreten ist, heranzuziehen.
Rechtsschutzdeckung für Passivprozess – Eintritt des Versicherungsfalls
Das vom Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2.3. ARB 2011 eingetreten ist, heranzuziehen.
Private Unfallversicherung: Erfrierungen bei alpiner Hochgebirgstour
Auch allmählich eintretende Ereignisse können Unfallereignisse nach Art 6.1. UA00 sein, wenn der betroffene Versicherungsnehmer objektiv nicht mit ihnen rechnen musste, er von ihnen überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte.
Zum Entgeltanspruch des Werkunternehmers eines Bauwerks bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns
Kommt der Werkbesteller eines Bauwerks dem Verlangen des Werkunternehmers, eine Sicherstellung für den Werklohn zu geben nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist...
Zur Schadenersatzhaftung von Kunden eines Baumarkts
Kommt es beim unvorsichtigen Hantieren mit Waren zur Verletzung einer unbeteiligten Person, trifft den verantwortlichen Kunden die schadenersatzrechtliche Haftung.
Vor allem Schädigungshandlungen des Schuldners im Ausland rechtfertigen besondere Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht
Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann.
Zur Haftung des Reiseveranstalters: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet
Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen.
Zur Haftung des Reiseveranstalters: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet
Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen.
Eigenmächtiges Vorgehen eines Liegenschaftsmiteigentümers
Der gegen den ausdrücklichen Widerspruch der übrigen Miteigentümer Handelnde hat die Kosten für den eigenmächtig beauftragten Kanalanschluss selbst zu tragen.
Auch ein negatives Versäumungsurteil löst Einmaligkeitswirkung aus
Die Rechtskraft eines negativen Versäumungsurteils bildet ein Prozesshindernis für eine neuerliche Klage mit einem identen Streitgegenstand.
Berücksichtigung des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf Seite des Geschädigten, dem eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vorgeworfen wird
Maßgeblich ist nur der rechnerische, nicht aber der reale Schaden. In einer Vergleichsrechnung sind einander der tatsächliche und der hypothetische Schaden gegenüberzustellen. Dies gilt auch, wenn das Unfallopfer an den Unfallfolgen verstirbt. Die Ehefrau des Klägers...
Zur „wirklichen Übergabe“ bei einer ohne Notariatsakt erfolgten Schenkung durch Erfüllungsübernahme
Der Zweck der Erfüllungsübernahme besteht in der Sicherung des Schuldners vor der Inanspruchnahme durch seinen Gläubiger. Bei der formlosen schenkungsweisen Erfüllungsübernahme tritt die „wirkliche Übergabe“ nur im Umfang der tatsächlich geleisteten Zahlungen des Übernehmers an den Gläubiger ein.
Der Straßenhalter kann auch zur Räumung und Streuung eines schnee- und eisglatten Straßenbanketts verpflichtet sein
Die Benützung des an die Fahrbahn einer Gemeindestraße angrenzenden Straßenbanketts ist, wenn Gehwege oder Gehsteige nicht vorhanden sind, für Fußgänger verpflichtend. Der Straßenhalter hat daher für die Verkehrssicherheit dieser Verkehrsfläche zu sorgen. Dies setzt...
Keine Haftung des Mitfahrenden für die Folgen des bei einer Schwarzfahrt verursachten Verkehrsunfalls
Die Haftung des Beifahrers als „Mittäter“ für den bei einer Schwarzfahrt verursachten Schaden erfordert einen kausalen Beitrag für den Schaden. Dem Beifahrer steht der Beweis offen, dass er einen solchen nicht geleistet hat. Die Klägerin verlor ihre Autoschlüssel. Der...
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Risikoausschluss nach Art 7.1.11 ARB 2005 – Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge einer nachträglichen Stop-Loss-Order des Versicherungsnehmers, Nach Art 7.1.11 ARB 2005 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die...
Bruchlandung eines Gleitschirmfliegers – Risikoausschluss und Unfallversicherungsschutz
Der Flug und damit die Funktion eines Luftfahrzeugführers enden erst dann, wenn das Luftfahrzeug so verlassen worden ist, dass auch die luftverkehrstypischen Gefahren beendet sind. Die vom Kläger abgeschlossene Unfallversicherung enthielt einen Risikoausschluss für Unfälle...
Zur Legalzession bei Finanzierung der Behandlung von Versicherten in fondsfinanzierten Krankenanstalten
Behandlungsfehler in solchen Krankenanstalten schließen den Übergang der Ersatzansprüche des Geschädigten im Umfang der durch den Landesgesundheitsfonds getragenen Behandlungskosten auf den Sozialversicherungsträger nicht aus. Eine beim klagenden...
Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Hat der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten zu rechnen und will deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen, trifft ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren und Kosten auslösende Maßnahmen mit ihm abzustimmen. Der...
Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt...
Zuständigkeit bei Kartelldeliktsschäden
Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann. Der Kläger...
Hoheitliches Handeln, wenn Totenbeschauer Obduktion anordnet?
Wird ein Arzt vom Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde als Totenbeschauer herangezogen und veranlasst ohne Anordnung des Bürgermeisters gegen den Willen der nächsten Verwandten eine Obduktion des Leichnams, besteht grundsätzlich ein privatrechtlicher Anspruch des...
Zur Parteistellung der Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Obsorgeverfahren Druckversion
Soll die Obsorge über einen unbegleiteten Minderjährigen wegen Verhinderung der Eltern beschlussmäßig an Dritte oder den Jugendwohlfahrtsträger übertragen werden, sind die Eltern am Verfahren persönlich oder durch einen Kurator zu beteiligen. Der Minderjährige ist ein...
Zur Zulässigkeit der Empfehlung eines bestimmten Optikers durch einen Augenarzt
Abgrenzung unzulässiger „Werbung“ des Arztes von zulässiger „Information“ (auch) über Gewerbebetriebe, die Heilmittel anbieten. Ein Optiker und ein Augenarzt stritten in einem Prozess nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) über die Frage, ob der...
Totgeburt – Trauerschmerzengeld auch für den Vater
Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“. Sowohl bei der werdenden Mutter also auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu vermuten;...
„Hauptsächliche Betreuung“ auch bei „Doppelresidenz“ notwendig
Auch bei Zugrundelegung der Auslegung des Verfassungsgerichtshofs ist die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen der getrennt lebenden Elternteile, sei diese auch bloß nomineller Natur zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene...
Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Verstoß gegen das sog Wohlverhaltensgebot
Ein jahrelanger, grundloser und ganz bewusst gesetzter massiver Verstoß eines Elternteils gegen die laut § 159 ABGB bestehende Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen Elternteil beeinträchtigt, oder die Wahrnehmung seiner Aufgaben...
Immunität einer internationalen Organisation – dennoch Klage?
Prüfung der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit. Die beklagte internationale Organisation (IAEO) genießt nach ihrem Amtssitzabkommen Immunität. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten dennoch Ansprüche aus dem Dienstverhältnis vor Gericht geltend....
Kein gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, wenn in die Urkunden für die Typengenehmigung nicht Einsicht genommen wird
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss jedenfalls in den Typenschein und bei nicht in Österreich typengenehmigten Fahrzeugen in die EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, COC) Einsicht nehmen. Handelt es sich um ein „vervollständigtes“ Fahrzeug, so...
Manipulierte Kunstauktion
Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Kläger übergab dem Beklagten, der ein Kunstauktionshaus betreibt, ein Gemälde zur Versteigerung. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich...
Keine strafrechtliche Hinterlegung (Verwahrung), wenn der Berechtigte leicht feststellbar ist
Auch für eine strafrechtliche Hinterlegung (Verwahrung) – hier auf Antrag der Staatsanwaltschaft – muss ein tauglicher Hinterlegungsgrund bescheinigt werden. Dafür ist vorausgesetzt, dass mehrere Personen (Herausgabeprätendenten) Ausfolgungsansprüche erheben, oder dass...
Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.
Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat...
Räum- und Streupflicht des Vermieters eines Parkplatzes auf einem Flughafengelände
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen. Er ist gegenüber...
Zur Verjährung von erst nach Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist geltend gemachten Folgeschäden
Jedenfalls für Schäden, die später als 27 Jahre nach Rechtskraft eines Feststellungsurteils eintreten, gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen beginnt. Der im Jahr 1982 bei einem Arbeitsunfall Verletzte ist aufgrund des...
Zur Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 18 EKHG
Der Ersatzberechtigte verliert nach dieser Bestimmung die im EKHG festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines...
Verletzung kraftfahrrechtlicher Vorschriften – Mitverschulden des Frachtführers?
Eine Verletzung der Überprüfungspflichten des Fahrers des Frachtführers nach straßenpolizeilichen/ kraftfahrrechtlichen Vorschriften steht nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Beförderungsvertrag. Die klagende Frachtführerin war von der beklagten Absenderin...
Unfall auf einer Wasserrutsche
Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem...
Anrufung des EuGH zu Fragen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) Nr 44/2001 im Fall S***/F***
Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Reichweite des Verbrauchergerichtsstands und zur Möglichkeit, dort nicht nur eigene, sondern auch abgetretene Ansprüche anderer Personen geltend zu machen.
Anfechtung der §§ 6, 10, 54 und 127 Abs 13 bis 16 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 als verfassungswidrig
Es bestehen unter dem Gleichheitsgrundsatz Bedenken gegen die Sachlichkeit, die erst wenige Monate zuvor vorgenommene Herabsetzung der Mindeststammkapitalausstattung von 35.000 EUR auf 10.000 EUR wieder rückgängig zu machen. Der Antragsteller beantragte die Neueintragung...
Fahrlässige Unkenntnis eines Sozialversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens – Medienberichte als „Insolvenzindikator“
Übereinstimmende Medienberichterstattung über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens kann für sich allein einen sog. Insolvenzindikator darstellen, der bei einem Großgläubiger wie einer Gebietskrankenkasse Erkundigungspflichten auslöst, sodass die auf die...
Vereinbarung zwischen Wiener Linien und Inkassobüro soll Schwarzfahrer nicht entlasten
Die Rechtsansicht, dass der Hinweis eines Inkassobüros auf die Klagbarkeit von Betreibungskosten auch dann nicht irreführend ist, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro in keinem Fall den Aufwand für die Betreibung ersetzen muss, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das...
Keine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in „eigener Sache“
Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Der beklagte Rechtsanwalt vertrat...
Logistikleistungen im Zusammenhang mit verbotenen Gewinnzusagen
Ein Erbringer von Logistikdiensten für den Unternehmer, welcher sich der unlauteren Geschäftspraktik von Gewinnzusagen bedient, haftet dem Verbraucher gegenüber grundsätzlich nicht für die Auszahlung des zugesagten Gewinns. Der Kläger, ein Verbraucher, erhielt von...
Stadt Linz muss für ausgeliehene, verloren gegangene Klimt- und Schiele-Bilder 8,2 Mio Euro Ersatz leisten
Die von den Vorinstanzen auf Grund der Übernahmebestätigungen gewonnene Überzeugung, dass Originale übernommen wurden, ist genauso dem unüberprüfbaren Tatsachenbereich zuzuordnen, wie die Beurteilung, dass der Gegenbeweis, dass es sich um weniger wertvolle Fälschungen...
Scheidungsvergleich im Grundbuch und Datenschutz
Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines bloßen „Auszugs“ aus einem Scheidungsvergleich eine dort vereinbarte Einverleibung von Liegenschaftseigentum....
Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an einer Wiener Privatklinik durch einen Versicherungskonzern unter strengen Auflagen genehmigt
Obwohl sich nach dem Zusammenschluss die Anzahl der Betreiber von Privatspitälern in Wien verringert und ein signifikanter Marktanteilszuwachs für das übernehmende Unternehmen (von 25% auf 33%) eintritt, bewirkt die Übernahme unter Berücksichtigung der Auflagen bei einer...
Wucher – Gesamtnichtigkeit des Vertrags
Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils. Die Klägerin – ein Seilbahnunternehmen – schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und...
Kündigung eines Heimvertrags
Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben. Zwischen dem Heimträger und der Mutter (zugleich...
Wirksamkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten. Mangelhaftes Bestellungsverfahren – Gültigkeit eines vom Abwesenheitskurator abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist. Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein...
Tanken unter Verwendung eines entfremdeten Tankchipschlüssels
Öffnen jeder Sperrvorrichtung mit widerrechtlich erlangtem Schlüssel verwirklicht nach geltendem Recht Einbruchsqualifikation.
Gewährleistung für stümperhafte Parkettsanierung
Ob es dem Übernehmer einer mangelhaften Werkleistung aus triftigen Gründen unzumutbar ist, dem Übergeber einen Verbesserungsversuch zu ermöglichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beklagte führte im Auftrag der Klägerin in deren Ordination...
Auflösungsvereinbarung kann bei Bestehen einer Drucksituation angefochten werden
Will der Dienstgeber den Dienstnehmer zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses drängen, weil der Dienstgeber vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes nicht überzeugt sein kann, so liegt eine Drucksituation (die Ausübung ungerechtfertigten Drucks) vor, die zur...
Kein Unfall beim Betrieb eines „ortsgebundenen“ Unimogs, wenn der Arbeitsvorgang nicht der Be- oder Entladung des eigenen Kraftfahrzeugs diente, sondern nur zur „Übung“ ausgeführt wurde
Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war. Um künftige Arbeitsvorgänge auf einer Baustelle zu beschleunigen, hatte der Eigentümer eines Unimogs,...
Parkbügel auf einer Parkfläche muss zur Vermeidung der Haftung nicht aufgerichtet werden
Ein Wegehalter muss die ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um die gefahrlose Benützung seines Weges zu erreichen. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen...
Haftung eines Sesselliftbetreibers für Unfall beim Einsteigen
Der Halter eines Sessellifts haftet für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt. Die beklagte Partei betreibt eine Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem...
Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz?
Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin. Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7.000 EUR für die erlittene persönliche...
Tod des Kreditnehmers: noch kein Grund zur Verwertung der Sicherheiten
Der Oberste Gerichtshof verneinte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags. Ein Kreditnehmer hatte mit der beklagten Bank einen Kreditvertrag über eine Valuta von 68.000 EUR abgeschlossen und die Kreditraten bis zu seinem Tod...
Wirksame Befristung eines Dienstverhältnisses zur Erprobung trotz Schwangerschaft
Für die Tätigkeit als Hausverwalter(in) ist der Abschluss eines für drei Monate befristeten Arbeitsverhältnisses zur Erprobung im Sinn des § 10a Abs 2 Mutterschutzgesetzes sachlich gerechtfertigt. Die Klägerin, mit der die Beklagte eine Befristung des...
Spaltung berechtigt Anleiheemittentin nicht zur Kündigung
Die Emittentin einer Ergänzungskapitalanleihe (ein Kreditinstitut) ist im Zuge einer Spaltung nicht berechtigt, die Anleihe im Hinblick auf § 15 Absatz 5 Spaltungsgesetz zu kündigen. Die beklagte Bank begab die Ergänzungskapitalanleihe 2003 – 2015 mit einer...
Unfallversicherung – Teilschädigung beider Augen
Führt ein Unfall zu einer (bloßen) Teilschädigung beider Augen, ist der daraus resultierende Invaliditätsgrad für jedes Auge getrennt zu ermitteln. Der Kläger hatte bei einem Verkehrsunfall Verletzungen der Augen erlitten. Es lag eine dauernde Gebrauchsminderung des...
„Schockrechnung“ des Access-Providers
Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten. Die Klägerin stellte der Beklagten Festnetz- und Internetverbindungen (ISDN-Anschlüsse) für ihre Telefonanlage zur Verfügung und...
Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn
Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des...
Widerruf einer zeitwidrigen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags
Ein Versicherer hat den – während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erfolgten – (unwirksamen) Widerruf einer zeitwidrigen Kündigung zurückzuweisen. Schweigen des Versicherers zu diesem – tatsächlich als Anbot zur Fortsetzung des bisherigen...
„Additives“ Verfahren beim Umlaufbeschluss im Wohnungseigentum zulässig?
Im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein echtes additives Verfahren wie nach einer Eigentümerversammlung nicht zulässig. Die Beschlussfassung im Wohnungseigentum war durch Umlaufbeschlusses erfolgt, und zwar mit einer Frist für die Stimmabgabe bis...
„Schulfotografen“ – keine Korruption
Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind...
Schmerzengeld bei deutlich verringerter Lebenserwartung
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigen. Der Kläger wurde in einem Krankenhaus wegen intensiver Schmerzen in der linken Schulter behandelt. Tatsächlich lag bei...
Kassatorische Entscheidung des Berufungsgerichts kann Ausgeschlossenheit bewirken
Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich daraus ergeben, dass diese bereits in einem früheren Rechtsgang mit der Schuldfrage befasst waren. Das Oberlandesgericht hatte im zweiten Rechtsgang einen Freispruch in Stattgebung einer zum...
Lenkerschutzversicherung: zum Versicherungsschutz beim Aussteigen aus einem Fahrzeug
Das Aussteigen des Lenkers aus dem versicherten Fahrzeug ist nach Klausel „U12 Lenkerschutzversicherung“ ausnahmsweise dann vom Versicherungsschutz umfasst, wenn das Fahrzeug unfallbedingt zum Stillstand kommt und der Lenker sich beim Aussteigen aufgrund der mit der...
Haushaltsversicherung: zur Obliegenheit des „Versperrens“ der Eingangstür beim Verlassen des versicherten Objekts
Versperren im Sinn des Art 4.1. ABH bedeutet die aktive Betätigung des Schließmechanismus. Der Kläger begehrt nach einem Einbruch Versicherungsschutz aus einer Haushaltsversicherung. Ein oder mehrere unbekannte Täter drangen über die lediglich zugezogene (ins Schloss...
Zu den Grenzen der Unfallversicherung
Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten. Der Kläger hatte nach erheblichem Alkoholkonsum ohne erkennbaren Anlass einen Lokalbesucher in den Würgegriff genommen und...
Kündigung der Rechtsschutzversicherung durch den Versicherer im Schadensfall
Eine Klausel, nach der dem Rechtsschutzversicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Schadenfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringung zustehen soll, ist unwirksam. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der...
Zur Teilbarkeit von Spareinlagen
Hinterlässt der Erblasser ein sog Großbetragssparbuch, so begründet dies bei Erbenmehrheit eine teilbare Nachlassforderung gegen die Bank. Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung (die Einantwortung) nachzuweisen. Auszahlungen dürfen nur gegen...
Fehlende Aktivlegitimation einer Eigentümergemeinschaft mangels Anspruchsübergangs nach § 16 BTVG
Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Inhaltserfordernisse eines Abtretungsverlangens nach dem Bauträgervertragsgesetz. Die beklagte Partei hatte in den Jahren 1999 und 2000 im Auftrag des Bauträgers die Aluminiumdacheindeckung eines Wohnungseigentumsobjekts hergestellt....
Haftungsfragen nach einem Unfall bei einer verabredeten Wettfahrt
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die beiden Fahrzeuglenker dem verletzten Beifahrer als Mittäter solidarisch haften, wobei der Schaden zwischen den Schädigern und dem Geschädigten aufgrund einer Gesamtabwägung der jeweiligen Verschuldensquoten zu teilen ist. Der...
Zum Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrats bei Abschluss eines Kaufvertrags durch eine Aktiengesellschaft
Die Beweislast dafür, dass bei einer Beschlussfassung durch schriftliche Stimmabgabe nicht alle Aufsichtsratsmitglieder von der Abstimmung im schriftlichen Weg Kenntnis hatten, trifft die Aktiengesellschaft. Die zweitklagende Partei richtete an die beklagte Aktiengesellschaft...
Haftung für ausgebrochenes Pferd
Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war. Der Kläger fuhr mit seinem Moped mit 30 km/h auf einer 3,5 m breiten Straße durch landwirtschaftliches...
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der internationalen Zuständigkeit
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV. In Italien ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der klagenden Partei als Radfahrer und die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten...
Ausgleichsanspruch – Beweislast des Tankstellenpächters für Neukunden
Der Tankstellenpächter hat als Voraussetzung seines Ausgleichsanspruchs nachzuweisen, dass und in welchem Ausmaß er der Tankstelle neue Stammkunden zugeführt hat. Dafür und in welchem Ausmaß diese Kunden bereits vorher Kunden der Mineralölgesellschaft waren...
Wird ein Elternteil von seinem Kind gepflegt, so sind die Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen
Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen eines gewöhnlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht gesellschaftlich üblich sind, gehen über die gesetzliche Beistandspflicht hinaus. Solche außerordentlichen Pflegeleistungen sind abzugelten, wenn sie für den...
Eigentumsrechtlicher Beseitigungsanspruch und Tunlichkeitsgrenze
Ein Recht auf reale Wiederherstellung des vorigen Zustands besteht nicht, wenn der durch den Eingriff eines Nachbarn beeinträchtigte Grundeigentümer nur einen geringfügigen Nachteil erlitten hat, die Beseitigung aber erhebliche Kosten verursachen würde. Die Nachbarn des...
Abriss eines Servitutswegs
Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat. Das Haus der Klägerin ist über einen Servitutsgehweg aufgeschlossen, der über das Grundstück der beiden Beklagten führt....
Festplattenvergütung: Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Klagen gegen Online-Händler aus anderen EU-Staaten
Der Oberste Gerichtshof bejaht nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft und nimmt die Beklagen auf Zahlung der...
Keine erhebliche Rechtsfrage trotz fehlender Entscheidungsharmonie
Auch wenn verschiedene Senate des Rekursgerichts eine Vorfrage eines identen Sachverhalts in zwei Entscheidungen gegenteilig beurteilten und der Oberste Gerichtshof das außerordentliche Rechtsmittel gegen die erste Rekursentscheidung mangels erheblicher Rechtsfrage...
Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt und Sexualstraftäter ist hoheitliche Tätigkeit
Die im Rahmen des Strafvollzugs vorgesehene Äußerung eines Gutachters der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt und Sexualstraftäter (BEST) erfolgt in Ausübung der Hoheitsverwaltung. Der – zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte – Kläger...
Zur Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung überhöhter Leasingentgelte
Der Anspruch des Leasingnehmers auf Rückforderung periodisch geleisteter Leasingentgelte verjährt grundsätzlich in drei Jahren. Handelte der Leasinggeber jedoch arglistig, gilt die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist. Eine Marktgemeinde schloss mit der beklagten...
Entziehung des Rehabilitationsgeldes wegen verweigerter Mitwirkung an Rehabilitationsmaßnahme
Verweigert der Bezieher von Rehabilitationsgeld ohne sachlichen Grund die Mitwirkung an einer ihm zumutbaren medizinischen Rehabilitationsmaßnahme, ist ihm das Rehabilitationsgeld zu entziehen, nachdem er auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Mit rechtskräftigen Bescheid...
Keine Ausgleichszulage für einen Pensionisten aus Rumänien
EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck des Bezugs einer Sozialleistung in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln, können auf der Grundlage des Unionsrechts keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen. Der Kläger, ein...
Kein Unterhaltsvorschuss für ein Kind aus der Mongolei mit humanitärem Bleiberecht in Österreich
Ein Kind, das Staatsbürger der Mongolei ist und in Österreich nur ein humanitäres Bleiberecht hat, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Die Asylanträge des Kindes und seiner Mutter, die beide Staatsbürger der Mongolei sind, wurden rechtskräftig abgewiesen. Auch...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Dabei standen vor allem Fragen des Zahlungsdienstegesetzes und des Konsumentenschutzgesetzes im Vordergrund. Hinsichtlich 23 von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Kreditkartenunternehmens enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten...
Haftung des Sachverständigen und Mitverschulden der Prozesspartei
Unterliegt eine Partei im Prozess wegen eines unrichtigen Sachverständigengutachtens, kann ihr der Sachverständige regelmäßig nicht entgegenhalten, dass deren Schadenersatzanspruch wegen Mitverschuldens zu mindern sei, weil die Partei auf die Unrichtigkeit des Gutachtens...
Zur Anspannungsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Kindes
Auch von einem unterhaltsberechtigten Kind ist zu verlangen, die ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, widrigenfalls es so zu behandeln ist, als hätte es die entsprechenden Anträge gestellt. Nicht alle Sozialleistungen mindern allerdings den...
Gewährleistung beim Neuwagenkauf – Lackschäden durch Vogelkot
Beim Kauf eines Neufahrzeugs ist es eine gewöhnlich vorausgesetzte und daher vertraglich geschuldete Eigenschaft, dass der Lack nicht durch kurzzeitige Verschmutzungen mit Vogelkot nachhaltig beschädigt wird. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten 2009 einen Neuwagen der...
Auch ein befristetes Dienstverhältnis, das auf eine Verlängerung angelegt ist, endet grundsätzlich mit Ablauf der Vertragszeit
Ein befristetes Dienstverhältnis ist nach den Rechtsfolgen dadurch charakterisiert, dass es automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt auf für ein Dienstverhältnis, das nach der Vereinbarung auf eine Verlängerung angelegt ist....
Verletzung eines Kellners beim „Sabrieren“ von Champagner durch einen Gast
Haftung des Hotelgastes im Umfang von 50 % für die Verletzungsfolgen eines Kellners, der beim „Sabrieren“ der Flasche (Öffnen mit einem Säbel) verletzt wurde. Der Geschäftsführer eines Hotels animierte den später beklagten Hotelgast, eine Champagnerflasche mit dem...
Das Gericht, bei dem ein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, ist auch für ein Kontaktrechtsverfahren zuständig, das nach der Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeleitet wurde
Das angerufene Gericht in Österreich, in dessen Sprengel das Kind zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags des Vaters auf Änderung der Obsorgeregelung lebte, bleibt auch nach Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt...
Gutgläubiger Verbrauch bei Erfüllung der Nachforschungspflicht durch den Arbeitnehmer
Der gute Glaube des Arbeitnehmers, der Überzahlungen erhält, wird ausgeschlossen, wenn er an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags zweifeln musste. Demgegenüber ist der Arbeitnehmer als gutgläubig anzusehen, wenn er seiner Nachforschungspflicht entspricht und...
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten. Nach Art 23.3.1 ARB 1988 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im...
Unterhaltspflicht der Großeltern
Die Entscheidung über die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern setzt eine vorherige Entscheidung über die primäre Unterhaltspflicht der Eltern nicht voraus. Vielmehr ist die Leistungsfähigkeit der Eltern im Unterhaltsverfahren gegen die Großeltern als Vorfrage zu...
Sondergewährleistungsrecht bei Eigentumswohnungen
Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt. Die Kläger erwarben im...
Eigenheimbau: Verlust der Teilzahlung bei Konkurs des Bauträgers – haftet auch der Liegenschaftsverkäufer?
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Bauträgervertragsgesetz. Herr W. plante, ein Eigenheim zu errichten. Über Anraten der Baufirma (Bauträger) erwarb er das Grundstück über eine Immobilienvertriebsgesellschaft vom Liegenschaftsverkäufer, wofür ihm die Baufirma...
Verbreiten und Zurverfügungstellung von Werken der angewandten Kunst
Der Oberste Gerichtshof klärte den Umfang bestimmter urheberrechtlicher Verwertungsrechte bei klassischem Möbel-Design. Die beklagte Hotelpächterin stellte in ihrer Hotellobby mehrere Fauteuils auf, die Nachahmungen der vom Designer Le Corbusier (bürgerlicher Name: Charles...
Lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Geschäftspraktiken am Flüssiggasmarkt
Bringt ein Gaslieferant gegen den Willen seiner Kunden an seinen (an die Kunden vermieteten) Tanks Schlösser an, um eine Fremdbefüllung durch Konkurrenten zu verhindern, wird dadurch nicht der Tatbestand der aggressiven Geschäftspraktik erfüllt. Die beklagte Partei...
Anrechnung des Bezugs einer Lehrlingsentschädigung auf den Unterhaltsanspruch
Erhält ein Unterhaltsberechtigter seine monatliche Lehrlingsentschädigung erst im Nachhinein ausbezahlt, hat eine Anrechnung dieses Bezuges auf seinen Geldunterhaltsanspruch erst ab dem darauffolgenden Monatsersten zu erfolgen. Ein 17-jähriger Unterhaltsberechtigter hatte...
Haftungsfragen nach Unfall bei einer „Mondscheinrodelfahrt“
Eine ungeübte Rodlerin stieß gegen eine talwärts fahrende Pistenraupe und zog sich diverse Verletzungen zu. Der Oberste Gerichtshof beleuchtet die Verantwortlichkeit der Beteiligten für diesen Unfall. Die Klägerin fuhr gegen 21:00 Uhr in einer aus 12 bis 15 Personen...
Feststellung der Vaterschaft – keine Durchführung eines DNA-Tests
Der Untersuchungsgrundsatz wird nicht verletzt, wenn die Beweisaufnahme durch das Verhalten des Beweisführers vereitelt wird. Die Mutter der Antragstellerin verkehrte vor deren Geburt nicht mehr als 300 Tage und nicht weniger als 180 Tage mit dem griechischen – mittlerweile...
Wohngebäude in der Landwirtschaftsversicherung
Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Die Kläger begehrten nach einem Brandereignis ua den Ersatz des Schadens an einem der...
Neuerlicher Verfahrenshilfeantrag unterbricht die Frist auch bei geänderten Verhältnissen nicht ein weiteres Mal
Nur der erste binnen einer Notfrist (nicht verlängerbaren Frist) gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese Frist. Mit der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der „erste“ binnen der Frist gestellte Antrag abgewiesen wird, (oder mit der Zustellung des...
Zur Haftung für unvollständige Behördenauskünfte
Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum...
Internationale Zuständigkeit für den Regressanspruch eines Schuldners gegen den anderen Schuldner aus dem gemeinsam aufgenommenen Kreditvertrag
Vorlage an den EuGH zur Frage der internationalen Zuständigkeit für den Rückerstattungsanspruch eines Österreichers, der die Kreditraten eines bei einer österreichischen Bank gemeinsam aufgenommenen Kredits alleine trug, gegen seine estnische Ex-Lebensgefährtin. Der...
Sicherheitsrelevanter Mangel eines Neuwagens
Ein, wenn auch nur bei extremer Fahrweise auftretender, sicherheitsrelevanter Mangel eines fabriksneuen Kraftfahrzeugs ist nicht als bloß geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers zu qualifizieren und berechtigt den Käufer daher zur Wandlung des Kaufvertrags. Der...
Einmalige Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen zulässig
Die Verrechnung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr neben laufenden Zinsen bei einem Kreditvertrag ist zulässig. Die beklagte Bank sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Konsumkrediten eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2,5%, bei Hypothekarkrediten von 1,0%...
Blendwirkung als unzulässige Immission
Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten...
Der dauerhafte Verbleib einer Scherenspitze im Körper gilt als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB
Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursacht. Bei der Herzoperation des Klägers brach die Spitze der von der Beklagten hergestellten Präparierschere ab...
Keine Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien
Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig. Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Ein Foto war...
Eine private Stiftung muss einer nachträglichen Vermögenszuwendung zustimmen
Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde (Nachstiftungen) sind eine Form der Zustiftung. Beide Arten der nachträglichen Vermögenszuwendung bedürfen der Annahme (Zustimmung) durch die Stiftung. Die vom...
Oberster Gerichtshof klärt die Haftung des Arztes bei „magistral“ zubereiteten Medikamenten
Der Arzt muss die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz einer Arznei überprüfen. Insbesondere muss er überprüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entspricht. Die Klägerin wurde 2014 im Zuge einer ärztlichen Behandlung bei...
Anfechtung des Glücksspielmonopols beim Verfassungsgerichtshof
Zweifel des Obersten Gerichtshofs an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts. Der Entscheidung liegen sechs, nunmehr verbundene Verfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugrunde. Die jeweils klagende Partei verfügt über...
Kein Aufwandsersatz für bloß fiktive Reisekosten
Nach dem Kollektivvertrag (bei Arbeitskräfteüberlassung) ist dem Arbeitnehmer eine bezahlte Heimreise am Wochenende unabdingbar zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zahlung von Fahrtkostenersatz entsteht aber jeweils nur dann, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der...
Auch eine Eigentumsfreiheitsklage gegen einen Bauführer kann an einer missbräuchlichen Rechtsausübung scheitern
Bei Beurteilung der Frage, ob dem Grundeigentümer mit seiner Klagsführung eine missbräuchliche Rechtsausübung vorgeworfen werden kann, ist dessen Interesse, die Räumung des vom Bauführer in Anspruch genommenen Grundstücksteils zu erwirken, bei der Abwägung der...
Makler erhält keine Provision, wenn eine vereinbarte Bedingung nicht eintritt
Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind Vereinbarungen über den Abschluss und die Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen und Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Von einem gesetzlichen...
Entfall der Jahresremuneration nach unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers
Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe entfällt die Jahresremuneration nach unberechtigtem vorzeitigen Austritt. Eine bereits erhaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen. Art 14 lit g des Kollektivvertrags für das Hotel-...
Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Der Prüfung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers durch die Kündigung ist auch im Fall der Arbeitskräfteüberlassung das tatsächlich zuletzt vom Leiharbeitnehmer während der Überlassung bezogene Entgelt zu Grunde zu legen. Eine Kündigung kann...
EU-Erbrechtsverordnung: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei dennoch bei Gericht eingelangten Mitteilungen über einen im Inland eingetretenen Todesfall. Seit 17. August 2015 wird die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen durch die Europäische...
Zu den Voraussetzungen des mündlichen Nottestaments
Das Gesetz ermöglicht eine vereinfachte Testamentsform, wenn sich der Erblasser in Lebensgefahr befindet und er deshalb seinen letzten Willen nicht auf andere Weise zu erklären vermag. Der Erblasser verstarb in einem Krankenhaus 14 Tage nach einer Notoperation. Er verbrachte...
Mietrecht: Reichweite der Übergangsbestimmung des § 49e Abs 9 MRG zur WRN 2006
Die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, zählt seit 1. Oktober 2006 auch dann zu den dem Vermieter zwingend zugewiesenen Erhaltungspflichten, wenn bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen zunächst zulässigerweise...
Todeserklärung eines bei Kampfhandlungen in Syrien Verschollenen
Voraussetzungen einer Todeserklärung nach § 4 TEG (Kriegsverschollenheit) und § 7 TEG (Gefahrverschollenheit). Der Verschollene nahm vermutlich als Angehöriger einer radikalislamistischen Miliz an Kampfhandlungen in Syrien gegen die Regierung sowie Teile der Freien...
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung bei fehlerhafter Wohnungseigentumsbegründung?
Wurde dem Käufer einer Eigentumswohnung die völlig fehlerfreie Wohnungseigentumsbegründung weder ausdrücklich noch schlüssig zugesichert, steht der Geltendmachung des behaupteten Rechtsmangels (fehlerhafte Wohnungseigentumsbegründung) jedenfalls der von den Parteien...
Unfallschaden in der Kaskoversicherung
Kein Unfall liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht durch mechanische, sondern erst durch die dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung entstand. Der Fahrer eines LKW vergaß nach Beendigung von Kranarbeiten, den Kranarm zur Gänze abzusenken. Dieser berührte eine...
Änderung der Rechtsprechung: Die Frage, ob eine konkrete Berufskrankheit vorliegt, ist nunmehr eigenständig durch das Arbeits- und Sozialgericht zu prüfen
Gegen die bescheidmäßige Ablehnung der Anerkennung einer Krankheit als konkrete Berufskrankheit durch den Unfallversicherungsträger kann Klage beim Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. Der Kläger, ein gelernter Koch, leidet an einer Fructose-, Lactose- und...
Erste Rechtsprechung zur Frage, ab welchem Zeitpunkt Rehabilitationsgeld gebührt
Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäre. Der 1966 geborene Kläger bezog von...
Frage der Haftung nach einer erfolgreichen Phishing-Attacke auf einen Kleinstunternehmer
Auch mit einem Kleinstunternehmer kann im Rahmen des Online-Bankings rechtswirksam vereinbart werden, dass dieser, sofern er seine persönlichen Sicherheits- und Identifikationsmerkmale einem Dritten überlässt oder ein unberechtigter Dritter infolge einer Sorgfaltswidrigkeit...
„Schwarzbauten“ – „Untätigkeit“ des Bürgermeisters
Der Bürgermeister ist als Baubehörde erster Instanz verpflichtet, ihm zur Kenntnis gelangte Informationen über die bewilligungslose Errichtung von Gebäuden der Verwaltungsstrafbehörde anzuzeigen. Dem Angeklagten lag zur Last, es als Bürgermeister unterlassen zu haben,...
Diskriminierung (hier aufgrund des Geschlechts) setzt eine nachteilige Auswirkung voraus
Ein Diskriminierungstatbestand (unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des geschützten Merkmals, hier des Geschlechts) liegt nur vor, wenn ein rechtswidriges bzw verpöntes Verhalten mit einer Benachteiligung aus Gründen des Merkmals (hier des Geschlechts) in...
Muss ein Wald im Nachbargarten geduldet werden?
Auch ein Wohnungseigentümer kann sich nach § 364 Abs 3 ABGB gegen den Entzug von Licht und Luft durch die Bepflanzung des Nachbargartens zur Wehr setzen. Ob die Beeinträchtigung unzumutbar ist, hängt von den konkreten Nutzungsmöglichkeiten ab. Der Kläger ist...
Pfandverwertung zugunsten eines Insolvenzgläubigers ist bei der Aussetzung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen
Bei der Billigkeitsentscheidung über die Aussetzung der Restschuldbefreiung (im Privatkonkurs) kommt es auf das Gesamtausmaß der Befriedigung des einzelnen Gläubigers an. Aus diesem Grund sind sämtliche Leistungen zur Tilgung der jeweiligen Forderung zu berücksichtigen....
Zahlung nach Ablauf des Abschöpfungsverfahrens ist wirksam
Alle Zahlungen, die der Schuldners vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Beendigung des (verlängerten) Abschöpfungsverfahrens leistet, sind bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung (Mindestbefriedigungsquote, hier 10 %) zu...
Der Oberste Gerichtshof missbilligt zahlreiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Betreiberin des Telekommunikationsgeschäfts
Geprüft wurden die AGB, welche die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen auf ihrer „Billigschiene“ bis zumindest Oktober 2013 verwendet hat. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts über...
Mitverschulden des Patienten bei ärztlichem Behandlungsfehler?
Im Falle eines Arztfehlers bei der Heilbehandlung ist ein (Mit)Verschulden des Patienten an der Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit gegenüber dem Arzt nicht zu berücksichtigen. A verursachte aus seinem eigenen Verschulden einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer...
Unsachliche Reihungsbestimmungen bei der Vergabe von Kassenverträgen
Gibt ein Arzt nach Abschluss eines Kassenvertrags durch seine regelmäßige Bewerbung zu erkennen, eine Kassenplanstelle mit der Gebietskrankenkasse eines anderen Bundeslandes anzustreben, ist die Anwendung der in den Reihungsbestimmungen enthaltenen Anordnung, wonach Ärzte,...
Sprechstunden, Pausenaufsichten etc als nicht gesondert zu entlohnende Vor- und Nacharbeiten einer Unterrichtseinheit?
Vor- und Nacharbeiten, die nach dem Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen schon vom Mindestbruttogehalt pro Unterrichtseinheit abgegolten sein sollen, müssen einen unmittelbaren Bezug zur konkreten Unterrichtseinheit...
Pflegeleistungen unter Angehörigen können Anspruch gegen die Verlassenschaft begründen
Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Ansprüchen aufgrund von Pflegeleistungen, die einem später Verstorbenen in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden sind. Die Erblasserin hatte 2007 ein Testament zu Gunsten ihrer Nichte errichtet, worauf diese sie bei sich...
Notarhaftung: Aufklärung über die Rechtsfolgen der unbedingten Erbantrittserklärung
Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften.
OGH betont, dass die Einhaltung von Dienst- oder Standespflichten von Richterinnen und Richtern vom Disziplinargericht nur geprüft werden darf, wenn der Dienstgeber deren Verletzung bei ihm geltend macht.
Ein vom Strafgericht Verurteilter hatte seine Verurteilung als Pflichtverletzung daran beteiligter Richterinnen und Richter beurteilt und sich damit „direkt“ an den OGH als oberste Instanz in Richterdisziplinarsachen gewandt. Der OGH hat grundlegend klargestellt, dass...
Kindesunterhalt bei annähernd gleichteiliger Betreuung der Eltern
Bei annähernd gleichteiliger Betreuung von Kindern getrennter Eltern im Haushalt der Mutter und in jenem des Vaters besteht grundsätzlich kein Geldunterhaltsanspruch gegen einen der Elternteile. Die beiden minderjährigen Kinder werden 209 Tage im Jahr im Haushalt der Mutter...
Urheberrechtsqualität einer Computerschrift?
Der Bearbeitung einer Handschrift durch Herstellung einer flüssigen Verbindung der einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen, damit diese als Computerschrift verwendet werden kann, kommt keine Werkeigenschaft iSd Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kläger, der die...
Link-Sammlung zu Internet-Radios: Umgehen von Preroll-Werbung der Anbieter unzulässig
Klarstellung des Obersten Gerichshofs zur Verlinkung auf das Programm eines Web-Radios mit vorgeschaltener Werbung. Die Klägerin betreibt ein Privatradio, das sie auch als Stream im Internet zugänglich macht. Dort bietet sie auch weitere Programme mit unterschiedlichen...
Das Motorrad im Wohnungseigentum
Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW...
Der Anleger muss nicht auf das allgemeine Marktrisiko Bedacht nehmen
Nach dem Verkauf der Wertpapiere durch den geschädigten Anleger besteht der Schaden in der Differenz zwischen dem hypothetischen heutigen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis abzüglich des heute tatsächlichen Vermögenswerts. Maßgeblich für die Höhe des...
Bei einem Grenzstreit ist die Grenze laut aktuellem Grundbuchstand festzustellen
Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der...
Der Abbruch der Herstellung des – laut Vertrag zu errichtenden – Wegs ist keine Widersetzlichkeit gegen die Servitut
Der Verpflichtete aus einem Geh- und Fahrrecht, der die Errichtung des Wegs auf seine Kosten übernommen hat, dieser Verpflichtung jedoch jahrelang – vom Berechtigten nicht weiter beachtet – nicht nachgekommen ist, kann sich nicht allein darauf berufen, dass er sich durch...
Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit einer Klausel in Vertragsformblättern und in Allgemeinen Vertragsbedingungen für Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr
Die Klausel, die die Zuschläge von unterjährigen Prämien regelt, wurde im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt. Die Klausel sieht vor, dass die laufenden Jahresbeiträge nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann...
Zu dem vom Anwendungsbereich der EuGVVO 2000 ausgeschlossenen Bereich der „ehelichen Güterstände“
Eine Schadenersatzklage der betrogenen Ehefrau gegen ihren Ehemann wegen der Kosten eines Detektivs zur Feststellung des Ehebruchs fällt nach Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO 2000 nicht in deren Anwendungsbereich. Die Ehefrau begehrte (nur) von ihrem in Deutschland wohnhaften...
Konfiskation und Strafe
Die Konfiskation von Gegenständen, die zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet wurden, führt nicht zur Reduktion der für die Tat zu verhängenden Geld- oder Freiheitsstrafe; von der Konfiskation ist jedoch abzusehen, wenn das den Täter in seiner Gesamtheit...
Keine Hemmung der Verjährung durch eine dissoziative Störung
Eine Dissozation in der Form der Abspaltung der Erinnerung an Misshandlungs- oder Missbrauchserlebnisse vom Bewusstsein ist kein Mangel an Geisteskräften im Sinn des § 1494 ABGB. Mangels Erinnerung an den rechtserzeugenden Sachverhalt kommt nicht die (kurze) dreijährige,...
Zum zivilrechtlichen Schutz von Anrainern vor übermäßigem Straßenbahnlärm
Eine Straßenbahnanlage im Stadtgebiet ist ungeachtet der fehlenden Parteistellung der Anrainer im Bewilligungsverfahren als behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § 364a ABGB zu qualifizieren. Der Kläger begehrte gegenüber dem beklagten Straßenbahnunternehmen das...
Unionsrechtswidrigkeit einer – inzwischen allerdings geänderten – Regelung zur Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf bestimmte „Kehrgebiete“
Die 2012 geltende Gebietsbeschränkung entsprach nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Kärntner Rauchfangkehrer hatte im Jahr 2012 entgegen den damals geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung Dienstleistungen auch außerhalb seines „Kehrgebietes“ angeboten....
Schadenersatz im Zusammenhang mit verhinderter Entschädigung für NS-Opfer
Oberster Gerichtshof bejaht einen Schadenersatzanspruch bei bewusstem Verschweigen der Existenz einer Anspruchsberechtigten nach dem Entschädigungsfondsgesetz. Der Beklagte erhob als Vertreter seiner Mutter bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution Ansprüche auf...
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss – Beachtung einer nachträglichen Gesetzesänderung
Der Risikoausschluss nach Art 26.3.2. ARB 2003 für Verlassenschaftsverfahren umfasst nicht Verfahren über das Erbrecht nach den §§ 161 ff AußStrG 2005. Der Kläger schloss im Jahr 2007 einen Rechtsschutzvertrag ab, dem die ARB 2003 zugrunde lagen. Danach besteht zwar...
Gemeinschaftsmarke und ältere nationale Markenrechte
Im nur Österreich betreffenden Verletzungsstreit über eine Gemeinschaftsmarke ist der Einwand älterer nationaler Markenrechte auch dann zulässig, wenn diese Markenrechte nur in einem anderen Mitgliedsstaat bestehen. Die Klägerin produziert seit 1989 eine weltweit bekannte...
Rechtsschutzversicherung: zum Risikoausschluss für die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes“
Eine – von der personalen Risikoumschreibung des Art 23.1.1 ARB 2003 umfasste – arbeitnehmerähnliche Person im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG, die Finanzdienstleistungen vertreibt, und gegen den Unternehmer eine Stufenklage zwecks Auszahlung von Leitungsvergütungen...
Gebäudeausbau führt nicht zum Eigentumserwerb durch Bauführung
Zu dem durch Bauführung auf fremdem Grund kraft Gesetzes eintretenden Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche kommt es dann nicht, wenn der Bauführer nicht neu baut, sondern nur ein schon bestehendes Bauwerk ausbaut. Der Antragsteller strebt das Eigentum an...
Zur Aufwertung der Enteignungsentschädigung als Inflationsausgleich
Eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags zur Abgeltung der während des Gerichtsverfahrens eingetretenen Geldentwertung kommt im Fall einer Enteignung nur durch Begründung einer Zwangsservitut zugunsten des Enteignungswerbers, also ohne Entzug des Eigentums, nicht in...
Konsequenzen der Vereitelung der dem Werkbesteller obliegenden Kooperation für die Mängelbehebung durch einen von mehreren beteiligten Werkunternehmer
Wenn der Übernehmer die von ihm geforderte Verbesserung verhindert, weil er sich rechtsirrig für die Organisation der Vorarbeiten für nicht zuständig erachtet, muss sich der zur Verbesserung bereite Übergeber seinen fiktiven Mängelbehebungsaufwand iSd § 1168 Abs 1 S 1...
Bindungsdauer von 15 Jahren in Time-Sharing-Vertrag zulässig
Ab welcher Vertragsdauer der Verbraucher einen Time-Sharing-Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündigen kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab. Unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers an einer langfristigen Finanzplanung...
Haftung des Pistenhalters für die Folgen eines tödlichen Schiunfalls
Der Pistenrand ist durch Schutzmaßnahmen zu sichern, wenn die Piste an einen bewaldeten Steilabhang heranführt und auch für den verantwortungsvollen Schifahrer ein zusätzliches Gefahrenmoment, wie etwa eine scharfe, nach außen hängende Kurve besteht. Der Vater der...
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Krankengeldbezug am Ende des 6-Monats-Zeitraums
Es liegt keine anspruchsschädliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch einen Krankengeldbezug vor, wenn die Unterbrechung weniger als 14 Tage dauert, auch wenn sie am Ende des 6-Monats-Zeitraums liegt. Die Klägerin, die in einem aufrechten Dienstverhältnis steht,...
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Arzt während des Krankenstandes
Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen...
Kein Unfallversicherungsschutz bei betrieblichem Fußballturnier
Sportliche Betätigungen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, bei denen es zu einem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt – wie hier bei einem betrieblichen Fußballturnier – stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die...
Abstrakte Rente bleibt eine Ausnahme für Härtefälle
Der Oberste Gerichtshof verweist einen Schulabsolventen, der im Zeitpunkt des Unfalls in seinem Wunschberuf eines Kfz-Technikers noch keine Lehrstelle gefunden hatte, und diesen Beruf nunmehr nur noch unter Schmerzen und mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausüben...
Keine Erbteilung durch Versteigerung von Nachlassgegenständen vor der Einantwortung
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass vor der Einantwortung eine Rechtsgemeinschaft nur am Erbrecht und nicht an den einzelnen Nachlassgegenständen besteht. Eine „Zivilteilung“ durch gerichtliche Feilbietung ist in diesem Stadium nicht möglich. Da sich die Erben...
Anspruch des den Lohn eines Verletzten fortzahlenden Dienstgebers gegen den Versicherungsverband nach Verkehrsunfall im Inland mit ausländischem Schädiger
Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der Oberste Gerichtshof bejahte...
Haftung des Betreibers ein Schi-Funparks auch für risikobereiten Benutzer
Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines...
Medien und minderjährige Kinder
Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Jede (zulässige) Verfügung über eine mediale Veröffentlichung ‑ wie etwa die Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2...
2015
Barablöse von Fluggutscheinen
Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von 10 EUR, 20 EUR, 30 EUR, 50 EUR, 100 EUR und 200 EUR angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird,...
Zur Aufsichtspflicht über Handgepäck bei Bahnreisen
Keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert. Die Klägerin führte auf einer längeren Zugreise eine große Reisetasche mit, die für die Ablage über ihrem Sitz zu groß war und...
Fällt der letzte Tag einer Frist, die der Arbeitnehmer für die Zahlung fälligen Entgelts bestimmt hat, auf einen Sonntag oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle nur dann der nächstfolgende Werktag, wenn der Arbeitnehmer nichts anderes erklärt hat
Gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Fristsetzungserklärung zu erkennen, dass er am letzten Tag der von ihm gesetzten Nachfrist über die Nachzahlung des offenen Entgelts verfügen möchte, dann muss der Arbeitgeber die Überweisung der offenen Beträge so rechtzeitig...
Kein Verbandsklagerecht nach § 29 Konsumentenschutzgesetz in Arbeitsrechtssachen
In Arbeitsrechtssachen kann keine Verbandsklage im Sinne der §§ 28-30 KSchG erhoben werden.
Zur Gewährleistung nach UN-Kaufrecht im Fall des Erwerbs eines Kunstwerks mit erheblichen Mängeln
Der Oberste Gerichtshof trifft verschiedene Klarstellungen zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Art 49 Abs 1 lit a CISG. Die klagende GmbH erwarb einen Unikat-Handsiebdruck von Andy Warhol (gerahmt und hinter Acrylglas) um 70.000 EUR von der beklagten Galeristin. Das...
Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit von fünf Klauseln in Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Pflegegeldversicherers
Zwei Klauseln wurden im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt. Die zur Wirksamkeit von Prämien- und Leistungsänderungen beanstandeten Klauseln sind trotz der bloßen Wiedergabe der in § 178f Abs 2 VersVG genannten Faktoren wirksam. Einer weiteren...
Unzulässige Preisanpassung im Bauträgervertrag
Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die...
Unverzügliche Verständigung des Gerichts von der Unterbringung eines Kranken
Die Pflicht des Abteilungsleiters zur – unverzüglichen – Verständigung des Gerichts von der Unterbringung eines Kranken erfordert ein Handeln ohne unnötigen Aufschub, dem in der Regel schon Verzögerungen von wenigen Stunden nicht gerecht werden. Im Anlassfall vergingen...
Letztwillige Begründung eines verbücherungsfähigen Veräußerungs- und Belastungsverbots zwischen erwachsenem Stiefkind und Stiefmutter nicht möglich
Der Oberste Gerichtshof trifft Klarstellungen zu dem gesetzlich begünstigten Personenkreis, zu dessen Gunsten ein – hier – testamentarisch angeordnetes Veräußerungs- und Belastungsverbot in das Grundbuch eingetragen werden kann. Der Erblasser hatte in seinem Testament...
Kein Räumungsanspruch des Eigentümers gegen den innehabenden Käufer
Der Oberste Gerichtshof verneint einen Räumungsanspruch der bücherlichen Eigentümer gegen die Käufer und ehemaligen Mieter, die die verkaufte Wohnung zunächst als Mieter innehatten und nach Ablauf des befristeten Mietvertrags unter Berufung auf den Kaufvertrag in der...
Entschädigung für Stalkingopfer
Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter...
Das versinkende Haus
Mithaftung des Bestellers bei Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers. Der Kläger beauftragte das beklagte Tiefbauunternehmen mit dem Unterfangen der Fundamente eines älteren Wohn- und Geschäftshauses, bei dem aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse (Seeton)...
Unwirksame Kündigung – Fahrtkostenersatz für Zwischendienstverhältnis?
Hat ein Arbeitnehmer (hier: Vertragsbediensteter) sich erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt, so kann er solche Aufwendungen, die er für ein während des Rechtsstreits über seine Kündigung eingegangenes Ersatzarbeitsverhältnis zu tragen hatte (hier: Fahrtkosten für...
Falscher Vater und Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?
Im Unterhaltsvorschussverfahren ist zwar eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder Nichtvaterschaft als Vorfrage ausgeschlossen, es kann aber die Frage, ob überhaupt ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt, vom Gericht geprüft werden. Das Erstgericht...
Mitglieder eines Gemeinderats als Beamte
Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem...
Missbrauch der Amtsgewalt im Zusammenhang mit der Truppenverpflegung
Die allgemeine Einsatzvorbereitung ist Teil der militärischen Landesverteidigung. Sie soll die personellen und materiellen Voraussetzungen (etwa auch die Truppenverpflegung) für einen Einsatz des Bundesheeres schaffen. Militärische Aktivitäten im Rahmen dieser...
Langjähriges Kartellverfahren zur Prüfung des Verdachts des Behinderungsmissbrauchs auf dem Markt von Flüssiggas für Kleintanks abgeschlossen
Der von der Bundeswettbewerbsbehörde angezeigte Verdacht wettbewerbswidriger Koppelungspraktiken bleibt angesichts des Vorliegens von rechtfertigenden Umständen ohne kartellrechtliche Konsequenzen. Gegenstand des Verfahrens war der Markt für Tankflüssiggas für Tanks mit...
Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit nach Abschluss eines Sanierungsplans
Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der...
Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig
Der Oberste Gerichtshof nimmt zum Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Stellung. Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach...
Snowboardfahrerin muss wegen schifahrender Kinder, die außerhalb der Piste angehalten haben, nicht stehen bleiben
Von einer Snowboardfahrerin, die zwei neben einem Schiweg (rund zwei Meter außerhalb) stehende, etwa achtjährige Kinder sieht, wird nicht verlangt, ihre Fahrlinie und Geschwindigkeit so zu wählen, dass sie die beiden Kinder ständig im Auge behält und jederzeit – sollte...
Schweizer Frankenkredit – Informationspflicht?
Der Verstoß gegen die im Bankwesengesetz verankerte Pflicht, die Gesamtbelastung im Kreditvertrag anzugeben, zieht keine (Teil-)Nichtigkeit nach sich, sondern irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen. Der den Beklagten im Jahr 2008 gewährte endfällige...
Zur Bindung der Zivilgerichte an Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
Die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis auszugehen ist,...
Zustimmung zur medizinischen Heilbehandlung – Prüfungsbefugnis im Unterbringungsverfahren
Die Prüfung des Vorliegens der Zustimmung zu einer die psychische Beeinträchtigung nicht unmittelbar betreffenden einzelnen medizinischen Maßnahme ist nicht zulässig. Nachdem die Kranke über Anfälle von Bewusstlosigkeit berichtet hatte, wurden bei ihr Blutuntersuchungen,...
Die interdisziplinäre Demenzstation als psychiatrische Abteilung
Eine nach neuem Organisationsrecht etablierte interdisziplinäre Demenzstation ist eine psychiatrische Abteilung im Sinn des Unterbringungsgesetzes. Die interdisziplinäre Demenzstation des Klinikums zeichnet sich dadurch aus, dass eine umfassende, sowohl neurologische als...
Recht des Ehegatten auf Inventarisierung des Nachlasses trotz Anhängigkeit einer Eheaufhebungsklage im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin
Keine Prüfung des hypothetischen Ausgangs des Eheaufhebungsverfahrens im Verlassenschaftsverfahren, wenn der überlebende Ehegatte als Noterbe den Antrag auf Inventarisierung des Nachlasses stellt. Im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin war das Verfahren über die von ihr...
Es war einmal mitten in einem Wald ein altes Schloss in einem alten Schloss …
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit wegen einer abgebrochenen Türschnalle sein Haus nicht betreten kann und deshalb versucht, mit Hilfe einer Leiter durch ein Fenster im ersten Stock in das Hausinnere zu gelangen und dabei von der Leiter fällt, steht nicht unter dem Schutz...
Fällt eine Altkleidersammlung unter den Begriff des Abfalls?
Wenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, kann vertretbar davon ausgegangen werden, dass der Entledigungswille und nicht der Spendengedanke im Vordergrund steht. Die Vorinstanzen untersagten den beklagten Parteien mit einer auf...
Zur Ausübung des privaten Rettungsdienstes im Land Tirol
Das Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009 (TRG) bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass auch private Rettungsdienstleistungen nur jenen Rettungsorganisationen vorbehalten sind, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Land Tirol aufweisen. Die von mehreren Vereinen als...
Ansprüche des Nachpächters gegen den Vorpächter wegen verzögerter Räumung
Der Oberste Gerichtshof bejaht eine mögliche direkte Haftung des Vorpächters gegenüber dem Nachpächter wegen verzögerter Räumung des Bestandobjekts. Die Beklagte war aufgrund eines Pachtvertrages Pächterin eines Buffetbetriebes, wobei das Pachtverhältnis am...
Nettopolizze: Maklerprovision bei vorzeitiger Vertragsauflösung
Tritt ein Verbraucher nach §§ 12 und 25 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) von einem Lebensversicherungsvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat er dem Makler für dessen bereits erbrachte Leistung einen aliquoten...
Immobilienmakler: Provision für Verkauf über „willhaben.at“
Ein Immobilienmakler kann auch dann Anspruch auf die vereinbarte Verkäuferprovision haben, wenn seine Tätigkeit verdienstlich, für den Geschäftsabschluss aber nur mitursächlich war. Der Beklagte hatte der Klägerin einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für den...
Haftung für ein in der Werkstatt zerstörtes Auto
Wird ein zur Reparatur gegebenes Auto durch eine herunterfallende Fensterscheibe in der vom Unternehmer gemieteten Halle zerstört, so muss der Werkstattbetreiber nachweisen, dass er von der Tauglichkeit und Sicherheit der Halle ausgehen konnte. Der Kläger hatte dem Beklagten...
Produkthaftung bei einem Holzrückewagen
Produktfehler wegen nicht eingehaltener Sicherheitsvorschrift. Der Vater des minderjährigen Klägers kaufte einen mit einem Kran versehenen Anhänger für Forstarbeiten (Holzrückewagen), der über eine Zapf- und eine Gelenkwelle mit dem Zapfwellenantrieb eines Traktors zu...
„Auf Widerruf freiwillig gestatteter Durchgang“ – Keine Ersitzung einer Wegeservitut
Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube, also die Redlichkeit des Besitzers, fällt nicht nur bei nachträglicher Kenntnis der Unrechtmäßigkeit, sondern auch bei Kenntnis von Umständen, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes Anlass geben, weg. Der...
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“?
Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten...
Anfechtung wegen Wuchers ist auch bei Vorgabe des Vertragsinhalts durch den Benachteiligten möglich
Nützt ein Vertragspartner die Notlage und/oder den Leichtsinn des anderen aus und erlangt er durch den Vertrag einen unangemessenen Vorteil, kommt es für die Anfechtung wegen Wuchers nicht darauf an, welche Partei den Vertragsinhalt vorgeschlagen hat. Der spätere Kläger...
Explosion bei chemischen Versuchen eines Schülers im Internat – kein Unfallversicherungsschutz
Beschäftigt sich ein Schüler im Internat ohne Bezug zu seinem Unterricht hobbymäßig mit chemischen Versuchen und kommt es dabei zu einer Explosion, steht der Unfall des Schülers nicht unter Unfallversicherungsschutz. Der damals 16-jährige Kläger besuchte ein...
Haftung des Betreibers eines Supermarkts für den Sturz eines Kunden im Geschäftslokal?
Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur...
Ufergrundstücke am Wörthersee
Bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund. Eine solche künstlich hergestellte Landfläche ist kein verlassenes Wasserbett im Sinn des § 4 Wasserrechtsgesetz 1959 und kann ersessen werden. Der Bund...
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld auch für Grenzgänger
Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist auch eine vom antragstellenden Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Der Kläger und seine Ehegattin leben mit dem...
Kein Direktanspruch gegen den Versicherungsverband beim Regress des die gleichteilige Haftung eines ausländischen Mitschädigers behauptenden Haftpflichtversicherers des inländischen Schädigers
Nach einem Verkehrsunfall im Inland mit Beteiligten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erörterte der Oberste Gerichtshof Grundsätze des Systems der Grünen Karte. Ein ausgleichsberechtigter Schädiger ist kein „geschädigter Dritter“, dem ein Direktanspruch...
Anzuwendendes Recht auf den Entschädigungsanspruch eines Verkehrsopfers mit Wohnsitz im Inland nach einem Auslandsunfall mit Fahrerflucht
Der Oberste Gerichtshof klärt, dass der Entschädigungsanspruch unter den gegebenen Umständen nach österreichischem Verkehrsopfer-Entschädigungsrecht zu beurteilen ist. Der diesem Anspruch zugrunde liegende hypothetische Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger richtet...
Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Straßenverkehr bei der Begegnung mit einem Elektromobil
Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Frage, ob die Benützung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) eine „offensichtliche“ körperliche Beeinträchtigung des Benützers signalisiert und welche...
Untreue bei Weisungen von Mutter- an Tochtergesellschaft?
Ausschluss eines Missbrauchs im Sinn von § 153 StGB nur bei deren Rechtswirksamkeit.
Zum namensrechtlichen Anspruch auf den Ausdruck „Die Freiheitlichen“
Die Annahme einer Beeinträchtigung der FPÖ durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens durch eine andere Partei ist vertretbar.
Zum Vertretungsumfang eines nach dem TeilschuldverschreibungsG 1874 bestellten Kurators
Der auf § 9 TSchVG gestützte Einwand der fehlenden Aktivlegitimation setzt voraus, dass es sich um eine im Anleiheverhältnis begründete gemeinsame Angelegenheit handelt, die die Rechtsposition aller Anleiheinhaber in gleicher Weise berührt.
Haftung des Versicherers für den von ihm dem Anschein nach betrauten Versicherungsmakler („Anscheinsagent“)
Der Versicherer muss für das Verhalten eines Vermittlers einstehen, wenn er einen äußeren Tatbestand schafft, aus dem auch der sorgfältige Versicherungsnehmer schließen kann, es müsse eine Betrauung der als Versicherungsagent auftretenden Person vorliegen.
Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung
Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Kriterien und ex ante zu beurteilen.
Wird eine Wohnung als behindertengerecht vermietet, müssen alle ihre Teile, also auch mitvermietete Balkone, für den Mieter barrierefrei ohne fremde Hilfe benützbar sein
Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrags durch Schaffung eines barrierefreien...
Mitverschulden eines Motorradfahrers am Eintritt jener Verletzungsfolgen, die bei Tragen einer Schutzbekleidung unterblieben wären
Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Obliegenheit eines Motorradfahrers, auch auf kürzeren Strecken eine Schutzbekleidung anzulegen. Er kam zum Ergebnis, dass in Österreich ein diese Obliegenheit unter gewissen Voraussetzungen bejahendes „allgemeines...
Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel
Geldbuße gegen einen marktmächtigen inländischen Lebensmittelhandelskonzern von 3 Millionen EUR auf 30 Millionen EUR erhöht
Schutz der Identität eines verdächtigen Opernsängers?
Verneinung des Überwiegens öffentlichen Interesses am Publikwerden der Identität bei „minderprominentem“ Künstler.
Entziehung eines in der Kindheit gewährten Pflegegeldes bei einem erwachsen gewordenen Pflegebedürftigen
Da für die Bemessung des Pflegebedarfs bei Kindern und Jugendlichen teilweise andere Beurteilungskriterien als bei Erwachsenen maßgebend sind, ist eine Neubemessung des Pflegegeldes beim nunmehr erwachsenen Pflegebedürftigen auch ohne ausdrückliche Feststellung einer...
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei zeitweise gemeinsamen Haushalt des Kindes mit dem Unterhaltsschuldner
Ein Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss kann auch dann bestehen, wenn es während der Schulzeit regelmäßig während der Hälfte eines Monats im gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner lebt.
Kein Schadenersatzanspruch des rechtskräftig Verurteilten gegen seinen Verteidiger
Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hat zur Folge, dass eine Überprüfung des aufrechten Schuldspruchs in einem nachfolgenden Zivilverfahren ausgeschlossen ist. Der Verurteilte kann sich in einem nachfolgenden Zivilverfahren daher nicht...
Entgeltansprüche für die Zeit während der Kündigungsanfechtung werden mit Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils fällig
Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung werden die nach § 1155 ABGB nachzuzahlenden Entgeltansprüche allgemein (ungeachtet des § 61 ASGG) mit der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils fällig.
Eine Krankheit allein schützt nicht vor Diskriminierung
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer (schweren) Krankheit kann nur dann angefochten werden, wenn eine Behinderung vorliegt. In einem solchen Fall muss vor Einbringung der Klage das obligatorische Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.
Angemessenheitsprüfung bei Regiearbeiten
Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwand.
Gerichtlich strafbare Schlepperei durch Taxifahrer?
§ 114 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz und somit gerichtliche Strafbarkeit wird nur dann begründet, wenn ein Taxilenker, der die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden durch dessen Transport fördert, auf einen überhöhten Fuhrlohn, sohin eine unrechtmäßige...
Belastungs- und Veräußerungsverbot in der Insolvenz
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners.
Das Tragen eines rosafarbenen Haarbandes im Dienst stellt keinen Kündigungsgrund dar
Die betrieblichen Interessen der Klägerin, bei der der beklagte Dienstnehmer als Kraftfahrer im städtischen Linienverkehr tätig ist, überwiegen nicht die Persönlichkeitsrechte des Beklagten in Bezug auf das Tragen eines Haarbandes in der von ihm gewählten Farbe.
Oberster Gerichtshof missbilligt zahlreiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
Die Beklagte ist ein österreichisches Kreditunternehmen und regelt in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kundenrichtlinien) die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kontoinhaber sowie dem Karteninhaber einerseits und dem kontoführenden Kreditinstitut andererseits.
Vorlage an den EuGH zur Frage einer mittelbaren Altersdiskriminierung in einem Kollektivvertrag im Zusammenhang mit einem längeren Vorrückungszeitraum am Beginn der Karriere
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass die Regelung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) über die Einstufung in das Gehaltsschema dem Unionsrecht entspricht.
Zur Haftung des strafrechtlich verurteilten GmbH-Geschäftsführers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
Die in § 11 Abs 3 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) normierte Haftung eines strafrechtlich verurteilten Organs des insolventen Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenz-Entgelt-Fonds ist nicht davon abhängig, dass das Organ den dem Fonds entstandenen Schaden unmittelbar...
Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG
Ein Dauerzustand liegt dann vor, wenn der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Prepaid Geschenkkarten“ teilweise unzulässig
Einzelne Klauseln widersprechen dem Zahlungsdienstegesetz, dem E-Geldgesetz bzw dem Konsumentenschutzgesetz.
Zur Verjährung von Anlegerschäden bei mehrfach fehlerhafter Beratung
Hat der Kläger sein auf Naturalrestitution gerichtetes Leistungsbegehren alternativ auf mehrere Beratungsfehler gestützt, führt die Verjährung des auf einen dieser Beratungsfehler gestützten Ersatzanspruchs nicht dazu, dass bei Bejahung eines anderen, für sich genommen...
Unterhaltsanspruch eines Kindes bei praktizierter „Doppelresidenz“ und unterschiedlichem Einkommen seiner Eltern
Erbringen beide Elternteile die Betreuungs- und Versorgungsleistungen sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch im Leistungsumfang in gleichwertiger Weise, steht dem Kind ein Restgeldunterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigeren Elternteil zu, der den geringeren...
Globalbemessung des Schmerzengelds auch bei seelischen Schmerzen
Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass eine gesonderte Bemessung von reinem Trauerschmerzengeld und Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beeinträchtigungen dem Grundsatz der Globalbemessung des Schmerzengelds widersprechen würde.
Zur zehnjährigen Sperrfrist bei Kündigung wegen Eigenbedarfs
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zum Regelungszweck der Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG, die den Erwerber eines Miethauses vor Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Erwerbung an der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs hindert.
Ärztehonorar in der Sonderklasse
Kein Honoraranspruch des honorarberechtigten Arztes, der wegen urlaubsbedingter Abwesenheit keine Leistung erbrachte, die nicht bereits der Anstaltsträger zu erbringen hatte.
Rechtzeitiger Rücktritt von einer Lebensversicherung?
Eine fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG idF BGBl I 2004/62 führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht.
Rettungspflicht des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugkaskoversicherung
Die nachträgliche Freischaltung eines GPS-Systems zur Ortung des gestohlenen PKW stellt eine zumutbare Rettungsmaßnahme dar.
Verschlechterungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren
Enthält der durch Klage angefochtene Bescheid des Pensionsversicherungsträgers auch den Ausspruch, dass der Versicherte vorübergehend invalid sei und er Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung habe, gilt dies auch bei gegenteiligen Beweisergebnissen im...
Wespenstiche erfüllen den Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung
Die Unfallversicherungsbedingungen enthalten eine Regelung über die Leistungskürzung bei mitwirkenden Krankheiten und Gebrechen. Zur Minderung der Entschädigung führt auch die vorhandene Hypersensibilisierung gegen Insektengift wie etwa eine bestehende Allergie gegen...
Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Entgelt?
In EURO festgelegte kollektivvertragliche Mindestentgelte sind als Geldzahlungsgebot zu verstehen. Die Vereinbarung der Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist nur dann zulässig, wenn der Kollektivvertrag eine Durchbrechung dieses Gebots...
Amtshaftungsrechtliche Folgen eines nicht in die Ermittlungsakten einbezogenen Berichts über eine verdeckte Ermittlung
Ein Bericht über verdeckte Ermittlungen löst erst nach Einsichtnahme die Verjährungsfrist für Amtshaftungsansprüche aus, die daran anknüpfen, dass die Kriminalpolizei diesen Bericht nicht in den Akt einbezogen hatte. Eine Rettungspflicht im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, im...
Zusicherung der Öl- und Säurebeständigkeit eines geglätteten Betonbodens
Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt.
Arbeitgeber kündigt weiblichen Lehrling in der Probezeit wegen Schwangerschaft – Schadenersatz
Der Oberste Gerichtshof klärt die Rechtsfolgen einer geschlechtsdiskriminierenden Beendigung eines Lehrverhältnisses.
Unzulässigkeit eines Erneuerungsantrags in einer Kostenfrage
Der Fachsenat für Medienrechtssachen wies einen Erneuerungsantrag, der eine bloße Kostenfrage betraf, bei der einem Medienunternehmen ein finanzieller Nachteil von knapp 500 Euro entstanden war, unter Berufung auf Art 35 Abs 3 lit b MRK als unzulässig zurück.
Schisturz in einem Funpark – Haftung des Liftbetreibers
Der Betreiber einer Sprunganlage in einem Schi-Funpark haftet für die Folgen eines Sturzes, wenn er trotz Beobachtung von Verstößen gegen die vorgegebene Startposition keine Vorkehrungen trifft, um Schispringer an gefährlichen Sprüngen zu hindern.
Grenzen der Preisauszeichnungspflicht bei Werbung mit Pauschalreisen
Ein Reiseveranstalter, der in einem Werbeprospekt die günstigste Variante einer Pauschalreise unter Hinweis auf den dafür buchbaren Zeitraum mit einem „ab“-Preis und unter deutlicher Anführung der Saisonzuschläge für Reisen zu anderen Zeiträumen bewirbt, verstößt...
Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot nach Auflösung einer Personengesellschaft
Der Oberste Gerichtshof verneint die Anwendung des in § 112 Unternehmensgesetzbuch (UGB) normierten Wettbewerbsverbots für ehemalige Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Die Gesellschaft ist ausreichend durch die Möglichkeit vertraglicher Konkurrenzverbote und...
Investitionsablöse und Gewährleistungansprüche des Mieters
Der im Außerstreitverfahren zu verfolgende Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) verdrängt die vom Mieter aus einer Investitionsablösevereinbarung geltend gemachten gewährleistungsrechtlichen Ansprüche.
Zuständigkeit nach bedingter Entlassung
Trotz gefestigter Rechtsprechung zu § 179 Abs 1 StVG kommt es in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten beim Wechsel der Zuständigkeit nach bedingter Entlassung.
Berücksichtigung von Schenkungen bei der Ermittlung des Pflichtteils
Der Oberste Gerichtshof hält an der Vermögensopfertheorie fest.
Keine Anrechnung des aus einer Erbschaftsschenkung Erlangten auf den Pflichtteil
Bei einer Erbschaftsschenkung erwirbt der Beschenkte das Erbrecht. Er wird Gesamtrechtsnachfolger des Erben und tritt in das Verlassenschaftsverfahren ein. Der Oberste Gerichtshof nimmt erstmals zu der Frage Stellung, ob sich ein beschenkter Noterbe das Erlangte auf den...
Entlassungsgrund Sachbeschädigung
Ein Flugbegleiter, der im Flughafengebäude eine verschlossene Garderobentür eintritt, kann aufgrund dieses Vorfalls entlassen werden.
Provisionsanspruch ohne Vertragsabschluss muss klar und eindeutig vereinbart werden
Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss.
Schadenersatzpflicht eines Elternteils für die dem anderen Elternteil im Obsorge- und Kontaktrechtsstreit entstandenen Verfahrenskosten?
Wenn sich ein das gemeinsame Kind nach der Scheidung allein betreuender Elternteil den Obsorge- und Kontaktrechtsanträgen des anderen Elternteils widersetzt, führt dieses Verhalten, selbst wenn dieses Widersetzen eine unübliche Intensität erreicht, noch nicht zu...
Abgesonderte Verhandlung und Entscheidung bedeutet grundsätzlich selbständige Anfechtbarkeit mit eigener Rechtsmittelfrist
Wird über eine Prozesseinrede abgesondert verhandelt und entschieden, so ist bei Zweifeln über die sofortige Weiterverhandlung in der Hauptsache von der selbständigen Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Prozesseinrede auszugehen.
Mittlerweiliger Stellvertreter eines Rechtsanwalts kann nicht gleichzeitig Insolvenzverwalter sein
Wurde ein Rechtsanwalt zum mittlerweiligen Stellvertreter eines anderen Rechtsanwalts bestellt, so kann der mittlerweilige Stellvertreter nicht gleichzeitig auch zum Insolvenzverwalter dieses Rechtsanwalts bestellt werden. Bei Ausübung einer solchen Doppelfunktion ist die...
Neue Rechtsprechung zu neuer Rechtslage: Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Invalidität bzw Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Pensionsversicherung
Eine voraussichtlich dauerhafte Invalidität bzw Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit einer die Invalidität bzw Berufsunfähigkeit beseitigenden Besserung des Leidenszustandes des Versicherten zu rechnen ist.
Irrtümliche Beitragszahlungen des Dienstgebers zur Betrieblichen Vorsorgekasse – Rückforderung beim Dienstnehmer?
Zahlt ein Dienstgeber für einen Dienstnehmer irrtümlich Beiträge zur Betrieblichen Vorsorgekasse ein, kann er die Beiträge nicht vom Dienstnehmer zurückfordern.
Klare und eindeutige Erklärung des Betriebsrats?
Die Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers muss klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Wenn die Stellungnahme keinen klaren und eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergibt, ist sie...
Vertragsänderung durch Schweigen bei einer Informationsveranstaltung?
Eine bei einer Informationsveranstaltung nicht an eine Einzelperson gerichtete Erklärung über geplante Maßnahmen und deren Kostentragung stellt aus objektiver Sicht in der Regel kein Anbot zur Vertragsänderung dar. Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine stillschweigende Annahme darstellt, muss daher nicht eingegangen werden.
Handeln aus rassistischen Beweggründen ist auch bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung ein Erschwerungsgrund
Der Oberste Gerichtshof sieht darin keinen Verstoß gegen das sogenannte Doppelverwertungsverbot.
Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung
Hat der Unterhaltsschuldner in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung eine Privatstiftung errichtet, deren Begünstigter er ist, damit diese eine sich ihm bietende Geschäftschance (Erwerb eines sanierungsbedürftigen Unternehmens im Rahmen eines „Management-Buy-out“ um...
Mietzinsüberprüfung nach Mietvertragseintritt
Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erstreckt sich nur auf die sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch kein zusätzliches und selbstständiges Recht auf Überprüfung der bis dahin maßgeblich gewesenen...
Zur Haftung für ein privat errichtetes Klettergerüst auf einem allgemein zugänglichen Spielplatz
Für die Errichtung eines auf Grund seiner Größe und Zweckbestimmung fest mit dem Boden verbundenen Klettergerüsts gelten die Bestimmungen des (Vorarlberger) Baugesetzes, auch wenn es auf einem – allgemein zugänglichen – Privatgrund errichtet wurde. Danach müssen...
Unterhaltsersatzanspruch des Scheinvaters gegen den (nicht festgestellten) biologischen Vater
Prüfung der Vaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsregressprozess zulässig.
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess fünf Klauseln eines Seminarvertrags, der von einem Versicherungsvermittler im Zusammenhang mit dem vermittelten Vorsorgekonzept angeboten wird
Vereinbarungen, wonach dem Vermittler bei Beendigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung ein höherer Provisionsanspruch als im Gesetz vorgesehen zusteht, sind unwirksam (§ 176 Abs 6 VersVG).
Zur Formpflicht von letztwilligen Verfügungen
Eigenhändige Erklärung des Erblassers, dass Gegenstände aus einer von ihm nicht selbst geschriebenen Liste einer bestimmten Person zufallen sollen, reicht nicht aus.
Haftung aus Luftbeförderungsvertrag für verletzten Fluggast nach den Haftungsregeln des Übereinkommens von Montreal
Der EuGH bejahte die in einem Vorabentscheidungsersuchen an ihn gerichtete Frage, ob eine zum Zweck der Mitwirkung an Lawinensprengungen in einem Hubschrauber beförderte Person „Fluggast“ bzw „Reisender“ ist (2 Ob 259/12w). In der daran anknüpfenden Entscheidung des...
Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Zusammenhang mit dem Besuch eines Deutschkurses
Besucht eine Arbeitnehmerin zum Zwecke der Verlängerung ihres Visums in ihrer Freizeit einen Deutschkurs, steht sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes bei verspätetem Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Werden die für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht rechtzeitig nachgewiesen, kann dies auch zu einer nachträglichen Kürzung und teilweisen Rückforderung des bereits ausbezahlten Kinderbetreuungsgeldes führen.
Befugnis eines erbantrittserklärten Erben zur Einsicht in den die Erblasserin betreffenden Sachwalterschaftsakt – Präzisierung der bisherigen Judikatur
Der Oberste Gerichtshof bejaht in gewissen Grenzen die Möglichkeit der Akteneinsicht im Verfahren über das Erbrecht und folgt damit einer zu der Entscheidung 4 Ob 38/13m geäußerten kritischen Literaturstimme. Es liegt im Interesse des Betroffenen, nach seinem Tod die...
Der Beschluss über einen behaupteten Fehler der Geschäftsverteilung ist abgesondert anfechtbar
Nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsverteilung, sondern auch ein Fehler der Geschäftsverteilung bildet einen Nichtigkeitsgrund. Ein solcher Fehler ist wie der Mangel einer Prozessvoraussetzung zu behandeln. Wird darüber abgesondert verhandelt und entschieden, so ist...
Keine Rückforderung der Maklerprovision, wenn der vermittelte Kaufvertrag nachträglich scheitert
Wird das ohne Finanzierungsvorbehalt des Kunden abgegebene Kaufanbot vom Verkäufer angenommen, so ist der Kaufvertrag verbindlich und der Provisionsanspruch des Maklers entstanden. Nur dann, wenn Kunde und Makler davon ausgegangen sind, die Finanzierung sei gesichert, fällt...
Obsorgestreit und Wegzug eines Elternteils mit dem Kind ins EU-Ausland: Wie wechselt die Gerichtszuständigkeit?
Vorgangsweise bei amtswegiger Übertragung der Zuständigkeit nach Art 15 der Verordnung (EG) 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 mit Zustimmung zumindest einer Partei.
Der Anspruch auf Überstundenpauschale ruht während der Elternteilzeit
Ein Arbeitnehmer, der Elternteilzeit in Anspruch nimmt, hat für deren Dauer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf die vereinbarte Überstundenpauschale.
Formerfordernisse einer Schiedsvereinbarung
Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für den formgültigen Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch „gewechselte Schreiben“ (in casu durch „gewechselte Telefaxe“) dahin, dass es bei dieser Variante keiner Unterfertigung der Vereinbarung bedarf.
Keine Haftung der (auch Effektengeschäfte ausführenden) Depotbank für den Schaden aus der abredewidrigen Verwendung eines vom Anleger blanko unterfertigten Transaktionsformulars
Stellt der Anleger ein an die Depotbank gerichtetes Blanko-Transaktionsformular mit dem Zweck aus, dass es von seinem Finanzberater vervollständigt und für Kauf und Verkaufsorders von Wertpapieren verwendet werden soll, ist die abredewidrige Verwendung des Formulars durch...
Verdächtige einer Straftat, die durch Flucht Anlass zu ihrer Verfolgung gaben, haften einer nacheilenden Polizistin für die Folgen aus deren Sturz
Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt sind, liegt im öffentlichen Interesse. Verursachen daher Flüchtende durch ihr Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und...
Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen
Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren Kenntnis vom Schaden, hat er seinen Anspruch dennoch innerhalb dieser Frist geltend zu machen. Es beginnt keine neue (subjektive) dreijährige Frist.
Klagbarkeit der Wettgewinne von Wettbüro-Mitarbeitern
Die Rechtsprechung zur Klagbarkeit von Gewinnen aus Sportwetten ist auch auf die Gewinne aus Wetten anwendbar, die die Angestellte eines Wettbüros, der das Wetten arbeitsvertraglich nicht untersagt war, an ihrem Arbeitsplatz getätigt hat.
Das Kartellverfahren eines Medienunternehmens gegen die Wiener Linien wegen des Vorwurfs des Marktmissbrauchs bei der Vergabe von Standorten für Zeitungsentnahmeboxen für Fahrgäste der U-Bahn geht in die zweite Runde
Beim Vertrieb von Gratiszeitungen für Fahrgäste der Wiener U-Bahn sind dem betroffenen Markt sowohl bestehende als auch potentielle Boxenstandplätze in den Stationen und im unmittelbaren Eingangsbereich der Stationen sowie SB-Taschen (“Leitern“) und Handverteiler zuzurechnen.
Anscheinsherstellerhaftung nach Produkthaftungsgesetz
Zur Beurteilung, ob jemand Anscheinshersteller ist, ist auf die Umstände im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts abzustellen.
Explosion eines Böllers in einem Postkasten – keine Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Die durch das Zünden eines Böllers in einem Postkasten herbeigeführte schwere Verletzung stellt keine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens dar.
Der „Wasserschlag“ in der Elementarkaskoversicherung
Fährt ein KFZ in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und wird dadurch Wasser in den Motor angesaugt, das in der Folge zum Motorschaden führt (sog. Wasserschlag), besteht dafür im Rahmen der Elementarkaskoversicherung deshalb kein Versicherungsschutz, weil der Schaden...
Keine Haftung des Haftpflichtversicherers für die Folgen einer „Schwarzfahrt“
Wird ein Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters benutzt, liegt eine sogenannte „Schwarzfahrt“ vor. Ein Fahrzeuginsasse, der bei einer solchen Fahrt verletzt wird, kann sich nicht auf die Gefährdungshaftung des Halters und des Haftpflichtversicherers berufen, weil...
Geräuschimmissionen durch Musikproben von Hardrockbands
Für die Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung einer Wohnung kann neben der objektiv messbaren Lautstärke auch die „subjektive Lästigkeit“ maßgeblich sein, für die es auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners ankommt. Für diese „Lästigkeit“ ist...
Schadenersatzrechtliche Haftung für die vom Pflegschaftsgericht bestimmte Entschädigung einer Sachwalterin
Benötigt ein Unfallopfer als Folge des Unfalls eine Sachwalterin, begründet deren vom Pflegschaftsgericht bestimmte Entschädigung einen adäquat kausalen und im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehenden Schaden, für den der Schädiger einzustehen hat. Das gilt auch, wenn die...
Ansprüche bei vom Arbeitnehmer mitverschuldeter Entlassung
Wurde die ungerechtfertigte Entlassung vom Arbeitnehmer mitverschuldet, stehen ihm die nach dem Kollektivvertrag beendigungsabhängigen Sonderzahlungen nur im entsprechend dem Mitverschulden reduzierten Umfang zu.
Durch Abriss des Nachbarhauses offengelegte Feuermauer – Schadenersatz für dadurch entstandene Feuchtigkeitsschäden?
Der Hauseigentümer ist nicht verpflichtet, seinem Nachbar jene Schäden zu ersetzen, die durch die - infolge des Hausabrisses - offengelegte Feuermauer am Nachbarhaus entstanden sind.
Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses durch den Lehrling mangels ausreichender Ausbildung
Der Lehrling ist zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses nach dem Berufsausbildungsgesetz unter anderem dann berechtigt, wenn der Lehrberechtigte die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt.
Weigerung, ein zweites Kind bekommen zu wollen, als scheidungsrelevante Eheverfehlung?
Auch wenn man dies bejahten wollte, können gesundheitliche Risiken für das Kind den Scheidungsgrund ausschließen.
Mandatschutzklausel zugunsten eines Betriebsratsmitglieds
Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in Entgeltfragen gehört zum Kernbereich der Vertretungsaufgaben des Betriebsrats, der deshalb auch berechtigt ist, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge und die zur Berechnung dieser Bezüge...
Rechtsanwalt muss vorhersehbare Nachteile für seinen Mandanten vermeiden
Sinn und Zweck das Vertrages zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin, den Mandanten vor Nachteilen, die mit der Führung, aber auch...
Der OGH prüft diverse Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Electronic-Banking und legt eine Frage dem EuGH vor
Übermittelt die Bank eine E-Mail an die (im Rahmen der E-Banking-Website eingerichtete) E-Mail-Box des Kunden, sodass sie der Kunde abrufen sowie speichern und ausdrucken kann, so ist dies ein „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ und nicht bloß ein...
Zur Ersitzung eines Baderechts
Zugunsten landwirtschaftlich genutzter Grundstücke kann das Recht, in einem angrenzenden Privatgewässer (Badesee) zu baden, nicht ersessen werden.
Schirennen im freien Gelände – Haftung der Veranstalter
Bei vorgegebenem Streckenverlauf hat der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände die Rennteilnehmer vor atypischen Gefahren zu bewahren.
Medizinische Heilbehandlung – Prüfungsbefugnis im Unterbringungsverfahren
Die Prüfung und Feststellung der Unzulässigkeit einer die psychische Beeinträchtigung nicht unmittelbar betreffenden einzelnen medizinischen Maßnahme ist nicht zulässig.
Ethik-Rat und Presserat handeln nicht im geschäftlichen Verkehr
Vereine, die die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit (Ethik-Rat) oder den ethisch korrekten Umgang der Medien (Presserat) überwachen, handeln auch dann nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn durch ihr Agieren der Wettbewerb einzelner Konkurrenten...
Wochengeldanspruch für Bezieherin von Kinderbetreuungsgeld?
Es besteht kein Anspruch auf Wochengeld, wenn die neuerliche Schwangerschaft erst nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs eingetreten ist und auch keine sonstige Pflichtversicherung zu Beginn der Schwangerschaft bestanden hat.
Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Die verspätete Vornahme oder der verspätete Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen kann zu einer Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes führen, es sei denn, die Verspätung erfolgte aus Gründen, die nicht von dem das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil zu...
Das Mitbenützungsrecht des Mieters an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft (Badestelle) geht durch Verkauf nicht unter
Der Käufer eines an einem Badesee gelegenen Grundstücks, das bislang von einem Mieter des Verkäufers im Rahmen seines Mietvertrags als Badestelle mitbenutzt werden durfte, ist an den Bestandvertrag gebunden und muss dem Mieter weiterhin die Mitbenützung gewährleisten.
Die Ausübung der Tagesmutter(vater)schaft in einer selbst bewohnten Eigentumswohnung ist keine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung im Sinn des WEG
Auch eine Überschreitung der behördlich zugelassenen Höchstanzahl an betreuten Kindern bewirkt nicht, dass dadurch eine Wohnung in eine Betriebsstätte umgewidmet würde.
Schadenersatz für eine schuldhaft zum Einsturz gebrachte Brücke
Steht fest, dass der Schaden zu einem bestimmten, in nicht allzu ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt ohnehin eingetreten wäre, kann nur der aus der Vorverlegung des Schadenseintritts resultierende Vermögensnachteil zuerkannt werden, nicht aber der Zeitwert der Brücke.
Keine Haftung des Wegehalters für den an einem Pkw beim Versuch, eine erkennbar überflutete Eisenbahnunterführung zu durchfahren, durch Wassereintritt entstandenen Sachschaden
Die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen begründet in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit, wenn das Hindernis ohnedies gut sichtbar ist oder ihm durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften begegnet werden kann.
Anrufung einer vereinsinternen Schlichtungseinrichtung bei Verlangen eines Kostenvorschusses unzumutbar
„Vereinsschiedsrichter“ müssen in Ausübung des ihnen von der Generalversammlung übertragenen Amts im Interesse des Vereins unentgeltlich tätig werden.
Rettungskosten – Abwehr von Rettungskosten – Feststellung der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers
Keine Deckungspflicht besteht für Kosten der Abwehr unberechtigter Rettungskosten. Die Feststellung der Deckung für (begründete) Rettungskosten kann hingegen nur nach den allgemeinen Grundsätzen des § 228 ZPO begehrt werden.
Ersitzung eines Wanderweges durch einen alpinen Verein
Für die Ersitzung der Dienstbarkeit des Fußweges durch einen alpinen Verein kann nichts anderes gelten als für die Ersitzung durch eine Gemeinde.
Selbständige Ambulatorien vom Geltungsbereich des gesatzten BAGS-Kollektivvertrags ausgenommen
Krankenanstalten und damit auch selbständige Ambulatorien sind vom fachlichen Geltungsbereich des zur Satzung erklärten BAGS-KollV ausgenommen.
Außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses
Für die außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses zum Ablauf des 12. oder 24. Monats der Lehrzeit kommt es nicht auf die Dauer des Lehrvertrags beim jeweiligen Lehrherrn an.
Zum Prozesskostenregress bei behaupteter Schlechterfüllung eines Werkvertrags
Die Schlechterfüllung eines (Werk-)Vertrags führt regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (hier späteren Käufer eines reparierten Fahrzeugs). Die im Vertrauen auf die Richtigkeit einer KFZ-Prüfplakette...
Entlassung eines Berufsdetektivassistenten
Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach dem Angestelltengesetz.
Betriebsübergang: Kündigungsfrist bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Bei einer Arbeitnehmerkündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (§ 3 Abs 5 AVRAG) gebühren die Beendigungsansprüche wie bei Arbeitgeberkündigung; dies gilt auch für die Berechnung der Kündigungsfrist.
Der Dienstnehmer muss nur Eigenschäden des Arbeitgebers ohne weitere Voraussetzungen ersetzen
Eine Schadensverlagerung, die zu einem Eigenschaden des Arbeitgebers führen könnte, setzt eine gesetzliche oder vertragliche Gefahrtragungsregelung voraus, die der Arbeitgeber im Prozess konkret darlegen muss.
Der Liegenschaftsverwalter besorgt Theaterkarten
Die Entgegennahme von Waren für die Wohnungseigentümer, die Reservierung von Karten für Theater, Kino und Oper und die Organisation eines Babysitters sind keine Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung.
Ende der Kindeseigenschaft im Sozialversicherungsrecht
Die Kindeseigenschaft im Sozialversicherungsrecht endet selbst bei fortdauerndem Studium spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres.
Werkvertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten Dritter im unmittelbaren besonderen Gefahrenbereich
Der berechtigte Nutzer eines Kellers, der durch Bauarbeiten am Fußboden im darüber liegenden Geschäftslokal einen Schaden erleidet, kann Ersatzansprüche gegen den Werkunternehmer auf einen Vertrag mit Schutzwirkungen zu seinen Gunsten stützen.
Haftungsfragen nach Überfahren eines auf der Fahrbahn liegenden Fußgängers
Der Verletzte, der selbst ein Schutzgesetz objektiv übertreten hat, muss beweisen, dass ihm die Übertretung subjektiv nicht vorwerfbar ist. Ungeklärte Umstände gehen zu seinen Lasten.
Unerwartet kurze Lebensdauer eines Kfz-Motors als Sachmangel
Ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft liegt vor, wenn ein neuer Kfz-Motor bei üblicher Beanspruchung nicht länger als 23 Monate funktionsfähig ist.
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage, ob das auf eine Unterlassungsklage im Verbandsprozess anwendbare Recht nach der Rom I-VO oder der Rom II-VO zu bestimmen ist, wenn sich die Klage gegen ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet
Der Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Klarstellung, ob im konkreten Fall die beanstandeten Klauseln nach österreichischem oder luxemburgischem Recht zu prüfen sind.
Teilhaftung eines Zehnjährigen für die Folgen eines Radfahrunfalls
Der Oberste Gerichtshof prüft die Verantwortlichkeit eines zehnjährigen Radfahrers nach einem von ihm verursachten Zusammenstoß mit einem Elektrofahrrad.
Zuspruch eines Vorschusses auf die Kosten künftiger Heilbehandlung
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass ein Zuspruch künftiger Heilbehandlungskosten (bloß) als Vorschuss auch dann möglich ist, wenn der/die Geschädigte die Kosten ohne diese Einschränkung begehrt (Minus und kein Aliud).
Der Oberste Gerichtgshof prüfte in einem Verbandsprozess die Zulässigkeit von zwei Klauseln in Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2012).
Die Klauseln regeln die verpflichtende Wertanpassung des Versicherungsvertrags. Sie wurden als unzulässig beurteilt.
Vertretungsbefugnis des Bewohnervertreters nach Tod des Bewohners
Das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis) des Bewohnervertreters erlischt nicht mit dem Tod des Bewohners.
Unterbringung eines entwichenen Kranken?
Eine Entscheidung über die (weitere) Unterbringung eines Kranken setzt voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch aufrecht untergebracht ist.
Wiederaufleben der Unterhaltspflicht nach Scheitern einer Karriere als Profisportler
Nach der Berufsausbildung ist dem Unterhaltsberechtigten ein angemessener Zeitraum für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Gleiches gilt nach dem Abbruch eines bis dahin betriebenen Studiums. Einer zielstrebigen Arbeitsplatzsuche ist die Aufnahme einer nicht von...
Einstweilige Untersagung einer Bauführung
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung einer anlässlich einer Bauverhandlung getroffenen Vereinbarung über die Bauhöhe.
Auslegung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft nach seinem Wortlaut
Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft ist ausschließlich nach seinem schriftlichen Inhalt auszulegen. Eine vom Wortlaut nicht gedeckte oder von diesem abweichende subjektive Absicht der Wohnungseigentümer ist unbeachtlich.
Eine Konventionalstrafenvereinbarung genügt für die Zahlung von Insolvenz-Entgelt noch nicht
Für den Anspruch des Arbeitnehmers aus einer Konventionalstrafenvereinbarung gebührt nur dann Insolvenz-Entgelt, wenn tatsächlich ein Schaden eingetreten ist, der seinerseits durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert ist.
Das Verbraucherkreditgesetz gilt auch für Leasingverträge mit Kilometerabrechnung
Der Oberste Gerichtshof bejaht eine Anwendung der Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) für Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung. Diese Verträge sind zwar nicht direkt unter eine der im Gesetz genannten Varianten des Finanzierungsleasings zu...
Eigentumsübertragung an Kleingartenhaus
Für den Erwerb eines Superädifikats (Kleingartenhaus) muss das Bauwerk in der Hinterlegungsurkunde durch Vorlage eines Plans oder durch dessen Beschreibung, zB nach Bauweise, Größe, verbauter Fläche, eindeutig identifiziert sein.
Feststellungsinteresse muss auch im Außerstreitverfahren vom Antragsteller dargelegt werden
Das rechtliche Interesse an einem (auch „negativen“) Feststellungsantrag erfordert ein besonderes, über den möglichen Leistungsstreit hinausgehendes Klärungsbedürfnis.
Unterhaltsvorschüsse für Schweizer Minderjährige mit Wohnsitz in Österreich
Eine Minderjährige mit Schweizer Staatsbürgerschaft, die sich mit ihrer Mutter rechtmäßig in Österreich aufhält, hat im Hinblick auf das in Art 2 Freizügigkeitsabkommen EU/Mitgliedstaaten-Schweiz vorgesehene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit...
Beratung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrat vor einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis das Arbeitsverfassungsgesetz anwendbar ist, kann vom Arbeitgeber vor der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Beratung mit dem Betriebsrat verlangen.
Schadenersatz eines Anlegers bei Verletzung der börserechtlichen Ad-hoc-Meldepflicht
Unterlässt ein Wertpapieremittent Ad-hoc-Mitteilungen über Insiderinformationen, ist ein Schadenersatzanspruch des Anlegers nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Anleger selbst keine Ad-hoc-Mitteilungen liest.
Alkoholkontrollen von Mitarbeitern mittels Alkomat zulässig?
Die Interessen der Arbeitnehmer an der Wahrung ihrer körperlichen Integrität und Privatsphäre überwiegen die Interessen des Arbeitgebers an einer unangekündigten und ohne besondere Verdachtslage durchgeführten Kontrolle der Mitarbeiter durch einen Alkomattest.
Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht, umfasst die Befugnis zur Ausgabe von Sportfischerlizenzen
Das Recht zur Vergabe solcher Lizenzen kann weder mit dinglicher Wirkung abgetreten noch ersessen werden.
Keine Unterhaltsverwirkung für die Vergangenheit
Die Verwirkung bezieht sich grundsätzlich nur auf die Zukunft, nicht aber auf Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor der Verwirkung.
Handel mit der Droge „Kath“ ist strafbar
Der Oberste Gerichtshof äußert sich erstmals zur Strafbarkeit des Handels mit suchtmittelhältigen Bestandteilen des in Ostafrika angebauten Kath-Strauches.
Grundrechtsverletzung durch Unterlassung der Belehrung eines Festgenommenen über die Möglichkeit der Verständigung seiner konsularischen Vertretung
Die vorgeschriebene Belehrung soll den Verhafteten bei Bemühungen um seine Freilassung unterstützen.
Kommanditbeteiligung – Rechtsschutzdeckung für geschädigten Anleger
Der Oberste Gerichtshof setzt sich mit den Risikoausschlüssen nach Art 7.1.13. ARB 2000 (Spekulationsgeschäft im Sinn eines Glücksspiels) und Art 23.1.1. ARB 2000 (sonstige Erwerbstätigkeit) sowie mit der Risikoerhöhung nach Art 13 ARB 2000 auseinander.
Zum Ausschluss des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Schadenersatzrecht
Bei Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften steht dem nach dem Amtshaftungsgesetz belangten Rechtsträger in der Regel der Einwand zu, dass sich am Verfahrensergebnis auch ohne den Fehler nichts geändert hätte.
Müllabfuhr ist Hoheitsverwaltung
Die Gemeinde Wien hat die Müllentsorgung im eigenen Wirkungskreis zu besorgen. Auskünfte darüber, welcher Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilung an einem bestimmten Tag in der Zeit von 6:00 bis 10:00 Uhr in einem Umkreis von 500 m von der angegebenen Adresse...
Neue Rechtsprechung zu Fragen der nachehelichen Vermögensaufteilung
Den unternehmerisch tätigen Ehegatten, der behauptet, dass in der Ehewohnung befindliches Bargeld seinem Unternehmen zuzuordnen ist, trifft die Beweislast. Hat ein Ehegatte dem anderen das Eigentum an einem Gegenstand des Ehevermögens (hier: einer Liegenschaftshälfte) gegen...
Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr ist finanziell auszugleichen
Die Neuregelung des Vorrückungsstichtags (bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) im Bundesbahngesetz ist weiterhin altersdiskriminierend. Solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung eingeführt wurde, bleibt das bisherige (alte) Bezugssystem...
Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im EU-Ausland wird nur begründet, wenn die Übersiedlung dauerhaft erfolgen soll
Nach der Brüssel IIa-Verordnung (zu Obsorge und Kontakt- bzw Besuchsrecht) ist für die Beurteilung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Obsorge und Besuchsrecht betreffen...
Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB bleibt trotz eines wirksamen Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB bestehen
Die Eintragung eines generellen Haftungsausschlusses im Firmenbuch (für nach § 38 Abs 4 UGB nicht übernommene Rechtsverhältnisse) ist zulässig. So wie die Erwerberhaftung nach § 38 Abs 1 UGB knüpft auch die Haftung nach § 1409 ABGB am Vorliegen eines...
Herald-Fonds – Schadenersatz aus Prospekthaftung
Der Prospektkontrollor (Repräsentant eines ausländischen Fonds) haftet infolge groben Verschuldens für Anlegerschäden, wenn er nicht beanstandet hat, dass die ihm bekannte fehlende Trennung zwischen Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens – also ein relevant...
Einstellung eines gegen einen mutmaßlichen Winkelschreiber geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs: Befugnis der Gerichte zur Verhängung einer Haftstrafe nach den Bestimmungen der Winkelschreiberei-Verordnung?
Hat die zur Verfolgung von gerichtlichen Straftatbeständen berufene Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs des mutmaßlichen Winkelschreibers an den von ihm gerichtlich vertretenen Personen eingestellt, besteht kein Hinderungsgrund mehr...
Taubenkot ist „Unrat“
Kosten für die Beseitigung von Taubenkot und Laub aus Dachrinnen sind Betriebskosten.
Kein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren bei Entzug von Licht durch bewegliche Pflanztröge eines Nachbarn
Das obligatorische Streitschlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB hat nur im Falle einer Beeinträchtigung durch mit dem Erdreich verwurzelte Pflanzen und nicht auch durch bewegliche Pflanzentröge Anwendung zu finden.
Schadensberechnung bei Anlegerschaden
Keine nachträgliche Berechnungsänderung bei Anlegerschadenersatz.
Belastungsausgleich durch Geschäftsverteilungsänderung während des Jahres
Im Fall einer Arbeitsüberlastung eines Richters obliegt es allein dem Personalsenat, ausnahmsweise aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit und der höheren Gewährleistung der Erledigung von Verfahren in angemessener Frist eine Änderung der Geschäftsverteilung zu...
Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EWG
Im innerstaatlichen Bereich wird die vom Europäischen Gerichtshof verbindlich vorgenommene Ausdehnung der Nachlieferungspflicht nicht auf von der Verbrauchsgüterkauf-RL nicht erfasste Kaufverträge zwischen Unternehmern erstreckt.
Keine Haftung für die Folgen einer „Kuhattacke“ auf Almweide
Der Oberste Gerichtshof billigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen als vertretbar, dass weder der Tierhalter noch der Eigentümer der Weide für die Verletzungsfolgen haften, die eine Wanderin durch den Angriff einer „Mutterkuh“ erlitten hat. Die Verletzte und ihr...
Unwirksame Klauseln in Unfallversicherungsbedingungen
Der Oberste Gerichtshof erklärt mehrere Klauseln in Unfallversicherungsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft für unwirksam.
Bei bloß relativer Anwaltspflicht ist kein Einvernehmensrechtsanwalt erforderlich
Der Oberste Gerichtshof klärt unter Bezugnahme auf die bisherige, nicht ganz einheitliche Rechtsprechung, dass die Benennung eines österreichischen Einvernehmensrechtsanwalts nur bei absoluter Anwaltspflicht notwendig ist.
Bildbericht im Onlinearchiv nach Sachverhaltsänderung unzulässig
Zulässigkeit infolge Überwiegens des Veröffentlichungsinteresses setzt voraus, dass mit dem Bildbericht über die Mordanklage zugleich auch ein Hinweis auf den nachfolgenden Freispruch im Onlinearchiv bereitgehalten wird.
Haftung des Veranstalters einer Pauschalreise für einen am Urlaubsort gebuchten Bootsausflug
Ein Reiseunternehmer haftet bei unterlassener Offenlegung seiner Vermittlerstellung als Reiseveranstalter „kraft Anscheins“. Auch bei einer am Urlaubsort gebuchten Zusatzleistung zu einer Pauschalreise kommt es darauf an, ob nach den konkreten Umständen der dem...
Ein Urlaubsvorgriff ist zu vereinbaren
Ein Urlaubsvorgriff auf das nächste Urlaubsjahr ist zulässig, muss aber zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden.
Österreichisches Pflegegeld und / oder Schweizer Hilflosenentschädigung?
Bezieht eine österreichische Versicherte, die in der Schweiz lebt, eine österreichische Alterspension und eine Schweizer Rente, hat sie nur Anspruch auf Schweizer Hilflosenentschädigung und nicht (auch) auf österreichisches Pflegegeld.
Zeitungsinterview als Personalvertretertätigkeit?
Zur Reichweite des Mandatsschutzes von Personalvertretern gemäß § 70 Post-Betriebsverfassungsgesetz.
Keine Amtshaftung für Vermögensschäden von Flugschülern infolge Insolvenz der Flugschule
Der Schutzzweck der Vorschriften über die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung einer Zivilluftfahrerschule sowie die Untersagung des Ausbildungsbetriebs erstreckt sich zwar auf die (Sicherheits-)Interessen der Allgemeinheit und damit insoweit auch auf die...
Keine internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte mangels inländischen „Erfolgsorts“ iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO alt
Der Oberste Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen des Wahlgerichtsstands (nunmehr Art 7 Nr 2 EuGVVO neu) anhand einer Klage, in welcher der Eintritt des schädigenden Ereignisses in Österreich behauptet wird.
Haftung des „Patrons“ für die Aufwendungen des Landes zur Grundversorgung einer aufgrund seiner „Patronatserklärung“ in das Bundesgebiet eingereisten späteren Asylwerberin
Ausführliche Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs mit der nach Inkrafttreten des Fremdenpolizeigesetzes 2005 geänderten Rechtslage, sowie der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und ihrer gesetzlichen Transformation.
Keine Haftung nach dem Produktsicherheitsgesetz für Sachschäden
Nach dem Produktsicherheitsgesetz dürfen Hersteller und Importeure nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Dessen Bestimmungen zielen auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Verbrauchern ab.
Haftung eines Segelflugvereins nach einem durch mangelhafte Toranlage verursachten Unfall
Der Oberste Gerichtshof billigt die Bejahung des Schadenersatzanspruchs eines durch ein umstürzendes Torsegment verletzten Fluggasts. Bei einem Hangar sind besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit zu stellen. Die Berufung des Vereins auf das Dienstgeberhaftungsprivileg...
Blutschande durch Beischlaf zwischen halbbürtigen Geschwistern
Auch der Vollzug des Beischlafs zwischen Halbgeschwistern verwirklicht das Tatbild des § 211 Abs 3 StGB.
2014
Die Abweisung einer Klage als unschlüssig ist grundsätzlich weder eine Ehrenbeleidigung noch die Verbreitung unwahrer, kreditschädigender Tatsachen über den Rechtsvertreter
Gelangt ein Gericht zu einer anderen Rechtsansicht als ein Kläger, liegt darin keine Tatsachenbehauptung über die Befähigung seines Rechtsanwalts.
Stellenbesetzung eines Landesgeschäftsführers im Arbeitsmarktservice
Der bestgeeignete Bewerber soll ernannt werden.
Fatales Ende eines Betriebsausflugs
Grobe Fahrlässigkeit bei Freizeitsportaktivitäten setzt eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht voraus.
Grobe Beschimpfungen und Beleidigungen rechtfertigen die Aufkündigung eines Mietverhältnisses
Eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine nachhaltige Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird.
Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hatte in einem umfangreichen schöffengerichtlichen Verfahren die dreitägige Frist ab Urteilsverkündung zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde (betreffend Verbandsgeldbußen) und einer Berufung (hinsichtlich eines Angeklagten) versäumt. Der...
Kein Schadenersatz für bloß mittelbar ausgelöste krankheitswertige Beeinträchtigung
Die Vorinstanzen verneinten den Schadenersatzanspruch eines nach dem Unfalltod seines Halbbruders unter der schweren emotionalen Belastung der Mutter leidenden zehnjährigen Kindes. Der Oberste Gerichtshof erblickte darin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.
Voraussetzungen für ausgleichsanspruchwahrende Kündigung des Handelsvertreters wegen des Alters
Alleine der Bezug einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer bewahrt dem Handelsvertreter bei Eigenkündigung des Handelsvertretervertrages noch nicht den Ausgleichsanspruch.
Ungleiches Pensionsalter für Männer und Frauen
Das für Männer höhere Regelpensionsalter ist mit Unionsrecht vereinbar.
Kein Export von Unterhaltsvorschuss in die Schweiz
Einem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gebührt jedenfalls dann, wenn weder sein Vater noch seine Mutter „Wanderarbeitnehmer(in)“ ist, kein österreichischer Unterhaltsvorschuss.
Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung
Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht.
Keine Veröffentlichung von Ermittlungsakten auf privater Website
Nicht jeder, wohl aber Verdächtige und Beschuldigte eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können gemäß § 8 Abs 4 DSG 2000 verlangen, dass strafrechtsbezogene Daten aus diesem Verfahren nicht auf einer privaten Internetplattform veröffentlicht oder...
Zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess
Der Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung setzt ein konkretes Vorbringen der antragstellenden Prozesspartei voraus, aus dem sich ergibt, dass der Ausschluss unbedingt erforderlich ist, um schutzwürdige Tatsachen aus der Privatsphäre einer Person geheim zu halten...
Schmerzengeld des Vaters für „Trennungsschmerz“ bei unterbundenen Besuchsrechtskontakten?
Ein Ersatz von „Seelenschäden“ ohne krankheitswerte Beeinträchtigungen kommt selbst beim Trauerschaden wegen des Todes oder massivster Verletzungen naher Angehöriger nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Frage, scheidet aber aber bei der bloßen...
Arbeitsvertragliche Ansprüche sind keine Vereinsstreitigkeiten
Macht ein Vereinsmitglied arbeitsvertragliche Ansprüche gegen den Verein geltend, handelt es sich nicht um Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis.
Herstellung von Betonfertigteilen – Lohnzuschläge für die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse?
Die Erzeugung von Betonfertigteilen ist nicht in jedem Fall eine der Bauwirtschaft zuzurechnende Tätigkeit, die zu einer Zuschlagspflicht gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse führt. Die reine Baustoff- oder Betonwarenproduktion wird davon nicht erfasst.
Unwirksame Klauseln in Bank-AGB
Der Oberste Gerichtshof erklärt mehrere Klauseln in den Geschäftsbedingungen einer Bank zur Verwendung von Bankomatkarten sowie zum „Quick Service“ für unwirksam.
Das Unternehmen von Hochgebirgstouren ist als Sport nach Art 10.5 ABH 2002 von der Haushaltsversicherung gedeckt
Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung.
Privathaftpflichtversicherung – Notwehr mit verbotener Waffe
Kein Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen des Versicherten, die aus einer Körperverletzung mit einer von ihm mitgeführten verbotenen Waffe resultieren.
Keine internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts für den Obsorgeantrag des Vaters hinsichtlich seiner in Uruguay lebenden minderjährigen Tochter
Hatte die Minderjährige zum Zeitpunkt der Erlassung der Schutzmaßnahme bereits einen gewöhnlichen Aufenthalt in Uruguay begründet, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Obsorgeantrag auf die zuständigen Behörden von Uruguay übergegangen.
Grundrechtsverletzung durch völliges Versagen des vom Gericht bestellten Verteidigers
Offenkundige und krasse Fehler des Verfahrenshelfers bedeuten eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung, was durch staatliche Vorkehrungen zugunsten des Angeklagten auszugleichen ist.
Missbrauch der Amtsgewalt durch VJ-Abfrage einer Richterin
Eine Richterin, die ohne dienstliches Erfordernis Informationen (wie den Inhalt einer Zeugenaussage) aus einem Zivilverfahren in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) abruft, begeht Missbrauch der Amtsgewalt.
Baubeschränkungen aufgrund einer Servitut gehen öffentlich-rechtlichen Regelungen vor
Eine in Form einer Dienstbarkeit vereinbarte Baubeschränkung steht auch einer Bauführung entgegen, die aufgrund später erlassener öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften zulässig wäre.
Zusammenstoß im Einkaufsmarkt
Kunden müssen sich mit entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere Personen durch einen Einkaufsmarkt bewegen. Dennoch ist mit deren Unachtsamkeit zu rechnen und beim Schieben von Warentransport- oder Einkaufswagen durch Einhaltung eines Seitenabstands oder –...
„Veröffentlichungspflicht“ des ORF bei Rufschädigung
Erfolgten ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen in einem vom ORF ausgestrahlten Interview im Mittagsjournal und wird der Verletzer gerichtlich zu deren Widerruf verpflichtet, besteht ein Anspruch des Verletzten gegenüber dem ORF, dass der Widerruf in einer...
Die österreichische Bank U**** haftet Anlegern gegenüber für den Verlust von Geldern, die diese im ausländischen Kapitalanlagefonds „Herald Fund“ veranlagt hatten
Dem von der Bank als Prospektkontrollorin geprüften Emissionsprospekt war nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, dass ein einziger Manager die Verfügungsgewalt über das gesamte Fondsvermögen hatte.
Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung
Umstände, die außerhalb einer letztwilligen Verfügung liegen, dürfen nicht zu einer Auslegung der letztwilligen Verfügung führen, die dem eindeutig ausgedrückten Willen des Erblassers widersprechen.
Unterlassungsanspruch gegen das Herabwerfen von Gegenständen von einer Aussichtsplattform
Dem Unterlassungsanspruch des Nachbarn nach § 364 ABGB gegen das Herabwerfen von Gegenständen von einer der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Aussichtsplattform kann kein „Gemeingebrauch“ iSd §§ 287 ABGB entgegenhalten werden.
Bei einem Schiunfall kommt es auf das Fahrvermögen des Schifahrers an
Den Betreiber eines Schirennens oder eines Renntrainings trifft eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenabwehr, der Betreiber einer Schipiste für das allgemeine Publikum hat aber nur Schutzmaßnahmen vor atypischen Gefahren zu ergreifen.
Kein Anspruch auf Profit aus fremdem Anlagebetrug
Einem durch ein Anlagebetrugssystem geschädigten Investor steht der Ersatz seines Vertrauensschadens zu. Ein Anspruch auf Erfüllung des betrügerischen Versprechens besteht aber nicht.
Mitglieder eines Kartells können für Schäden haften, die durch umbrella-pricing entstehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertritt die Ansicht, dass an einem Kartell beteiligte Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften können, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des...
Gesonderte Strafbarkeit einer im Zuge eines Einbruchsdiebstahls verübten Beschädigung einer Alarmanlage
Nur die mit der Verwirklichung der Einbruchsqualifikation typischerweise verbundenen Sachbeschädigungen sind durch den Schuldspruch wegen Diebstahls durch Einbruch konsumiert, nicht aber vorsätzliche Beschädigungen sonstiger der Sicherung des stehlenswerten Gutes dienender...
Muss man in der Kündigungsfrist den Resturlaub nehmen?
Kommt keine Urlaubsvereinbarung zustande, muss ein Arbeitnehmer, abgesehen von Rechtsmissbrauch, den Resturlaub nicht in der Kündigungsfrist verbrauchen.
Sachverständigenbestellung – weiterer Antrag an VfGH
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. Die in einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs erstmals zu 17 Os 25/14a (vgl den entsprechenden Beitrag auf dieser...
Pflicht zur Benützung von Radwegen auch bei Gefahr erhöhter Blendung durch entgegenkommende Kraftfahrzeuge
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Verpflichtung zur Benützung eines nur auf einer Seite einer Straße verlaufenden, in beide Richtungen befahrbaren Radwegs, auch wenn dadurch die Gefahr, durch entgegenkommende Fahrzeuge geblendet zu werden, erhöht wird. Die Klägerin...
Keine Haftung der Empfängerbank für die Folgen einer Fehlüberweisung
Der Oberste Gerichtshof verneinte die Haftung der Empfängerbank für den Schaden, den der Überweisende infolge einer Fehlüberweisung erlitt, die durch die Angabe einer falschen Kontonummer im Überweisungsauftrag ausgelöst wurde. Die Empfängerbank war zum Abgleich...
Mit 66 Jahren ist manchmal doch Schluss
Die gesetzliche Regelung, dass das Richteramt in Österreich nach Ablauf des Jahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde, nicht mehr ausgeübt werden kann, begegnet weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.
Gutgläubiger Erwerb einer bereits eingelösten Anleihe
Eine Anleiheschuldnerin hat einem redlichen Erwerber von Teilschuldverschreibungen, die von ihr bereits einmal eingelöst, dann aber nicht entwertet wurden und die wieder auf den Markt gelangten, den Tilgungsbetrag zu zahlen.
Ausbildungsvertrag zum Pferdephysiotherapeuten ist gesetzwidrig
Auch wenn die Diagnoseerstellung oder Zuweisung durch einen Tierarzt erfolgt und der Pferdephysiotherapeut als Fachkraft die Physiotherapie am kranken Tier auf Anweisung und (allenfalls unter gelockerter) Aufsicht des Tierarztes vornimmt, nimmt er damit die Heilbehandlung vor....
Zum Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers beim Bauträgervertrag
Bei Vorliegen von Baumängeln kann der Verbraucher das restliche Entgelt auch dann zurückhalten, wenn im Bauträgervertrag Zahlungen nach dem Ratenplanmodell vereinbart wurden.
Kostenerstattung für Sachmittel durch Krankenversicherungsträger
Die Krankenversicherungsträger kommen im Wege der Kostenerstattung nur dann für die Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen bzw Hilfsmitteln auf, wenn der Versicherte das Rezept bzw den Verordnungsschein innerhalb der dort angegebenen Gültigkeitsdauer eingelöst hat.
Zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bei Wechsel der Betreuung des Kindes durch die leibliche Mutter zu deren eingetragener Partnerin
Nimmt zuerst die leibliche Mutter Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat des Kindes in Anspruch, kann auch deren eingetragene Partnerin das Kinderbetreuungsgeld mit der Folge der Verlängerung der Anspruchsdauer bis (höchstens) zum 36. Lebensmonat des Kindes in...
Bestechlichkeit eines Mitglieds des Europäischen Parlaments
Verspricht ein Abgeordneter (Mitglied des Europäischen Parlaments), gegen Bezahlung, also aus unsachlichen finanziellen Beweggründen, Einfluss auf bestimmte Gesetzgebungsverfahren zu nehmen, erfüllt er den Tatbestand der Bestechlichkeit.
Verpflichtung zum Schadenersatz für die Folgen einer in den benachbarten Stall eingeschleppten Virusinfektion
Nach Unterbringung BVD-infizierter Kälber im Stall des Klägers wurden dessen Kalbinnen mit der Seuche angesteckt. Der Oberste Gerichtshof billigte die Rechtsansicht, wonach bei Geltendmachung des Schadens durch einen Verwahrer innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab...
Pensionserhöhung 2013
Keine Diskriminierung eines deutschen Pensionsbeziehers durch die Pensionserhöhung 2013.
Keine generelle Anerkennung von Invalidität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die österreichischen Pensionsversicherungsträger sind bei der Prüfung der Frage, ob Invalidität vorliegt, nicht an die Entscheidungen anderer mitgliedstaatlicher Träger gebunden.
Das gesetzliche Pfandrecht im Grundbuch
Die Anmerkung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein gesetzliches, aber grundbücherlich nicht eingetragenes Pfandrecht besteht, ist keine Eintragung, die als Zwischeneintragung gelöscht werden könnte.
Keine Rückforderung von Ausbildungskosten bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis wegen Mutterschaft
Tritt eine Arbeitnehmerin wegen ihrer Mutterschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so darf der Arbeitgeber von ihr die aufgewendeten Ausbildungskosten nicht zurückverlangen.
Kein Notweg für Nostalgiebahn
Ein Notweg kann nur zum Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Wegenetz bewilligt werden.
Außerordentliches Kündigungsrecht des Ergänzungskapitalgläubigers bei Veräußerung des Bankbetriebs zur Abwendung der drohenden Insolvenz des Ergänzungskapitalschuldners?
War die Veräußerung des Bankbetriebs, die Zurücklegung der Bankkonzession und die de facto bloß abwickelnde Tätigkeit der Ergänzungskapitalschuldnerin notwendige Konsequenz ihres andernfalls zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs, kann der Gläubiger diese...
Ausgleich einer Grundrechtsverletzung infolge unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer
Ein Ausgleich durch Reduktion der verhängten Strafe ist (bereits) dann als ausreichend anzusehen, wenn er nicht offensichtlich unangemessen ist.
Eigenmächtige Urlaubsnahme durch den Arbeitnehmer
Kommt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch unter Einbeziehung des Betriebsrats keine Urlaubsvereinbarung zustande, kann der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Arbeitgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht...
Tätigkeit im Tankstellenbetrieb mit Shop
Streit um die Frage, welcher Kollektivvertrag anzuwenden ist.
Keine Vertragsaufhebung wegen selbst verbesserter Mängel
Schwere Mängel des Kaufgegenstand berechtigen dann nicht mehr zur Wandlung des Kaufvertrags, wenn der Käufer diese Mängel bereits selbst behoben hat.
Keine Umgehung eines rechtskräftigen Verbots der Verwendung einer unzulässigen Klausel
Ein Unternehmen darf das rechtskräftige Verbot, sich auf eine unzulässige Klausel zu berufen, nicht durch Vorschiebung eindeutig untauglicher Rechtsgründe umgehen.
Keine Wandlung des Kaufvertrags bei kurzer Phantomwarnung des „Totwinkel-Assistenten“ alle 300 bis 400 km
Das kurze Aufleuchten des „Totwinkel-Assistenten“ und des Signallichts verbunden mit einem zweimaligen kurzen Piepton, das alle 300 bis 400 km auftrat und die Funktion des Systems nicht beeinträchtigte, ist - auch bei der Nutzung als Taxi - ein geringfügiger Mangel.
Keine zwangsweise Psychotherapie im Pflegschaftsverfahren
Im Pflegschaftsverfahren können Eltern zwar zu Beratung und Schulung oder Information über alternative Formen der Streitbeilegung, nicht aber zur Psychotherapie verpflichtet werden.
Sportler-Bilder
Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern eines Printmediums bei unautorisierter Veröffentlichung von Bildnissen bekannter Sportler für Zwecke der Eigenwerbung.
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gehen Datenschutz vor
Die Informationsrechte des Betriebsrats auf Einsicht in Lohnabrechnungen und Krankenstandsaufzeichnungen gehen dem Recht auf Datenschutz vor.
Ein Mitarbeiter eines von der Krankenanstalt beauftragten Sicherheitsdienstes darf einen Kranken nicht zur Anlegung einer Vier-Punkt-Fixierung festhalten
Es besteht keine gesetzliche Grundlage für das Verrichten von Pflegemaßnahmen durch einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes.
Kein Unterhalt für säumige Studierende
Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn ein Studierender nicht einmal 60 % der für den Abschluss des Studiums in der Durchschnittszeit erforderlichen Leistungen erbringt.
Sachverständigenbestellung – Antrag an VfGH
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. Die in einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs erstmals zu AZ 17 Os 25/14a konkret ausgeführten...
Schmerzengeld
Keine eklatante Fehlbemessung eines Schmerzengelds in Höhe von 170.000 EUR (Teilbemessung) bei schwersten Verletzungen einer von einem Traktoranhänger überrollten Beifahrerin eines Motorrads.
Haftung für die Folgen eines Beladungsfehlers
Der Oberste Gerichtshof bejahte die Mithaftung des Betreibers eines Schlachthofs für den Schaden, den der Lenker eines Sattelkraftfahrzeugs bei einem durch die unsachgemäße Beladung des Fahrzeugs ausgelösten Verkehrsunfall erlitt.
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Erneuerungsantrags
Ist ein vom EGMR als konventionswidrig festgestellter Zustand zwingende gesetzliche Folge einer (nicht als grundrechtswidrig erkannten) strafgerichtlichen Entscheidung (samt Verfügung), kommt eine Verfahrenserneuerung gemäß § 363a Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine...
Zwei Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung eines Versicherers.
Ruhende Schneemassen – in Bewegung geratene Schneemassen – Deckung durch den Sturmversicherer
Dem Begriff „ruhende Schneemassen“ ist auch eine Schneedecke auf einem Hang zu unterstellen, die üblichen und kontinuierlichen Kriech- und Gleitbewegungen unterliegt.
(Fehlende) Gutgläubigkeit beim Wohnungseigentumserwerb
Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer.
Schenkung auf den Todesfall und Widerrufsverzicht
Der für die Wirksamkeit der Schenkung auf den Todesfall erforderliche Widerrufsverzicht des Geschenkgebers kann durch Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ersetzt werden.
In ein- und derselben Sache gibt es nur einen Erneuerungsantrag
Eine Ergänzung eines Erneuerungsantrags durch die Behauptung weiterer Grundrechtsverletzungen ist nicht zulässig.
Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer, die sich besonderen Risiken aussetzen
Der Oberste Gerichtshof bejahte erstmals die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden.
Umgehung der Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung durch eine „formlose Befragung“
Die Verlesung des Aktenvermerks über die nichtige Erkundigung im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung begründete Nichtigkeit.
Arbeitsunfall bei überhöhter Geschwindigkeit eines LKW-Fahrers
Ein Arbeitsunfall liegt auch dann vor, wenn ein Berufskraftfahrer grob schuldhaft das Umkippen des von ihm gelenkten Sattelkraftfahrzeugs verschuldet hat.
Scheidung nach ausländischem Recht – Unterhalt nach österreichischem Recht
Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung ohne Verschuldensausspruch.
Im Krankenstand darf keine Urlaubsreise angetreten werden
Im Fall einer Krankheit darf der Arbeitnehmer den Heilungsprozess durch sein Verhalten nicht verzögern. Wird ärztlichen Anordnungen zuwidergehandelt, so ist eine Entlassung grundsätzlich gerechtfertigt.
Der Arbeitgeber haftet bei einem Arbeitsunfall nur für den eigenen Vorsatz
Durch das Haftungsprivileg des Arbeitgebers werden alle anderen Haftungsgründe sowohl für eigenes als auch für fremdes Verschulden des Arbeitgebers verdrängt. Ist der Arbeitgeber gleichzeitig Baustellenkoordinator, so gilt dies auch für die Koordinationspflichten nach dem...
Verschleiertes Entgelt
Erbringt ein Schuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen ein zu geringes Entgelt, so kann der Gläubiger bei einer Gehaltsexekution vom Arbeitgeber jenen Betrag als pfändbares Einkommen verlangen, der sich...
Honorierungsanspruch von Erbenermittlern
Entgegen älterer Rechtsprechung ist der Honorierungsanspruch von Erbenermittlern auf der Rechtsgrundlage nützlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nicht als Prozentsatz vom Wert des erlangten Nachlasses zu berechnen, sondern auf den Ersatz konkreten und nützlichen Aufwands...
Dauer der Preisminderung bei einer Pauschalreise
Der Pauschalreisepreis ist bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag auch dann zu mindern, wenn der Reisende die mangelhafte Unterkunft verlässt.
Sachverständigenbeweis – verfassungsrechtliche Bedenken
Mit der der zugrunde liegenden Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof einen Kinderarzt vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt frei. In den Gründen dieser Entscheidung werden erstmals verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung über...
Zur Offenlegungspflicht und Befangenheit von Schiedsrichtern
Eine Verletzung seiner Offenlegungspflicht durch den Schiedsrichter kann seine Befangenheit begründen, wenn die Nichtoffenlegung geeignet ist, berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters zu wecken.
Blei in der Wasserleitung
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.
Wer Bürgermeister der Stadt G*** ist, ist amtsbekannt
Im Grundbuchverfahren bestehen gegenüber einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (hier: Bürgermeister der Stadt G***) keine Bedenken gegen dessen Vertretungsmacht, wenn sich die Zeichnungsberechtigung des einschreitenden Organs bereits aus dem Gesetz selbst...
Unzulässigkeit einer AGB-Mobiltelefon-Tarifklausel
Die Klausel „Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienste sind der jeweils gültigen y***** Tarifübersicht zu entnehmen, die im Internet unter www.y*****.at abrufbar ist.“ ist unzulässig.
10 Klauseln eines Kreditkartenunternehmens gesetzwidrig
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Zulässigkeit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eine rechtskräftige Übertragung/Übernahme der Zuständigkeit nach § 111 JN steht bei unverändertem Sachverhalt einer Rückübertragung entgegen
Ein dennoch gefasster Beschluss nach § 44 JN zur Übertragung der Zuständigkeit an das seinerzeit übertragende Gericht stellt einen unzulässigen Eingriff in die Rechtskraft der vorausgehenden Zuständigkeitsentscheidung dar.
Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit ist auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis zulässig
Auch bei einem befristeten Dienstverhältnis kann grundsätzlich eine (beiderseitige) Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden. Dabei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine einzuhalten. Eine fristwidrige Kündigung führt zur Auflösung des...
Beim Anlegerschaden darf ein Feststellungsbegehren nur dann erhoben werden, wenn der sogenannte „Naturalersatz“ untunlich ist
Bei einer fehlerhaften Anlageberatung gebührt dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf „Naturalersatz“ in der Form, dass ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis zurückzuzahlen ist. Eine Feststellungsklage des Anlegers...
Der von § 17 AußStrG normierte Einwendungsausschluss auf Tatsachenebene wirkt auch bei unterbliebener Äußerung durch den Kinder- und Jugendhilfeträger
Eine Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung besteht in Verfahren zur Unterhaltsbemessung - anders als bei Obsorgeentscheidungen - grundsätzlich nicht, und ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls nicht zu unterstellen ist.
Der Beschluss auf Bestellung eines Besuchsmittlers ist anfechtbar
Die Bestellung eines Besuchsmittlers greift in die freie Gestaltung des Kontaktrechts durch die Eltern ein. Die Bestellung eines Besuchsmittlers ist daher, so wie die Bestellung eines Besuchsbegleiters oder eines Kinderbeistands, selbständig anfechtbar.
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Ein Betriebsstättenstandort mit mehreren abgegrenzten Abteilungen ist kein Betrieb im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes.
Annäherungen eines Personalvertreters an eine Kollegin im Rahmen der Mandatsausübung?
Feststellung, ob Handlungen eines Personalvertreters in Ausübung des Mandats erfolgt sind.
Zum gutgläubigen Verbrauch irrtümlich weiterbezahlten Entgelts
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Lösung des Arbeitsverhältnisses im Probemonat.
Kinderbetreuungsgeld und Assoziation EU-Türkei
Eine türkische Asylwerberin, die während des – letztlich für sie erfolglosen – Asylverfahrens in Österreich ein Kind gebar, hat keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn sie selbst nicht Arbeitnehmerin oder Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, sondern...
Keine Kostenübernahme für den Rettungstransport eines Betrunkenen
Ein Krankenversicherungsträger hat die Kosten eines medizinisch nicht indizierten Krankenhaustransports nicht zu ersetzen.
Die Mitwirkung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaates an einer Adoption nach dem Haager Adoptionsübereinkommen ist hoheitliches Handeln
Adoptionswerber müssen eine negative Eignungsbeurteilung des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor den Verwaltungsgerichten bekämpfen.
Mithaftung eines Bauunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls, weil ein mobiler Baucontainer das am Kreuzungsbeginn angebrachte Vorrangzeichen verdeckte
Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 % für...
Begründungserfordernisse eines Strafurteils
Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein.
Annullierung eines Fluges – Anspruch auf Ausgleichsleistung
Das Vorliegen des Befreiungsgrundes nach Art 5 Abs 3 der Flugverkehr-Verordnung hat das ausführende Flugunternehmen zu behaupten und zu beweisen.
Zur Haftung des Abschlussprüfers für Investitionsentscheidungen Dritter
Der Wirtschaftsprüfer als gesetzlicher Abschlussprüfer kann für seine Dritten gegenüber bestehende Haftung die – zwingende – fünfjährige gesetzliche Verjährungsfrist nicht durch Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) rechtswirksam (vertraglich) verkürzen.
Anwaltszwang bei mehreren Forderungen
Übersteigen mehrere, zufolge tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs zusammenzurechnende Ansprüche insgesamt 5.000 EUR, besteht vor dem Bezirksgericht absolute Anwaltspflicht.
Diskriminierende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf
Zur Rechtsprechung des EuGH in den Rs C‑356/09, Kleist, und C‑614/11, Kuso.
Kein Schadenersatzanspruch gegen Sachverständigen während anhängigem Strafverfahren
Ein in einem Strafverfahren Verurteilter kann, solange das verurteilende Strafurteil aufrecht ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil stützte, nicht Schadenersatz wegen unrichtiger Begutachtung begehren. Dies gilt auch für den in Untersuchungshaft...
Flughafengesellschaft ist Erfüllungsgehilfin der Fluglinie
Ein Vertrag (zwischen Fluglinie und Flughafen) hat keine Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten (Fluggast), wenn der Dritte selbst einen deckungsgleichen vertraglichen Anspruch gegen seinen eigenen Vertragspartner (Fluglinie) hat. Die Fluglinie hat dem Fluggast sichere...
Enterbung ist bei fortwährenden massiven Beschimpfungen gerechtfertigt
Die Enterbung ist gerechtfertigt, wenn der Enterbte massiven Alkoholmissbrauch begeht und seine Eltern drangsaliert und beschimpft.
Duale Ausbildung als zahnärztliche Assistentin erst mit Prüfung beendet
Nach dem Kollektivvertrag für Zahnarzt-Angestellte ist die duale Ausbildung als zahnärztliche Assistentin erst dann abgeschlossen, wenn die zahnärztliche Assistentin in Ausbildung nicht nur die dreijährige praktische Ausbildung, sondern auch die theoretische Ausbildung in...
Es ist nicht unsachlich, die staatliche Förderung der Selbstkontrolle der Presse daran zu binden, dass die geförderte Einrichtung repräsentativen Charakter hat.
Der Oberste Gerichtshof versteht den Begriff der „repräsentativen Einrichtung der Selbstkontrolle im Bereich der österreichischen Presse“ so, dass eine Einrichtung, die eine Förderung beantragt, sowohl Medienunternehmen als auch Journalisten umfassen muss.
Ein kollegialer Vorstand einer gewerkschaftlichen Fachorganisation muss nach dem Verhältniswahlrecht so zusammengesetzt werden, dass insgesamt das Stärkeverhältnis der Wählergruppen soweit wie möglich widergespiegelt wird
Wird die Zusammensetzung des Vorstands in drei Wahlgängen ermittelt, ist das d’Hondt-Wahlverfahren nicht bei jedem einzelnen Wahlgang unabhängig vom Ergebnis der beiden anderen Wahlgängen anzuwenden; vielmehr ist eine Gesamtschau anzustellen.
Verschlechternde Versetzung und Diskriminierung
Ideeller Schadenersatz wegen einer diskriminierenden Versetzung nach dem Gleichbehandlungsgesetz.
Der Vertrag zwischen dem Patienten und einem Zahntechniker über die Herstellung eines Zahnersatzes ist gültig und verstößt nicht gegen den Ärztevorbehalt
Zwar darf das Abdrucknehmen und Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund ohne Anordnung und ständige Aufsicht eines Zahnarztes vom Zahntechniker nicht ausgeübt werden. Zulässig ist aber der Abschluss eines Werkvertrags zwischen dem Patienten und dem...
Entgelt für Restschuldbestätigung und Kontoschließungsentgelt bei Rahmenkredit ist bei Verbrauchern unzulässig
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Bank Verbrauchern gegenüber ohne Differenzierung nach verschiedenen nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) maßgeblichen Umständen weder ein Entgelt für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung noch ein...
Teilzeitbeschäftigung nach Rückkehr aus der Karenz
Dass eine höhere Position während der Karenz einer Arbeitnehmerin unbefristet mit einer Ersatzkraft besetzt wird, beseitigt nicht das Recht der Arbeitnehmerin, nach der Karenz auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine zwischenzeitig erfolgte Änderung des Arbeitsplatzes...
Keine Unmöglichkeit der Leistung trotz Notwendigkeit der Mitwirkung eines Dritten
Ist die Erbringung einer Leistung von der Zustimmung einer am Vertrag nicht beteiligten Person abhängig, so liegt nur eine für den Versprechenden bestehende subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) vor, die auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes keinen Einfluss hat. In...
Anspruch eines betagten Unfallopfers auf Ersatz der Kosten für die Errichtung eines Treppenlifts
Der Oberste Gerichtshof bejaht den Anspruch auf Ersatz der gesamten Errichtungskosten, obwohl die Gehbehinderung der Verletzten zu 50 % auch auf altersbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen beruht.
Ballonunfall
Nur berechtigte Mitfahrer sind von den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Ballonfahrtunternehmens gegenüber dem veranstaltenden Verein umfasst.
Zurechnung eines von Rechtsanwalt abgegebenen Verjährungsverzichts
Im konkreten Fall führten gesellschaftsrechtliche Umgründungsvorgänge zum Übergang der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht, weshalb seine auf einen Schadensfall bezogenen Erklärungen der Gesamtrechtsnachfolgerin der Haftenden zuzurechnen sind.
Sperrverfügungen gegen Access-Provider
Der Oberste Gerichtshof entscheidet nach Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-314/12, UPC Telekabel).
„Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Ein Mobilfunkbetreiber darf von seinen Kunden für Überweisungen durch Zahlschein oder über Onlinebanking kein Bearbeitungsentgelt verlangen.
Pflegegeldanspruch für Österreicherin mit inländischem Aufenthalt auch ohne österreichische „Grundleistung“
Der Rechtsprechung des EuGH folgend bejaht der Oberste Gerichtshof - obwohl Österreich nach Unionsrecht gar nicht zuständig ist - den Anspruch auf Pflegegeld, weil die Pflegebedürftige alle Anspruchsvoraussetzungen nach rein nationalem Recht erfüllt.
Amtshaftung: Bund haftet nicht für Flugprüfer
Im Rahmen der erstmaligen Erteilung der Berufspilotenlizenz ist der Prüfer bei der Durchführung der praktischen Prüfung kein Organ im Sinn des Amtshaftungsgesetzes.
Verkehrsunfall durch rollenden Siloballen
Wer haftet für den Schaden, der durch einen kurz nach Ablagerung auf einer abschüssigen Wiese von selbst hinabrollenden, mit Heu gefüllten Siloballen entsteht, der auf der darunter verlaufenden Bundesstraße mit einem Motorradfahrer kollidiert?
Verkauf eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs – Schadensbehebung durch Rückabwicklung des Kaufvertrags?
Beim Kauf einer mangelhaften Sache kann der Käufer dann, wenn der Verkäufer die Mängel verschuldet hat, unabhängig von Gewährleistungsansprüchen im Wege des Schadenersatzes auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch...
Mitverschulden des Arbeitnehmers an unberechtigter Entlassung
Den Arbeitnehmer trifft ein Mitverschulden an der unberechtigten Entlassung, wenn er den Arbeitgeber nicht davon informiert, dass er wegen einer Erkrankung vom Dienst fernbleibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis dieses Umstands die Entlassung nicht ausgesprochen hätte.
Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitguthaben
Haben Dienstgeber und Dienstnehmer den Abbau von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart und ist der Abbau eines Zeitguthabens infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr möglich, so ist der Anspruch auf Überstundenentgelt spätestens zu diesem Zeitpunkt...
Tätigkeitsverbot aufgrund strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person
Voraussetzung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, der Angeklagte werde sonst eine weitere derartige strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen.
Keine Kündigung bei (nicht bewiesenem) Vorwurf einer sexuellen Belästigung
Der nicht bewiesene Vorwurf, am Arbeitsplatz durch einen Vorgesetzten sexuell belästigt worden zu sein, begründet keinen Kündigungsgrund.
Der Vorstand „zweiter Klasse“
Klage eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Entgeltzahlung ist keine Arbeitsrechtssache.
Oberster Gerichtshof beantragt Aufhebung einer Bestimmung des Gerichtsgebührengesetzes
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die vom Rechtsmittelinteresse unabhängige Bemessung der Pauschalgebühren nach TP 12a GGG für das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren. Gegenstand des Anlassverfahrens ist die Festlegung der Entschädigung für...
Umwidmung einer Eigentumswohnung von „Büro“ in „Arztpraxis“
Wird im Wohnungseigentumsvertrag und im Beschluss über die Nutzwertfestsetzung zwischen „Wohnung“, „Geschäftslokal“ „Büro“ und „Arztpraxis“ unterschieden, dann ist die Annahme einer Widmungsänderung bei Verwendung eines „Büros“ als „Arztpraxis“...
Ersatzfähigkeit von Kosten für Personenschutz nach Drohung mit dem Tod
Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer professionellen Personenschutzagentur ist nicht von vornherein zu verneinen, wenn der Kläger eine konkrete Bedrohung seines Lebens behauptet.
Personalüberhang im Bundesheer rechtfertigt nicht das Übergehen eines qualifizierteren Bewerbers
Wird ein Beamter des Bundesheers auf einen „Zielarbeitsplatz“, dessen Inhaber vor der Pensionierung steht, eingeteilt und nach Freiwerden des Arbeitsplatzes trotz Fehlens der geforderten Qualifikation ernannt, kann der übergangene, besser qualifizierte Bewerber...
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vertragsaufhebung wegen Willensmangels
Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt.
Kein Schadenersatz für Ehefrau eines Verletzten wegen Beeinträchtigung des Sexuallebens
Der Oberste Gerichtshof billigt die Ablehnung eines Schadenersatzanspruchs der Ehefrau eines Unfallopfers für die Einbuße an Lebensfreude, die sich (noch) nicht in einer psychischen Erkrankung niederschlägt.
Besonders sensibler Nachbar kann Osterschießen nicht verhindern
Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Böllerschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners...
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen wegen der Kürzung der staatlichen Förderung zur „Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (PZV)?
Durch BGBl I Nr 22/2012 wurde § 108g Abs 1 EStG novelliert und die staatliche Prämie für das Jahr 2012 halbiert. Dies berechtigt nicht zur Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
Organisations-/Überwachungsverschulden beim Winterdienst
Die Behauptung, es habe keinen Sinn, Streumaßnahmen zu setzen, noch bevor sich eine Schnee- oder Eisdecke gebildet hat, entbehrt in dieser Allgemeinheit jeder Grundlage.
Ist das Aufstellen einer Werbefahne auf dem Nachbargrundstück eines Mitbewerbers lauterkeitsrechtlich zulässig?
Der Oberste Gerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zu Werbemaßnahmen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Mitbewerber nach der UWG-Novelle 2007 fort.
Unternehmer muss in der Werbung gegenüber Verbrauchern für einen Kfz-Leasingvertrag auf das Erfordernis des Abschlusses einer Kaskoversicherung hinweisen, auch wenn diese Bedingung von der Bonität des Kunden abhängt
Der Oberste Gerichtshof legt Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes aus.
YouTube: Verwertung von Videos durch Dritte?
Keine Nutzung von auf YouTube hochgeladenen Videos zu kommerziellen Zwecken.
Der widerspenstige Hausverwalter
Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will.
Gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft und abweichende vertragliche Regelung der Wohnungseigentümer
Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben.
Vorabentscheidungsersuchen zur Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf bestimmte „Kehrgebiete“
Zweifel an der Vereinbarkeit von räumlichen Beschränkungen einer Berufsberechtigung mit der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union.
Kein Kostenersatz für Notarzthubschrauber-Transport nach Rodelunfall
Die Beschränkung von Transportleistungen (Bergungskosten und Kosten der Beförderung bis ins Tal) bei Sport- und Touristikunfällen ist weder gesetz- noch verfassungswidrig.
„Erhalt des Familienvermögens“ als maßgebliches Testamentsmotiv?
Einem solchen Motiv kommt im Fall einer Irrtumsanfechtung des Testaments keine eigenständige Bedeutung zu, wenn der Erblasser in einer Familie im traditionellen Sinn diese Familienmitglieder bedenkt.
Einspruch oder Beschwerde?
Einspruch steht nicht zu, soweit Beschwerde gegen die Bewilligung einer Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme erhoben werden kann.
Vorzeitiger Austritt wegen Dienstunfähigkeit berechtigt
Ist ein Dienstnehmer aufgrund seiner Krankheit – dauernd - nicht mehr in der Lage, seine Dienstleistung fortzusetzen, ist er zum vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis berechtigt.
Herabsetzung von Partizipationskapital durch Bank-AG ohne vorherige Auflösung der Haftrücklage gesetzwidrig
Im Aktienrecht müssen vor der vereinfachten (nominellen) Kapitalherabsetzung zur Deckung eines Bilanzverlusts vorhandene Rücklagen bis zu einer gesetzlich festgelegten Grenze aufgelöst werden. Dies gilt auch für die von Kreditinstituten zu bildende Haftrücklage. Ein ohne...
Kursmanipulation durch nicht unmittelbar handelnde Person erfordert bewusste Informationssteuerung
Eine Kursmanipulation erfordert die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, wenn die verbreitende Person wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen falsch oder irreführend waren. Im Hintergrund stehenden Personen, wie etwa Vorständen, müsste...
Dachrinnenservitut: Versteigerung des herrschenden Grundstücks unterbricht nicht die Ersitzung
Beim Erwerb eines herrschenden Grundstücks durch Zuschlag gehen bereits ersessene offenkundige Servituten an Nachbarliegenschaften nicht unter. Ist die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen, so kann der Ersteher des herrschenden Grundstücks die von den früheren Eigentümern...
Ausbezahlte Lebensversicherungssumme fällt nicht zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
Bei Fälligkeit des Auszahlungsbetrags aus einer Lebensversicherung gehört nur der Ertrag (Zins- und Gewinnanteile) zur Unterhaltsbemessungsgrundlage, nicht aber das eingesetzte Kapital. Wurde die Lebensversicherung nicht vom Unterhaltspflichtigen finanziert, so scheidet der...
Zum Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach faktischer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
Geht ein Ehegatte nach dem Auszug des anderen bei formell aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft ein, erlischt sein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht. Für den Umfang der Unterhaltspflicht sind nicht nur Erwerbseinkünfte des Unterhaltspflichtigen zu...
Gewinnzusagen unter fremdem Namen
Lockt ein Unternehmer Verbraucher zu von ihm durchgeführten Werbeveranstaltungen durch Gewinnzusagen an, hat er den Gewinn auch dann auszuzahlen, wenn er als Absender der Gewinnzusage ein anderes Unternehmen genannt hat.
Die Pfändung von Maschinen
Die vom Pfandbesteller eigenmächtig oder zumindest ohne Kenntnis des Pfandgläubigers vorgenommene Entfernung der Pfandzeichen führt nicht jedenfalls zum endgültigen Pfandverlust.
Kein Kostenersatz der Krankenkasse für chinesische Kräutertherapie
Kosten einer Kräutertherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) für die Behandlung einer Hauterkrankung sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu ersetzen.
Behördlich bewilligte Spielautomaten dürfen bis zum Ablauf der Bewilligung betrieben werden
Liegt für einen bestimmten Glücksspielautomaten eine konkrete landesbehördliche Bewilligung vor, so kann der Betrieb dieses Spielautomaten vor Ablauf der Bewilligung im Rahmen eines UWG-Prozesses auch dann nicht untersagt werden, wenn der Spielautomat eine Spielfunktion...
Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Einkauf anlässlich der Heimfahrt mit dem PKW
Der Unfall ereignete sich nicht auf dem direkten Weg, ohne dass objektive Gründe einen sachlichen Zusammenhang des Abwegs mit der versicherten Tätigkeit herstellten.
Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig
Ein öffentliches Interesse an einer zusätzlichen „Privatpolizei“, das eine Durchbrechung des Hausrechts rechtfertigen könnte, besteht nicht.
Korrektur verfehlter, jedoch unangefochten gebliebener Aussprüche eines Beschlusses zum Vorteil des Beschuldigten
Amtswegige Wahrnehmung im Beschwerdeverfahren unterscheidet sich von jener im Verfahren über die Urteilsanfechtung.
Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung
Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tage ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung.
Der Fachsenat des Obersten Gerichtshofs für Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz grenzt dessen Anwendbarkeit ab
Landesjugendheime unterliegen der Aufsicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers und sind daher von einer Aufsicht durch den Bewohnervertreter ausgenommen.
Voraussetzungen für die Unterbringung eines Minderjährigen auf Verlangen nach § 5 Abs 2 Unterbringungsgesetz
Das Verlangen des Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreters) muss vor der Aufnahme eines Minderjährigen gestellt werden.
Auswirkungen der Einschränkung eines Verfahrenshilfeantrags auf die Rechtsmittelfrist
Wird ein Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang für die Bekämpfung einer Entscheidung in der Folge dahin eingeschränkt, dass nur mehr die Befreiung von Barauslagen begehrt wird, beginnt die Rechtsmittelfrist mit der Einschränkung des Antrags.
Vertreterloses Kind?
Sind beide Elternteile eines minderjährigen Kindes an sich obsorgeberechtigt, liegt jedoch bei einem von ihnen eine Interessenkollision vor, bedarf es auch in den Fällen des § 167 Abs 2 und 3 ABGB nicht der Bestellung eines Kollisionskurators. Das Kind wird vom anderen...
Sitzverlegung einer Personengesellschaft von Italien nach Österreich grundsätzlich möglich
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Voraussetzungen einer Sitzverlegung nach Unionsrecht.
Nichtigkeit eines gegen das Tabakmonopolgesetz verstoßenden Vertrags
Die Verpachtung oder sonstige Überlassung einer Tabaktrafik ohne Genehmigung der Monopolverwaltung verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist absolut nichtig. Erfüllungsansprüche können aus einer solchen Vereinbarung daher nicht abgeleitet werden.
Keine Streupflicht um Mitternacht
Auch in einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers bzw des Verwalters, die Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten.
Zur schadenersatzrechtlichen Haftung von als Erziehern im Internat tätigen Ordensangehörigen eines Stifts bei sexuellem Missbrauch eines Schülers
Wurde der Schüler von Ordensleuten außerhalb des Internatsbetriebs, während der Freizeitgestaltung oder der Nachtruhe missbraucht oder erfolgte der Missbrauch in einem privaten Schülerheim, besteht die persönliche Haftung der Erzieher. Sollte dagegen der Missbrauch im...
Beendigungsdiskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Unterbleibt die ursprünglich in Aussicht genommene Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch besteht...
Unwirksamkeit einer verdeckten Sacheinlage im Konzern
Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage finden auch im Konzernverhältnis Anwendung.
Höhere Versorgungspension wegen Jubiläumsgeld?
Der Oberste Gerichtshof hatte zu prüfen, ob ein nach 25 Jahren zustehendes Jubiläumsgeld in die Bemessungsgrundlage für die Höhe einer Versorgungsleistung aus einem Pensionskassenvertrag einzubeziehen ist.
Bei der Unterhaltsbemessung ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzurechnen
Der Oberste Gerichtshof legt Bestimmungen des Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes aus.
Oberster Gerichtshof wies – nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte – Revision ohne Verbesserungsverfahren wegen Verspätung zurück
Beurteilt wurde der Fall, dass der Empfänger das Zustellstück noch am Tag der Verständigung von der beabsichtigten Hinterlegung, also noch vor Beginn der Abholfrist (gem § 17 Abs 3 2. Satz ZustG) ausgefolgt erhält.
Rückzahlung der Ausgleichszulage aufgrund unwahrer Angaben des Versicherten
Der Rückforderungstatbestand ist erfüllt, wenn der Versicherungsträger in einem Erhebungsbogen eine rechtserhebliche Frage stellt und der Versicherte diese Frage unrichtig oder unvollständig beantwortet.
Entlassung einer Vertragsbediensteten
Das Umgehen des für risikoreiche Vertragsabschlüsse vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips und die eigenmächtige Veränderung von Protokollen mit dem Zweck, Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten, rechtfertigen die Entlassung einer Finanzreferatsleiterin eines...
Weintemperierschrank als Brandstifter
Ein Weintemperierschrank, der während seines normalen Dauerbetriebs aufgrund eines elektrotechnischen Defekts in Brand gerät, ist fehlerhaft im Sinn des Produkthaftungsgesetzes. Der Nachweis, dass der schadensverursachende Fehler mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst...
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat keinen Anspruch auf Insolvenzentgelt
Nach der Zweckbestimmung der Entgeltsicherung im Insolvenzfall fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer-/Arbeitgeberfunktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus diesem besonderen Schutzbereich heraus. Der Vorstand einer...
Gesetzwidrige Geschäftspraxis eines Versicherers bei der Vorschreibung von Dauerrabattrückvergütungen nach vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer
Nach Nichtigerklärung seiner Dauerrabatt-Klauseln machte der Versicherer statt der verbotenen (progressiven) Rabattrückforderung einen auf „ergänzende Vertragsauslegung“ gestützten, einseitig festgelegten (degressiven) Anspruch geltend. Der Oberste Gerichtshof...
Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen
Durch das pauschale Nennen eines Gesamt-Hinterziehungsbetrags im Urteil werden die einzelnen Taten nicht hinreichend konkretisiert.
Fußbodenheizung in der Eigentumswohnung – wen trifft die Erhaltungspflicht?
Die Kosten des Austauschs einer kaputten Heizungspumpe hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen.
Gesellschaft auf den Virgin Islands zum Erlag einer Prozesskostensicherheit verpflichtet
Angehörige des jeweils anderen Vertragsstaats des Österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31.3.1931 (BGBl 1932/45) werden Inländern nur dann gleichgestellt, wenn sie im Prozessstaat wohnhaft sind. Andernfalls sind sie als Kläger in einem österreichischen...
Krankheitsbedingte Verhinderung am Besuch eines Fitnessstudios
Die in einem Vertrag von Kundinnen mit einem Fitnessstudio („Lifestyle Ladies“) enthaltene Klausel: „Benutzer können für die vier Wochen übersteigende Dauer einer krankheitsbedingten Verhinderung, gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ihre Mitgliedschaft...
Elektronische Übermittlung von Beilagen im Grundbuchverkehr nicht mit PDF-Anhang
Die elektronische Übermittlung von Beilagen hat im Grundbuchverfahren durch Einstellung in einem Urkundenarchiv samt Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde und nicht mittels eines PDF-Anhangs zu erfolgen; nur diese Übermittlung ersetzt die Vorlage...
Benützungsentgelt bei Wandlung eines Kaufvertrags
Der Käufer eines Kfz, der wegen eines Fahrzeugmangels Wandlung des Kaufvertrags begehrt, aber das Kfz während des Rechtsstreits trotzdem weiter verwendet, muss sich eine damit konkret erzielte Ersparnis bei der Rückzahlung des Kaufpreises anrechnen lassen.
Abfertigung kann auf Betriebspension angerechnet werden, sodass die Betriebspension ruht
Erhält der Arbeitnehmer anlässlich seines Ruhestands eine Abfertigung, so kann bei entsprechender Vereinbarung die Abfertigung in voller Höhe auf einen vertraglichen Pensionszuschuss angerechnet werden. Eine derartige Ruhensbestimmung ist wirksam.
Amtshaftung für verzögerte Ausfertigung eines Verteilungsbeschlusses
Wird in einem Versteigerungsverfahren die Ausfertigung des Beschlusses über die Verteilung des Meistbots rechtswidrig und schuldhaft verzögert, haftet der Staat für den dem Verpflichteten dadurch verursachten Schaden.
Kündigung aus dem Motiv einer möglichen Schwangerschaft ist diskriminierend
Eine Kündigung wegen einer Schwangerschaft stellt eine verbotene Diskriminierung dar. Dasselbe gilt für den Fall, dass der maßgebliche Grund für eine Kündigung in der konkreten Annahme des Arbeitgebers besteht, dass eine Arbeitnehmerin bald schwanger wird.
Regress des Feuerversicherers gegen den schadensstiftenden Werkunternehmer
Hat ein Feuerversicherer den an einem im Wohnungseigentum stehenden Gebäude entstandenen Schaden ersetzt, haften ihm im Regress sowohl jener Arbeiter, der den Brand durch sein fahrlässiges Verhalten verschuldet hat, als auch dessen Arbeitgeber als Unternehmer, der von einem...
Haftung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Bank aus Kreditgewährung
Schaden einer Bank aus der Kreditvergabe durch ihre Organe.
Dreimonatige arbeitsvertragliche Verfallsfrist wirksam
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Frist für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist wirksam, soweit sie nicht gegen gesetzliche oder kollektivvertragliche Verfallsfristen verstößt. Sie erfasst aber keine Ansprüche, bei denen sich...
Einnahmen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau
Einkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn nicht eine tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung trifft.
Roaming-Gebühren beim mobilen Netzzugang
Dem Kläger war die bestehende Gefahr bekannt, dass sich bei automatischer Netzwahl ein Endgerät auch bei Aufenthalt in Österreich in ein ausländisches Mobilfunknetz einbuchen kann. Im Einzelfall liegt keine Aufklärungspflichtverletzung vor.
Raufhandel – keine Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Der Raufhandel, an dem der Sohn des Versicherungsnehmers aktiv beteiligt war, und die - wenn auch fahrlässig – herbeigeführte schwere Verletzung eines unbeteiligten Dritten stellen keine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens dar.
Pensionist verliert durch Pensionsbezug nicht seinen Berufsschutz
Zeiten des Bezugs einer Pension verlängern auch den für die Frage des Berufsschutzes maßgebenden Beobachtungszeitraum.
Der Aufwandersatz für einen Sachwalter (§ 276 Abs 3 ABGB) ist kein gesetzlich geregelter Abzug im Sinne des § 292 Abs 3 ASVG, der bei der Ermittlung der Ausgleichszulage für einen Versicherten zu berücksichtigen wäre
Nach § 292 Abs 3 ASVG gilt als Nettoeinkommen eines Versicherten, der Ausgleichszulage anstrebt oder bezieht, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Der Kläger, dem ein...
Der Reisepass im Grundbuchverfahren
Ein österreichischer Reisepass ist im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft geeignet.
Die Wohnungssicherheitstür als ersatzfähiger Aufwand des Mieters
Fördert das Land Wien den Einbau einer Wohnungseingangssicherheitstüre als „Maßnahme zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit“, dann kann dieser Aufwand des Mieters eine Anspruch auf Investitionsersatz gegen den Vermieter begründen.
Solidarhaftung mehrerer Rechtsanwälte
Mitglieder einer Anwalts-Gesellschaft nach bürgerlichem Recht haften auch solidarisch, wenn sie den Zahlungsverkehr für eine Mandantin durchführen. Den beauftragten Rechtsanwalt trifft eine Warnpflicht gegenüber den Gesellschaftern der Mandantin, wenn erkennbar ist, dass...
Bildnisschutz
Abbildung eines Strafverteidigers in einer Tageszeitung samt der Offenlegung seiner Wohnadresse.
Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei einem Gebrauchtwagenkauf kann zu Lasten eines Verbrauchers nicht gültig vereinbart werden
Auch die Reduktion der Stornogebühr durch Richterspruch auf einen den Käufer nicht gröblich benachteiligenden Prozentsatz ist aus europarechtlichen Gründen unzulässig.
Untreue des Vorstands einer AG durch verbotene Einlagenrückgewähr
Eine Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre sind nicht wirtschaftlich ident. Vermögensverschiebungen innerhalb eines Konzerns können einen Untreueschaden herstellen. Zu den Grenzen der Befugnisse des Vorstands einer (Mutter-)AG im Verhältnis zu einer 100 prozentigen...
„Umbestellung“ vom Verfahrenshilfeverteidiger zum Amtsverteidiger?
Zur Vorgangsweise bei Entziehung von Verfahrenshilfe in Strafsachen
Strittiger Verfall von Entgelt für Überstunden, die nicht mit einer Überstundenpauschale abgegolten sind
Auch wenn ein Kollektivvertrag vorsieht, dass die Entlohnung für Überstunden binnen vier Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend zu machen ist, kann die Verfallsfrist für solche Überstunden, die nicht mit einer Überstundenpauschale abgedeckt sind, nicht zu...
(Un-)Wirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditkarten
Beachtlichkeit einer automatisierten Abwesenheitsnotiz – schriftliche Bekanntgabe der Änderung der E-Mail-Adresse – Verwendung von Kartendaten ausschließlich in verschlüsselten Systemen: Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit der entsprechenden Klauseln eines...
„Try-Out-Vereinbarung“ im Eishockeysport unzulässig
Eine in einem Spielervertrag vereinbarte Probezeit von zwei Monaten verbunden mit einem nur einseitigen Lösungsrecht des Vereins ist arbeitsrechtlich unzulässig.
Haftet der Arbeitgeber für vorsätzliche Körperverletzung eines Arbeitnehmers durch einen Vorarbeiter?
Der Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer für Schäden wegen Körperverletzungen aus einem Arbeitsunfall nur dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat. Für den Vorsatz eines anderen Arbeitnehmers muss er nicht einstehen.
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension
Bei Zeiten des Krankenstands, die nach dem rechtlichen Ende des Dienstverhältnisses liegen, kann nicht von einer Ausübung der Tätigkeit iSd § 255 Abs 4 ASVG gesprochen werden.
Kein Pflegegeld-Export nach Thailand
Auch wenn ein Pflegebedürftiger krankheitsbedingt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand hat, kommt ein Export des Pflegegeldes nach Thailand nicht in Betracht.
Fusion im Zeitschriftenpressegroßhandel unter strengen Auflagen genehmigt
Die beiden einzigen Anbieter auf dem Markt des Zeitschriftenpressegroßhandels werden ihre logistischen Leistungen für den Vertrieb (auch) von Presseerzeugnissen künftig durch ein Gemeinschaftsunternehmen erbringen.
Zum Schriftformerfordernis bei der Befristung von Mietverträgen
Gibt der Mieter vor Ablauf der (wirksam vereinbarten) Bestanddauer schriftlich ein auf Verlängerung des Mietvertrags auf eine weitere Frist gerichtetes Angebot ab, kommt eine schriftliche Vereinbarung über die angestrebte weitere Befristung nur zustande, wenn der Vermieter...
Keine Mehrfachauszahlungen nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz
Die Entschädigungszahlung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz steht nur dem Vertragspartner des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu, nicht aber auch demjenigen, dem die Veranlagung wirtschaftlich bloß zugerechnet werden kann.
Anonyme Beleidigungen im Internet
Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann sich jedenfalls dann nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn es sich um eine unmoderierte Website...
Eine Ankündigung, die sexuelle Orientierung des Opfers preiszugeben, begründet keine gefährliche Drohung
Die Einstellung der Gesellschaft zur Homosexualität hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt.
Die österreichische Bank U**** und die ehemaligen Fondsvorstände haften Anlegern gegenüber nicht für den Verlust von Geldern, die diese im ausländischen Kapitalanlagefonds „Primeo Fund“ veranlagt hatten
Dem von der Bank geprüften Emissionsprospekt war mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit zu entnehmen, dass die in diesem Anlageprodukt veranlagten Gelder in Form eines „Managed Account“ verwahrt wurden, wodurch der Manager die Verfügungsgewalt über die Gelder...
Klausel über Haftungsfreizeichnung für leichte Fahrlässigkeit in Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen fällt unter § 864a ABGB
In der „Entgeltordnung“, die Bestandteil der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen einer Flughaftenbetriebsgesellschaft ist, gibt es eine Klausel, wonach die Flughafenbetriebsgesellschaft für leichte Fahrlässigkeit nicht haftet. Diese Klausel ist ungewöhnlich iSd §...
Schadensteilung zwischen Reiseveranstalter und verletzter Urlauberin nach Unfall beim Besteigen eines Wasserflugzeugs
Sowohl der Reiseveranstalter, dessen Subunternehmer Sicherheitsvorschriften missachten, als auch die verletzte Urlauberin, die unachtsam und ohne Aufforderung ein Wasserflugzeug besteigt, haften für die Folgen eines Unfalls beim Einsteigen.
Elektronische Zustellung an Anwaltskanzlei
Die Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts(kanzleipersonals) hindert nicht die Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung durch das Gericht.
Spielen in Fußgängerzonen
Der Oberste Gerichtshof klärt, unter welchen Voraussetzungen Kinder in Fußgängerzonen spielen bzw mit Kinderfahrzeugen (hier: Laufrad) fahren dürfen.
Betrug in einem Restitutionsfall
Für die Frage des Schadenseintritts sind der wirkliche Geschehensablauf und der Erfolg in seiner konkreten Gestalt maßgeblich, während es nicht darauf ankommt, ob es bei Unterbleiben der Tat aus anderen Gründen zu einer Vermögenseinbuße gekommen wäre.
Beschwer der betreibenden Partei schon durch den Aufschiebungsbeschluss, selbst wenn die Aufschiebung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird
Der OGH ändert seine Rechtsprechung zur Frage, wann die betreibende Partei einen Beschluss auf Aufschiebung der Exekution anfechten darf, wenn der verpflichteten Partei eine Sicherheitsleistung aufgetragen wird.
Kreditinstitute haben ihre Grundbuchgesuche seit 1. 10. 2012 im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen
Das Kreditinstitut hatte sein Grundbuchgesuch nach dem 1. 10. 2012 nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht und einen Verbesserungsauftrag des Erstgerichts nicht befolgt. Das Einverleibungsgesuch blieb in allen Instanzen erfolglos.
Oberster Gerichtshof beantragt Aufhebung einer Bestimmung des Adoptionsrechts
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den starren Mindestaltersabstand von 16 Jahren. Eine Adoption darf seit der letzten Änderung des Familienrechts nur bewilligt werden, wenn der Adoptivelternteil mindestens 16 Jahre älter ist als das Kind (§ 193...
2013
Der Beschäftiger ist gut beraten, sich den Überlasser sorgfältig auszusuchen
Der Beschäftiger haftet auch für nicht bezahlte BUAG-Lohnzuschäge des Überlassers.
Bürgermeister entlässt Gemeindebediensteten – wirksam?
Bei der Beurteilung, ob eine Entlassung rechtzeitig ausgesprochen wurde, ist auch die gesetzliche Kompetenzverteilung und die Befassung des zuständigen Gemeindeorgans zu berücksichtigen. Nicht jede Entlassung ist mit einer dringenden Angelegenheit, bei der eine Eilkompetenz...
Zur wasserrechtlichen Haftung von „Indirekteinleitern“
Für Mängel der betriebsinternen Abwasseranlage, die dazu führen, dass giftige Stoffe nicht in den örtlichen Abwasserkanal, sondern über eine Regenwasserableitung in einen Bach gelangen, hat der Abwasserverursacher (verschuldensunabhängig) Schadenersatz zu leisten.
Keine Pflicht zur Kennzeichnung von fix montierten Fahrradständern durch das Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“
Auf nicht dem Fahrzeugverkehr dienenden Straßenflächen ist mit Hindernissen wie einem Fahrradständer zu rechnen. Es besteht keine besondere Kennzeichnungspflicht des Wegehalters. Das gegen den Wegehalter gerichtete Begehren auf Schadenersatz des bei einem Sturz über einen...
Kein Vorrang bei Befahren einer Sperrfläche
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benutzt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.
Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine zum Zweck der Mitwirkung an Lawinensprengungen in einem Hubschrauber beförderte Person „Fluggast“ bzw „Reisender“ oder Besatzungsmitglied ist
Der Oberste Gerichtshof erachtet im gegebenen Zusammenhang die Auslegung der Begriffe des „Fluggasts“ in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 sowie des „Reisenden“ im Übereinkommen von Montreal für erforderlich.
Keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines „alten“ Scheidungsvergleichs über Kindesunterhalt
Vor dem 1. Februar 2013 geschlossene Vereinbarungen über den Kindesunterhalt sind ab diesem Zeitpunkt ohne gerichtliche Genehmigung wirksam.
Wespenstich und Arbeitsunfall
Wird ein in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem ASVG Versicherter während einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von einer Wespe gestochen und stirbt er infolge eines dadurch ausgelösten anaphylaktischen Schocks, so ist sein Tod Folge eines Arbeitsunfalls.
Pflichtverletzung des Rechtsanwalts durch Versäumung der Jahresfrist für den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Vermögens ab Rechtskraft des Ausspruchs der Scheidung
Im Schadenersatzprozess ist für die Frage des zu ersetzenden Schadens an die vorgeworfene Pflichtverletzung anzuknüpfen. Der Geschädigte muss die konkrete Pflichtverletzung behaupten und beweisen. Aus dem Vorwurf des verspäteten Aufteilungsantrags ergibt sich nicht...
Ankündigung eines Millionen-Gewinnspiels als irreführend unzulässig
Es ist unlauter und daher verboten, ein Gewinnspiel blickfangartig damit zu bewerben, dass dabei eine Million EUR zu gewinnen ist, und nur im „Kleingedruckten“ darüber aufzuklären, dass der ausgelobte Preis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur...
Zu den Anforderungen einer Rangordnungserklärung für einen Rechtsanwalt als Treuhänder
Bei einer Rangordnungserklärung, mit der ein antragstellender Rechtsanwalt als Treuhänder die Anmerkung der Rangordnung zu seinen Gunsten beantragt, ist der Rechtsanwalt die „an dem Rechtsgeschäft“ beteiligte Person. Die Rangordnungserklärung muss daher zur eindeutigen...
Dienstbarkeit der Wohnung und Hausgarten
In Verbindung mit den bewohnbaren Teilen eines Gebäudes kann vereinbarungsgemäß auch ein Hausgarten Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts sein.
Kein Anspruch auf Witwenpension, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte zu einem Zeitpunkt verstirbt, in dem die geschiedene Ehegattin (noch) in einer Lebensgemeinschaft lebt
Nach der Rechtsprechung fehlt es an der für den Anfall einer Witwenpension notwendigen Voraussetzung eines aufrecht bestehenden Unterhaltsanspruchs auch dann, wenn der geschiedene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des Versicherten in einer Lebensgemeinschaft lebte und sein...
Ausgleichszulage für deutschen Pensionisten?
Ein deutscher Pensionist, dem die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Österreich von der zuständigen Behörde durch die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger dokumentiert wurde, erfüllt die Voraussetzung des Vorliegens eines rechtmäßigen Aufenthalts...
Derjenige, zu dessen Gunsten auf einer Straße eine Baustelleneinfahrt eingerichtet wurde, haftet als Nachbar
Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund...
Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich schiedsfähig. Wenn allerdings ein Verbraucher beteiligt ist, sind die Einschränkungen des § 617 ZPO anzuwenden
Der Verbraucherbegriff ist wirtschaftlich auszulegen; ein Gesellschafter, der an der Spitze eines weitverzweigten Netzes von ausländischen Gesellschaften und Anstalten steht, ist nicht als Verbraucher im Sinne dieser Bestimmung anzusehen.
Herabwürdigung des Propheten Mohammed
Die Herabwürdigung des Propheten Mohammed als Person kann nach § 188 StGB strafbar sein.
Ein Zeitraum ist kein bestimmter Tag
Das Wort „Zeitraum“ in § 285 Abs 2 StPO meint eine (in Tagen oder Wochen auszudrückende) Verlängerung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, nicht einen datumsmäßigen Endtermin. Bei extremem Umfang des Verfahrens hat das Erstgericht über Antrag die...
Zur Reichweite des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB
Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB stellt ausschließlich auf das Verhalten vor allen nunmehr zur Aburteilung gelangenden Taten ab.
Ehegattin, die ihr dringendes Wohnbedürfnis mit einstweiliger Verfügung sichern will, ist nicht von Behauptungspflicht befreit
Bei einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses im Rahmen eines Eheverfahrens muss die Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs zwar nicht bescheinigt, aber doch schlüssig behauptet werden.
Vereinsmitgliedschaft kann mit Verlegung des Wohnsitzes erlöschen
Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und der...
Mäßigung einer Konventionalstrafe
Primäres Kriterium für die Mäßigung einer Konventionalstrafe ist der tatsächliche Schaden des Dienstgebers. Bei Verstoß gegen eine Kundenschutzklausel bestimmt sich dieser nach dem entgangenen Nettogewinn.
Eine Müllinsel wird nicht hoheitlich betrieben
Die Unterlassung von Immissionen in Form von Gestank und Lärm, die von einer Müllinsel ausgehen, kann im Rechtsweg vor den Zivilgerichten verlangt werden.
Über die Möglichkeit der Änderungskündigung durch einen Monopolisten (Wasserversorger)
Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Monopolist (hier ein Wasserversorger) ein Dauerschuldverhältnis (hier einen Wasserbezugsvertrag) wegen nicht kostendeckenden Betriebs kündigen und in der Folge von den Kunden ein höheres...
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen.
Die befassten Zivilgerichte haben die EU-Rechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols in einem Verfahren zwischen einem Spieler und einem privaten Internetanbieter konkret zu prüfen
Das Verbot zur Durchführung von Glücksspielen wegen Verstoßes gegen das österreichische Glücksspielmonopol kann gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit gegen EU-Recht verstoßen. Die Zulässigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols ist im Lichte der...
Die Auseinandersetzung zwischen Wohnungseigentümern um die Benützung ihrer Objekte (als Pkw-Abstellplatz) gehört ins Streitverfahren
Das auf eine angebliche Vereinbarung gestützte Begehren der Kläger, eine Teilfläche, die zum Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten gehört, benützen zu dürfen, betrifft nicht die „Benützung der gemeinschaftlichen Sache“ und ist daher im Streitverfahren zu beurteilen.
Auch Staplerfahrer müssen beim Fahren in ihre Fahrtrichtung blicken
Von jedem Fahrzeuglenker ist zu erwarten, dass er beim Fahren in seine Fahrtrichtung blickt.
Sonderzahlungsansprüche von Angestellten
Werden den Angestellten in einem Kollektivvertrag Sonderzahlungen gewährt, dann verstößt eine Bestimmung, wonach diese Sonderzahlungsansprüche unter anderem im Falle einer schuldhaften Entlassung nicht zustehen, gegen die zwingende Aliquotierungsbestimmung des § 16 AngG.
Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte
Für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Einstellung (noch) nicht begünstigte Behinderte sind, hat sich durch die Neufassung des Behinderteneinstellungsgesetzes nichts geändert.
Keine generelle Auskunftspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber während des Krankenstandes
Eine auf die allgemeine Treuepflicht gestützte Auskunftspflicht des Arbeitnehmers während des Krankenstandes kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Bestechlichkeit eines Mitglieds des Europäischen Parlaments
Bestechlichkeit liegt nur vor, wenn der verpönte Vorteil „Gegenleistung“ für ein konkretes Amtsgeschäft ist.
Unterlassung der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung durch einen Bezirkshauptmann
Unterlässt ein Bezirkshauptmann wissentlich die gebotenen Schritte zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts von „Scheinmeldungen“ (von Schülern und Kindergartenkindern), begeht er Missbrauch der Amtsgewalt, wenn er mit Vorsatz handelt, den...
Vereinbarung des automatischen Erlöschens eines Verzichts auf fällige Forderungen im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Schuldner ist zulässig
Das neue Insolvenzrecht verbietet nicht einen durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auflösend bedingten Verzicht der Gläubiger auf fällige Forderungen, der zur Sanierung des Unternehmens beitragen soll.
Pensionierter Richter ist kein Organ des Bundes mehr
Ein Richter handelt nach Versetzung in den Ruhestand nicht mehr als Organ des Bundes. Er kann wegen angeblich ehrenrühriger Äußerungen, die sich auf seine Tätigkeit als aktiver Richter beziehen, als Privatperson geklagt werden.
Pflegegeld nach dem „Altsystem“ und Änderungen des Pflegebedarfs
Kein Verlust eines vor dem 1. 1. 2011 befristet gewährten Pflegegelds, wenn sich der Pflegebedarf auf 60 Stunden monatlich vermindert hat.
Nachbarrecht: Schadenersatz bei Beschädigung einer Grenzmauer durch eindringende Wurzeln eines Grenzbaums
Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die...
Streit um Tarife für eine Leerkassettenvergütung auf Festplatten von Computern geht in die nächste Runde
Das Verfahren zur Feststellung der Berechtigung von Verwertungsgesellschaften, eine den Urhebern zufließende Vergütung zur Abgeltung von zulässigen Privatkopien auf hiefür geeignetem Trägermaterial (§ 42b UrhG) auch auf Festplatten von Computern einzuheben, wird an das...
Stiefkindadoption nach neuer Rechtslage nun auch für gleichgeschlechtliche Paare zulässig
Nach einem Urteil des EGMR vom 19. 2. 2013 schuf der österreichische Gesetzgeber durch das Adoptionsrechtsänderungsgesetz (AdRÄG) 2013 mit Wirkung vom 1. 8. 2013 die Möglichkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare. Die neue Rechtslage ist auch auf...
Behauptung der Prostitutionsausübung betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich
Die Behauptung der Prostitutionsausübung unterfällt nicht nur dem Berufs-, sondern auch dem durch § 7 MedienG geschützten höchstpersönlichen Lebensbereich der von der Behauptung betroffenen Person.
Strafrechtliche Grenzen im grenzenlosen Internet
Die Verleitung einer Unmündigen, dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen an sich selbst vorzunehmen, ist auch dann § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB zu unterstellen, wenn der Kontakt zwischen Täter und Opfer über Internet hergestellt wird.
„Schulduneinsicht“ erhöht die Strafe nicht
Die Wertung der leugnenden Verantwortung eines Angeklagten als eine für die Zumessung der Strafhöhe entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar.
Innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum können „Liegenschaftsfremde“ Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz generell nicht erwerben
Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz...
Verzinsung von Rückforderungsansprüchen nach dem Bauträgervertragsgesetz
Rückforderungsansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger nach § 14 Abs 1 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wegen Zahlung von Raten vor Fälligkeit sind auch dann zu verzinsen, wenn die Fälligkeit zwischenzeitig doch eingetreten ist.
Diskriminierung (Belästigung) nach dem Behinderteneinstellungsgesetz?
Eine Belästigung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz liegt nur dann vor, wenn die verpönte Verhaltensweise in einem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht.
Gegen einen dritten Geschenknehmer, der nicht Erbe ist, steht dem Noterben kein Anspruch auf Vermögensangabe zu
Für eine Klage des Noterben gegen den dritten Geschenknehmer auf Geltendmachung des Schenkungspflichtteils ist im Gesetz kein materieller Auskunftsanspruch vorgesehen. Der Noterbe hat in diesem Fall daher keinen Anspruch auf Vermögensangabe.
Betriebsratsmitglieder dürfen ihr Mobiltelefon verwenden
Auch nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern steht grundsätzlich das Recht zu, zur Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit Mobiltelefone zu verwenden. Soweit dies erforderlich ist, darf dazu der Arbeitsplatz verlassen werden.
Beugestrafe zur Durchsetzung einer psychiatrischen Untersuchung im Obsorgeverfahren
Im Obsorgeverfahren kann die Pflicht eines Elternteils zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis als ultima ratio auch mit Beugestrafen durchgesetzt werden.
Öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung
Fällt nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen oder zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen zu und kommt es auch nicht...
Kein Aussageverweigerungsrecht eines Notariatssubstituten über den Geisteszustand der Erblasserin, wenn er nicht nur als Verfasser des Testaments, sondern auch als Testamentszeuge fungierte
Die Berufung des im Verfahren über das Erbrecht als Zeugen vernommenen Notariatssubstituten auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht ist mit den Pflichten eines Testamentszeugen nicht vereinbar. Sein Rechtsmittel gegen die über ihn verhängte Geldstrafe blieb erfolglos.
Zuspruch von Schmerzengeld wegen eines durch „schwerste“ Verletzung eines nahen Angehörigen ausgelösten Schocks
Verursacht die Unfallnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers (so bereits OGH 13. 6. 2012, 2 Ob 136/11f, zum Anlassfall)....
Anspruch auf Übertragung einer Internet-Adresse verneint
Wer durch eine Internet-Domain in seinen Namensrechten verletzt ist, hat mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch gegen den Domaininhaber auf Übertragung der Domain.
Darf ein mit einer Zeitung erworbener Gutschein das Dreifache der Zeitung wert sein?
Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von verkaufsfördernden Maßnahmen.
Keine Kostenerstattung für eine Laserbehandlung zur Korrektur der Kurzsichtigkeit durch die Krankenkasse
Entschließt sich ein Versicherter zur Vornahme der Laserbehandlung lediglich aus dem – seiner höchstpersönlichen Lebenssphäre zuzuordnenden – Interesse, zum Ausgleich der Fehlsichtigkeit in Hinkunft weder Brillen noch Kontaktlinsen tragen zu müssen, ist ein Anspruch...
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei gleichzeitigem Bezug des Familienunterhalts nach dem Heeresgebührengesetz
Unterhaltsvorschüsse sind einzustellen, wenn das Kind während des Präsenz- oder Zivildienstes seines unterhaltspflichtigen Vaters direkt den Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz ausbezahlt erhält.
Treuhandgut als Bestandteil der nachehelichen Aufteilungsmasse
Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung.
Kein Schadenersatz für vom Sturm verwehte Passantin
Eine Stadt haftet nicht für die Verletzung einer Passantin, die auf einem öffentlichen Gehweg von einer Sturmböe erfasst wurde.
Scheinbare Verringerung – wirklicher Schaden
Gläubigerschädigung im Sinn von § 156 StGB bei vorgetäuschter Verringerung des Vermögens.
Grundrechtsverletzung bei Überschreitung der Sechsmonatschwelle der Untersuchungshaft
Für die Zulässigkeit des Überschreitens der Sechsmonatsschwelle kommt es nur auf die dem Haftbeschluss zugrunde liegenden Tatvorwürfe an.
Pfändung eines Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung?
Anspruch des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist kein pfändbarer Geldanspruch.
Der Lösung von Grundrechtsfragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu
Das Oberlandesgericht kann die Behandlung von Beschwerden wegen behaupteter wiederholter und weitreichender Verletzungen verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte nicht mit der Begründung ablehnen, die Entscheidung hänge nicht von einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche...
Die Aufforderung einer Staatsanwältin an den Verteidiger, eine Information der Medien zu unterlassen, begründet kein hoheitliches Handeln
Fordert eine Staatsanwältin Verteidiger schriftlich auf, die Übermittlung von Aktenbestandteilen an Medien zu unterlassen, übt sie dabei keine Befugnis in Vollziehung der Strafprozessordnung aus.
Missbrauch der Amtsgewalt durch Fällung eines unzulässigen Anerkenntnisurteils
Missachtet ein Richter in einem Zivilverfahren mit absoluter Anwaltspflicht wissentlich die Postulationsunfähigkeit der unvertretenen beklagten Partei und fällt er auf Basis ihrer Erklärung ein Anerkenntnisurteil, begründet dies – bei entsprechendem Schädigungsvorsatz...
Weitergabe von Daten der Sozialversicherung
Eine Beamtin des Finanzamts, die dienstlich (rechtmäßig) erlangte Daten des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger weitergibt, verletzt das Amtsgeheimnis. Bei einem solchen Verhalten wäre eine diversionelle Reaktion geboten.
Anwendung der Anspannungstheorie bei Landwirt als Kindesvater
Wer eine angemessene Erwerbstätigkeit unterlässt, ist unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als bezöge er entsprechende Einkünfte. Dieser Grundsatz gilt auch bei Betrieb eines Unternehmens (Landwirtschaft).
Lärmeinwirkungen im Umfeld von Wohnhausanlagen
Beim Zusammenleben von Menschen, wie es im Umfeld von Wohnhausanlagen typischerweise stattfindet, sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Dies gilt auch für die damit verbundene Lärmeinwirkungen.
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Gewährung einer Außendienstzulage
Teilzeitbeschäftigte werden gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zulage wegen ihrer geringeren Arbeitszeit schwerer erfüllen können.
Rückersatz von Ausbildungskosten
Die Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer bei frühzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzt eine „erfolgreich absolvierte“ Ausbildung voraus. Ist dafür keine Qualifikationsprüfung vorgesehen, kommt es für den Ausbildungserfolg darauf an,...
Ersitzung trotz Grenzkatasters?
Die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ist nach dem Vermessungsgesetz ausgeschlossen.
„Tooor, Tooor, Tooor, I wer´ narrisch!“ als zulässiger Klingelton
Der Ausruf des bekannten Radioreporters Edi Finger sen. anlässlich der Übertragung des Spiels zwischen Österreich und Deutschland im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien 1978 ist kein Sprachwerk nach dem Urheberrechtsgesetz.
Die Überprüfung der Höhe der vom Vermieter vorgeschriebenen Umsatzsteuer hat im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zu erfolgen
Wegen der sachlichen Nähe der Umsatzsteuer zu jenen Mietzinsbestandteilen, die für ihre Berechnung Bemessungsgrundlage sind, ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Verweisungstatbestandes der Antrag auf Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit der vorgeschriebenen...
Nachweis des Angehörigenverhältnisses zur Eintragung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots
Das Angehörigenverhältnis als Eintragungsvoraussetzung für ein Veräußerungs- und Belastungsverbot ist mit einer (zumindest) in beglaubigter Abschrift vorzulegenden Standesurkunde zu bescheinigen. Die Bezeichnung des Verwandtschaftsverhältnisses in der Urkunde selbst,...
Vater = Richter und Sohn = angestellter Rechtsanwalt der vertretenden Rechtsanwalts-GmbH: Ausgeschlossenheit des Richters?
Das Angehörigenverhältnis eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts-Gesellschaft begründet nicht die Ausgeschlossenheit des Richters.
Obsorgeentziehung ohne Einvernahme der Eltern?
Eine Obsorgeentziehung durch das Pflegschaftsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ohne Befragung der Eltern und ohne persönlichen Kontakt mit diesen ist mit einem schweren Verfahrensverstoß behaftet.
Eine Sachwalterbestellung kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Schutzbedürftigkeit einer Person bestehen
Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen...
In Vereinsstatuten vorgesehenes Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VereinsG
Ein in Vereinsstatuten vorgesehenes Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, das mangels Einhaltung der für eine Schiedsvereinbarung nötigen Form tatsächlich kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO ist, ist als vom Vereinsgesetz 2002 (VerG) vorgeschriebene...
Schneeräumung auf Gehsteigen: Niederösterreichische Gemeinden haften Anrainern nicht
NÖ Gemeinden sind – ungeachtet der Winterdienstpflichten nach dem NÖ Straßengesetz – den Anrainern von Gehsteigen iSd § 93 StVO nicht zu deren Schneeräumung und auch nicht zur Übernahme der Kosten eines vom Anrainer beauftragten Winterdienstunternehmens verpflichtet.
Einzugsbereich eines Erneuerungsantrags
Ein ohne vorherige Anrufung des EGMR gestellter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch auf die behauptete Verletzung von Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens gestützt werden.
Teilung des Anspruchs der Eltern auf Kinderbetreuungsgeld – Wochengeldbezug der Mutter ist dabei zu beachten!
Bei der Teilung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld bewirkt nur der tatsächliche Bezug von Kinderbetreuungsgeld die Einhaltung der erforderlichen Mindestbezugsdauer von 2 Monaten sowie die Verlängerung der Bezugsdauer.
Pflegegeld – Zuständigkeitswechsel vom Land zum Bund mit 1.1.2012
Ein Pflegegeldbezieher soll durch den Zuständigkeitswechsel vom Land zum Bund bzw vom Landespflegegeld zum Bundespflegegeld mit 1.1.2012 nicht schlechter gestellt werden.
Auskunftspflicht des Sachverständigen
Die Partei hat gegenüber dem im Verfahren beigezogenen Sachverständigen keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften über seine Haftpflichtversicherung.
Kein Abgehen des OGH von der bisherigen Rechtsprechung zur Enteignungsentschädigung
Mittelbare Enteignungsfolgen, wie etwa Immissionsschäden durch Bau, künftigen Bestand und Betrieb der Anlage sind nicht zu berücksichtigen.
Kein Abgehen des Obersten Gerichtshofs von der bisherigen Rechtsprechung zur Enteignungsentschädigung
Mittelbare Enteignungsfolgen, wie etwa Immissionsschäden durch Bau, künftigen Bestand und Betrieb der Anlage sind nicht zu berücksichtigen.
Klauseln über die Rückzahlung von Dauerrabatten in Versicherungsbedingungen unzulässig
Drei Dauerrabattrückvergütungs-Klauseln einer Versicherungsgesellschaft wurden im Verbandsprozess für unzulässig erklärt.
Beendigung des Lehrverhältnisses im Insolvenzverfahren
Auch innerhalb des ersten Monats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Lehrherrn endet ein Lehrverhältnis ex lege nicht rückwirkend, wenn der Insolvenzverwalter auf das Fortbetriebsrecht gegenüber der Gewerbebehörde verzichtet.
Für Steinschlag ist der Nachbar nicht verantwortlich
Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine...
Rechtsmittelfristen im Abschöpfungsverfahren
Die Frist für einen Rekurs gegen die Entscheidung über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens beginnt bereits mit deren Bekanntmachung in der Insolvenzdatei. Wird die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter Auflage von Ergänzungszahlungen ausgesetzt, ist auch...
Der Nachbar kann für wilde Tauben verantwortlich sein
Auch Beeinträchtigungen durch wilde Tauben können abgewehrt werden, wenn der Nachbar solche Tiere füttert oder durch eine unübliche Nutzung oder eine unübliche Bepflanzung des Nachbargrundstücks anlockt.
Unzulässige Klausel in Banken-AGB, die der Bank über eine Zustimmungsfiktion weitgehende Vertragsänderungen ermöglicht
Der Oberste Gerichtshof billigt die in einem Verbandsprozess dem Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen.
Der Betreiber eines Hotels hat dafür zu sorgen, dass das Wasser nicht gesundheitsschädlich ist
Ein Hotelier hat eine für die Gesundheit gefahrlose Inanspruchnahme auch von Duschwasser sicherzustellen. Zu diesem Zweck muss er eine regelmäßige Überprüfung der Wasserinstallationen durch einen Fachmann vornehmen lassen. Für einen Fehler des beigezogenen Installateurs...
Staat haftet nicht für Verzugsschaden eines nach langer Verfahrensdauer unterlegenen Beklagten
Ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz der Verzugszinsen, die ein nach jahrelanger Verfahrensdauer in einem Zivilprozess unterlegener Beklagter seinem Gläubiger ersetzen muss, besteht nicht.
Ausschluss des Rechts auf Wandlung des Kaufvertrags kann sittenwidrig sein
Scheitert die wiederholt versuchte Behebung eines Mangels am Räumfahrzeug über einen mehrmonatigen Zeitraum, so kann gegenüber der Verkäuferin trotz vereinbarten Verzichts die Wandlung des Kaufvertrags geltend gemacht werden.
Betrug durch Schweigen
Ein „Bio-Landwirt“ verschwieg den Ankauf und die Verwendung von Futtermitteln, die nicht aus biologischer Landwirtschaft stammten, obwohl er Fördergelder für biologische Wirtschaftsweise bezog.
„Kreativität“ bei der Rückführung von Kindern
Es widerspricht dem in Art 11 HKÜ und Art 11 Abs 3 Brüssel IIa-VO angeordneten Beschleunigungsgebot, wenn die Durchsetzung einer bereits angeordneten Rückführung eines von einem Elternteil nach Österreich entführten Kindes durch Nichterledigung oder verspätete...
Einfluss einer Erkrankung auf die Geschäftsfähigkeit
Die Diagnose einer schweren Krebserkrankung führt auch im Zusammenhang mit einer Depression nicht notwendig zur Geschäftsunfähigkeit.
Unfall auf einer „Black-Hole-Wasserrutsche“ in einem Hallenbad
Sorgfaltspflichten der Benutzer von Wasserrutschen.
Rangordnung mit Vorsorgevollmacht
Die Bewilligung einer Anmerkung der Rangordnung zur beabsichtigten Veräußerung über Antrag einer Person, die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bedarf über die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht hinaus einer notariellen oder gerichtlichen Beglaubigung der Unterschrift des...
Die österreichische Bank U**** haftet Anlegern gegenüber nicht für den Verlust von Geldern, die diese im ausländischen Kapitalanlagefonds „Primeo Fund“ veranlagt hatten
Den von der Bank gemäß InvFG geprüften Emissionsprospekten war mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit zu entnehmen, dass die in diesem Anlageprodukt veranlagten Gelder in Form eines Managed Account verwaltet wurden und dass dieser Manager auch die Verfügungsgewalt...
Wahlfreistellung im Sabbatical?
Mangels einer Dienstpflicht im Freijahr („Sabbatical“) kommt die Freistellung eines Vertragsbediensteten für eine Wahlkandidatur nicht in Betracht.
Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt keinen Kündigungsgrund dar
Die Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MRG erfordert kein Rechtsgeschäft. Auch einem 12-jährige Sohn der Mieterin kann uU ein dringendes Wohnbedürfnis zugebilligt werden, sodass dieser Kündigungsgrund nicht verwirklicht wird.
Die Verantwortung für Arbeitsaufzeichnungen trägt der Arbeitgeber
Die Pflicht, die Arbeitsstunden aufzuzeichnen, trifft den Arbeitgeber. Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung übertragen wird, bleibt die Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim...
Erhebung eines begründeten Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl heilt nicht die internationale Unzuständigkeit
Die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl, in dem der Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedsstaats nicht erhoben wird, ist noch keine Einlassung im Sinn des Art 24 EuGVVO. Ob der Beklagte im Einspruch bereits Vorbringen...
Keine Haftung des Pistenhalters für die Verletzung einer Snowboarderin, die nach Pistenschluss unvorsichtig abfährt und über ein gespanntes Seil stürzt
Ein Pistenbenützer, der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss insbesondere mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit ausgeführt werden können. Für das Verschulden des Pistenhalters ist entscheidend, ob die im...
Überwiegendes Verschulden eines Motorradfahrers, der auf einen aus der Haltestelle abfahrenden Linienbus nicht reagiert
Die Lenker nachkommender Fahrzeuge haben ihre Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten, sobald der Lenker eines Linienbusses die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Fahrstreifen sich der...
Ehescheidung: Der Ausspruch überwiegenden Verschuldens setzt – abweichend vom sonstigen Sprachgebrauch – voraus, dass das Verschulden des einen Teils erheblich schwerer wiegt. Auch ältere Eheverfehlungen sind in die Gesamtabwägung einzubeziehen
Gleichteiliges Verschulden an der Scheidung einer durch das „extrem dominante“ Verhalten des Mannes geprägten Ehe, obwohl die Frau eine ehewidrige Beziehung einging und auf die Beendigung der Ehe drängte.
Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Erfordernis des Zusammenhangs von Verhaltensweisen des Arbeitgebers mit einem „geschützten Merkmal“ (hier: der ethnischen Zugehörigkeit) einer Arbeitnehmerin darf nicht zu eng gesehen werden, um den Zweck gleichbehandlungsrechtlicher Regelungen,...
Umfang einer ersessenen Dienstbarkeit des Fahrrechts
Wird ein Fahrweg, der einst mit Pferdekarren und später mit Allradtraktoren befahren wurde, nunmehr mit einem geländegängigen PKW („SUV“) benützt, dann wird die Dienstbarkeit des Fahrrechts nicht unzulässig ausgedehnt.
Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen
Baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen Baugesetz in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGB.
Ist eine per Fax übermittelte Bürgschaft wirksam?
Der Oberste Gerichtshof nahm zur Frage Stellung, ob eine von einem Subbürgen eigenhändig unterschriebene und in der Folge dem Gläubiger gefaxte Haftungserklärung formwirksam ist. Gleichzeitig beantwortete er die Frage, ob ein Subbürge gegen seine Haftung einwenden darf,...
Kein Kostenersatz durch die gesetzliche Krankenversicherung für Leistungen eines Sporttherapieinstituts
Es besteht kein Anspruch auf Kostenersatz für vom Hausarzt verordnete und von der Krankenkasse bewilligte physikalische Behandlungen (Trainings), wenn diese bei einem „Sporttherapieinstitut“ durchgeführt werden, das keine Krankenanstalt und keine Vertragseinrichtung der...
Kein Pensionsbezug während Strafhaft in Tschechien
Auch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem anderen EU-Mitgliedstaat führt zum Ruhen des Pensionsanspruchs gegenüber dem österreichischen Pensionsversicherungsträger.
Verkehrssicherungspflichten bei privater Geburtstagsparty
Dem Organisator einer privaten Feier in einem zum Partyraum umgebauten oberen Geschoss eines Heustadls ist kein Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung zu machen, wenn er nicht damit rechnet, dass ein Partygast mit großer Wucht gegen eine Holztür gestoßen wird, worauf die...
Zum Verjährungsbeginn gegen das Kloster bei sexuellem Missbrauch eines Schülers eines Ordensinternats
Wird ein Schüler vom Internatsleiter (außerhalb des Internatsbetriebs) missbraucht, beginnt die dreijährige Frist für die Schadenersatzverjährung gegen den Rechtsträger des Internats erst zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte Kenntnis davon erlangt, dass der...
Die Einklagung und die Titulierung eines Forderungsteils führt zu dessen Verselbständigung
Klagt der Gläubiger nur einen Teil einer bestehenden Forderung ein, wird ein Exekutionstitel geschaffen und wird dieser betrieben, so kommt es zur Schaffung einer weiteren, selbständigen Schuldpost iSd §§ 1415, 1416 ABGB. Diese gesetzliche Tilgungsanordnung kommt zur...
Photovoltaikanlage als Superädifikat?
Eine als Dachanlage hergestellte Photovoltaikanlage ist kein Superädifikat.
Zahlungsnachweis bei Liegenschaftsveräußerung
Die Bestätigung eines Notars über die Einsichtnahme in einen Kontoauszug ist kein tauglicher Nachweis für den Eintritt einer Bedingung (hier: der Kaufpreiszahlung als Voraussetzung für die Eigentumseinverleibung).
Liegenschaftsübertragung und Wohnbauförderung
Dem Grundbuchsgericht ist die Befugnis des für die Landesregierung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung einschreitenden Beamten zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Liegenschaftsveräußerung nachzuweisen.
An Kinder gerichtete Werbung ist nicht absolut unzulässig
Zur Abgrenzung erlaubter Werbung gegenüber Kindern von einer unlauteren aggressiven Geschäftspraktik gemäß § 1a Abs 3 UWG iVm Z 28 Anhang UWG.
Keine Antragslegitimation des Jugendwohlfahrtsträgers bei Wahrnehmung seiner Interimskompetenz
Einen Antrag, gemäß § 107a Abs 1 AußStrG die vorläufige Zulässigkeit der vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB gesetzten Maßnahmen durch Übernahme von Pflege und Erziehung sowie Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen...
Zur Haftung des Inhabers einer Zusatz-Kreditkarte
Sehen die Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens vor, dass der Inhaber einer Zusatzkarte für die damit in Anspruch genommenen Leistungen haftet, und akzeptiert er diese Bedingungen, so kann er – neben dem Inhaber der Hauptkarte – unmittelbar in...
Zur-Kenntnis-Nehmen einer Anzeige ist etwas anderes als Ermitteln aufgrund einer Anzeige
Ein Strafverfahren beginnt erst, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben.
Rücktrittsrecht des überrumpelten Mieters
§ 3 Konsumentenschutzgesetz ist auch auf Mietverträge anwendbar und schützt den Mieter vor Überrumpelung und unüberlegten, für ihn wirtschaftlich nachteiligen Erklärungen. Wird keine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erteilt, steht dieses in einem...
Kauf eines Hauses in Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden: keine Gewährleistungsansprüche
Die Parteien des Vertrages können vereinbaren, dass eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in...
Kinder-Schiwippe ist keine gefährliche Anlage
Spielgeräte, die dem Bewegungsdrang und der Abenteuerlust von Kindern Raum geben, können nie absolut sicher sein; ihre Aufstellung soll nicht an einer Überspannung der Sorgfaltspflicht ihrer Betreiber scheitern.
Zur internationalen Zuständigkeit in Unterhaltssachen bei Kindesentführung
Dass das unterhaltsberechtigte Kind von einem Elternteil in einen anderen Staat „entführt“ wurde, ist für die internationale Zuständigkeit des nunmehrigen Aufenthaltsstaats ohne Bedeutung, soweit es um die Geltendmachung von Unterhalt geht.
Taxifunkzentralen verstoßen nicht gegen Kartellrecht, wenn sie Funkverträge auf unbestimmte Zeit mit einmonatiger Kündigungsfrist für beide Seiten abschließen
Kurzfristige und ohne Einschränkung lösbare Bindungen sind nicht geeignet, eine Marktabschottung zu bewirken.
OGH erhöht kartellrechtliche Geldbuße von 4.500 EUR auf 100.000 EUR
Die mangels Anmeldung verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses ist auch dann, wenn sie fahrlässig erfolgt und die Unterlassung der Anmeldungen keinerlei negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in Österreich hatte, kein „Kavaliersdelikt“ und mit spürbarer...
Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine Altersdiskriminierung durch eine rückwirkend eingeführte Neuberechnung des Vorrückungsstichtags entgeltneutral beseitigt werden kann
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass einem von einer Altersdiskriminierung betroffenen Dienstnehmer zwingend ein Ausgleichsanspruch in Geld eingeräumt werden muss, und es dem Gesetzgeber nicht gestattet ist, ein neues, diskriminierungsfreies Vorrückungssystem einzuführen, das mit keinen finanziellen Besserstellungen verbunden ist.
Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit auch für Subunternehmer?
Eine zwischen dem Werkbesteller und dem Generalunternehmer vereinbarte Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht automatisch auf die Haftung des Subunternehmers.
Betriebsrat stimmt einer Kündigung „aus Rache“ zu – gerichtliche Überprüfung möglich?
Stimmt der Betriebsrat der Kündigung eines Arbeitnehmers zu, so ist der Arbeitgeber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm eine allfällige Verletzung der Vorschriften über dessen...
Kinderbetreuungsgeld bei Frühgeburt
Die beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich vorgesehene Anspruchsdauer von längstens zwölf Monaten kommt auch bei einer Frühgeburt zur Anwendung.
Unfallversicherungsschutz bei der Arbeitsplatzsuche
Kein Unfallversicherungsschutz einer Arbeitslosen, die eine mögliche neue Arbeitsstelle selbständig und nicht auf Veranlassung des Arbeitsmarktservices aufgesucht hatte.
Durchrechnung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nur durch Kollektivvertrag möglich
Eine Durchrechnung der Arbeit von Teilzeitbeschäftigten, die keine Gleitzeitvereinbarung haben, über mehr als drei Monate ohne kollektivvertragliche Rechtsgestaltung ist nicht geeignet, den Mehrarbeitszuschlag zu vermeiden.
Kinderbetreuungsgeld – Zuverdienstgrenze
Bindung der Sozialgerichte an die im Einkommenssteuerbescheid festgestellte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Keine generelle Wegehalterhaftung in alpinen Wandergebieten bei Abweichen vom markierten Weg in unwegsames, alpines Gelände
Wanderwegegemeinschaft und Alpenverein haften nicht für herabstürzende Schneewechte auf Weg im freien alpinen Gelände zu einem Wasserfall, auch wenn auf diesen am markierten Wegenetz zuvor durch Schilder hingewiesen worden war.
Oberster Gerichtshof bejaht Arzthaftung bei Sturz vom Operationstisch
Auch der Anästhesist als Erfüllungsgehilfe des Operateurs hat dafür Sorge zu tragen, dass der Patient nicht vom Operationstisch fällt.
Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit von sechs Klauseln der „Flüssiggas-Liefervereinbarung und Behälter-Nutzungsberechtigung“
Fünf Klauseln wurden im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt.
Keine Nichtigerklärung der Ehe bei Unfähigkeit zum Geschlechtsverkehr
Die schon zu Beginn der Ehe bestehende Beischlafunfähigkeit eines Ehepartners ist kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund, der zur rückwirkenden Beseitigung der Ehe führt.
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Unterlassungsexekutionsbewilligung beseitigt Neuerungserlaubnis im Rekursverfahren
Das nunmehr eingeführte Widerspruchssystem bei der Bewilligung der Unterlassungsexekution (Verhängung einer Geldstrafe) lässt das Bedürfnis für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots entfallen.
Beendigung der Forderungsexekution obwohl keine vollständige Befriedigung eintrat
Wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist, sodass ein weiterer Erfolg der Exekution ausgeschlossen ist, gilt diese als beendet. Dagegen kann daher eine Exszindierungsklage nicht erfolgreich erhoben werden.
Keine Einsicht in Sachwalterschaftsakt
Dritte haben kein Recht, in den Sachwalterschaftsakt einer Verstorbenen Einsicht zu nehmen.
Keine Befugnis von (einfachen) Vereinsmitgliedern, für den Verein Ansprüche geltend zu machen
Die im Personengesellschaftsrecht entwickelten Grundsätze der actio pro socio sind nicht auf Vereine zu übertragen.
Kein Dienstgeberhaftungsprivileg zu Gunsten des mit der Schneeräumung beauftragten Unternehmens bei Sturz der Hausbesorgerin
Die Übertragung einzelner der aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers entspringenden Aufgaben an einen Dritten bedeutet noch nicht zwangsläufig, dass dem Dritten insoweit auch Dienstgeberfunktionen zukommen. Dazu bedarf es der ausdrücklichen oder schlüssigen...
Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005: Der Oberste Gerichtshof entschied über Regressansprüche des Seilbahnunternehmens gegen das Bauunternehmen, das den zum Unglück führenden Transportflug beauftragt hatte
Das Ausmaß des Regresses für die an dritte Geschädigte erbrachten Leistungen richtet sich nach dem „besonderen Verhältnis“ zwischen den solidarisch Haftenden, das hier in einem Vorprozess bereits inhaltlich geklärt worden war. Da die klagende Partei den danach von ihr...
Die erst nach Erlassung des Schiedsspruchs bekannt gewordene Befangenheit eines Schiedsrichters bildet in der Regel keinen Aufhebungsgrund
Ablehnungsgründe sind grundsätzlich im Schiedsverfahren geltend zu machen. Nur in krassen Fällen (zB Entscheidung in eigener Sache) können sie auch zur Aufhebung eines bereits erlassenen Schiedsspruchs durch ein ordentliches Gericht führen.
„Ausschalten“ einer Radarmessanlage
Das Unbrauchbarmachen einer Radarmessanlage, die bloß mit einer Schachtel überstülpt wurde, ist keine Beweismittelunterdrückung.
Vorwurf der Beschäftigung von „Schwarzarbeitern“ ist ehrenrührig
Mit der Behauptung, der Privatankläger beschäftige „Schwarzarbeiter“, wird diesem ein unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen.
Übertragung des Liegenschaftseigentums vom „Königreichsaalverein“ auf „Jehovas Zeugen“
Auch Religionsgemeinschaften müssen sich zur Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft, die im öffentlichen Grundbuch eingetragen ist, an die staatlichen Eigentumsübertragungsregeln halten.
Kärntner Gemeinden dürfen Wasserversorgung grundsätzlich auch durch einen Privaten durchführen lassen; solche Private dürfen von den Wasserkunden privatrechtlich ein Wasserentgelt verlangen
Nach den einschlägigen Vorschriften des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 sind die Kärntner Gemeinden nicht verpflichtet, die Daseinsvorsorge Wasserversorgung hoheitlich zu besorgen; es besteht auch keine Pflicht, „Wassergebühren“ oder...
Vertrauensschutz bei Vertrag mit Gemeinde
Die Unterfertigung eines Vertrags durch den Vizebürgermeister rechtfertigt das Vertrauen des Vertragspartners in dessen Vertretungsbefugnis, wenn das Verhalten des Bürgermeisters Anlass zur Annahme eines Verhinderungsfalls gab.
„Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich“
Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich haben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.
Gesetzliche oder kollektivvertragliche Zuschläge für Mehrarbeitsstunden
Ein kollektivvertraglicher Zuschlag für Mehrarbeitsstunden in Höhe von 5% hat durch die Einführung des gesetzlichen Zuschlags für Mehrarbeitsstunden in Höhe von 25% seine Gültigkeit nicht verloren.
Keine Haftung des Hundehalters für Verletzung eines Kindes durch ordnungsgemäß verwahrten Hund
Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Tierhalter seinen Sorgfaltspflichten entsprochen habe, als vertretbar erachtet.
Pensionsregelungen für ÖBB-Bedienstete verfassungswidrig?
Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 novellierten Pensionsbestimmungen für ÖBB-Bedienstete. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1974 ÖBB-Bediensteter. Ausgehend von der Rechtslage vor Einführung des...
Immobilienertragssteuer gehört nicht zu den Sondermassekosten
Die 2012 eingeführte Immobilienertragssteuer schmälert nicht die Befriedigung der Absonderungsgläubiger.
Pflicht zur gemeinsamen Verfahrensführung
Wird gegen eine bereits angeklagte Person eine weitere Anklage eingebracht, so sind die Verfahren jedenfalls zu verbinden.
Arbeitsunfall am Bau
Missachtung einer Montageanleitung für ein Gerüst begründet grobe Fahrlässigkeit.
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld: gemeinsamer Haushalt und Hauptwohnsitzmeldung
Der für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes erforderliche gemeinsame Haushalt liegt nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind an derselben Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind.
Kein „Insolvenzverfahren light“
Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens unter Vorbehalt der Weiterverfolgung offener Verwertungsschritte ist nicht zulässig.
Ist nur ein bestehender Kollektivvertrag oder auch nach dessen Kündigung die „Nachwirkung“ ein „Kollektivvertrag“ im Sinne der EU-Betriebsübergangsrichtlinie?
Der österreichische Gesetzgeber hat die EU-Betriebsübergangsrichtlinie teilweise wortwörtlich in das österreichische Recht übernommen. Die Richtlinie garantiert den von einem kollektivvertragslosen Betriebserwerber übernommenen Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen des alten „Kollektivvertrags“ des Veräußerers bis zum „Ablauf“ dieses alten Kollektivvertrags. Der OGH hat an den EuGH die Frage gestellt, ob von diesem Schutz auch die „Nachwirkung“ eines Kollektivvertrags im Sinne des österreichischen Kollektivvertragsrechts erfasst ist.
Kein Missbrauch der Amtsgewalt bei rechtswidriger Abfrage bereits bekannter Daten
Private Abfragen aus einer dienstlichen Datensammlung begründen einen Befugnismissbrauch. Davon getrennt zu prüfen ist der Schädigungsvorsatz, der bei dem Abfragenden bereits bekannten Daten fehlen kann.
Missbrauch der Amtsgewalt durch überlastete Beamte
Auch subjektive Rechte von Parteien eines Verwaltungsstrafverfahrens bedürfen konkreter Verankerung. Diese Gesetzesbasis muss vom Täter – zumindest nach Art einer Parallelwertung in der Laiensphäre – erkannt werden, um Gegenstand eines Verletzungsvorsatzes zu sein.
Ermittlung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung bei einer Bewegungseinschränkung eines Knies
Ausschließlich medizinische Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen. Daher ist die Beweglichkeit des verletzten mit jener des unverletzten Beins zu vergleichen, auch wenn die Beugefähigkeit der Kniegelenke des Versicherungsnehmers größer sein sollte als beim Durchschnitt...
Keine Versicherungsleistung aus der Kfz-Kaskoversicherung für Schäden durch indirekten Blitzschlag
In der sogenannten „Parkschadenkasko“ sind zwar Schäden am Kraftfahrzeug durch Kurzschlüsse und verschmorte Kabel gedeckt, nicht aber solche durch Überspannung infolge eines indirekten Blitzschlags.
Keine Verjährung nach Einbringung der Privatanklage beim unzuständigen Gericht
Die Verjährungsfrist wird auch durch die Einbringung der Privatanklage beim örtlich unzuständigen Gericht gewahrt.
Verfahrenshilfeantrag unterbricht einjährige Frist für Aufteilungsverfahren
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbricht die Jahresfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf nacheheliche Aufteilung auch dann, wenn er weder ein konkretes Begehren enthält noch die aufzuteilenden Gegenstände auflistet.
Unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung – Ersatz der Wertminderung einer Liegenschaft
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dient grundsätzlich nicht dem Schutz vor reinen Vermögensschäden. Die Wertminderung einer Liegenschaft kann aber ersatzfähig sein, wenn die Folgen eines UVP-pflichtigen Projekts (hier Fluglärm) die Lebensqualität oder die...
Schlepperei stellt ein schlichtes Tätigkeitsdelikt dar
Zur Tatbestandsverwirklichung kommt es auf die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden nicht an.
Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage im Fall von unentgeltlichen Pflegeleistungen des Unterhaltsschuldners an einen Dritten?
Freiwillige unentgeltliche Pflegeleistungen des Sohnes an seine hochbetagte Mutter erhöhen die Unterhaltsbemessungsgrundlage gegenüber seiner Exgattin, der er zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, jedenfalls dann nicht, wenn er ohnedies ein überdurchschnittliches...
EU-Stresstest für Atomkraftwerke berechtigt nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Betreiber des AKW Temelin
Die Ergebnisse des EU-Stresstests für Atomkraftwerke bilden kein neues Beweismittel für die von der klagenden Partei behauptete, im wiederaufzunehmenden Verfahren aber nicht bewiesene Tatsache, das tschechische Atomkraftwerk Temelin entspreche nicht den Sicherheitsstandards...
Aktienrecht: Vorkaufsrecht in Satzung einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft zulässig
Bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft ist die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig.
Sachverständiger haftet nicht bei Übernahme eines Vorbefundes
Ein Gerichtssachverständiger, der nach Rücksprache mit dem Gericht einen von einem anderen Sachverständigen erstellten, sich später als unrichtig erweisenden Vorbefund zugrundelegt, haftet nicht, wenn keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieses Vorbefundes bestanden.
Jugendlicher haftet für den Sprung von einem Sprungturm
Bei einem Badeunfall zwischen zwei Jugendlichen kann auch der unmündige Schädiger haften, wenn den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht anzulasten ist und das beiderseitige Verhalten und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für einen Schadensausgleich sprechen.
Insolvenz-Entgelt für Stifter?
Ein beherrschender Einfluss auf die insolvente Gesellschaft, der den Gesellschafter von einem Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausschließt, kann auch über eine Privatstiftung ausgeübt werden.
Haftung der Depotbank für den Nichterfüllungsschaden des Kunden aufgrund unvollständiger Ausführung einer Stop-Loss-Order
Keine Verletzung der Schadenminderungspflicht des Kunden, der die Wertpapiere nach dem Scheitern der Order auf Rat eines Dritten, an den ihn die Bank verwiesen hat, behält.
Verkehrsunfall zwischen einem Straßenbahnzug und einer Fußgängerin, welche in Wien auf Höhe des Schwarzenbergplatzes die Fahrbahn der Ringstraße überqueren wollte
Die Fußgängerin hat den erlittenen Schaden trotz Grünlichts der Fußgängerampel überwiegend selbst zu tragen, weil sie der Straßenbahn die Räumung der Kreuzung schuldhaft nicht ermöglichte, während die Halterin der Straßenbahn lediglich die Gefährdungshaftung trifft.
Judikaturänderung: Der Fahrzeughalter behält diese Eigenschaft regelmäßig auch für die Zeit der kurzfristigen Überlassung des Kraftfahrzeugs an eine Reparaturwerkstätte
Der (ursprüngliche) Fahrzeughalter haftet für die Folgen eines Unfalls, den ein Mitarbeiter der Reparaturwerkstätte beim Einfahren in die Lackierbox verschuldet hat.
Formungültiges (mündliches) Testament, wenn die Testamentszeugen selbst bedacht worden sind
Es besteht keine wechselseitige Zeugnisfähigkeit von Testamentszeugen, die alle mittels unbestimmter Erbeinsetzung (ohne Festsetzung einer bestimmte Quote) auch als Erben eingesetzt wurden.
Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung
Verhinderung des tatsächlichen Zugangs der Kündigung durch den Arbeitnehmer.
Gerichtsstandvereinbarung in der Fußzeile der Geschäftspapiere?
Formvoraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung.
Haftung eines Achtjährigen für Auffahrunfall auf einer Sommerrodelbahn?
Relevanz des Vermögens des minderjährigen Schädigers (zB Bestehen einer Haftpflichtversicherung).
Zur Rolle eines Kinderhortbetreibers im Streit der Eltern um das Besuchsrecht zum Kind
Es ist nicht Aufgabe des Betreibers eines Kinderhorts, Anordnungen des obsorgeberechtigten Elternteils (hier: der Mutter) auf deren Vereinbarkeit mit einer aktuell geltenden Kontaktrechtsentscheidung der Eltern zu überprüfen, diese allenfalls abzulehnen und so in...
Medienkontakte von Richtern
Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind pflichtwidrig.
Erwerbseinkommen des Beziehers einer Berufsunfähigkeitspension
Außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Steuerrechtes mindern für den Bereich der Sozialversicherung nicht die zu ermittelnden Einkünfte des Beziehers einer Berufsunfähigkeitspension.
Weideberechtigte sind keine Besitzmittler für den Eigentümer der belasteten Weideliegenschaften
Wenn Weideberechtigte zum Erreichen der Weideflächen Grundstücke Dritter begehen, üben sie damit keinen Rechtsbesitz für den Eigentümer der mit den Weiderechten belasteten Grundstücke aus und können deshalb auch nicht für diesen ein Wegerecht ersitzen.
Vollstreckbarerklärung eines tschechischen Schiedsspruchs
Sieht ein Schiedsvertrag vor, dass der Schiedsspruch einer Überprüfung durch ein weiteres Schiedsgericht („Oberschiedsgericht“) unterliegen soll, ist er erst vollstreckbar, wenn das Schiedsverfahren durch Entscheidung des Überprüfungsschiedsgerichts beendet ist.
Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen
Der Oberste Gerichtshof schließt sich der deutschen Beurteilung des Arbeitsunfalls bei vergleichbarer Rechtslage an.
Verzählen bei der Vormerkung des Endes einer Rekursfrist als Wiedereinsetzungsgrund?
Wenn ein rechtsunkundiger gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen nach Zustellung einer Unterhalts-Entscheidung des Erstgerichts eine Fristvormerkung für die Erhebung eines Rekurses dagegen vornimmt, sich bei der Ermittlung des letzten Tags der Rekursfrist jedoch um...
Kein „Zwangskurator“ für nicht deutschsprachige Partei
Das Außerstreitgericht hat für eine Partei, die nicht (ausreichend) Deutsch kann, zunächst keinen Kurator, sondern einen Dolmetscher zu bestellen.
Behindertenbetreuung kann hoheitliches Handeln darstellen
Die Betreuung von Behinderten nach oberösterreichischem Landesrecht erfolgt im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Wird ein Angehöriger infolge gravierender Betreuungsmängel verletzt, kann dies Amtshaftung auslösen.
Republik Österreich haftet für Studienverzögerungen
Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten. Die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um...
Konsumenten dürfen auf Änderungsmitteilungen der Bank schweigen
Eine Bank darf in ihren AGB nicht vereinbaren, dass sie Entgelte und Leistungen unbegrenzt ändern kann, wenn der Konsument nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht.
Status als begünstigter Behinderter; Wirkung eines deutschen Bescheides
Der von einer deutschen Behörde ausgestellte Bescheid über einen Behinderungsgrad von 50 bewirkt in Österreich nicht automatisch die Zugehörigkeit zum Kreis begünstigter Behinderter.
Gerichtliche Festsetzung einer Diensterfindungsvergütung
Der gesetzliche Anspruch auf Vergütung nach § 7 GMG iVm § 8 Patentgesetz setzt eine patentfähige Erfindung voraus. Ein bloßes Scheinpatent bzw Scheingebrauchsmuster, das bereits für nichtig erklärt wurde, begründet keinen Anspruch auf gerichtliche Festsetzung einer...
Anlegerentschädigung im Insolvenzfall „AMIS“
Klarstellungen des Obersten Gerichthofs zu Fragen der Anlegerentschädigung im Insolvenzfall „AMIS“.
Außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Wohnungseigentum – Kosten eines Sachverständigengutachtens
Die Kosten eines zweckmäßigen Sachverständigengutachtens zur Klärung der technischen und finanziellen Sinnhaftigkeit einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme (hier: Lifteinbau) sind von der Eigentümergemeinschaft zu tragen.
Probleme eines Management-Buy-Out
Wusste die kreditgewährende Bank, dass im Zuge eines Management-Buy-Out in Wahrheit nicht der wirtschaftliche Erwerber einer GmbH, sondern letztlich diese selbst für den Erwerb aufzukommen hat, hat sie tatsächlich erfolgte Kreditrückzahlungen wieder an die GmbH bzw deren...
„Stickeraktionen“ sind nicht grundsätzlich unzulässig
Zwar sind direkte Aufforderungen an Kinder, bestimmte Waren zu kaufen, unzulässig. Eine bloße Werbung für „Stickeraktionen“ ist davon aber nicht erfasst.
Unfallversicherungsschutz einer Arbeitnehmerin auf dem Essensweg in der Mittagspause
Ein zwölf Kilometer von der Arbeitsstätte entfernter Parkplatz eines Supermarkts ist kein in der Nähe der Arbeitsstätte gelegener Ort.
Rente in Deutschland, aber keine Invaliditätspension in Österreich
Der Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in Deutschland begründet noch keinen Anspruch auf Invaliditätspension in Österreich.
Tierschutzverein haftet nicht für natürliche Reaktion eines American Staffordshire Terriers
Einen Tierschutzverein trifft keine Haftung gegenüber einer Interessentin, deren Wahl im Tierschutzhaus auf einen Staffordshire Terrier fiel und die sich anlässlich der Verabschiedung vom Hund selbst in eine Gefahrenlage brachte, mit der der Tierschutzverein (Hundehalter)...
Kfz-Schaden: Internetwrackbörse und Schadensminderungspflicht des Geschädigten
Wer sein bei einem Unfall durch Fremdverschulden beschädigtes Kfz einem lokalen Gebrauchtwagenhändler verkauft, verletzt seine Schadensminderungspflicht dadurch, dass er sein Wrack nicht an einen über Internetwrackbörsen ermittelten, einen höheren Kaufpreis anbietenden...
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch den berechtigten Ehegatten
Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf. Das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch.
Diversion bei grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
Bei den Fahrlässigkeitsdelikten des § 159 Abs 1 und Abs 2 StGB ist eine diversionelle Erledigung des Verfahrens möglich.
Selbstanzeige und Beginn des Strafverfahrens
Eine Selbstanzeige führt nicht zum Beginn eines Strafverfahrens.
Sachwalter im Strafverfahren
Dem Sachwalter kommt im Strafverfahren kein Aussageverweigerungsrecht zu.
Nur kurze Verjährung für zu Unrecht eingehobene Miet- und Pachtbeträge
Für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen gilt die 3-jährige Verjährungsfrist.
Vermächtnis mit Hindernissen
Ein Legatar ist bei nachgewiesenem Einverständnis des Erben aktiv legitimiert, einen Inhaber der vermachten Sache auf Herausgabe zu klagen.
Arbeitsunfall – Haftung des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, so haftet er den Trägern der Sozialversicherung für die von ihnen dem verletzten Arbeitnehmer gewährten Leistungen (§ 334 ASVG).
Ein Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten
Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist nicht nur bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern so lange unwirksam, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet.
Unterhaltsanspruch besteht trotz Schulabbruchs
Ein Schulabbruch allein bewirkt nicht das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Auch in einem solchen Fall ist dem Kind eine angemessene Zeit für eine zielstrebige Grundausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen.
Verteidigung bei kontradiktorischer Vernehmung
Zur Wichtigkeit sachgerechter Ausrichtung der Verteidigung nach Maßgabe der Nichtigkeitsgründe bereits in der Hauptverhandlung.
Zur Finanzierung von Anlegerprozessen durch einen Prozessfinanzierer
Auf die (angebliche) Nichtigkeit einer Prozessfinanzierungsvereinbarung aufgrund § 879 Abs 2 Z 2 ABGB kann sich der Prozessgegner nicht erfolgreich berufen.
Haftung für „offenen“ Zugang zu einer password-geschützten Datenbank
Wer einen password-geschützten Zugang zu einer password-geschützten Datenbank offen lässt und dadurch einem anderen den unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen.
Foto nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig
Eine Fotoaufnahme, auf dem der Abgebildete deutlich zu identifizieren lässt, ist in der Regel nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig.
Freundschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Sachverständigem
Ein freundschaftliches Naheverhältnis zwischen Richter und Sachverständigem bewirkt für sich allein keine Ausgeschlossenheit des Richters.
Rechtsverfolgung in China unzumutbar?
Der Oberste Gerichtshof bestimmt das Handelsgericht Wien als zuständiges Gericht für die Klage eines Österreichers gegen ein chinesisches Unternehmen.
Zur Finanzierung von Anlegerprozessen durch einen Prozessfinanzierer
Auf die (angebliche) Nichtigkeit einer Prozessfinanzierungsvereinbarung aufgrund § 879 Abs 2 Z 2 ABGB kann sich der Prozessgegner nicht erfolgreich berufen.
Kinderbetreuungsgeld auch für Krisenpflegeeltern
Krisenpflegeeltern können auch dann einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben, wenn sie ihre Pflegekinder für einen kürzeren Zeitraum als zwei Monate betreuen.
Missbrauch der Amtsgewalt durch Einbehalten des für ein Organmandat kassierten Geldes
Wer mit Organstrafverfügung einen Geldbetrag einhebt, kommt als Täter eines Missbrauchs der Amtsgewalt erst in Frage, wenn er im Zeitpunkt der gebotenen Abführung des Geldes dieses einbehält und solcherart die ihm eingeräumte Befugnis missbraucht.
Vorschreibung von gerichtlichen Kopierkosten auf das private Konto
Änderung der Rechtsprechung: Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.
Werbung für Gewerkschaftswahl ist nicht vom Mandatsschutz des Personalvertreters umfasst
Welche Handlungen sind von der den Personalvertretern grundsätzlich eingeräumten Immunität erfasst?
Dienstunfähigkeit eines begünstigten Behinderten – Beendigung des Dienstverhältnisses
Ist neben der Kündigung auch die Entlassung des begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit möglich?
Haftung des Hundehalters für mangelhafte Verwahrung seines Dackels
Ein auf einer Straße nicht sorgfältig verwahrter oder beaufsichtigter Hund, mag dieser auch „gutmütig“ und „ortskundig“ sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für den Fahrzeugverkehr.
Vorrang auf Privatparkplatz im Auhofcenter in Wien
Der Oberste Gerichtshof hatte in zwei völlig gleichgelagerten Fällen die von den jeweiligen Vorinstanzen unterschiedlich gelöste Frage zu klären, ob unter den konkreten örtlichen Gegebenheiten der Rechtsvorrang gilt.
Rückzahlung einer Anzahlung für ein Wohnmobil ist in der Insolvenz des Händlers anfechtbar
Nur bei beidseits bereits erfüllten „Geschäften des Alltagsverkehrs“ ist die Insolvenzanfechtung nach § 34 IO eingeschränkt.
Welche Seite ist die „Titelseite“ der Sonntagsausgabe einer Tageszeitung?
Unter der „Titelseite“ einer mit einem Farbmantel erscheinenden Sonntagsausgabe einer Tageszeitung ist die erste Seite der eigentlichen Zeitung zu verstehen, nicht die erste Seite des Farbmantels.
Keine Erweiterung einer „gemessenen“ Dienstbarkeit (hier: Zufahrt zur Talstation einer Bergbahn)
Die Beurteilung, dass die Servitut unzulässigerweise ausgedehnt wird, wenn die Zufahrtsstraße nun auch dazu verwendet werden soll, den Kunden der Beklagten die Zufahrt zu einer weiteren Talstation ihrer Bergbahn zu ermöglichen, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.
Keine Auflösung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung im Sanierungsverfahren des Versicherungsnehmers
Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass dem Insolvenzverwalter kein Recht zusteht, vorzeitig vom Vertrag zurückzutreten.
Trotz Einbruchsdiebstahl Haushaltsversicherung leistungsfrei
Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren.
Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei
Ein Erneuerungsantrag (§ 363a StPO) machte Grundrechtsverletzungen im Auslieferungsverfahren geltend.
Stimmrechtsausschluss des schlichten Miteigentümers bei seiner Bestellung zum Verwalter?
Der schlichte Miteigentümer ist bei der Abstimmung der Eigentümer darüber, ob er zum Verwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Bestellung eines Verwalters, zu dem ein Miteigentümer...
Kuhattacken auf Wanderer
Die Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar; sollten auf der Weide jedoch aggressive Tiere gehalten werden, sind sie gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Nach einem Vorfall, bei dem Mutterkühe auf Hunde...
Mangelhaft isolierte Badewanne als Kündigungsgrund?
Liegen zwischen Einbau der Badewanne und dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden mehr als 20 Jahre, kann der Vermieter daraus einen Kündigungsgrund nicht ableiten.
Keine Nichtigkeit des Ausschlusses („Squeeze out“) von Minderheitsaktionären der AUA
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der AUA aus der Gesellschaft ist nicht nichtig. Die Höhe der Barabfindung kann nur im dafür vorgesehenen Gremialverfahren geklärt werden.
Zur Haftung eines Schikartenverbundunternehmens für eine plötzlich einbrechende Schipiste
Ein Mitglied eines Schikartenverbunds haftet nur dann nicht für einen Unfall auf einem nicht von ihm zu betreuenden Pistenabschnitt, wenn es dem Schiläufer vor dem Ankauf der Liftkarte diesen Umstand auch offengelegt hatte. Ist der plötzliche Einbruch einer Schipiste nicht...
Anklageüberschreitung ist am prozessualen Tatbegriff zu messen
Mehrere Taten im Sinn des materiellen Tatbegriffs können eine einzige Tat im Sinn des prozessualen Tatbegriffs sein.
Abfertigung neu: Direktauszahlung von BMSVG-Beiträgen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
Zur Herstellung der Voraussetzungen der Auszahlung muss der Arbeitnehmer nur einen Prozess gegen den Arbeitgeber führen, in dem Entgeltansprüche und Beiträge gemeinsam eingeklagt werden können.
Ablehnung eines 50-jährigen Bewerbers mit dem Hinweis, er sei für die Stelle „zu alt“
Dass die ausgeschriebene Stelle bisher nicht besetzt wurde, ändert nichts am Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters.
Der im Sozialversicherungsrecht „geschützte Weg“ zur bzw von der Dienst/Arbeitsstätte beginnt und endet mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses
Ist der Versicherte Mieter einer in einem Miethaus gelegenen Wohnung, ist die Grenze des vom Unfallversicherungsschutz umfassten Arbeitsweges dennoch nicht schon mit der Wohnungstür, sondern bei der Außenfront (Haustor, allenfalls auch Garagentor) des Wohnhauses zu ziehen....
Eine Bank haftet für unrichtige oder irreführende Informationen, die sie über einen Vertriebskanal verbreitet
Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient. Die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der...
Rechtsmissbräuchliche Änderung eines Kreditvertrags – Konvertierung eines Fremdwährungskredits
Die nach Einräumung eines Fremdwährungskredits nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsänderung durch Festlegung eines „Stop-loss-Limits“ von 15 % für die automatisierte Konvertierung in den Euro ist nichtig, wenn dabei nicht auf eine konkrete Erfüllungsgefährdung...
Krankenhaus-Taggelder muss sich der Unterhaltspflichtige nicht anrechnen lassen
Die Zweckwidmung des Krankenhaus-Taggeldes besteht darin, die mit dem stationären Aufenthalt in der Krankenanstalt verbundene Unbill auszugleichen. Diese Leistung dient der Deckung eines abstrakten Bedarfs, der durch den Spitalsaufenthalt entsteht, nicht aber dem Ausgleich...
Eine erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz
Eine Sozialwidrigkeit, die grundsätzlich zur Kündigungsanfechtung berechtigt, ist nicht mit „Rechtswidrigkeit“ zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs gleichzusetzen. Die allgemeinen Schadenersatzbestimmungen werden durch die Bestimmungen des...
Vertrauensschutz auch bei Vertrag mit kirchlicher juristischer Person
Ein mit einem kirchlichen Vertreter ohne die kirchenintern erforderliche Genehmigung der übergeordneten Stelle abgeschlossener Mietvertrag ist gültig, wenn das für die Genehmigung zuständige Organ beim Vertragspartner den Anschein erweckt hat, die Erklärung des...
Wann verjährt Ersatzanspruch des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrands?
Die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrands (in der Steiermark) beginnt mit der Kenntnis des Bundes von Schaden und Schädiger zu laufen.
Der Dienstnehmer kann sich auf die Krankschreibung durch einen Arzt verlassen
Eine objektive Krankheit rechtfertigt das Fernbleiben des Dienstnehmers vom Dienst. Eine ärztliche Krankschreibung begründet für den Dienstnehmer den guten Glauben in seine Arbeitsunfähigkeit, außer er hatte offenbar Kenntnis davon, dass er in Wirklichkeit arbeitsfähig...
Weitere Klauseln in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unzulässig
Klauseln in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag unter Umständen einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig.
Deckung eines Achillessehnenrisses in der Unfallversicherung?
Unfallversicherer muss für Achillessehnenriss, der durch Einsinken im Sand beim Strandlauf entstanden ist, Deckungsschutz gewähren.
Nichtigkeit einer Vereinbarung zwischen Umwidmungswerber und Gemeinde
Der Verzicht eines Umwidmungswerbers auf allfällige Schadenersatzansprüche wegen unterbliebener Bodenuntersuchungen in verlässlichem Ausmaß ist gesetzwidrig und deshalb nichtig, wenn die Gemeinde die Umwidmung von der Abgabe des Verzichts abhängig machte.
Der OGH prüft die Zulässigkeit von fünf Klauseln in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2010)
Alle fünf Klauseln werden im Zuge des Verbandsprozesses als unwirksam erkannt.
Kein Haftungsprivileg für den Abschlussprüfer bei vorsätzlicher Pflichtenverletzung
Gegenüber dem vorsätzlich gegen seine Pflichten verstoßenden Abschlussprüfer gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die erst ab Kenntnis der geschädigten Gesellschaft oder des geschädigten Dritten von Schaden und Schädiger läuft.
Ein Fernsehwerbespot ist irreführend, wenn der Zuseher die gebotene Information nicht rasch genug erfassen kann und dadurch einen unrichtigen Eindruck gewinnt
Wie auffällig muss ein aufklärender Hinweis bei Fernsehwerbung über Zusatzkosten sein, um den durch die übrige Ankündigung verursachten irreführenden Eindruck eines Pauschalentgelts zu beseitigen?
Rücktrittsrecht nach „Versteigerung“ auf eBay
Schließt ein Verbraucher im Rahmen einer „Versteigerung“ auf eBay einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer, kann er nach den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten.
Geteilter Rechtsschutz gegen kriminalpolizeiliches Handeln
Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei auf Basis einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung unterliegen gerichtlicher Kontrolle. Den Verwaltungsbehörden obliegt hingegen die Überprüfung solcher Akte, wenn sie von der Kriminalpolizei selbstständig gesetzt wurden.
2012
MEL-Anleger: Vergleichsangebot der Meinl-Bank
Wenn ein durch den Erwerb und den folgenden Wertverlust von Zertifikaten der Meinl European Land Ltd (MEL) geschädigter Anleger ein (bestimmtes) Vergleichsangebot der Meinl Bank nicht annimmt, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht.
Stillstand auf der Autobahn
Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.
Kein Eigentumserwerb durch Bauen auf fremdem Grund bei Vorliegen eines Pachtvertrags
Der Abschluss eines Pachtvertrags mit der Verpflichtung zur Rückstellung des Pachtgrundes nach Ablauf der Bestandzeit hindert den Eigentumserwerb durch den Pächter, der auf dem Pachtgrund mit Genehmigung des Verpächters ein Bauwerk errichtet hat.
Verleumdung von Polizeibeamten
Werden Polizeibeamte der Erzwingung eines unrichtigen Geständnisses falsch verdächtigt, begründet dies nicht den Vorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt, sondern jenen des mit geringerer Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens der Nötigung.
Keine Haftung der Österreichische Lotterien GmbH bei elektronischen Lotterien (Internet-Glücksspiel)
Auf elektronische Lotterien (Internet-Glücksspiel: win2day) ist die Schutznorm des § 25 Abs 3 GSpG nicht anwendbar, weshalb der Betreiber dieser elektronischen Lotterien (Österreichische Lotterien GmbH) einem Spieler nach dieser Bestimmung nicht haftet.
„Unvollständig“ kundgemachter Kollektivvertrag
Art XIII Z 5 des Arbeiterkollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe galt in der ab 1. 1. 2009 geltenden Fassung mangels gehöriger Hinterlegung und Kundmachung nicht.
OGH prüfte die Zulässigkeit von zwei Klauseln in Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für „Kapitalsparbücher“
Beide Klauseln der Bank wurden im Verbandsprozess als unwirksam erkannt.
Zulässigkeit des Abschöpfungsverfahrens richtet sich nach dem Strafregisterauszug
Für die Feststellung des Einleitungshindernisses der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat ist auf die Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat darin angeführt ist.
Der Fachsenat für Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz grenzt dessen Anwendbarkeit ab
Ein Rehabilitationsaufenthalt in einer Krankenanstalt unterliegt nicht den Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes.
Unmöglichwerden der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verpflichtung
Eine Verpflichtung, die Zug um Zug gegen eine andere Leistung zu erbringen ist, bleibt auch dann aufrecht, wenn die „Gegenleistung“ unmöglich geworden ist.
Fortpflanzungsmedizingesetz: Neuerlicher Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat nach wie vor Bedenken gegen die Verfassungskonformität. Das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) lässt eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu....
Ärztliche Aufklärungspflicht bezüglich einer operationsbedingten Schädigung der Zähne
Die ärztliche Aufklärungspflicht umfasst auch Hinweise auf adäquate prophylaktische Behandlungsschritte zur Vermeidung oder Verringerung typischer Operationsrisiken, wie zB den Hinweis auf die Möglichkeit eines Zahnschutzes, mit dem eine operationsbedingte weitere...
Haftung der Bank für selbständige Berater
Hat eine Bank ein selbständiges Vermögensberatungsunternehmen als „Vertriebspartner“ ständig mit der Vermittlung eines Anlageprodukts betraut, so haftet sie ihren Kunden für eine mangelhafte Beratung durch Mitarbeiter dieses Unternehmens.
Grundbuch: Beschränkung der Verdinglichung von Verpflichtungen
Keine Verbücherung einer vertraglich begründeten Reallast zur Absicherung von Zielen der örtlichen Raumplanung (Vertragsraumordnung).
Beschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens für abhanden gekommenes und beschädigtes Reisegepäck
Artikel 29 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) ist so auszulegen, dass auch Schäden am Reisegepäck, die durch mangelnde Aufklärung eines Flugreisenden über die...
Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unzulässig
Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag unter Umständen einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässig.
Ausbildungskostenrückersatz – Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern
Der Verweis auf eine kollektivvertragliche Bestimmung über den Ausbildungskostenrückersatz in einem Arbeitsvertrag genügt dann nicht, wenn der Kollektivvertrag (hier: Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern) nur einen Rahmen für den Abschluss einer...
Grundbuch: Zulässigkeit der begehrten Ersichtlichmachung
Grundbücherliche Eintragung einer abweichenden Abrechnungs- und Abstimmungseinheit für die Kosten einer Tiefgarage.
Einlassung in das Verfahren – internationale Zuständigkeit – Abwesenheitskurator
Grenzen der Einlassung in das Verfahren im Sinn der EuGVVO.
Der Sachwalter kann keine Verfügung über den Körper des Betroffenen nach dessen Tod treffen
Ein Sachwalter kann für den Betroffenen keine Verfügung über den Leichnam treffen und dessen Körper nach dem Ableben einer Universität zur ärztlichen Weiterbildung sowie für die medizinische Wissenschaft vermachen. Über das Schicksal des Leichnams entscheidet im Rahmen...
Vorarlberger Testamentsaffäre: Haftung des Bundes
Bund haftet für Malversationen des Geschäftsstellenleiters des Bezirksgerichts.
Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen als mögliche Väter
Kann eine unterschiedliche Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zweier in Betracht kommender Männer durch naturwissenschaftliche Abstammungsverfahren (DNA-Gutachten) nicht festgestellt werden, ist im Beweisverfahren der Versuch zu unternehmen, andere Umstände zu ermitteln, die...
Kein sofortiger Aufwandersatz des Mieters für den Austausch des defekten Boilers
Der im Mietvertrag enthaltene Satz („Die gewöhnliche Abnützung geht zu Lasten des Vermieters …“) begründet keinen vertraglichen Aufwandersatzanspruch des Mieters, der auf seine Kosten einen altersbedingt defekt gewordenen Boiler austauschen ließ.
Die Staatsanwaltschaft muss nicht belehrt werden
Der Staatsanwaltschaft muss keine Rechtsmittelbelehrung erteilt werden, um die Rechtsmittelfrist auszulösen.
Übersetzungshilfe bei rechtzeitiger schriftlicher Rechtsmittelanmeldung eines unvertretenen Angeklagten
Einem unvertretenen, der Verfahrenssprache nicht mächtigen Angeklagten ist auch dann Übersetzungshilfe zu leisten, wenn er innerhalb der Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das ihm im Beisein eines Dolmetschers verkündete Urteil einen nicht in Deutsch verfassten...
Missbrauch der Amtsgewalt durch Abfrage des Exekutionsregisters
Das wirtschaftliche Interesse an der Bonität des potentiellen Gegners eines Zivilrechtsstreits berechtigt Gerichtsbedienstete nicht zur elektronischen Abfrage des Exekutionsregisters.
„Fußballerleihe“
Die anlässlich der „Freigabe“ eines Spielers durch den Stammverein von einem die „Transferrechte“ einlösenden Funktionär mit dem aufnehmenden Verein getroffene Vereinbarung einer „Leihgebühr“ pro Spielsaison ist unwirksam. Jedoch ist eine zwischen...
Verletzung der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
Bei einer nicht dringlichen Versorgung des Gebisses eines Patienten mit „Goldkronen“ ist auch über die zwar äußerst selten auftretende, in der Zahnmedizin jedoch bekannte Möglichkeit einer „Goldallergie“ aufzuklären.
Keine vertragliche Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen eine Arztpraxis betrieben wird, gegenüber einem Patienten des Mieters
Der den Arzt aufsuchende Patient ist von den Schutzwirkungen des Mietvertrags zwischen Arzt und Vermieter nicht umfasst. In Frage kommt nur die deliktische Haftung des Vermieters nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts.
Aufhebung der Wortfolge „und § 60 Abs 2“ in § 500 Abs 3 ZPO über Antrag des Obersten Gerichtshofs durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof stellte am 11. 7. 2012 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge „und § 60 Abs 2“ in § 500 Abs 3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben.
Recht am eigenen Bild
Die Verwendung eines Fotos zu Werbezwecken ist in der Regel nur mit Zustimmung des Abgebildeten zulässig.
Keine Haftung des Wegehalters für selbstverschuldeten Mountainbike-Unfall
Übersieht der Mountainbiker eine aus größerer Distanz erkennbare Absperrkette und stürzt deshalb, haftet der Wegehalter nicht.
OGH entscheidet im Streit zwischen Energieerzeugern und Netzbetreibern über die Zulässigkeit, Netzverlustentgelt nach Aufhebung der amtlichen Tarife für die Systemnutzung als Teil des vertraglich vereinbarten angemessenen Entgelts zu verrechnen
Einer subsidiären Regelung des grundsätzlich behördlich festgelegten Preises, den Netzbetreiber von Einspeisern für die Systemnutzung verlangen dürfen, in AGB für den Fall der Unwirksamkeit behördlicher Preisvorschriften steht weder ein gesetzliches Verbot, noch – bei...
Überwälzung der Erhaltungskosten bei Bestandobjekten in einem Einkaufszentrum zulässig?
In Vertragsformularen enthaltene Klauseln, nach denen der Bestandnehmer die gesamten Erhaltungskosten der allgemeinen Teile des Einkaufszentrums tragen muss, sind unzulässig.
Internationale Gerichtszuständigkeit
Internationale Zuständigkeit für die Schadenersatzklage eines Österreichers gegen einen deutschen Produzenten nach dem Handlungsort?
Jubiläumszulage kann dem Vertragsbediensteten nur bei Vertrauensverlust verweigert werden
Eine Jubiläumszuwendung an Vertragsbedienstete darf vom Dienstgeber nur dann verweigert werden, wenn ein Vertrauensverlust durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die den Vertragsbediensteten einer Belohnung für treue Dienste unwürdig machen.
Kosten sinnloser Ausbildung vom Arbeitgeber nicht rückforderbar
Kosten einer für den Arbeitnehmer nicht verständlichen und damit wertlosen Ausbildung sind nach § 2d AVRAG nicht rückforderbar.
Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn dem Arbeitgeber Mobbinghandlungen zur Kenntnis gelangen, hat er im Rahmen der ihn treffenden Fürsorgepflicht unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen.
Verstoß gegen das Bankgeheimnis, wenn ein Kreditinstitut ohne Zustimmung des Kunden eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar abtritt.
In einem solchen Fall ist die Abtretung unwirksam, wenn keine weiteren schützenswerten Interessen des Kreditinstituts erkennbar sind.
Anbieten von Suchtgift
Unter „Anbieten“ im Sinn des Suchtmittelgesetzes ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck...
Ausgeschlossenheit im Berufungsverfahren nach Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift
Ein Richter, der über den Einspruch gegen die Anklageschrift und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, ist im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.
Zum Wechsel der internationalen Zuständigkeit im Obsorgeverfahren nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen
Mit einem Wechsel des Aufenthalts geht die internationale Zuständigkeit nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen auf die Behörden des neuen Aufenthaltsstaats, der ebenfalls Vetragsstaat (und nicht zugleich auch Mitgliedstaat der Brüssel IIa-VO) ist, über.
Anspruch auf Rechnungslegung ist kein Rückstellungstatbestand
Die Rückstellungsgesetze sind nach wie vor Bestandteil der Rechtsordnung. Dem Kläger muss es aber überlassen bleiben, wenn er sich zur Begründung seines Anspruchs sowohl auf einen Entziehungstatbestand nach den Rückstellungsgesetzen als auch auf Bestimmungen des...
Zu den Risken eines fremdhändigen Testaments
Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig.
Eine Obsorgeregelung, wonach beide Elternteile jeweils mit einem Teil der Obsorge betraut sind, ist unzulässig
Gerichtliche Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den einen, der sonstigen Obsorgebefugnisse hingegen an den anderen Elternteil ist nach Scheidung der Ehe nicht möglich.
Verjährung der Klage des wahren Erben gegen den heimfallsberechtigten Staat
Die Klage des wahren Erben gegen den Staat, dem der Nachlass aufgrund des Heimfallsrechts überlassen wurde, verjährt in 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Zuweisung des Nachlasses an den Staat.
Ausgleichszulage: Keine Erhöhung, wenn Ehefrau und Kinder im Ausland leben
Familienrichtsatz und Erhöhung des Richtsatzes nur bei Aufenthalt der Angehörigen in Österreich.
Videoüberwachungskamera im Stiegenhaus
Das Begehren des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter im Stiegenhaus angebrachten Videoüberwachungskamera ist im Außerstreitverfahren durchzusetzen.
Fluggast trägt Risiko witterungsbedingter Verspätung
Entsteht einem Fluggast ein Vermögensschaden infolge Versäumung seines Kreuzfahrtschiffs, weil sein Flugzeug infolge schneebedeckter Startbahnen nicht fristgerecht starten konnte, haften ihm dafür weder Fluglinie noch Flughafen.
Zulässigkeit der Vertragsbindung bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge
Versicherungskauseln mit mehr als 10-jähriger (hier: 15-jähriger) Bindung sind nicht zulässig und daher nichtig.
Kosten für Psychotherapie der Kinder nach Scheidung
Die Therapiekosten müssen vom Vater nur dann übernommen werden, wenn es nicht möglich war, innerhalb angemessener Frist einen Kassenplatz zu erhalten.
20 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig
Über Verbandsklage wurden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens geprüft.
Keine amtswegige Umwandlung eines Freispruchs in einen Schuldspruch
Bei Bekämpfung eines Freispruchs kann es nie zu einer amtswegigen Änderung in einen Schuldspruch kommen.
Kein Unzuständigkeitsurteil des Schöffengerichts bei angenommener Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts
Das Schöffengericht hat nur dann ein Unzuständigkeitsurteil zu fällen, wenn es der Meinung ist, dass das Geschworenengericht zuständig ist.
Keine Verletzung testamentarischer Auflagen durch die Unterlassung von Anträgen auf Restitution des im Jahr 1947 mit der „Lex S.“ auf das Land Böhmen übertragenen Vermögens der Familie S.
Der Oberste Gerichtshof verneint die Verwirkung des Nachlasses infolge vorwerfbarer Untätigkeit des Universalerben mangels realistischer Erfolgsaussichten von Restitutionsanträgen.
Haftung eines Rechtsanwalts für die Folgen eines unterlassenen Beweisantrags
Die Unterlassung eines Beweisantrags in einem Zivilprozess zum Nachweis der Vorschadensfreiheit und die anschließende Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs samt den daraus resultierenden Aufwendungen des Mandanten können in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang...
Kein Schadenersatz für eine beim Fußballspiel zugefügte Verletzung
Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Schädigers über einen beim Kampf um den Ball vorkommenden typischen Regelverstoß hinausgeht.
Anlegerschäden und Feststellungsinteresse
Ein rechtliches Interesse an der bloßen Feststellung der Haftung des beklagten Wertpapierdienstleisters ist zu verneinen, wenn der geschädigte Anleger ein Leistungsbegehren („auf Naturalrestitution“) erhoben hat und nicht behauptet, dass ihm darüber hinaus künftige,...
Urlaubsanspruch bei geänderter Wochenarbeitszeit
Bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ist ein offener Urlaubsanspruch so aufzuwerten, dass der in Wochen berechnete Jahresurlaub insgesamt nicht verringert wird.
OGH stellt Aufhebungsantrag an VfGH zur Anhebung des Pensionsalters der ÖBB-Bediensteten
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Auswirkungen der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Ausgehend von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Beginns seines Dienstverhältnisses hätte der Kläger im Jahr 2009 in Pension gehen können. Durch...
Haftung der Liftgesellschaft und des Betreibers einer Jausenstation für die Verletzung eines Schlittenfahrers?
Es werden keine aus dem Vertrag erfließenden Nebenpflichten (Absicherungs- oder Warnpflichten) verletzt, wenn durch ausreichende Beleuchtung der Trasse für jedermann ersichtlich ist, wo die Streckenführung verläuft und sich ein Rodelfahrer dennoch auf eine angrenzende...
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten Unterbringung einer Minderjährigen in einem Krisenzentrum
Einem Elternteil steht im Licht des Art 8 EMRK ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten Unterbringung der Tochter in einem Krisenzentrum zu.
Die für die Wohnungseigentumstauglichkeit notwendige bauliche Abgeschlossenheit ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen und darf im Zusammenhang mit einem KFZ-Abstellplatz „nicht ins Paradoxe überdehnt werden“
Daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum eigenen Stellplatz ermöglicht, nicht die bauliche Abgeschlossenheit der Wohnung beseitigt. Andererseits steht auch der Umstand, dass die Tür zur dahinter liegenden Wohnung bei...
Einem außenstehenden Dritten, der weder Verwalter noch Mit‑ oder Wohnungseigentümer ist, kommt keine Rechtszuständigkeit in Verwaltungsangelegenheiten nach dem WEG 2002 zu
Er ist daher auch nicht legitimiert ein Beschlussverfahren (hier: Umlaufbeschluss) über Verwaltungsangelegenheiten in Gang zu setzen. Das von einem Dritten dennoch eingeleitete Beschlussverfahren ist mit einem Formfehler behaftet, der nur dann unbeachtlich ist, wenn sich alle...
Anrufung des Obersten Gerichtshofs wegen unterlassener Normanfechtung
Es besteht ein subjektives Recht, den Obersten Gerichtshof wegen unterlassener Normanfechtung durch das Rechtsmittelgericht anzurufen.
Hausdurchsuchung beim Steuerberater?
Es gibt kein generelles Durchsuchungsverbot in Bezug auf Räumlichkeiten von Berufsgeheimnisträgern.
Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Autokauf in Deutschland
Zuständigkeit nach Artikel 15 und 16 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO).
Schadenersatzansprüche sind auch in der Insolvenz des Emittenten mit Leistungsklage geltend zu machen
Im Schadenersatzprozess wegen pflichtwidriger Anlageberatung gegen seinen Berater muss der Geschädigte den Abschluss des Insolvenzverfahrens über die Emittentin nicht abwarten.
Zu den Voraussetzungen, unter denen mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden können
Die Verbindung von Ansprüchen im Streitwertbereich der Bezirksgerichte mit solchen nach dem UWG (Zuständigkeit der Landesgerichte) in einer Klage ist nicht zulässig.
Wiederholte Angriffe sind nicht ohne weiteres dem Tatbestand „Fortgesetzte Gewaltausübung“ zu subsumieren
Ein Schuldspruch erfordert Feststellungen zu den Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung.
Schmerzen als Gesundheitsschädigung
Ein als Leiden empfundener Schmerzzustand von einiger Dauer hat Krankheitswert.
Einbringen der Ergebnisse einer nichtigen Erkundigung in die Hauptverhandlung
Die Verlesung eines Amtsvermerks über die Aussage eines nicht über seine Aussagebefreiung belehrten Angehörigen des Beschuldigten begründet Nichtigkeit, auch wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist.
Kein Anspruch auf Ersatz von Fliegerbombenblindgänger-Suchkosten für Liegenschaftseigentümer
Es besteht in der österreichischen Rechtsordnung keine Norm, die den Bund zur Kostentragung für die Suche nach Fliegerbombenblindgängern verpflichtet.
Der Verfall führt zum lastenfreien Eigentumserwerb des Bundes
Mit Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Verfallserkenntnisses erwirbt der Bund ex lege originär lastenfreies Eigentum an den für verfallen erklärten Gegenständen und Vermögenswerten. Ein Vollzug des Verfallserkenntnisses ist nicht erforderlich.
Haftung einer Unmündigen für Folgen eines Schiunfalls
Auch eine 12jährige Schifahrerin haftet für die Verletzungen einer anderen Schifahrerin, die diese dadurch erlitt, dass die andere stürzte und auf dem eisigen Hang in die langsamere Vorausfahrende schlitterte, wenn die Gestürzte eine nach den örtlichen Verhältnissen...
Vorabentscheidungsersuchen zum Umbrella Pricing (Preisschirmeffekt) bei Kartellverstößen
Müssen Unternehmen, die ein Kartell bilden, jedermann Schadenersatz dafür leisten, dass auch nicht am Kartell beteiligte Unternehmen ihre Preise im Windschatten der erhöhten Marktpreise anheben?
Haftung eines organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person wegen Konkursverschleppung
Das Vorstandsmitglied eines Vereins haftet dem Neugläubiger für den Vertrauensschaden, den dieser durch die Begründung einer Verbindlichkeit im Stadium der Zahlungsunfähigkeit des Vereins erlitten hat.
Weigerung der ÖBB, den Zugverkehr eines Mitbewerbers in ihren Fahrplanmedien zu veröffentlichen
Die Weigerung der ÖBB, den Zugverkehr eines Mitbewerbers in ihren Fahrplanmedien zu veröffentlichen, diskriminiert ihn gegenüber anderen in diese Medien aufgenommenen Unternehmen und verstößt damit gegen Kartellrecht.
Verletzung durch Abbrechen eines Haltegriffs eines Wohnwagens
Beim Bewegen eines Wohnwagens mit bloßer Muskelkraft zum Zweck, den Wohnwagen an das Zugfahrzeug anzukuppeln, besteht keine Haftung des Haftpflichtversicherers (bzw Halters) des Zugfahrzeugs nach EKHG, wenn der am Wohnwagen zum Ziehen angebrachte Haltegriff abbricht und sich...
Schiunfall nach Pistenbetriebsschluss
Die Verneinung des Verschuldens der Lift- und Pistenbetreibergesellschaft am Unfall einer Schifahrerin auf der gesperrten Piste nach 17 Uhr durch Kollision mit einem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgeräts ist vertretbar.
Was steht einer Ehefrau für ihre Mitarbeit im Betrieb des Mannes zu?
Als Vergütung für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten steht gemäß § 98 ABGB ein angemessener Anteil an einem (gemeinsam) erzielten Gewinn zu. Überschüsse, die für notwendige Investitionen verwendet oder angespart werden, stellen keinen Gewinn dar.
Da der Bund beim Betrieb des Firmenbuchs keine unternehmerische Tätigkeit ausübt, unterliegt er mit dieser Tätigkeit nicht dem Kartellrecht
Der Versuch eines Unternehmens, den Bund unter Berufung auf kartellrechtliche Pflichten zur Herausgabe der täglichen Änderungsdaten aus der Firmenbuch-Datenbank zu angemessenen Entgelten zu verpflichten, ist (nach Befragung des EuGH) nunmehr endgültig gescheitert.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, bei Gericht auf eine bestimmte Diversionsform zu dringen
Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine andere diversionelle Vorgangsweise anstrebt als vom Gericht beschlossen wurde, ist zurückzuweisen.
Keine gerichtliche Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht nach geltendem Recht keine Grundlage. Insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 283 Abs 2 ABGB hierfür aus.
Auslandsadoption – Philippinen
Im Anwendungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens (hier: im Verhältnis zwischen Österreich und den Philippinen) kommt eine Adoption nur in Betracht, wenn die zuständigen Behörden des Heimatstaats des Kindes „entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem...
Tücke bei Kinderbetreuungsgeld: „Hauptwohnsitzliche“ Meldung von Bezieherin und Kind an derselben Adresse
Sind der Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil und das Kind, die im gemeinsamen Haushalt leben, nicht auch an derselben Adresse „hauptwohnsitzlich“ gemeldet, so führt dies zum Anspruchsverlust und zur Rückzahlungsverpflichtung.
Liftkosten im Wohnungseigentum – Kostenverteilungsschlüssel?
Ungleiche Nutzungsmöglichkeiten des Personenaufzugs können einen abweichenden Kostenverteilungsschlüssel rechtfertigen.
Keine doppelte Anlastung desselben Erfolgs
Ein und derselbe Erfolg begründet die darauf bezogene Qualifikation nur einmal.
Unterhaltanspruch einer Kasachin nach österreichischem Recht zu beurteilen
Am 18. 6. 2011 trat die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUVO) und das Haager Protokoll vom 23. 11. 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP 2007) in Kraft.
Kostenersatzforderung des chancenlosen Bieters abgelehnt
Besteht keine Chance auf Erteilung des Zuschlags, muss auch die Klage auf Ersatz der Auslagen für die Vorbereitung der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolglos bleiben.
Überzogener Ausgang nach Beschluss über bedingte Entlassung
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe bei Ausgangsüberschreitung durch den Strafgefangenen. Einem Strafgefangenen wurde die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe bewilligt – wie in der Regel zu einem in der Zukunft...
Berechnung der Urlaubsersatzleistung bei unrichtiger Bezeichnung des Dienstvertrags
Ist eine Vereinbarung trotz ihrer Bezeichnung als „Werkvertrag“ oder „freier Dienstvertrag“ tatsächlich ein echter Dienstvertrag, so ist der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht konsumierten Urlaub auf Basis des vereinbarten Entgelts und nicht nach dem...
Konventionalstrafe des Dienstnehmers
Ein Verstoß des Dienstnehmers gegen die Pflicht, bei Dienstende die Unterlagen des Dienstgebers zurückzustellen, kann eine Konventionalstrafe nach sich ziehen.
Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Dienstunfähigkeit infolge überhöhter Krankenstände?
Es kommt darauf an, ob Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind.
Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Dienstunfähigkeit infolge überhöhter Krankenstände?
Es kommt darauf an, ob Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind.
Trauerschmerzengeld nach Unfallstod des Vaters
Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengelds, wenn der Hinterbliebene um einen weiteren getöteten Angehörigen trauert, für den kein Trauerschmerzengeld gebührt.
Keine Informationspflicht einer Immobilienmaklerin über Eigenleistungen des Verkäufers
Präsentiert sich das Objekt in einem einwandfrei renovierten Zustand, begründet es keine Pflichtwidrigkeit der Maklerin, wenn sie den Interessenten nicht von sich aus über die – durchaus übliche und unter fachmännischer Aufsicht geschehene – Mithilfe des Bauherrn bei...
Kein Unterlassungsanspruch gegen den Betrieb des Kernkraftwerks Temelin
Ein österreichischer Grundeigentümer kann von der Betreiberin des Kraftwerks Temelin nicht vorbeugend die Unterlassung des die Sicherheit vor ionisierender Strahlung gefährdenden Betriebs verlangen, wenn die von der Anlage ausgehende Gefährdung nicht jenes Maß...
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids?
Ein in Italien ergangener Mahnbescheid, der ohne Anhörung des Beklagten erlassen und in Italien für vollstreckbar erklärt wurde, kann in Österreich nicht vollstreckt werden.
An Kinder gerichtete Werbung
Eine Werbung darf keine direkte Aufforderung an Kinder enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen.
Voraussetzungen für die Aufkündigung einer Dienstbarkeit der Schiabfahrt
Die Auflösung einer Grunddienstbarkeit ist nur aus wichtigen Gründen als "äußerstes Notventil" berechtigt.
Begleiterin haftet bei Kletterunfall
Wer für seinen nicht kletterkundigen Begleiter unter Hinweis auf die eigene Sachkunde die Erlaubnis zur Benützung einer Kletterhalle erwirkt, haftet, wenn er nicht ordnungsgemäß kontrolliert, ob der Betreffende richtig angeseilt ist.
Haftung für explodierende Mineralwasserflasche
Der Abfüller von mit Kohlensäure versetztem Tafelwasser haftet für die Folgen einer Explosion der Glasflasche selbst dann, wenn das Zerbersten der Flasche darauf zurückzuführen ist, dass ein Kind mit der Flasche stark bzw kräftig an einen Schrank stößt.
Entgelt für Konsumationen und Zimmermiete in einem Bordell sind von der Bordellbetreiberin einklagbar
Fortschreibung der Rechtsprechung, wonach die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden nicht generell sittenwidrig ist.
Rolltreppe in einer U-Bahn-Station gehört nicht zum Betrieb der U-Bahn
Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind von der besonderen Gefährdungshaftung für Eisenbahnen (U-Bahnen) erfasst. Ist der Vorgang des Ein- und Aussteigens abgeschlossen, so wirkt sich die Betriebsgefahr der Eisenbahn nicht mehr aus.
Aliquotierung einer Kinderzulage
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes angemessen bzw die Aliquotierung der Leistung sachlich gerechtfertigt ist.
Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren
Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer...
Verjährung bzw Präklusion von Haftungsansprüchen gegen Gründungsprüfer und Prospektkontrollore
Auch für diese Ansprüche gilt die besondere Verjährungs- bzw Verfallsfrist des Aktien- und des Kapitalmarktgesetzes.
Selbstbehalt bei Blutdruckmessgerät für Kleinkind
Die Kosten für ein Blutdruckmessgerät für Kleinkinder sind von der Krankenkasse nur in der in der Satzung vorgesehenen Höhe zu ersetzen.
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Hortkosten
Der geldunterhaltspflichtige Vater hat neben dem laufenden Unterhalt grundsätzlich nicht auch die durch die (stundenweise) Unterbringung des Kindes in einem Nachmittagshort entstehenden Kosten zu finanzieren.
Einräumung eines Notwegs
Der Eigentümer einer „notleidenden“ Liegenschaft ist primär zur Selbstvorsorge verpflichtet. Erst dann, wenn diese nicht möglich ist, kommt die Einräumung eines Notwegs in Frage.
Gemeinnützigkeit und Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes
Die zivilrechtlichen Regelungen des Wohnungsgemeinnützungsgesetztes samt den verwiesenen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes gelten für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, auch dann, wenn ein...
Grundbücherliche Ersichtlichmachung einer abweichenden Abrechnungs- und Abstimmungseinheit im Wohnungseigentum
Der Anspruch, von der Liegenschaft abweichende Abrechnungs- und Abstimmungseinheiten im Grundbuch ersichtlich zu machen, ist ein solcher rein vermögensrechtlicher Natur.
Haftung der Wiener Linien für die Folgen eines Sturzes
Keine Haftung der Wiener Linien für die Folgen eines Sturzes an der Haltestelle eines anderen dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) angehörenden Verkehrsunternehmens. Mit dem Erwerb einer Monatskarte bei den Wiener Linien kommt jedenfalls mit diesen ein Beförderungsvertrag...
Verletzung des Transparenzgebots durch Angabe eines „Gesamtpreises“ in einem Online-Ticketsystem
Vorformulierte Vertragsbedingungen auf einem Webportal und seinen Subpages unterliegen der konsumentenschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolle. Die Angabe eines „Gesamtpreises“ ohne Hinweis auf die Höhe der darin enthaltenen Vermittlungsgebühr verletzt das...
Fortführungsanträge sind dem Beschuldigten zur Äußerung zuzustellen
Vor Entscheidung über die Fortführung des von der Staatsanwaltschaft beendeten Ermittlungsverfahrens muss das rechtliche Gehör gewahrt werden.
Amtsmissbrauch durch Vorgesetzte von Zivildienern?
Ein Personalchef eines Krankenhauses, der Zivildiener nicht für die vorgesehene Tätigkeit, sondern für Arbeiten außerhalb des Spitalsbetriebs einsetzt, begeht dadurch keinen Amtsmissbrauch.
Kündigung bei Elternteilzeit?
Unterlässt es der Dienstgeber, entgegen den Vorgaben des Mutterschutzgesetzes über die Lage der Teilzeitbeschäftigung einer Dienstnehmerin zu verhandeln, ist ihm ihre Weiterbeschäftigung nicht schon deshalb unzumutbar, weil er sie nicht zu den von ihr gewünschten Zeiten...
Glatteisunfall in Wohnhausanlage – Haftung der Eigentümergemeinschaft für den Hausbesorger?
Die Eigentümergemeinschaft haftet für Fehler des Hausbesorgers bei Räumung und Streuung des Hofes der Wohnhausanlage nur bei dessen genereller Untüchtigkeit, nicht aber für eine einmalige Pflichtenverletzung.
Verfristung der Überprüfung einer einseitigen Mietzinsanhebung?
Auf die Überprüfung einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinbarten Hauptmietzinses sind bestehende Präklusionsregelungen nicht analog anwendbar.
Es kommt darauf an, warum trotz Verbots fotografiert wird
Wer einen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung behauptet und deswegen die Bestrafung verlangt, muss das Zuwiderhandeln in jeder Hinsicht beweisen, wenn sich der Bestrafte dagegen wehrt.
Sturz eines Radfahrers durch die Spurrille einer Schiene auf einer Eisenbahnkreuzung
Stürzt ein Radfahrer beim Überqueren einer Eisenbahnkreuzung dadurch, dass sich ein Rad in der Spurrille einer querenden Eisenbahnschiene verfängt, so geschieht dies nicht beim Betrieb der Eisenbahn, sodass der Betriebsunternehmer der Eisenbahn (nach dem EKHG) nicht für...
Kein Mitverschulden eines spielenden Kindes an einem Verkehrsunfall
Bei der Verschuldensabwägung nach einem Verkehrsunfall mit einem Kind ist zu berücksichtigen, ob das Kind als Verkehrsteilnehmer oder in Ausübung seines Spieltriebs an dem Unfall beteiligt war. Im Anlassfall wurde ein Mitverschulden verneint.
Vereinsausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens
Die konkurrierende Bewerbung eines Mitglieds eines Jagdvereins um die Jagdpacht begründet ein vereinsschädigendes Verhalten, das den Vereinsausschluss rechtfertigt.
Pflichtteilsverzicht unmittelbar nach Adoption ist zulässig
Ein unmittelbar nach Abschluss des Adoptionsvertrags erklärter Verzicht auf den nach den Annehmenden zustehenden Pflichtteil ist zulässig, weil auch eheliche Kinder, denen Adoptivkinder vom Gesetz gleichgestellt sind, mit Notariatsakt – sogar unentgeltlich – auf ihren...
Ehebrecher muss kein Schmerzengeld zahlen
Der betrogene Ehegatte kann vom Ehebrecher keinen Schadenersatz für jene seelischen Gesundheitsbeeinträchtigungen verlangen, die durch den Ehebruch verursacht wurden.
Klauseln in Geschäftsbedingungen einer Bank gesetzwidrig
Der Oberste Gerichtshof prüfte aus Verbrauchersicht die Zulässigkeit einiger im Bankensektor gebräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Neun der zehnbeurteilten Klauseln sind gesetzwidrig. Eine Klausel ist zulässig.
Gültigkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testaments
Für die Gültigkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testaments kommt es ungeachtet der im Gesetzestext ganz objektiv formulierten Gefahrensituation darauf an, ob ein allgemein nachvollziehbarer, durch objektive Umstände begründeter Eindruck beim Erblasser besteht,...
Urlaubsvorgriff – keine Rückverrechnung bezahlten Urlaubsentgelts bei einvernehmlicher Auflösung
Eine Vereinbarung, die dem gesetzlichen Verbot der Rückverrechnung von bezahltem Urlaubsentgelt bei Auflösung des Dienstverhältnisses widerspricht, ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann die Nachzahlung des rückverrechneten Betrags auch dann verlangen, wenn er der...
Dienstnehmer und ein schädigender Dritter haften solidarisch
Bei einer Schädigung des Dienstgebers durch einen oder mehrere Dienstnehmer und einen Dritten haftet der einzelne Dienstnehmer im Umfang seines gemäßigten Dienstnehmeranteils mit dem Dritten solidarisch.
„Kuckucksväter“ und die Frist zur Bestreitung der ehelichen Abstammung
Ein Antrag auf Feststellung, dass ein in der Ehe geborenes Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, kann nur binnen zwei Jahren ab Kenntnis der dafür sprechenden Umstände gestellt werden.
„Freier Dienstvertrag“ als echter Arbeitsvertrag
Überwiegen bei einer Gesamtbetrachtung nach der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers, so liegt auch dann ein echter Arbeitsvertrag vor, wenn die Parteien vermeintlich einen „freien...
Nachträgliche Schwangerschaft ist für die Kündigungsentschädigung nicht zu berücksichtigen
Der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung ist nur nach den im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegenden Umständen zu bestimmen.
Kundmachung einer Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die im Betrieb und beim Betriebsrat aufliegt und auf die der Betriebsrat auf seiner Homepage hingewiesen hat, ist „ordnungsgemäß kundgemacht“.
Die Errichtung einer Liftanlage ist eine Verbesserungsarbeit
Ist für die Errichtung eine geringfügige Verkleinerung eines Mietgegenstandes erforderlich, muss der Mieter diesen Eingriff auch dann dulden, wenn zwar eine andere Art der Errichtung möglich wäre, diese aber mit höheren Kosten oder mit einer vergleichbaren oder gar...
Pfandrechtsvormerkung und Abgabenanspruch
Keine Pfandrechtsvormerkung zugunsten des Finanzamts für einen bloß „zu erwartenden Abgabenanspruch“.
30-jährige Verjährung für Zusage eines Primararztes gegenüber nachgeordneten Ärzten
30-jährige Verjährung für Zusage eines Primararztes gegenüber nachgeordneten Ärzten, die Sonderklassegebühren auf sie aufzuteilen.
Preisminderung bei Eigentumswohnung?
Es besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, wenn der Rauchfangkehrer vier Mal jährlich die nur von der Eigentumswohnung des Käufers aus begehbare Terrasse mitbenützen muss.
Arbeitsunfall bei Trinken einer ätzenden Flüssigkeit aus einer in einer Bäckerei gekauften Mineralwasserflasche?
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Versicherter Verätzungen der Speiseröhre und des Magens erleidet, weil er auf einer Betriebsfahrt aus einer in einer Bäckerei gekauften Mineralwasserflasche trinkt, in die aus Verschulden der Mitarbeiter der Bäckerei eine ätzende...
Zugang zum Obersten Gerichtshof in Grundstücksstreitigkeiten
In Streitigkeiten über ein Grundstück ist dessen dreifacher Einheitswert entscheidend dafür, ob der Oberste Gerichtshof in dritter Instanz angerufen werden kann. Der Oberste Gerichtshof hatte Bedenken dagegen, dass diese Norm dem Gleichheitssatz entspricht und stellte einen...
Pfändung von Kunst-Leihgaben der Tschechischen Republik
Bevor im Exekutionsverfahren über die sachliche Immunität von Kunst-Leihgaben der Tschechischen Republik entschieden wird, muss geklärt sein, dass der Exekutionstitel – ein tschechischer Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 – in Österreich für vollstreckbar zu erklären ist.
Nicht jeder Reitunfall führt zu einer Haftung des Reitschulbetreibers
Das nicht immer kalkulierbare Verhalten eines Pferdes, das zum Sturz des Reiters führen kann, stellt ein typisches Risiko des Reitsports dar.
Faktische Pflegeelterneigenschaft einer lesbischen Partnerin der leiblichen Mutter kann nicht bestätigt werden
Die Pflegeelterneigenschaft hängt allein von den faktischen Verhältnissen, insbesondere der tatsächlichen Betreuung des Kindes ab. Sie kann nicht gerichtlich anerkannt werden.
Rücktritt des Verbrauchers von Auflösungsvereinbarung bei einem Wohnungsmietvertrag zulässig
Einem Verbraucher ist das für „Haustürgeschäfte“ konzipierte Rücktrittsrecht auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis zuzubilligen, wenn seine Vertragserklärung in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht.
Thermengutscheine verfallen nicht schon nach zwei Jahren
Vertragsklauseln eines Vertreibers von Thermengutscheinen im Internet, wonach diese Gutscheine nur zwei Jahre lang bei Partnerbetrieben eingelöst werden können, sind ungültig.
Kein Anspruch des leiblichen Vaters gegen den Scheinvater auf Rückzahlung von Beträgen
Kein Anspruch des leiblichen Vaters gegen den Scheinvater auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund eines sittenwidrigen Vertrags für das Kind geleistet hat. Die Eltern eines ehelichen Kindes sind zur Annahme von Zahlungen für das Kind grundsätzlich auch ohne...
Haftung des Tierhalters für die mangelhafte Verwahrung einer Rinderherde
Befindet sich eine Weidefläche in unmittelbarer Nähe einer Autobahn, ist der Tierhalter zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Ein elektrischer Weidezaun mit (teilweise) nur einfacher Drahtführung kann für eine ordnungsgemäße Verwahrung der Tiere unzureichend sein.
Schmerzengeld für gravierende Beeinträchtigung des Sehvermögens
Der Oberste Gerichtshof erachtete bei einem Unfallopfer, dessen Sehleistung aufgrund der Folgen eines Auffahrunfalls um 90% herabgesetzt ist, ein Schmerzengeld von 75.000 EUR für angemessen.
Verweigerung einer medizinisch indizierten lebensrettenden Bluttransfusion durch Zeugin Jehovas verstößt gegen die Schadensminderungspflicht
Die bei einem Verkehrsunfall schuldlos schwer Verletzte starb trotz maschineller Beatmung mit hochkonzentriertem Sauerstoff infolge einer ausgeprägten Fettembolie. Da sie als Zeugin Jehovas eine entsprechende Willenserklärung abgegeben hatte, waren ihr keine Blutkonserven...
Der Staat muss AMIS-Geschädigten Ersatz leisten
Der Staat haftet den Anlegern für alle Schäden, die nach dem 1. 1. 2002 eingetreten sind.
Zu den Grenzen gerichtlicher Strafbarkeit bei unbefugter Datenabfrage
Ein Finanzbeamter missbrauchte seine Befugnis zur Datenabfrage: Er suchte im elektronisch geführten Melderegister nach Adressen für Einladungen zu einer Hochzeit. Bei der Abfrage erhielt er allerdings jeweils den gesamten Datensatz der betroffenen Personen. Dieser ist –...
Zahlung durch Beteiligung in einem „Bartersystem“
Zur klären war die Frage, welche Wirkung die „Zahlung“ einer Rechnung durch Beteiligung der Vertragspartner in einem sog „Bartersystem“ hat.
Schmerzengeld wegen eines durch „schwerste“ Verletzung eines nahen Angehörigen ausgelösten Schocks
Verursacht die Unfallsnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers.
Grundrechtsverletzung durch Vorführung des Angeklagten vor den Sachverständigen
Wird die zwangsweise Vorführung angeordnet, obwohl sie von vornherein nicht zielführend ist, liegt darin eine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit.
Hühnerhaltung in ländlichem Gebiet bei Ortsüblichkeit erlaubt
Für die Beurteilung der Ortsunüblichkeit und der Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung kommt es auf die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung der betroffenen Liegenschaften an.
Mietrecht im Todesfall – Eintritt naher Angehöriger in den Mietvertrag
Die Tochter (gekündigte Beklagte) wollte in den Mietvertrag ihrer Mutter eintreten. Die Vorinstanzen verneinten das dafür notwendige dringende Wohnbedürfnis, weil der Beklagten eine nicht nur rechtlich gleichwertige, sondern auch ausreichende und angemessene Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht.
Die Staatsanwaltschaft hat nur bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln
Ein Strafgefangener zeigte einen in der Justizanstalt Stein tätigen Zivildiener bei der Staatsanwaltschaft an.
Chorherrenstift und Bestandverträge
Das beklagte Chorherrenstift ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in einer Marktgemeinde.
Keine mehrmalige Verlängerung der Rechtsmittelfrist
Mehrmalige Verlängerung der Frist für die Ausführung eines Rechtsmittels kommt nicht in Betracht.
Entlassung wegen außerdienstlichen Konsums von Cannabis
Die Entlassung eines Außendienstmitarbeiters wegen Vertrauensunwürdigkeit kann gerechtfertigt sein, wenn der Außendienstmitarbeiter außerdienstlich mit einem ihm unterstellten Mitarbeiter Cannabis konsumiert und solches später von ihm auch kauft.
Verjährungsfrist bei Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung
Für die Verjährungsfrist einer nach § 287 Abs 1 StGB beurteilten Tat ist die nach dieser Bestimmung begrenzte Sanktionsbefugnis maßgeblich.
Vorabentscheidungsersuchen zu Domain-Blockaden durch Access-Provider
Das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien hatten einem Access-Provider mit Einstweiliger Verfügung untersagt, seinen Kunden den Zugang zur unter kino.to betriebenen Website zu vermitteln, solange dort bestimmte Filme rechtswidrig zur Verfügung gestellt würden.
Verstöße gegen die Bestimmungen der StVO bilden keine taugliche Anspruchsgrundlage für eine Unterlassungsklage
Der Beklagte parkte sein Wohnmobil ohne Kennzeichen regelmäßig vor dem Haus der benachbarten Klägerin, obwohl ihm eine straßenpolizeiliche Bewilligung nur zum Abstellen vor seinem eigenen Haus erteilt worden war.
Grundsätzliche Klarstellungen zur Schlepperei
§ 114 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ist kein Beihilfedelikt. Die aktuelle Einreise des geschleppten Fremden ist daher für die Strafbarkeit des Förderns einer solchen Einreise ohne Belang.
Die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden ist nicht generell sittenwidrig
Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht. Wurde aber die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung. Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Bordellbetreiber und Kunden.
Strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Veröffentlichung fremder Werke als „Bildzitat“ im Internet
Fremde Werke, die urheberrechtlich geschützt sind, dürfen nur in engen Grenzen ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht werden.
Haftung des Anlageberaters für den Vertrauensschaden: Beratungsfehler muss konkret dargelegt werden
Der Anlageberater haftet im Fall der Verletzung seiner Beratungs- und Aufklärungspflichten nicht für das positive Vertragsinteresse. Vielmehr hat der Berater, der seine Beratungspflichten verletzt hat, den geschädigten Anleger so zu stellen, wie dieser stünde, wäre er richtig beraten worden.
Abrechnung der Kreditzinsen durch die beklagte Bank
Die preisbestimmenden Faktoren müssen von der Bank konkret dargelegt werden. Die Heranziehung von 360 Tagen pro Jahr ist beim Unternehmerkredit zulässig.
In welchem Umfang dürfen Arzneimittel im Wege einer in Deutschland ansässigen Internet-Apotheke im Inland an Konsumenten verkauft werden?
Die Beklagte mit Sitz in Deutschland betreibt eine Apotheke und verkauft Arzneimittel auch über einen Online-Shop auf ihrer Website.
Verkäufer eines Hotels braucht einer Immobilienmaklerin mangels Verdienstlichkeit keine Provision zahlen
Der Verkäufer schloss mit der Immobilienmaklerin einen befristeten Alleinvermittlungsvertrag, der sich nach Ablauf der Befristung in einen unbefristeten und jederzeit kündbaren schlichten Maklervertrag umwandelte.
Brand in Reparaturwerkstätte zerstört Motorrad
Wird ein zur Durchführung von Service /Reparaturarbeiten übergebenes Fahrzeug während der Verwahrung durch den Unternehmer beschädigt, muss dieser nach § 1298 ABGB nachweisen, dass er die Beschädigung nicht zu vertreten hat.
Forderung der Eigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer
Fordert die – mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete – Eigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage, so liegen keine „Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ im Sinn des § 838a ABGB vor. Solche Forderungen der Eigentümergemeinschaft sind daher im Streitverfahren geltend zu machen.
Keine Kostenübernahme für Operation in Deutschland
Der Kläger leidet an einem gutartigen, langsam wachsenden Tumor zwischen Hirnstamm und Kleinhirn. Im Hinblick auf das Alter des Klägers ist eine Operation medizinisch indiziert. Der Kläger möchte die Operation in einer Spezialklinik in Tübingen durchführen lassen.
Sicherstellung der Volksöffentlichkeit
Die Volksöffentlichkeit ist auch bei Fortsetzung der Verhandlung außerhalb der Amtsstunden zu gewährleisten.
Fragen der Zuständigkeit im Europäischen Mahnverfahren
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob bereits die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl die Einlassung in das Verfahren bewirkt und deshalb die internationale Unzuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht mehr aufgegriffen werden kann.
Einstweilige Verfügungen: Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren verfassungswidrig?
Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung – insbesondere der Höhe – der Pauschalgebühren, die für Rechtsmittel im sogenannten Provisorialverfahren zu entrichten sind. Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags an den...
Kündigungsschutz durch die Vereinbarung von Elternteilzeit
Maßgebend ist die Zweckbestimmung der Kinderbetreuung.
Eine Dienstbarkeit kann auf eine Höhenbeschränkung gerichtet sein
Das Ausmaß der Beschränkung ist durch Auslegung zu ermitteln.
Wirksamkeit einer Zustellung bei Anwendbarkeit der Europäischen Zustellungsverordnung
Beurteilung nach dem Recht des Prozessstaats.
Ist das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern mit dem Bezug der Ausgleichszulage vereinbar?
Das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Österreich setzt nach der Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union voraus, dass keine „Sozialhilfeleistungen“ in Anspruch genommen werden müssen. In einem Verfahren zur Gewährung der Ausgleichszulage will der Oberste Gerichtshof vom Gerichtshof der Europäischen Union geklärt wissen, ob die Ausgleichszulage eine solche „Sozialhilfeleistung“ im Sinn der Freizügigkeitsrichtlinie ist.
Unfallversicherungsschutz für „neue Selbständige“
Der Kläger geriet am 21. 12. 2009 bei seiner Tätigkeit als selbständiger Estrichverleger mit seinem rechten Arm in die Förderschnecke eines Standsilos und zog sich dabei schwere Verletzungen zu.
Kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten außerhalb der Gewerbeberechtigung zu privaten Zwecken
Der Kläger ist selbständig erwerbstätig und verfügt über eine Gewerbeberechtigung als Radio- und Fernsehtechniker. Im Rahmen der Errichtung des Hauses seiner Ehegattin führte er außerhalb seiner gewerberechtlichen Befugnisse umfangreiche Elektroinstallationsarbeiten durch.
Abschläge bei Berufsunfähigkeitspension gelten auch für Alterspension
Bezieht ein Versicherter bereits vor Erreichung des Regelpensionsalters eine gesetzliche Pension, kommt es gemäß § 261 Abs 4 ASVG zu einer Verringerung der Pensionshöhe. Wird diese Pension bis zum Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters bezogen, gilt der Abschlag in unveränderter Höhe in der Folge auch für die Alterspension.
Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen
Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern.Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft begründen.
Aufstellen einer Videokamera bzw einer Videokameraattrappe durch einen Mieter.
Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich im Überwachungsbereich einer Videokamera befinden. Eine solche Überwachungsmaßnahme darf sich nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn-)Bereich des Mieters beziehen.
Geltendmachung von Wohnbeiträgen durch eine Eigentümergemeinschaft gegen eine Gesellschaft mbH
Macht eine Eigentümergemeinschaft gegen eine Gesellschaft mbH Wohnbeiträge für deren Geschäftslokal geltend, dann ist dies − mangels ausreichend engen Sachzusammenhangs zu einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft − keine Streitigkeit im Sinn des § 51 Abs 1 Z 1 JN, die vor die Handelsgerichte gehört.
Ruhen des Anspruchs des Vaters auf Kinderbetreuungsgeld während der Zeit des Wochengeldanspruchs der Mutter
Der Wochengeldanspruch einer Mutter nach der Geburt ihres Kindes führt nicht nur zum Ruhen ihres eigenen Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld, sondern auch zum Ruhen des Anspruchs des Vaters auf Kinderbetreuungsgeld im Umfang des Wochengeldanspruchs der Mutter.
Nationale Arbeitskräfteüberlassungvorschriften fallen in den koordinierten Bereich nach Art 3 Abs 1 lit d der Entsende-RL 96/71/EG
Schutzbestimmungen zugunsten aus dem Ausland überlassener Arbeitnehmer: Nationale Arbeitskräfteüberlassungvorschriften fallen in den koordinierten Bereich nach Art 3 Abs 1 lit d der Entsende-RL 96/71/EG. Aus dem EU- bzw EWR-Ausland überlassene Arbeitnehmer können unmittelbar die Schutzbestimmungen des AÜG für sich in Anspruch nehmen. Beim koordinierten Bereich der Entsende-RL handelt es sich um Sonderkollisionsrecht.
Keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmung eines Lagerraums in eine Wohnung
Zum Zusammenhang zwischen Baubewilligung und Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts: Keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmung eines Lagerraums in eine Wohnung bei baubehördlich bewilligter Nutzung (nur) als Gästezimmer, wenn das Objekt nicht die gesetzlich (hier: nach dem § 23 Abs 4 Salzburger BautechnikG) vorgeschriebene Mindestgröße für eine Kleinstwohnung aufweist.
2011
Erste Rechtsprechung zur Härtefallregelung des § 255 Abs 3a und 3b ASVG
Die am 21. 2. 1955 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin in unterschiedlicher Verwendung tätig.
Zur Kostentragung für die Wiederanbringung von Außenjalousien beim Mietobjekt nach Demontage infolge Umbauarbeiten
Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter war die Tragung der Kosten für die Wiederanbringung von Außenjalousien beim Mietobjekt, die wegen durchzuführender Erhaltungsarbeiten demontiert worden waren.
(Erfolgslose) Klage der Eigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer nach § 1042 ABGB auf Ersatz des Sanierungsaufwands für dessen Terrasse
Im vorliegenden Fall war die Sanierung der Terrasse notwendig, um weitere Wassereintritte und in weiterer Folge Schäden an der Außenwand, den Umfassungsbauteilen des unter der Terrasse liegenden Müllraums sowie der benachbarten Wohnung abzuwehren.
Zum Gewährleistungsanspruch auf Austausch bei mangelhaften Fenstern für ein Niedrigenergiehaus
Der Kläger hatte der Beklagten den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der Fenster für sein Niedrigenergiehaus erteilt.
Diskriminierung von Kleinstpensionsbeziehern durch Pensionsanpassung 2008
Die Pension der Klägerin in Höhe von € 368,16 brutto monatlich (2007) wurde ab 1. 1. 2008 um 1,7 % auf € 374,42 brutto monatlich erhöht.
Kartellrechtliches Geldbußenverfahren
Zum Begriff der Fahrlässigkeit im kartellrechtlichen Geldbußenverfahren und zur mangelnden Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums bei Einholung von fachkundigem Rat bei Anwendung österreichischen Kartellrechts.
Kartellrecht: Fragen zur Kronzeugenregelung und zur Vorwerfbarkeit von Verbotsirrtümern
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll unter anderem klären, ob Verstöße eines Unternehmens gegen europäisches Wettbewerbsrecht festgestellt werden können, obwohl es die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt. Weiters stellt der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Geldbuße überhaupt verhängt werden kann, wenn das Unternehmen im Vertrauen auf Rechtsberater und nationale Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat.
Verlust des Rechts zum Rücktritt von einem als sogenanntes Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag
Ein Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Von diesem Rücktrittsrecht gibt es Ausnahmen. Eine gesetzliche Ausnahme ist die Situation, dass der Verbraucher verlangt, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit seiner Leistung beginnt. Ist dies geschehen und hat der Unternehmer seine Leistung vollständig erbracht, kann der Verbraucher nicht mehr zurücktreten. Dies setzt aber einen bestimmten Kenntnisstand des Verbrauchers voraus.
Ein Hundehalter muss seinen Hund so halten, dass er nicht plötzlich auf einen Radweg läuft
Hat die Hundehalterin nicht verhindert, dass ihr Hund vom Rand bis zur Mitte des Radwegs gelangte, wodurch eine andere Hundehalterin auf Inlineskates zu Sturz kam, so hat sie den Beweis der Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt nicht erbracht.
Haftungs- und Mitverschuldensfragen bei unrichtigen Bonitätsauskünften
Haftungs- und Mitverschuldensfragen im Zusammenhang mit entgeltlich erteilten, jedoch objektiv unrichtigen Bonitätsauskünften hinsichtlich eines möglichen zukünftigen Geschäftspartners des Auftraggebers.
Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist weiterhin nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen und berechtigt dessen Eigentümer nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.
Multifunktionskrankenfahrstuhl – (k)ein Heilbehelf im Rahmen der Krankenbehandlung?
Die Klägerin leidet an Multipler Sklerose im Endzustand.
Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück
Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann. Der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt.
Verletzt das Verbot der Zahlscheingebühr Gemeinschaftsrecht?
In einer sogenannten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen einen österreichischen Mobilfunkbetreiber hat der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit von Klauseln zu entscheiden, nach denen der Betreiber bei Zahlung mit Zahlschein oder per Telebanking ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll nun unter anderem klären, ob Mobilfunkbetreiber überhaupt in den Anwendungsbereich der Zahlungsdienste-Richtlinie fallen und ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz, das ein Verbot bestimmter Bearbeitungsentgelte enthält, der Richtlinie widerspricht.
Vertrauensschutz und Gleichbehandlung im Zusammenhang mit einem befristeten Einzelarbeitsvertrag
Im Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen in Österreich muss der Oberste Gerichtshof über die Diskriminierung einer weiblichen Arbeitnehmerin entscheiden, deren Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen ihres Pensionsantrittsalters befristet und danach auch nicht mehr verlängert wurde. Da die Befristung schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vereinbart wurde, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob österreichisches Recht über die Rückwirkung von Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.
Kein Ersatz der Bergungskosten nach einem Unfall beim Bergwandern
Während einer mehrstündigen Bergwanderung, die er trotz Durchfalls angetreten hatte, traten beim Kläger unter anderem Krampf- und Lähmungserscheinungen auf. Er wurde in der Folge von einem Hubschrauber in das nächstgelegene Krankenhaus transportiert.
Auslegung des Wortes „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO idF des BudgetbegleitG 2011
Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelschrift: Die Verwendung des Worts „zwischen“ schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus.
Ist die Anzeige von Vorschaubildern („thumbnails“) im Rahmen der Bildersuche einer Internet-Suchmaschine aus urheberrechtlicher Sicht zulässig?
Ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf begehrte vom Betreiber einer Internetsuchmaschine, die auf die Suche nach Personendaten einschließlich Lichtbildern von Personen spezialisiert ist, es zu unterlassen, Lichtbilder, deren Hersteller der Kläger ist, ohne Werknutzungsbewilligung des Klägers, insbesondere ohne Bezeichnung des Klägers als Hersteller, „zu veröffentlichen“.
Grundlegende Fragen zur österreichischen Leerkassettenvergütung
Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen internationalen Internet-Versandhandel soll der Gerichtshof der Europäischen Union klar stellen, ob das österreichische System der Vergütung von Trägermaterial (sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch) mit Unionsrecht vereinbar ist.
Eine im Rahmen der „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ abgeschlossene Lebensversicherung kann vor Ablauf der steuerlichen Mindestbindungsfrist von zehn Jahren nicht gekündigt werden
Der Kläger schloss im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ eine fondsgebundene Lebensversicherung ab.
Wochengeldanspruch einer Kinderbetreuungsgeldbezieherin bei vorzeitigem Mutterschutz
Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihres ersten Kindes Wochengeld und anschließend Kinderbetreuungsgeld. Mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte sie Karenzurlaub bis 24.4.2011. Sie wurde jedoch neuerlich schwanger.
Eine Dereliktion von (schlichten) Miteigentumsanteilen ist unzulässig
Die Verstorbene war zu 3/30stel Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft.
Mobile Frühförderung eines Kindes – Pflegeaufwand
Der zweijährige Kläger leidet an einer primären Entwicklungsstörung. Neben anderen Pflegemaßnahmen erhält er auch einmal wöchentlich eine mobile Frühförderung im Ausmaß von 1,5 Stunden.
Frage des Ersatzes der Transportkosten bei Einweisung in eine Landesnervenklinik
Die Klägerin wurde auf Veranlassung einer Amtsärztin wegen „gereizter Manie“ nach dem Unterbringungsgesetz in eine Landesnervenklinik eingewiesen. Die für den Transport mit einem Krankenwagen angefallenen Kosten wurden von der Klägerin bezahlt.
Unwirksamkeit einer „Subsumtionseinstellung“
Eine sogenannte "Subsumtionseinstellung" durch die Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer ideal konkurrierenden strafbaren Handlung bei gleichzeitiger Anklage der Tat unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt ist ohne Wirkung.
Betriebsrats-Geschäftsordnung: Oberster Gerichtshof beantragt Normprüfung
Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag des Obersten Gerichtshofs eine Bestimmung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 auf ihre Gesetzmäßigkeit, die den Widerruf einer Kompetenzübertragung vom Betriebsrat an den Zentralbetriebsrat regelt. Zur näheren...
Elektrizitätswirtschaft: OGH befasst VfGH mit „Netzverlustentgelten“
Ein Strom erzeugendes und ein Strom verteilendes Unternehmen streiten über die Zulässigkeit von sogenannten „Netzverlustentgelten“, also Ersatz für Energieverluste, die bei der Einspeisung ins Stromnetz entstehen. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche...
Schadenersatz wegen Beeinträchtigung des Verhältnisses eines Kindes zum anderen Elternteil
Einige Jahre nach einer Scheidung beantragte der Vater die Regelung des Besuchsrechts zu seinem zwölfjährigen Sohn.
Kein Unfallversicherungsschutz eines Arbeitslosen bei einem Unfall nach einem Gespräch zur Unternehmensgründung
Der Kläger, ein Notstandshilfebezieher, überlegte, eine selbständige Erwerbstätigkeit (Führung einer Galerie mit Buffet) aufzunehmen
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung: nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), soweit es die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur für Personen verschiedenen Geschlechts zulässt. Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags...
Leistungsfrist bei Privatbeteiligtenzusprüchen
Privatbeteiligtenzusprüche durch das Erstgericht erfolgten zutreffend unter Setzung einer 14-tägigen Leistungsfrist.
Wochengeldanspruch bei Karenz und Kinderbetreuungsgeldbezug
Die Klägerin bezog in der Zeit vom 14. 7. 2008 bis 17. 1. 2010 Kinderbetreuungsgeld für ihre am 18. 5. 2008 geborene Tochter. Mit ihrem Arbeitgeber hatte sie eine Karenz bis 17. 1. 2010 vereinbart.
Produkthaftung für einen zu leicht verstellbaren Schalter bei einem Traktor
Keine Anrechnung eines Bedienungsfehlers des Lenkers.
Zugabenverbot ist richtlinienkonform auszulegen
Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG nur dann unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist.
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für nur kurzfristige Aufenthalte im Inland
Die Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, lebte seit 1980 als freiberufliche Künstlerin in Wien.
2010
Elektronisch überwachter Hausarrest
Beim elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft und nicht um eine Alternative zur Untersuchungshaft. Demgemäß kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden.
Inhaltskontrolle von Mietvertragsklauseln
Das Verfahren betraf eine Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation, welche sich gegen die Verwendung bestimmter Mietvertragsklauseln wendete.
Wegfall einer Zusatzrente für Schwerversehrte
Der Kläger bezog von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) für die Folgen von zwei von ihm erlittenen Arbeitsunfällen eine Versehrtenrente als Dauerrente im Ausmaß von 20 % der Vollrente.
Schwerarbeit: zählt nur der Kalorienverbrauch?
Der Verfassungsgerichtshof muss über Antrag des Obersten Gerichtshofs Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes und der Schwerarbeitsverordnung prüfen, welche das Vorliegen einer „schweren körperlichen Arbeit“ nur nach einem fiktiven Durchschnittskalorienbedarf...
Schutz des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 MRK) – Reichweite des Redaktionsgeheimnisses
Der Oberste Gerichtshof gab einem Antrag des Österreichischen Rundfunks (ORF) auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO Folge. Er stellte fest, dass der ORF durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien betreffend die Sicherstellung von Film- und Tonmaterial im Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK verletzt wurde.
Veränderungen am Text der Bundeshymne in einer Rock-Version
Veränderungen am Text der Bundeshymne in einer von Christl Stürmer gesungenen Rock-Version sind urheberrechtlich zulässig.
Unbefugte Inbetriebnahme eines PKW und nachfolgende Nötigung
Eine der Inbetriebnahme eines PKW folgende Nötigung ist nicht mehr von § 136 Abs 2 StGB erfasst, sondern gesondert nach § 105 Abs 1 StGB strafbar.
Entfremdung von Kennzeichentafeln kann Urkundenunterdrückung begründen, nicht aber Diebstahl
In manchen früheren Entscheidungen wurde die Entfremdung von Kennzeichentafeln als Diebstahl beurteilt. Davon kehrte der Oberste Gerichtshof in einem verstärkten Senat ab.
Recht des Mieters auf eine Parabolantenne für den Satellitenempfang
Der antragstellende Mieter erreichte gegenüber dem Vermieter dessen Duldungspflicht betreffend die Anbringung einer Satellitenempfangsflachantenne an der Fassade des Hauses.
Verletzung der Verteidigungsrechte durch überraschende Änderung der Beteiligungsform
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Diebstähle in Form unmittelbarer Täterschaft angelastet (Wegnehmen von Gegenständen aus einem Großmarkt). Das Erstgericht gelangte abweichend davon zur Überzeugung, dass die Angeklagten manche Zugriffe nicht selbst durchgeführt, sondern für die betreffenden Gegenstände „Bestellungen“ bei anderen Tätern aufgegeben hatten. Eine Information über die in Aussicht genommene Änderung der Beteiligungsform hatte das Erstgericht unterlassen.
Erneuerungsantrag im Strafverfahren zum Schutz des Grundrechts auf Eigentum
In Stattgebung eines Erneuerungsantrags (§ 363a StPO) stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass der Verurteilte in seinem Grundrecht auf Eigentum verletzt wurde.
Rechtsschutz in Haftsachen – OGH greift Grundrechtsverletzung von Amts wegen auf
Aus Anlass einer Grundrechtsbeschwerde stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass der Beschuldigte in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.
Zur Erhaltungspflicht des Vermieters bei einer Gesundheitsgefährdung des Mieters
Ob eine – dem Vermieter obliegende – Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) vorliegt, hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwands ab.
Erforderliche Publizität für die Wirksamkeit einer Sicherungszession
Jedenfalls für die Abtretung individualisierter künftiger Forderungen bzw solcher aus einer eindeutig identifizierten Geschäftsbeziehung gegen einen bereits individualisierten Geschäftspartner genügt eine Verständigung des Drittschuldners.
Aufrechnungsverbot bei zweckwidriger Verwendung einer (Akonto-)Zahlung
Muss der Kläger mit Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis nicht rechnen, so besteht für den Beklagten ein Aufrechnungsverbot.
Verwaltungsbehördlich genehmigter Hubschrauberlandeplatz
Kommt den Nachbarn im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zu, so ist der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch nicht eingeschränkt. Bezieht sich die behördliche Genehmigung auf wesentliche öffentliche Interessen, wie den Schutz des Lebens und der Gesundheit, so können sich diese Interessen auf die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinn des § 364 ABGB auswirken
Irreführende Angaben über das Veranlagungsrisiko in einer Verkaufsbroschüre für Wertpapiere
Besteht für den Anleger der berechtigte Eindruck der Sicherheit eines Immobilieninvestments, so begründet die Fehlvorstellung darüber einen Geschäftsirrtum.
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
Schon die Vereinbarung einer – etwa zufolge Intransparenz – unwirksamen Klausel und nicht erst die Berufung darauf ist der den Versicherungsfall darstellende Verstoß.
Vertragsanfechtung wegen vom Verkäufer veranlassten Irrtums über wesentliche Eigenschaften eines Wertpapiers
Der Kläger, ein Privatanleger, kaufte Immobilienaktienzertifikate von der beklagten Bank, die (mit-)verantwortlich für eine Werbebroschüre ist, in der die Vorteile der Veranlagung in diese als Aktien bezeichneten Zertifikate ausführlich beschrieben sind.
Unterhaltsverwirkung durch „One-Night-Stand“?
Ein kurzes sexuelles Verhältnis eines Ehegatten („One-Night-Stand“) muss nicht zur Unterhaltsverwirkung führen.
Schutz der Verteidigungsrechte bei Ausdehnung der Anklage
Droht dem Angeklagten nach der Ausdehnung, auf den Strafrahmen bezogen, mehr Strafe als zuvor, darf das Gericht ohne Zustimmung des Angeklagten nicht weiter verhandeln.
Reichweite der Betretung eines Ladendiebs „auf frischer Tat“
Eine Ladendiebin flüchtete in eine nahegelegenen U-Bahn-Station und wurde dort von einer ihr nacheilenden Verkäuferin betreten.
Kein Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Variante
Die Klägerin gebar am 6.3.2008 einen Sohn und am 20.5.2009 eine Tochter. Sie beantragte eine Änderung der ursprünglich gewählten Kinderbetreuungsgeld-Variante.
Gewährleistungspflicht beim Liegenschaftskauf
Ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden.
Zuweisung von Dienstnehmern an ausgegliederte Rechtsträger
Unzulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche, die mit dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis untrennbar verbunden sind.
Schwerarbeit – auch während des Urlaubs?
Auch Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs – wäre vom Arbeitnehmer gearbeitet worden – Schwerarbeit geleistet worden wäre.
Erschwerniszuschlag bei Pflegegeld
Die Klägerin leidet im Wesentlichen an einer „somatisierenden Depression“ bei fraglicher Diagnose einer Unterbegabung, Bluthochdruck sowie altersentsprechenden Aufbrauchserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparats.
Schwerarbeit: Geschäftsführertätigkeit in Diskothek
Ein Merkmal von Schwerarbeit ist unter anderem der notwendige Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst.
Auch ein Vorbehaltskäufer ist vor einem umfassenden Herausgabeanspruch eines Miteigentümers geschützt
Die Eltern des Beklagten führten gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb und schafften auch die landwirtschaftlichen Gegenstände gemeinsam an.
Vorschriften des Bankwesengesetzes zur Vermeidung der Geldwäsche sind keine Schutzgesetze zugunsten einzelner geschädigter Opfer aus einer Vortat
Die Kläger überwiesen größere Geldbeträge auf das Konto ihres Vermögensberaters zum Zweck der Veranlagung. Da sich der Vermögensberater verschuldete, verwendete er die Kundengelder für sich selbst.
Rückführung eines widerrechtlich nach Österreich gebrachten Kindes nach Italien
Keine Befugnis der österreichischen Gerichte zur Prüfung des Kindeswohls.
Die Universität handelt rechtswidrig, wenn ein Studierender sein Studium wegen nicht ausreichender Parallellehrveranstaltungen erst später als vorgesehen beenden kann
Der erkennende Senat bejahte ein Recht der Studierenden, dass ihnen bei beschränkten Plätzen keine Verlängerung der Studienzeit erwachse.
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Unterlassung einer mündlichen Verhandlung
Die Klägerin begehrte die Aufhebung eines Schiedsspruchs, weil das Schiedsgericht ihrem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht entsprochen habe.
Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz
Haftung für konzessionswidriges unmittelbares oder mittelbares „Halten“ von Geldern oder Finanzinstrumenten.
Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld: unsachliche Differenzierung?
Über Antrag des Obersten Gerichtshof hat der Verfassungsgerichtshof zu prüfen, ob unterschiedliche Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Kinderbetreuungsgeld einerseits und Bezieher von Karenzgeld andererseits eine unsachliche Differenzierung darstellen und die...
Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfeleistung: Untersuchung durch einen Arzt erforderlich
Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel übernachteten gemeinsam in einer kleinen Wohnung in Wien. Aufgrund eines schadhaften Ofens erlitten sie eine Kohlenmonoxidvergiftung, die sich unter anderem in Übelkeit, Erbrechen und Bewusstlosigkeit äußerte.
Verminderung der Unterhaltspflicht infolge Konkurseröffnung?
Wenn dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder wegen daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (wie Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur Verfügung steht, führt dies für sich allein noch nicht zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht.
Befristete Möglichkeit zur Überprüfung einer Pensionserhöhung
Ein Bescheid über die Auswirkungen einer Pensionsanpassung kann vom Pensionsbezieher nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt werden, für das die Anpassung vorgenommen wurde.
OGH stellt Normprüfungsantrag zur Haftungsbeschränkung von Glücksspielbetreibern
Hält das Casinopersonal einen Spieler grob schuldhaft nicht davon ab, sein ganzes Vermögen zu verspielen, bekommt er vom Casinobetreiber dennoch nur das Existenzminimum ersetzt. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Haftungsbeschränkung im...
„Hacklerregelung“: Keine Neuberechnung einer bereits zuerkannten Pension
Der Kläger bezieht seit 1.12.2007 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer.
Kostenersatz bei Zahnersatz
Der Leistungsanspruch des Versicherten im Fall von Zahnbehandlung und Zahnersatz wird aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Satzung näher festgelegt.
Umwidmung einer Mülldeponie in Bauland: OGH befasst VfGH mit Normprüfung
Im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsverfahren beantragt der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderats von Klagenfurt wegen Verstößen gegen raumordnungsrechtliche Vorschriften. Zur näheren Begründung des...
Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten nach einer Körperverletzung
Die Klägerin wurde als Schifahrerin bei einem Unfall mit einem auf der Piste entgegenkommenden Schidoo schwer verletzt. Ihr Zahlungsbegehren umfasste neben Schmerzengeld und Heilungskosten auch Stornokosten von 500 Euro. Sie hatte zum Zeitpunkt des Unfalls bereits einen dreiwöchigen Urlaub in Indien geplant und gebucht, den sie wegen der Verletzungsfolgen stornieren musste.
Vollzug einer Rückgabeanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
Das im Juni 2006 geborene Kind lebte mit seinen Eltern und einem Halbbruder in Santorin. Der Vater ist Grieche, die Mutter ist Österreicherin.
Angabe einer Firmenbuchnummer auf Urkunden für Grundbuchseintragungen
Die Angabe der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers nur im Beglaubigungsvermerk genügt dem § 27 Abs 2 GBG (idF der GB-Nov 2008) grundsätzlich nicht.
Medizinische Rehabilitation in der Pensionsversicherung – keine Klagsmöglichkeit beim Sozialgericht
Der in einem aufrechten Dienstverhältnis beschäftigte Kläger beantragte bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung eines Rehabilitationsaufenthaltes in einer Spezialklinik in Deutschland.
Grundrechtsverletzung durch überraschende Subsumtionsänderung
Die Staatsanwaltschaft stellte gegen den Beschuldigten Strafantrag, weil er sich der versuchten Begünstigung schuldig gemacht habe (§§ 15 Abs 1, 299 Abs 1 StGB).
Angebote auf einer Internet-Auktionsplattform können Urheberrecht verletzen
Die Frage nach inländischer Gerichtsbarkeit für ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz wurde vom Obersten Gerichtshof bejaht.
2009
Gegenüber Dritten durchsetzbares Kontaktrecht eines erwachsenen Kindes zu seinen Eltern
Anlass dieser Entscheidung war ein Streit zwischen erwachsenen Geschwistern darüber, in welcher Form der persönliche Kontakt zur Mutter (die nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzt und pflegebedürftig ist) zu erfolgen hat.
Recht auf freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherung
Klauseln in AVB von Rechtsschutzversicherern, die das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl für den Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt wird, beseitigen oder beschränken (sog Massenschadensklauseln), sind unwirksam.
Pflegegeldanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung einer stationären Pflege in einem Pflegeheim
Der 1975 geborene Kläger wird unter Kostenbeteiligung des Landes als Sozialhilfeträger in einem Pflegeheim stationär gepflegt.
Rücklage im Wohnungseigentum
Kein Schadenersatzanspruch eines späteren Käufers eines Wohnungseigentumsobjekts gegen die Eigentümergemeinschaft, wenn die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002 unterblieb.
Honoraranspruch des Rechtsanwalts für außergerichtliche Vertretungsleistungen
Auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts für außergerichtliche Vertretungsleistungen ist die (werkvertragliche) gesetzliche Regelung über den Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung sinngemäß anzuwenden.
Grundrechtsverletzung durch verspätete Entscheidung über einen Enthaftungsantrag
Indem das Erstgericht über einen am 16. September 2009 gestellten Enthaftungsantrag bei einem Sachverhalt ohne besondere Komplexität und einem Alter des Beschuldigten unter 21 Jahren erst am 1. Oktober 2009 entschied, missachtete es das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen.
Unfallversicherungsschutz auf einer Dienstreise?
Die Klägerin musste im Rahmen einer Dienstreise in einem Hotel nächtigen.
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über Beschwerden im Strafverfahren
Über Beschwerden hat das Rechtsmittelgericht – mit Ausnahme der Fälle des § 89 Abs 2 erster Satz und Abs 5 zweiter Satz StPO – stets in der Sache zu entscheiden.
Anfall des Pflegegeldes
Ein bereits im August 2008 zur Post gegebener Antrag auf Gewährung von Pflegegeld langte erst am Montag, den 1. 9. 2008, bei der Sozialversicherungsanstalt ein.
Zum Einsatz der Vorsorgevollmacht im Grundbuchsverfahren
Eine Aufsandungserklärung durch eine Vorsorgebevollmächtigten erfordert auch den Nachweis der Bestätigung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht.
Unfallversicherungsschutz bei Sturz im überdachten Eingangsbereich vor der Haustür
Der Kläger fuhr bei der Heimfahrt von seiner Arbeit in einer Bar um etwa 4.30 Uhr früh mit seinem PKW über die ca. 20 m lange Zufahrt zu seinem Bungalow. Er stellte seinen PKW auf der Wiese ab und ging bei Dunkelheit zu Fuß Richtung Eingangstür. Dann ging er durch die Öffnung des überdachten (Eingangs-)Bereichs an den dort abgestellten Sachen vorbei. Vor Erreichen der Eingangstür stolperte er gegen einen dort stehenden Servierwagen, stürzte und brach sich dabei den Oberarm.
Schwerarbeitspension für Zustellfahrer von Tiefkühlkost?
Schwerarbeit liegt unter anderem dann vor, wenn der Arbeitsablauf einen ständigen Wechsel zwischen Kühlräumen (mit weniger als -21° Celsius) und sonstigen Arbeitsräumen erfordert.
Keine Bindung des Sozialgerichts an ein Gutachten des AMS bei Prüfung der Arbeitsfähigkeit
Der Kläger begehrte die Zuerkennung einer Invaliditätspension und legte dazu ein Gutachten des beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrums des AMS vor, wonach er arbeitsunfähig sei.
Entfall des Kinderbetreuungsgeldanspruchs bei Geburt eines weiteren Kindes
Kinderbetreuungsgeld gebührt immer nur für das jeweils jüngste Kind eines Anspruchsberechtigten.
Begriff des „Auslandes“ in § 124 StGB
Der Begriffsumfang des „Auslandes“ in § 124 StGB ist nicht auf den Bereich außerhalb der EU (sog Drittstaaten) beschränkt.
Einschränkung der ÖGB-Zuschusspensionen ist unwirksam
Die Kläger bezogen vom ÖGB auf der Grundlage einer als Pensionszuschussordnung (PZO) bezeichneten Betriebsvereinbarung Pensionszuschüsse.
Anfechtung des Beschlusses auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Der zum Verteidiger bestellte Rechtsanwalt ist zur Beschwerde legitimiert.
Ausgleichszulage
Die Ausgleichszulage kann auch für den Ersatz von Sozialhilfeleistungen herangezogen werden.
Witwenpension: zweijähriger Berechnungszeitraum verfassungswidrig?
Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind für die Berechnung der Witwenpension grundsätzlich nur die Einkommensverhältnisse der letzten zwei Jahren vor dem Tod heranzuziehen. Der Oberste Gerichtshof hat wegen vermehrter Härtefälle Zweifel an der...
„Rückgabe“eines widerrechtlich verbrachten Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts, nicht aber in die Obsorge des anderen Elternteils
Das im Juni 2006 geborene Kind lebte mit seinen Eltern und einem Halbbruder in Santorin. Der Vater ist Grieche, die Mutter ist Österreicherin.
Aufwendungen zur Errichtung einer Taubenabwehranlage
Die Aufwendungen zur Errichtung einer Taubenabwehranlage (Montage von Taubenspitzen; Taubennetze) sind keine Betriebskosten, sondern aus dem Hauptmietzins zu deckende Instandhaltungsarbeiten.
Befangenheit eines psychiatrischen Sachverständigen
Ein psychiatrischer Sachverständiger (hier: in einem Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtbrecher nach § 21 Abs 1 StGB) ist dann als befangen anzusehen, wenn er den von ihm zu begutachtenden Betroffenen zuvor auch über einen längeren Zeitraum (hier: im Rahmen dessen vorläufiger Anhaltung) als Arzt therapeutisch behandelt hat
Beschwerderecht im Strafverfahren
Die StPO kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof.
Manuduktionspflicht im Strafverfahren
Die Verletzung der Manuduktionspflicht kann zur Nichtigkeit des Urteils führen.
Unfallversicherungsschutz während einer kurzen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit
Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft, vereinbarte mit einem Kunden ein dienstliches Gespräch in einem Cafe
Kostenzuschüsse für Heilmassagen: OGH stellt Normprüfungsantrag
Die Satzung einer Krankenkasse sah Kostenzuschüsse für Heilmassagen vor, die weniger als 10 % des Marktpreises und nur die Hälfte der Zuschüsse betrugen, die anderen Berufsgruppen für gleiche Leistungen gewährt wurden. Der Verfassungsgerichtshof wird mit der Frage...
Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit
Die Berufung auf die Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Es stellt sich dabei die Frage nach der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Vollständigkeit des Grundbuchs.
Verdienstentgang eines Unfallgeschädigten
Kein Ersatz des Verdienstentgangs eines Unfallgeschädigten nach auf eigenem Entschluss beruhendem Wechsel in die berufliche Selbständigkeit.
Verpflichtung der Bestandnehmerin eines Einkaufszentrums zum Offenhalten am 8. Dezember
Nach dem Bestandvertrag der Streitteile hat die beklagte Bestandnehmerin den Geschäftsbetrieb während der von der klagenden Bestandgeberin „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestöffnungszeiten des Centers aufrecht und das Bestandobjekt geöffnet ... zu halten“.
Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit
Bei beschlussmäßiger Anwendung des § 191 StPO ist die Feststellung tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handelns des Angeklagten tunlichst zu vermeiden.
Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe
Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe ist bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. Die Verständigung nur an einer im Grundbuch und/oder im Herold-Telefonbuch aufscheinende Adresse genügt nicht.
Beginn der Frist zur Ausführung von Rechtsmitteln gegen Urteile im Strafverfahren
Wird einem Angeklagten oder seinem Verteidiger das Protokoll der Hauptverhandlung nicht spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Urteils zugestellt, ändert dies nicht die Rechtsmittelfrist des § 285 Abs 1 StPO.
Berechnung der Höhe der Alterspension nach Geschlechtsumwandlung
Die Klägerin ist am 20.8.1945 männlichen Geschlechts geboren und unterzog sich am 5.12.2006 einer Operation zur Geschlechtsumwandlung. Die Änderung des Geschlechts und des Vornamens wurde bei der Personenstandsbehörde mit 22.1.2007 beurkundet. Am 13.2.2007 beantragte die Klägerin bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung der Alterspension.
Insolvenzrisiko einer vorleistungspflichtigen Käuferin bei einer Online-Auktion
Der nach Eintritt der Insolvenz des Verkäufers gegen den Veranstalter und Plattformbetreiber gerichtete Schadenersatzanspruch wurde abgewiesen.
Keine Wiener Gebrauchsabgabe für Endverbraucher der WIEN ENERGIE in Niederösterreich
Ein Endverbraucher mit Netzanschluss in Niederösterreich, der mit der WIEN ENERGIE Stromnetz GmbH einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen hat, unterliegt nicht der Abgabenpflicht nach dem WGebAbgG; er kann von ihm demnach rechtsgrundlos geleistete Wiener Gebrauchsabgaben nach § 1431 ABGB zurückfordern. Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens auf Entrichtung eines Netzbereitstellungsentgelts bzw eines erhöhten Netzbereitstellungsentgelts unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist.
Recht des Kindes auf persönlichen Kontakt mit einen Elternteil
Nach eindeutiger Gesetzeslage kann ein Kind sein Recht auf persönlichen Kontakt gegen einen Elternteil selbst dann nicht – auch nicht einmalig – durchsetzen, wenn dies dem Kindeswohl im Einzelfall entspräche.
Verstoß gegen § 1 UWG durch Unterbleiben der Offenlegung des Jahresabschlusses
Nach § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gesellschaft spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen.
Schadhafte Therme
Kein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer schadhaft gewordenen Therme während des aufrechten Mietverhältnisses.
Frage der Haftung eines Krampusvereines für die Verletzung einer Zuschauerin
Der beklagte Krampusverein veranstaltete im Ortszentrum einen Krampuslauf, an dem sich mehrere Krampusgruppen beteiligten. Die Klägerin nahm an dieser Veranstaltung als Zuschauerin teil.
Unterhaltsvorschüsse bei Maßnahmen der elektronischen Aufsicht („Fußfessel“)
Ein Vorschussanspruch besteht nicht nur bei einer strafgerichtlichen Haft des Unterhaltspflichtigen im Inland, sondern bei jeder Art von Freiheitsentziehung auf Grund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren.
Pensionsanpassung 2008: OGH lässt Anpassung der Kleinstpensionen prüfen
Der Verfassungsgerichtshof hat sich über Gesetzesprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs mit der Frage auseinander zu setzen, ob die im Vergleich zu höheren Pensionen unterdurchschnittlich ausgefallene Erhöhung von Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz...
Unzulässigkeit des Rechtswegs im Fall von Amtshaftungsansprüchen
Die Unterscheidung zwischen physischen und juristischen Personen in Bezug auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 9 Abs 5 AHG wird nicht länger aufrecht erhalten. Für Klagen gegen eine mit hoheitlichen Befugnissen beliehene juristische Person ist der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG ebenso unzulässig wie für die Inanspruchnahme einer physischen Person als Organ des Rechtsträgers.
Pflegegeld bei Sondenernährung
Die 79-jährige Klägerin leidet nach einem Mediainfarkt an Lähmungserscheinungen und Schluckstörungen.
Arbeitsunfall auf Umweg mit Fahrgemeinschaft?
Das auf Leistungen aus der Unfallversicherung gerichtete Klagebegehren wurde abgewiesen.
Schadenersatz für Diskiminierung wegen der Weltanschauung?
Kritische Äußerungen eines mit Asylangelegenheiten beschäftigten Beamten über die derzeitige Asylgesetzgebung und -praxis sind keine „Weltanschauung“ im Sinn des § 13 Abs 1 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz.
Bereicherungsanspruch der Bank nach „Phishing“-Attacke
Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Überweisungsempfänger nach „Phishing“-Attacke eines unbekannten Täters auf das Konto des scheinbar Überweisenden.
Unterhaltsvorschüsse im Anwendungsbereich der Wanderarbeitnehmerverordnung
Änderung der Rechtsprechung.
Kosten des stationären Aufenthalts nach Koma-Trinken
Ab dem Zeitpunkt, ab dem klar war, dass die Minderjährige nichts anderes als alkoholisiert war, hat ihr Vater für die Kosten der Anstaltspflege aufzukommen.
Kein Familienrichtsatz für Waisenpensionsbezieher
Der Kläger bezog vom beklagten Sozialversicherungsträger eine Waisenpension sowie eine Ausgleichszulage. Nach seiner Heirat meldete er die Bezüge seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin nicht an den Sozialversicherungsträger.
Oberster Gerichtshof missbilligt einzelne Klauseln in Vertragsformblättern einer Kreditkartengesellschaft
Die Beklagte ist ein weltweit bekanntes Kreditkartenunternehmen und verwendet beim Abschluss von Verträgen Vertragsformulare, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Gebrauch der Kreditkarte und für die elektronische Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail enthalten.
Gehilfenzurechnung auf Seite des Geschädigten
Oberster Gerichtshof schließt Gesetzeslücke bei der Gehilfenzurechnung auf Seite des Geschädigten im Sinne der Gleichbehandlungsmaxime.
Irreführende Werbung für Anlageprodukte
Aufgrund einer Klage der Bundesarbeitskammer hatte der Oberste Gerichtshof zu prüfen, ob eine österreichische Bank und ihre Vertriebstochter bei der Werbung für Beteiligungspapiere einer Immobiliengesellschaft mit Sitz in Jersey irreführende Geschäftspraktiken im Sinn des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angewendet hatten.
2008
Verjährung „alter“ Straffälle aufgrund der Strafprozessreform?
Im Zusammenhang mit der Strafprozessreform 2008 stellte sich dem Obersten Gerichtshof eine für viele Fälle in der Praxis bedeutsame Verjährungsfrage, die den Übergang vom alten zum neuen Recht betrifft.
Abfindung für eine Witwenpension trotz Witwenpensionsbezug in der Türkei
Der am 6.8.2005 verstorbene Ehegatte der Klägerin hat im Jahr 1965 in Österreich gearbeitet und insgesamt acht Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben.
Einvernehmliche Abänderung eines Unterhaltsvergleiches – Witwenpension
Kein Anspruch auf Witwenpension, wenn ein im Scheidungsverfahren abgeschlossener Unterhaltsvergleich in der Folge einvernehmlich abgeändert wird, sodass der geschiedene Ehemann nicht mehr zur Leistung von Unterhalt an seine frühere Ehegattin verpflichtet ist.
Befragung des vom Gericht bestellten Sachverständigen durch den Verteidiger mit Hilfe eines Fachmanns
In einem Strafverfahren wegen Mordes stellte der Verteidiger einen Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung, damit er einen von ihm beauftragten Fachmann beiziehen könne, um den gerichtlich bestellten Sachverständigen effizient zu befragen.
Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Absprachen und Verhaltensweisen auf dem Aufzugsmarkt
Höchste bisher in Österreich verhängte kartellrechtliche Geldbuße (insgesamt 75,4 Millionen Euro über fünf Unternehmen) wegen kartellrechtswidrigen Absprachen und Verhaltensweisen auf dem inländischen Aufzugsmarkt.
Befassung des Kartellgerichts bei schon beendetem kartellrechtswidrigem Verhalten?
Klarstellung zu § 28 Abs 1 KartellG, dass das Kartellgericht - bei schon beendetem kartellrechtswidrigem Verhalten - nicht zur Lösung kartellrechtlicher Vorfragen als Grundlage der weiteren Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zuständig ist.
Benützung von Gehsteigen und Gehwegen mit einem „Micro-Scooter“
Die Benützer von Micro-Scootern sind keine Fahrzeuglenker, sondern den Regeln für Fußgänger unterworfen.
Formulierung im Schenkungsvertrag
Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt.
Beistellung von „Sacherfordernissen“ für den Betriebsrat
Die Verpflichtung des Betriebsinhabers, dem Betriebsrat „Sacherfordernisse“ beizustellen (§ 72 ArbVG), kann auch die Verpflichtung zur Abstellung einer Ganztagsschreibkraft umfassen.
Kein Unfallversicherungsschutz bei privater Schitour eines Mitglieds des Bergrettungsdienstes
Der Kläger ist Mitglied der österreichischen Bergrettung. Zu deren Aufgaben gehört neben der Bergung von Verunglückten auch die Erhebung der Schneelage und der Sicherheit im alpinen Gelände, um die Lawinengefahr abschätzen zu können.
Staatlich veranlasste Tatprovokation
Ausgleich durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung.
Das Stiegenhaus als Schuhgarderobe
Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Der Beklagte und seine Familie hatten auf dem Gang neben der Wohnungstür auf Regalen in einer Wandnische sowie am Boden „zumindest 50 Paar Schuhe abgestellt“.
Schlepperei auch bei Vorliegen formal gültiger Visa
Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck der Strafbestimmung.
Kein Anspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Kinderbetreuungsgeld für Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und hält sich seit Mai 2001 in Österreich auf.
Frist für Todeserklärung einer nach Äußerung von Selbstmordabsichten spurlos verschwundenen Person
Der damals 71-jährige Vater des Antragstellers war psychisch krank, äußerte mehrmals, dass er des Lebens überdrüssig sei und verschwand am 3. 10. 2006 spurlos, wobei er seine persönlichen Dokumente und Wertsachen zu Hause ließ.
Keine Schwangerschaft vor Einsetzen der befruchteten Eizelle
Eine vor Beginn der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung wird vom Kündigungsschutz nicht berührt, wenn im Zuge einer In-vitro-Fertilisation das befruchtete Ei bereits existiert hat, aber noch nicht eingepflanzt war.
Golden Handshake für zwei Vorstandsmitglieder
Kein Schadenersatzanspruch der AG, außer bei eklatanter Unangemessenheit.
Erwerbsunfähigkeitspension – Verweisbarkeit bei zwei ausgeübten selbständigen Tätigkeiten
Die zum Stichtag 1.12.2006 52 Jahre alte Klägerin hat eine qualifizierte Berufsausbildung als Malerin und Anstreicherin sowie auch als Lackiererin erworben und die Meisterprüfung abgelegt.
Keine Gesamtrente für Arbeitsunfälle nach dem ASVG und BSVG
Eine Gesamtrente nach § 210 ASVG ist nur bei Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) nach dem ASVG zu bilden, nicht jedoch bei Vorliegen von Versicherungsfällen nach dem ASVG und dem BSVG.
Nichtigkeitsbeschwerde – falsch besetztes Schöffen- oder Geschworenengericht
Bei Prüfung der Frage, ob der Nichtigkeitswerber einen behaupteten Besetzungsmangel rechtzeitig gerügt hat, ist davon auszugehen, dass die Dienstlisten für Schöffen und Geschworene grundsätzlich allgemein zugänglich sind. Die Einhaltung der in diesen Dienstlisten vorgegebenen Reihenfolge ist aus ex ante-Sicht zu beurteilen.
Prozessbetrug unterliegt den allgemeinen Strafbarkeitskriterien
Vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Behörde zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist.
Schiunfall im unpräparierten Bereich der Schipiste
Der Kläger fuhr am Unfallstag auf einer Schipiste in langgezogenen Schwüngen talwärts.
Frage der Zumutbarkeit einer neuerlichen Gefäßoperation bei einer Pensionswerberin
Die knapp 57 Jahre alte Klägerin ist derzeit berufsunfähig, weil sie aufgrund eines Bypassverschlusses im rechten Bein nicht mehr den üblichen Anmarschweg zur Arbeitsstätte zurücklegen kann.
Unterhaltsvorschussverfahren
Keine Unterbrechung durch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners.
Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eines Zeitungsabonnements
Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eines Zeitungsabonnements bei täglicher Frühzustellung gegenüber dem Austräger, wenn dieser mangels zur Verfügung gestellter Zeitungsrolle bzw offenen Briefkastens (am Zaun) am ungeräumten und ungestreuten Weg zur Haustüre zu Sturz kommt.
Tatbildirrtum
Auch ein Tatbildirrtum, der auf einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden geistigen oder seelischen Abnormität höheren Grades beruht, ist beachtlich.
Wegfall einer vorzeitigen Alterspension aufgrund eines Erwerbseinkommens der Pensionistin
Die Klägerin bezog seit 1.3.2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit. Von September 2005 an übte sie zumindest bis 30.6.2006 auf Werkvertragsbasis eine selbständige Tätigkeit als Zeitungszustellerin aus und erzielte dadurch in diesen Monaten ein jeweils über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen.
Haftung eines Hauseigentümers gegenüber einem Mieter für Nichträumung bzw -streuung des Gehsteigs
Den Vermieter treffen gegenüber dem Mieter Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandobjekts im Zusammenhang stehen.
Auszahlung einer Unfallversicherungssumme bei Minderjährigen
Ein Versicherer darf eine Unfallversicherungssumme über 10.000 Euro an den Elternteil eines minderjährigen Berechtigten nicht ohne pflegschaftsgerichtliche Ermächtigung schuldbefreiend auszahlen.
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter mit dem Aufgabenbereich „Vertretung medizinischer Angelegenheiten und Aufenthaltsangelegenheiten“
Der Sachwalter, der mit der alkoholkranken Betroffenen im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte unter Hinweis auf Streitigkeiten seine Enthebung.
Anrechnung von Leistungen des Unterhaltspflichtigen für die Ehewohnung auf seine Unterhaltsverpflichtungen
Mietzinszahlungen für die (vormalige) Ehewohnung als auch deren fiktive Mietkosten, wenn es sich um eine ausbezahlte Eigentumswohnung handelt, sind auf Kindes- und Ehegattenunterhaltsansprüche anzurechnen.
OGH billigt Taktungsklausel in den AGB eines Anbieters für Mobiltelefonie
Nach Auffassung des OGH, der hierüber in einer Verbandsklage zu entscheiden hatte, sind Taktungsklauseln in Verträgen über Mobiltelefonie weder objektiv ungewöhnlich noch überraschend.
Erste Entscheidung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007
Verstößt ein Unternehmer gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere aus dem Bereich des Verwaltungsrechts, und ist dieser Verstoß geeignet, ihm einen Vorsprung gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern zu verschaffen, kann er auch nach § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 auf Unterlassung geklagt werden.
Ungelernter Zimmermann als Urlaubsvertreter für eine Zahnärztin
Die beklagte Zahnärztin suchte über ein an einer Universitätsklinik aufliegendes Stellenangebot einen Kollegen, der in ihrer Ordination mitarbeiten und sie vertreten sollte.
Verjährungsunterbrechung durch Auslandsklage
Der klagende österreichische Werkunternehmer erhob Leistungsklage gegen den deutschen Subunternehmer vor dem Landgericht Duisburg und stützte die Zuständigkeit des Gerichts auf den allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Subunternehmers.
Klarstellungen des OGH zur Verpflichtung der Bank, einem Interzedenten (Bürgen, Pfandbesteller) Rechnung über das besicherte Kreditverhältnis zu legen und Einsicht in Belege zu gewähren
Eine Bank machte Ansprüche aus einem Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer geltend. Gleichzeitig nahm sie die Eigentümerin einer Liegenschaft, die zur Besicherung der Kreditforderungen der Bank verpfändet worden war, als Realschuldnerin in Anspruch.
Anspruchs- und Bemessungskriterien für Heiratsgut
Die Antragstellerin begehrte von der Antragsgegnerin, ihrer Mutter, die Leistung eines Heiratsguts in Höhe von über 300.000 Euro.
Zum rechtlichen Schicksal des Superädifikats bei späterer Eigentümeridentität von Bauwerks- und Grundeigentum
Die Antragstellerin begehrte die Hinterlegung eines Kaufvertrags zum Erwerb des Eigentumsrechts an einem in stabiler und massiver Bauweise ausgeführten Superädifikat.
Grundrechtsschutz in Auslieferungssachen
Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist.
Keine wirksame Kündigung des Lehrverhältnisses per SMS
Die Auflösung des Lehrverhältnisses bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies erfordert in der Regel die eigenhändige Unterschrift unter dem Text.
Pflegegeld auch für Behandlungs- und Therapiezeiten bei einem schwerbehinderten Kind
Ein knapp zwei Jahre altes schwerbehindertes Kind muss sich regelmäßig zahlreichen Therapien und Behandlungen unterziehen.
Teilung von Stockwerkseigentum
Die Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümerinnen an sogenanntem Stockwerkseigentum. Die Klägerin begehrte Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung.
Ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Operation über die Vorerfahrung des Operateurs
Eine Aufklärung des Patienten über die Anzahl der zuvor nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen ist nicht erforderlich, wenn der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlichen Kunst ausführen darf.
Zur Erhaltung eines Servitutsweges, der eine Wohnungseigentumsanlage mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet
Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft mit dem Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft verläuft.
2007
Aufklärungspflicht von Banken bei Auszahlung eines hohen Geldbetrags
Banken sind gegenüber einem Kunden, der am Kassenschalter die Auszahlung eines hohen Geldbetrags verlangt, zur Aufklärung über die damit verbundene Gefahr und zum Anbot von weniger risikoträchtigen Auszahlungsmöglichkeiten (wie Überweisung des Geldbetrags; Barauszahlung in einem uneinsehbaren Geschäftsraum) verpflichtet.
Zu den Voraussetzungen der Veräußerung von Nachlassliegenschaften an Pflichtteilsberechtigte
Ein Pflichtteilsberechtiger begehrte auf Grund eines vom Gerichtskommissär protokollierten Erb- und Pflichtteilsübereinkommens die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechts ob mehrerer Liegenschaften.
Zu den Voraussetzungen der Veräußerung von Nachlassliegenschaften an Pflichtteilsberechtigte
Ein Pflichtteilsberechtiger begehrte auf Grund eines vom Gerichtskommissär protokollierten Erb- und Pflichtteilsübereinkommens die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechts ob mehrerer Liegenschaften.
Wrongful Birth
Wird im Rahmen pränataler Diagnostik (Organscreening) ein Hinweis auf einer Meningomyelozele nicht entdeckt und unterbleibt eine Wiederbestellung der Schwangeren trotz fehlender Einsehbarkeit diagnoserelevanter Strukturen, liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor.
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Betriebsausflug (Canyoning)
Die 33-jährige Klägerin, eine diplomierte Pflegepädagogin, nahm im Rahmen eines Betriebsausfluges mit der Mehrheit ihrer Kollegen und Vorgesetzten unter fachkundiger Führung an einer „Canyoning-Tour (für Einsteiger)“ teil.
Kein Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld durch den Bezug einer liechtensteinischen Geburtszulage
Die Klägerin lebt mit ihrem Ehegatten und ihrem am 24. 9. 2006 geborenen gemeinsamen Sohn in Österreich. Alle drei sind österreichische Staatsbürger.
„Außergewöhnliche Belastungen“ (§ 34 EStG) können beim Anspruch auf Ausgleichszulage nicht berücksichtigt werden
Der Kläger bezieht eine Pension sowie eine Unfallrente, deren Höhe insgesamt den Ausgleichszulagenrichtsatz übersteigt.
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
1. Für die Berufung der Schöffen und Geschworenen zu ihrem Amt ist stets jene Dienstliste heranzuziehen, die für den Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung gilt. 2. Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist es nicht erforderlich, allen potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten des Verhandlungssaals zu ermöglichen.
Haftung eines Rechtsanwalts für übersehene Verjährung des Anspruchs seines Mandanten
Es gehört zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten eines Anwalts, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen.
Bereicherungsanspruch des Erben eines populären Fußballers und Fußballtrainers?
Die Österreichische Post AG verwendete das Bild des Verstorbenen für eine Sonderbriefmarke.
Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger
Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche Bedingungen (zum Nachteil der Wohnungseigentümer) enthält.
Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum
Zur grundbücherlichen Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs 2 WEG 2002) ist eine vom Wohnungseigentumsorganisator gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigte Zusage erforderlich.
Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters
Bei gekoppelten Abstimmungsvorgängen auf Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters liegen zwei selbstständige Beschlussteile vor. Von der Abstimmung über die Hausverwalterabberufung (erster Beschlussteil) ist der bisher verwaltende Wohnungseigentümer ausgeschlossen. Ein „Umlaufbeschluss“ der Wohnungseigentümer muss binnen angemessener Frist und ohne sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung bekannt gegeben werden.
Verkehrsunfall und Diversion
Eine Kollision mit einem Fußgänger auf einem Schutzweg bedeutet nicht notwendigerweise ein schweres Verschulden des Fahrzeuglenkers.
Missbräuchliche Klauseln in Mietvertragsformularen mit Hausverwaltungsunternehmen
Eine Immobilienverwaltung wurde schuldig erkannt, die Verwendung bestimmter Vertragsklauseln zu unterlassen, die gegen zwingende Gesetzesbestimmungen des KSchG und des ABGB verstoßen.
Neue Entscheidung zum „Unternehmensbegriff“ für den Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG
Zum Unternehmen der klagenden Partei gehören mehrere wirtschaftlich selbständige Organisationseinheiten wie Bildungshaus, Pädagogische Akademie, Oberstufenrealgymnasium und dergleichen. Im Unternehmen sind insgesamt mehrere hundert Dienstnehmer beschäftigt.
Mietvertrag zwischen Unternehmern
Mieter muss die Kosten des Ausmalens tragen. Ein Mieter, der sich im Mietvertrag verpflichtet hat, die Büroräumlichkeiten bei seinem Auszug „neu ausgemalen und mit neu versiegelten Parkettböden“ zurückzustellen, ist an diese Klausel gebunden, soweit durch diese Kosten nicht Mietzinsobergrenzen überschritten werden.
Leerkassettenvergütung
Zahlungspflicht für die Leerkassettenvergütung bei Inverkehrbringen durch einen inländischen Vertriebspartner.
Rechtsprechungsänderung zur Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Unterlassungsanspruch, aber kein Anspruch auf Löschung
Ob die Nutzung einer fremden Marke als Internet-Domain in Rechte aus dieser Marke eingreift, hängt vom Inhalt der unter der Domain betriebenen Website ab.
Ansprüche auf Auszahlung des Wettgewinns
Ansprüche auf Auszahlung des Wettgewinns gegen Totalisateure sind genauso wie jene gegen Buchmacher keine Naturalobligationen.
Amtswegige Löschung eines ausländischen Rechtsträgers im Firmenbuch
Ein in das Firmenbuch eingetragener ausländischer Rechtsträger kann vom Firmenbuchgericht von Amts wegen gelöscht werden, wenn er in seinem Heimatstaat nicht mehr besteht.
Kartellrechtliche Geldbuße in Zusammenhang mit Bankomatkassen
Höchste bisher in Österreich verhängte kartellrechtliche Geldbuße (sieben Millionen EUR) wegen Durchführung eines Kartells und Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Zusammenhang mit der Einhebung einer „domestic interchange fee“ in unangemessener Höhe im bargeldlosen Zahlungsverkehr über Bankomatkassen.
Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG – Zeiten des Bezuges einer Kündigungsentschädigung
Der Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag insgesamt durch 115 Monate und 20 Tage hindurch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt.
Anhalten eines „Schwarzfahrers“ durch Kontrollorgane
Das kurzfristige Anhalten eines „Schwarzfahrers“ durch Kontrollorgane einer Straßenbahn AG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei ist durch das Selbsthilferecht gemäß §§ 19, 344 ABGB gerechtfertigt.
Zinsen bei Rückforderung verbotener Ablösen
Die „gesetzlichen Zinsen“, deren Zahlung § 27 Abs 3 MRG bei der Rückforderung „verbotener Ablösen“ anordnet, unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB. Der Anspruch auf Zinsen beginnt mit der jeweiligen Zahlung zu laufen.
Grundbücherliche „Eintragung“ eines Bestandrechts
Bei der grundbücherlichen „Eintragung“ eines Bestandrechts (§ 9 GBG; § 1095 ABGB) sind Auseinandersetzungen der Miteigentümer über den Umfang der Nutzungsbefugnis des vermietenden Miteigentümers unbeachtlich.
Keine Haftung der Universität bei verzögertem Studienabschluss eines Studenten
Der Oberste Gerichtshof verneinte insbesondere das Bestehen eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen dem Studierenden und der Universität.
Gebrauchtwagenkauf über eBay
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des § 934 ABGB beim Kauf eines gebrauchten PKW über die Internetplattform „eBay".
OGH weitet Grundrechtsschutz stark aus
Auf Grund eines berechtigten Antrags ordnet der Oberste Gerichtshof die Erneuerung des Strafverfahrens an, ohne dass es einer Entscheidung des EGMR bedarf.
Auszahlung eines Sparguthabens von einem Großbetragssparbuch an eine „Bekannte“ des Kunden
Der Kläger, ein Hilfsarbeiter, legte seinen Lottogewinn in Höhe von knapp ATS 8 Millionen auf einem Sparbuch der beklagten Bank an.
Kein Unfallversicherungsschutz bei Fahrt vom Elternhaus des Freundes zur Arbeitsstätte
Die Klägerin erlitt auf der Fahrt vom Elternhaus ihres Freundes, wo sie genächtigt hatte, zu ihrer Arbeitsstätte als Beifahrerin ihres Freundes einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich schwere Verletzungen zuzog.
Feststellung der Vaterschaft
Wird ein Kind während einer bestehenden Ehe geboren und gilt es daher als ehelich, kann ein Mann, der behauptet der biologische Vater zu sein, nicht die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft verlangen; lebt das Kind in seiner „rechtlichen“ Familie, ist der gesetzliche Ausschluss eines solchen Antragsrechts nicht verfassungswidrig.
Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Pflegekosten durch die Erbin
Anspruch auf Auszahlung der im Weg des "Differenzruhens" einbehaltenen Pflegegeldbeträge.
Kein Schmerzengeld bei ungerechtfertigter Verhaftung eines nahen Angehörigen
Die hier behauptete ungerechtfertigte Haft im Ausmaß von zwei Tagen kann in ihrer Eignung, einen „Schockschaden“ herbeizuführen, nicht mit der Tötung oder schwersten Verletzung eines – deshalb pflegebedürftigen – Angehörigen gleichgesetzt werden.
OGH missbilligt Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Lebensversicherern
Der Oberste Gerichtshof war in den letzten Monaten mehrfach mit jeweils vom Verein für Konsumenteninformation erhobenen Verbandsklagen befasst, die in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von Lebensversicherern enthaltene Klauseln zum Gegenstand hatten.
Vernehmung des Festgenommenen durch Organe der Sicherheitsbehörde
Es ist zulässig, dass der aufgrund eines richterlichen Haftbefehls Festgenommene vor seiner Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts durch Organe der Sicherheitsbehörde zur Sache und zu den Haftvoraussetzungen vernommen wird. Die Maximalfrist von 48 Stunden für die Einlieferung darf aber von der Sicherheitsbehörde nicht willkürlich ausgeschöpft werden.
Hundehaltung als Kündigungsgrund
Genehmigt die Vermieterin die Hundehaltung, kann sie diese nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkt die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht der Vermieterin.
Unwirksamkeit einer konkreten Vertragsklausel über die Zahlung einer Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites („Vorfälligkeitsentschädigung“)
Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln müssen für den Verbraucher „durchschaubar“ sein.
Kein Unfallversicherungsschutz eines Feuerwehrmannes bei der Vorbereitung einer „Weinjause“
Am Unfallstag wurden von Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr Holzkisten angefertigt und mit Ausrüstungsgegenständen für den Hochwasserschutz bestückt und beschriftet.
Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG – maßgebende Versicherungszeiten
Für den Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG sind nur Zeiten einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen.
Arbeitsunfall beim Schneiden einer Hecke wegen einer Stromleitung?
Kein Unfallversicherungsschutz eines Liegenschaftseigentümers beim Ausästen einer Hecke unter einer 30 kV–Hochspannungsleitung.
Anrechnung ungewidmeter Zahlungen im Strafrecht
Die Judikatur, wonach ungewidmete Zahlungen für den Bereich des Strafrechts in der Regel auf die mit Strafsanktion bewehrte Schuld anzurechnen sind, ist in Bezug auf exekutiv erlangte Beträge nicht anwendbar.
Verkehrsunfall und Diversion
1. Eine die Durchführung einer Diversion hindernde „schwere Schuld“ ist bei fahrlässiger leichter Körperverletzung (§ 88 Abs 1 StGB) nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen. 2. Gegen ein richterliches Diversionsanbot steht dem Staatsanwalt kein Rechtsmittel offen.
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung auch bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten
Der Beklagte hat aufgrund eines Vergleiches einen gesetzlichen Unterhalt von € 1.022,50 monatlich (= 25 % seines damaligen monatlichen Nettoeinkommens als Prokurist einer Gesellschaft) an seine geschiedene Ehegattin (= Klägerin) zu zahlen.
Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG auch ohne wirksame Beitragsentrichtung
Der Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag zunächst als Angestellter im Außendienst und später als Selbständiger Non-Food-Artikel für Gastronomiebetriebe vertrieben.
Rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat
Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des Milderungsumstandes des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugehören.
OGH anerkennt einen weiteren Fall des Mietzinsanhebungsrechts des Vermieters
Die beklagte AG mietete vor mehr als 40 Jahren ein Geschäftslokal, in dem sie eine Filiale ihres Textilhandelsunternehmens betrieb. Später wurde eine Konzerngesellschaft gegründet, die seit 1992 das Verkaufsgeschäft betreibt.
Haftung des ORF für Auszahlung des Gewinns bei „Ö3 Mehrscheinchenspiel“
In den „Spielregeln“ vorgesehener Ausschluss des Rechtswegs ist unbeachtlich.
Schaden durch Fahrzeugabschleppung im Auftrag Unbefugter
Haftung eines Abschleppunternehmers für den Schaden, der dem Eigentümer eines Fahrzeugs dadurch entstand, dass sein Fahrzeug im Auftrag eines unbefugten Dritten abgeschleppt wurde.
Kein Pflegegeld der Stufe 7 für eine demente, aber mobile Pflegebedürftige
Bei der 76-jährigen Klägerin liegt eine schwere Demenz vor. Sie ist völlig desorientiert und erkennt ihre Angehörigen nicht mehr. Sie kommt Aufforderungen nicht nach und ist zu eigenständigen vernünftigen Handlungen nicht mehr fähig.
Kinderbetreuungsgeld während des Bezugs einer Krankengeldhilfe?
Ruhen des Anspruches einer Ärztin auf Kinderbetreuungsgeld während des Bezuges einer Krankengeldhilfe von der Wohlfahrtskasse.
Die Zession der „nackten“ Bankgarantie und der Nichteintritt des Garantiefalls
Anspruch des Garantieauftraggebers, den Widerruf des Abrufs der Bankgarantie durch einstweilige Verfügung zu sichern.
Die „unechte“ Teilungsklage im „Mischhaus“
Zur "Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" im Weg der Begründung von Wohnungseigentum.
OGH missbilligt missbräuchliche Klauseln in von gewerblichen Vermietern verwendeten Mietvertragsformularen
Erfolgreiche Verbandsklage gegen eine Fachgruppe im Sinn des Wirtschaftskammergesetzes 1998, die Empfehlung dreier Klauseln in für den Abschluss von Mietverträgen wegen Verstößen gegen zwingende Gesetzesbestimmungen des KSchG und des ABGB zu unterlassen.
Keine Haftung des ÖAMTC für falsches Ankaufstest-Gutachten gegenüber Dritten
Der von einem Kaufinteressenten an den ÖAMTC erteilte Auftrag zur Durchführung eines „Ankaufstests“ berührte keine schutzwürdigen Interessen des außerhalb dieses Vertragsverhältnisses stehenden klägerischen Autohändlers.
Beschädigung eines im Unfallzeitpunkt nur 5 ½ Wochen alten Kfz mit einer Fahrleistung von bloß 813 km
Hier ist die Abrechnung auf Neuwertbasis gerechtfertigt, wobei der Restwert vom Neuwagenpreis in Abzug zu bringen ist.
Wettbewerbsbeschränkende Abreden durch Haftungsverbund im Sparkassensektor
Der zwischen dem Spitzeninstitut des Sparkassensektors und 53 Sparkassen vertraglich vereinbarte Haftungsverbund enthält wettbewerbsbeschränkende Klauseln, die durch das anzuwendende europäische Kartellrecht nur teilweise vom Kartellverbot freigestellt sind.
Zusammenschluss nach Kartellrecht
Wichtige Klarstellung, dass der kartellrechtliche Begriff des Zusammenschlusses (§ 7 KartG 2005) ein rein objektiver ist.
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Haarwuchsmittel?
Der im Jahr 1951 geborene Kläger leidet unter den Folgen eines Nierentumors, bei dem Leber- und Hirnmetastasen aufgetreten sind. Nach einer Bestrahlung des Kopfes kam es zu einem völligen Verlust der Kopfhaare.
OGH missbilligt missbräuchliche Klauseln in Vertragsformblättern einer auf Autokredite, Cash-Kredite und Kleinkredite spezialisierten Bank
Die Beklagte ist ein auf Autokredite, Cash-Kredite und Kleinkredite spezialisiertes Kreditunternehmen und verwendet beim Abschluss von Verträgen Vertragsformulare, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.
OGH missbilligt missbräuchliche Klauseln in Vertragsformblättern eines Mobilfunkbetreibers
Die Beklagte betreibt ein Mobilfunknetz und verwendet beim Abschluss von Verträgen Formulare, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Der VKI machte mit Verbandsklage Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen das Konsumenteschutzgesetz und das ABGB geltend.
Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausgeweitet
Ins Gewicht fallende Säumigkeit des Gerichtes bei Überprüfung eines Alibis.
Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften führen zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruchs
Keine unterhaltsrechtliche Privilegierung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft im Vergleich zur jedenfalls zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruchs führenden heterosexuellen Lebensgemeinschaft.
Die Einverleibungsvoraussetzungen für einen Vertragsnachtrag
Wurde zum Zweck der Verbücherung eines Vertrags die Aufsandungserklärung von beiden Parteien mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung unterfertigt, ist dem Erfordernis des § 31 Abs 1 GBG entsprochen.
Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
Kein Wegfall bei Bezug von Folgeprovisionen durch einen Versicherungsmakler.
Kein Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile für je ein Kind
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens bei einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind.
Aufschlüsselung des Entgelts in Heimverträgen?
In Heimverträgen muss der auf die Unterkunft entfallende Teil des Gesamtentgelts nicht weiter aufgeschlüsselt werden; auch eine Pauschalierung der Rückvergütung für Abwesenheitstage ist zulässig, soweit diese durchschnittlichen Verhältnissen entspricht.
Aufmerksamkeit bei Bargeldbehebungen von Bankomaten
Bei Bargeldbehebungen von Bankomaten ist man nicht stets und ohne besonderen Anlass verpflichtet, besondere Aufmerksamkeit auf allfällige Ausspähversuche zu richten. Die Verwahrung der Bankomatkarte in der Geldbörse in einem mit Reißverschluss verschlossenen, am Rücken getragenen Rucksack begründet im Allgemeinen keinen Sorgfaltsverstoß im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der die Karte ausgebenden Bank.
Krankenanstalten mit Ausnahme von psychiatrischen Spitälern und psychiatrischen Abteilungen werden grundsätzlich vom Heimaufenthaltsgesetz erfasst
Besteht die Betreuungsbedürftigkeit des „Heimbewohners“ unabhängig vom „Aufnahmegrund“, dann spricht der Zweck der Einbeziehung auch von Krankenanstalten gegen eine restriktive Auslegung des Gesetzes, demnach für eine Überprüfung der Freiheitsbeschränkung nach den §§ 11 ff Heimaufenthaltsgesetz.
Haben Berufsfußballspieler ein „Recht auf Beschäftigung“?
Der Kläger ist als Berufsfußballspieler seit Jahren für in- und ausländischen Spitzenvereine tätig. Er war in über 30 UEFA-Cup-Spielen, in der Champions League und bei ca 56 Spielen der österreichischen Nationalmannschaft eingesetzt.
Auflösung eines Agenturvertrags wegen Vertragsverletzung
Der Auflösungsgrund der Vertragsverletzung liegt nur dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem anderen Teil nicht zugemutet werden kann.
Vollstreckung eines Versäumungsurteils aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Ein Versäumungsurteil aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist in Österreich nur dann zu vollstrecken, wenn es der Beklagte so rechtzeitig zugestellt erhielt, dass er sich dagegen im Ursprungsstaat verteidigen konnte.
Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Stalking
Eine nach dem Inkrafttreten des Anti-Stalking-Gesetzes (1. 7. 2006) beantragte einstweilige Verfügung kann auch dann erlassen werden, wenn das rechtswidrige Verhalten schon vor dem 1. 7. 2006 gesetzt wurde. Für die Berechtigung des Antrags reicht ein drohender Eingriff aus.
Der Entzug von Licht durch Bäume oder andere Pflanzen des Nachbarn kann nur bei unzumutbarer Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks untersagt werden
Das von den Klägern in einem sehr begrünten Villenviertel einer Kleinstadt errichtete Einfamilienhaus weist überkragende Dächer mit schwarz-braun lasiertem Holz auf. Der dadurch bedingte Schattenwurf führt dazu, dass die Kläger im Haus immer künstliches Licht einschalten müssen.
Reisekostenrückerstattung nach Tsunami-Katastrophe
Die Klägerin buchte für ihre und für eine befreundete Familie für die Zeit vom 21.12.2004 bis 5.1.2005 beim beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise (Badeaufenthalt) nach Phuket (Thailand). Am 26.12.2004 wurde die Hotelanlage aufgrund einer Flutwelle (Tsunami)...
Gewaltbegriff des räuberischen Diebstahls
Unter Gewalt iSd § 131 StGB ist der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermeintlichen Widerstandes zu verstehen. Im Urteil sind zur Erheblichkeit des Krafteinsatzes detaillierte Feststellungen zu treffen.
Unfallversicherungsschutz bei zwei „ständigen“ Aufenthaltsorten
Die Klägerin wohnte und verbrachte jeweils ungefähr die Hälfte ihrer Freizeit gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in ihrer Mietwohnung an ihrem Arbeitsort sowie im ca. 15 km entfernten Blockhaus ihres Lebensgefährten.
2006
Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz wegen Vorrang des Gemeinschaftsrechts teilweise nicht anzuwenden
Das Erfordernis von Nachweisen in § 5 Abs 4 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes widerspricht dem Gemeinschaftsrecht. Die Norm ist daher insoweit (u.a.) bei der Zwangsversteigerung nicht anzuwenden.
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Einführung eines „biometrischen“ Zeiterfassungssystems („Fingerscanner“) durch den Arbeitgeber
In einem Bezirkskrankenhaus, in dem rund 430 Arbeitnehmer beschäftigt sind, gelangen seit einiger Zeit „Fingerscanner" zum Einsatz.
Wechsel der Pflegegeldzuständigkeit von der Pensionsversicherungsanstalt auf das Bundespensionsamt
Keine amtswegige Neufeststellung des Pflegegeldes.
Aufklärungspflicht des Veranstalters einer Risikosportart (hier: Tandem-Paragleitflug)
Die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist.
Überfall im Supermarkt – Raub und Nötigung?
Der Oberste Gerichtshof nahm klärend zum Verhältnis von Raub und Nötigung Stellung. Der Angeklagte hatte, mit einem Küchenmesser mit 15 Zentimeter langer Klinge bewaffnet, eine Verkäuferin eines Supermarktes überfallen.
Schadenersatz bei spieltypischem und in der Natur der Sportart gelegenem Verhalten?
Hineinrutschen mit gestrecktem Bein beim Fußballspiel ist grundsätzlich nicht rechtswidrig.
Zustellung fremdsprachiger Gerichtsstücke
Ein ausländisches Gericht hat bei Zustellung an einen in Österreich aufhältigen österreichischen Beklagten oder Antragsgegner mit der Post den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies bei dem Schriftstück nicht geschah, mit dem das Verfahren eingeleitet wurde, darf der ausländische Exekutionstitel nicht für in Österreich vollstreckbar erklärt werden.
Lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche von einem Grundstück?
Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie steht ungeprüftem Rechtsverlust des Buchberechtigten im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG entgegen (hier: lastenfreie Abschreibung eines Grundstücksteils von einer dienstbarkeitsbelasteten Liegenschaft).
Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei noch unbekannter Schwangerschaft
Die Arbeitnehmerin, die die Schwangerschaft rechtzeitig im Sinne des § 10 Abs 2 MuttSchG dem Arbeitgeber nachweist, kann die Auflösungsvereinbarung wegen der damals fehlenden Kenntnis der Schwangerschaft anfechten.
Kostenbeitrag im Fall einer Unterbringung nach dem Wiener Behindertengesetz
Unter bestimmten Voraussetzungen darf auf Grund privatrechtlicher Vereinbarung ein monatlicher Kostenbeitrag („Haushaltsbeitrag“; „Eigenbetrag“) vom Rechtsträger des Heims vorgeschrieben werden.
Unlauterer Wettbewerb durch Unterbieten des Vertragsarzttarifs?
Der Wahlarzt/die Wahleinrichtung darf ein geringeres Honorar (etwa in Höhe der Kostenerstattung des Krankenversicherungsträgers) verrechnen als der Vertragsarzt/die Vertragseinrichtung.
Entzug von Licht oder Luft durch Bäume oder andere Pflanzen
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf § 364 Abs 3 ABGB (Entzug von Licht oder Luft durch Bäume oder andere Pflanzen) gestützten Unterlassungsbegehrens.
Kein Anspruch eines polnischen Pensionisten auf Bundespflegegeld
Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen, bezieht von der staatlichen Versicherungsanstalt Polens eine Alterspension. Als Pensionist unterliegt er in Polen der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Kein Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung für Haushaltshilfe
Auf einen Privathaushalt treffen die Eigenschaften eines „Unternehmens“ (§ 53b Abs 2 Z 1 ASVG) nicht zu.
Zurückweisung einer Nebenintervention
Wies das Gericht eine Nebenintervention vor Zustellung des Beitrittsschriftsatzes nicht von Amts wegen zurück und wurde deren Zurückweisung auch von keiner der Prozessparteien vor der Einlassung in die Hauptsache beantragt, so kann in der Folge nur noch das Fehlen von...
Bonus-Malus-System in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
Das in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung vorgesehene Bonus-Malus-System mit vom Schadensverlauf abhängiger Prämieneinstufung (samt Selbstbeteiligungsklausel) ist rechtlich zulässig.
Überweisender Facharzt haftet nicht für falschen Laborbefund eines anderen Facharztes
Durch die Probenübermittlung an einen anderen selbständig tätigen Facharzt kam ein eigener Behandlungsvertrag im Rahmen seines Fachgebiets zwischen Arzt und Patient zustande.
Heranziehung eines Schöffen außerhalb der Dienstliste
Keine ordnungsgemäße Besetzung eines Schöffengerichts, wenn ein Schöffe herangezogen wird, der nicht in die Dienstlisten des betreffenden Gerichtshofs aufgenommen ist.
Hinterziehung von Einkommensteuer (Verschweigen von Überweisungen auf die Kanalinsel Jersey)
Ein Schöffengericht verurteilte den in Großbritannien wohnhaften Vorstandsvorsitzenden eines österreichischen Unternehmens wegen versuchter Hinterziehung von rund 450.000 Euro Einkommensteuer nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG.
Anspruch auf Wochengeld nach Kindergeldbetreuungsbezug
Die Klägerin stand im Jahr 1999 in einem der Pflichtversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis. Vom 9.5.2000 bis 29.8.2000 bezog sie Wochengeld und vom 30.8.2000 bis 1.12.2001 Karenzgeld anlässlich der am 25.6.2000 erfolgten Geburt ihres ersten Kindes. Vom...
Keine Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter
Der Einzeladoptierende ersetzt nicht den Elternteil seiner Wahl, sondern jenen, der seinem Geschlecht entspricht.
Ablehnung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen
Ein Recht der Parteien, die vom Gericht ausgewählten Sachverständigen formell abzulehnen, ist der StPO fremd. Die Überprüfung gutachterlicher Expertisen kann nur mittels erheblicher Einwendungen im Sinn des § 120 StPO erwirkt werden.
Kein Schadenersatz für den Unterhalt eines gesunden Kindes bei misslungener Sterilisation
Der Erstkläger ließ beim Beklagten, einem Facharzt für Urologie, am 13. 11. 2002 eine Vasektomie durchführen. Nach dem Vorbringen der Kläger klärte der Beklagte den Erstkläger dabei nicht darüber auf, dass es in seltenen Fällen zu einer Wiederverbindung der...
Verweisung einer Raumpflegerin auf Teilzeitbeschäftigung
Der Umstand allein, dass der Versicherte im Verweisungsberuf kein Einkommen in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes oder eines Sozialhilferichtsatzes erzielt, begründet noch keine Invalidität im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG.
Minderung der Wohn- und Lebensqualität durch Nässeschäden
Eine wesentliche Minderung der Wohn- und Lebensqualität durch einem Dritten anzulastenden Nässeschäden in einer Wohnung ist kein durch Geldersatz ausgleichbarer Nachteil.
Keine Anerkennung der Verstoßung der Ehefrau („talaq“) nach islamischem Recht in Österreich
Die beiden aus Pakistan stammenden Ehegatten besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Ehemann sprach in Pakistan die Verstoßung ("talaq") seiner Frau aus, die nach pakistanischem Recht nach Ablauf einer Frist von drei Monaten zur Aufhebung der Ehe führt.
Schäden aus der Errichtung eines Tunnels
Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen haftet verschuldensunabhängig für Schäden aus der Errichtung eines Tunnels.
Zulässigkeit von Bettseitengittern nach dem Heimaufenthaltsgesetz
Beurteilungskriterien für die Zulässigkeit von Bettseitengittern als freiheitsbeschränkende Maßnahme bei einer Heimbewohnerin nach dem Heimaufenthaltsgesetz.
Verbücherung eines Bestandvertrages
Durch die Verbücherung eines Bestandvertrages soll der Bestandnehmer davor geschützt werden, die Bestandsache an den Erwerber zu einem früheren Zeitpunkt herausgeben zu müssen, als der Veräußerer sie ihm hätte abverlangen können. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung...
Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im EU-Ausland
Eine Österreicherin ist mit einem Niederländer verheiratet; der Ehe entstammt eine am 21.8.2003 geborene Tochter.
Verweisbarkeit eines gelernten Facharbeiters auf Angestelltentätigkeiten
Der Kläger, ein gelernter Schriftsetzer, war von 1965 bis 1993 zunächst als Schriftsetzer, später als Druckvorstufentechniker und zuletzt von 1994 bis 2002 als kaufmännischer Angestellter im Außendienst in der Druckereibranche tätig.
Inkognitoadoption
Zulässigkeitskriterien für eine Inkognitoadoption im Lichte des Grundrechtes des minderjährigen Adoptivkindes auf Kenntnis seiner Herkunft.
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
Das Tatbestandsmerkmal der „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ wird durch die Androhung einer körperlichen Misshandlung iSd § 83 Abs 2 StGB nicht erfüllt.
Schmerzengeld für eine bereits vor dem schädigenden Ereignis Querschnittgelähmte
Zur Bemessung des Schmerzengelds für eine bereits vor dem schädigenden Ereignis Querschnittgelähmte, die eines körperlichen Schmerzempfindens im Bereich der als Folge des schädigenden Verhaltens verletzten Körperregion entbehrt.
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf die Verwendung von Daten der Arbeitnehmer
Ein Luftverkehrsunternehmen setzt ein EDV-System („Crew Management System“) ein, mit dem personenbezogene Daten seines fliegenden Personals und Flugdaten verarbeitet werden.
Beschluss auf Urkundenvorlage als Exekutionstitel?
Ein Beschluss, mit dem der Streitrichter einem Antrag auf Urkundenvorlage gemäß § 82 ZPO stattgab, ist kein Exekutionstitel nach § 1 Z 1 EO.
Auch Gemeinden haben für ihre Dienstnehmer Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Ein zwischen einer steirischen Marktgemeinde und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) geführter Musterprozess beschäftigte vor kurzem den sozialrechtlichen Senat des Obersten Gerichtshofs
Zulässige Kritik an Geschäften mit nachgestellten Holocaust-Fotos
Die Klägerin bot als Content-Dienstleisterin gegen Entgelt Fotos von Vorgängen in Vernichtungslagern des NS-Regimes an. Einige dieser Bilder waren allerdings - worauf die Klägerin nicht hinwies - erst nach der Befreiung nachgestellt worden.
Rechtsstreit um die (Mit-)Urheberschaft des planverfassenden Architekten am Hundertwasser-Haus
In der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der Baukunst ist maßgeblich, ob die zu beurteilende Ausführung einer auf technisch verschiedene Weise zu lösenden Aufgabe nicht bloß als zweckmäßige, sondern zugleich als künstlerische Gestaltung zu werten ist.
Sicherungspflichten des Liftbetreibers bei Trainingsstrecken für Schirennläufer
Die Beklagte stellt immer wieder im von ihr betriebenen Gletscherschigebiet dem Österreichischen Schiverband gesperrte Pisten für Trainingskurse zur Verfügung. Anlass des Verfahrens war ein Trainingslehrgang des Oberösterreichischen Landesschiverbandes.
Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen durch Organe eines Fußballvereins
Das Halten eines teuren Spielerkaders kann einen übermäßigen, mit den Vermögensverhältnissen oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins im auffallenden Widerspruch stehenden Aufwand darstellen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vermietung von Telekommunikationsanlagen
Zur Rechtmäßigkeit einer bestimmten, die Vermietung von Telekommunikationsanlagen betreffenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters.
Haftung eines Volleyballspielers in einer „Hobbymannschaft“
Zur Haftung eines Volleyballspielers in einer „Hobbymannschaft“ nach einem durch einen - emotionell bedingten - Regelverstoß verursachten Körperschaden eines Mitspielers.
Kein Mietzins für Garage bei zu enger Einfahrt
Das Bestandobjekt muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt.
Keine Mietzinsanhebung infolge Umstrukturierung der ÖBB
Keine Mietzinsanhebung gemäß § 12a Abs 3 MRG bei von den ÖBB in Bestand genommenen Objekten aufgrund deren Umstrukturierungsmaßnahmen.
Irreführende Werbung durch Verschweigen von Zusatzkosten
Die Beklagte hat unter Angabe eines bestimmten monatlichen Entgelts für "Österreichs billigstes Breitbandinternet für Unternehmen" geworben.
Das Prinzip der „Spürbarkeit“ im Wettbewerb gilt auch in Fällen sittenwidrigen Rechtsbruchs
Beide Streitteile sind Betreiber nahegelegener Einkaufszentren. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, gesetzliche Vorschriften und Auflagen der Gewerbe- und Baubehörde beim Ausbau ihres Einkaufszentrums missachtet und sich so einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft zu haben.
Ärztekammer klagt Arzt erfolgreich auf Unterlassung der Berufsbezeichnung „Primarius“
Die Berufsbezeichnung „Primararzt“ oder „Primarius“ dürfen nur Fachärzte unter der Voraussetzung führen, dass sie in Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer Krankenabteilung, die mindestens 15 systemisierte Betten aufweist, betraut sind, und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt ist.
Bloßstellende Abbildung eines Minderjährigen
Die bloßstellende Abbildung eines Minderjährigen im Zusammenhang mit einem Bericht über seinen Drogenmissbrauch in einer Zeitung verletzt seine berechtigten Interessen und kann auch nicht mit der Warnung der Öffentlichkeit vor den Gefahren des Drogenkonsums gerechtfertigt werden.
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung
Diese Zuschüsse stellten ihrem Wesen nach eine Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG dar.
Tödlicher Unfall am Strand – kein Arbeitsunfall
Der Kläger, ein Lehrer aus den Niederlanden, nahm im Auftrag seines österreichischen Dienstgebers an einer internationalen Lehrerkonferenz in Portugal teil. Die Rückreise verzögerte sich wegen eines Defekts am Flugzeug.
Schmerzengeld bei apallischem Syndrom
180.000 Euro Schmerzengeld und 30.000 Euro Verunstaltungsentschädigung für jungen Mann mit apallischem Syndrom.
Abweisung eines Klagebegehrens auf Urkundenvorlage
Die Abweisung eines Klagebegehrens auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Vorlage gemeinschaftlicher Urkunden bereits erfüllt wurde oder das Recht auf Vorlage schikanös ausgeübt wird. Ein besonderes rechtliches Interesse des Klägers auf Urkundenvorlage ist nicht erforderlich.
Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen auch für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner?
Eine MRK-konforme Auslegung des § 14 Abs 3 Satz 2 MRG gebietet die Bejahung eines Eintrittsrechts auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Vermögensschäden durch Jahrhunderthochwasser
Aus dem Wasserrechtsgesetz folgt keine Verpflichtung des Bundes, Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden an Vermögenswerten durch ein katastrophales, sich etwa alle 100 Jahre wiederholendes Hochwasser - wie jenes vom 12. 8. 2002 in der Stadt Steyr - zu ergreifen.
Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen ist auch ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes.
Kursorische Gegenäußerung des Vaters zum Unterhaltserhöhungsantrag
Zu den Rechtsfolgen einer nur kursorischen Gegenäußerung des Vaters zum Unterhaltserhöhungsantrag eines Kindes nach neuem Außerstreitrecht.
Wespenstich mit nachfolgendem anaphylaktischem Schock bei Allergiker
Kein Unfall im Sinn der Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1998).
Unfallversicherungsschutz eines nebenberuflich studierenden Arbeitnehmers auf dem Weg zur Uni?
Das (nebenberuflich absolvierte) Studium stellte sich nicht als Ausübung der Erwerbstätigkeit des Klägers im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG dar.
Zur Wirkung von Vereinbarungen über den Kindesunterhalt
In einer Vereinbarung, die anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung zwischen den Ehegatten (Eltern) geschlossen wurde, hatte sich der Vater des Antragstellers verpflichtet, seinem Sohn einen bestimmten monatlichen Unterhalt zu leisten.
Zur Beweisführung über das (jugendliche?) Alter eines Angeklagten
Ein Schöffengericht verurteilte den – als Asylwerber ohne Dokumente in Österreich aufhältigen – Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und anderer Delikte zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Immissionsabwehrklage betreffend ein ausländisches Atomkraftwerk
Ob nach den Umständen des Einzelfalls die für den Erfolg einer Unterlassungsklage (Immissionsabwehrklage – ausländisches Atomkraftwerk) erforderliche ernste Besorgnis einer Gefährdung besteht, ist nach deren Eintrittswahrscheinlichkeit, dem Ausmaß einer zu...
Getränkesteuer
Eine Gesetzesauslegung, wonach sehr geringe Erfolgsaussichten einem Ausschluss des Zahlungsaufschubs nicht entgegen stehen, ist vertretbar.
Zum Zweck der Normen über die Bankenaufsicht
Es ist nicht Zweck der Normen über die Bankenaufsicht, Bankunternehmer durch die Ergreifung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens infolge fehlerhafter Geschäftsführung zu schützen. Das gilt auch für die Vermögensinteressen der Mehrheitsaktionäre von Bankunternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden.
Klagbarkeit von Gewinnzusagen
§ 5j KSchG (Klagbarkeit von Gewinnzusagen) ist als Eingriffsnorm in Fällen mit Auslandsbezug ungeachtet des für den Vertrag maßgebenden Rechts anzuwenden.
Teilzahlungen des Schuldners
Der Gläubiger einer Geldforderung ist gemäß § 1415 erster Satz ABGB nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme...
Anspruch auf Landespflegegeld auch ohne Wohnsitz in Österreich?
Die schwer behinderte Tochter eines deutschen Staatsangehörigen lebt mit ihrer Familie in Deutschland, nahe der österreichischen Grenze. Ihr Vater ist als Grenzgänger in Salzburg beschäftigt und unterliegt in Österreich der Sozialversicherungspflicht.
Abgrenzung zwischen Flächenmiete und kündigungsgeschützter Raummiete
Ein Fischereiverein mietete ein Seegrundstück (550 m²) mit Holzhütte (25 m²) und beanspruchte Kündigungsschutz nach dem MRG.
Strafbarkeit von Monopolverstößen nach Lockerung der Monopolbestimmungen
Vor August 2002 durch Einfuhr von Tabakwaren begangene Monopolverstöße bleiben strafbar.
Haftung eines Steuerberaters bei Überschreitung seiner Beratungsbefugnisse
Die Befugnis der umfassenden Parteienvertretung, wozu auch das berufsmäßige Verfassen von Rechtsurkunden etc gehört, ist grundsätzlich den Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten.
Entzug der Pensionsleistung
Die Verpflichtung des Versicherten, sich einer zumutbaren Heilbehandlung zu unterziehen, ist generell von einem entsprechenden Verlangen des Versicherungsträgers abhängig.
Finanzmarktaufsichtsbehörde kein Rechtsträger im Sinn des AHG
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat nicht die Stellung eines Rechtsträgers nach § 1 Abs 1 und Abs 3 AHG. Das Verhalten von Organen dieser Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit in Wahrnehmung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der...
Leistungspflicht der Krankenversicherung für Potenzmittel bei Depressionen wegen Erektionsstörungen
Der heute 64 Jahre alte Kläger leidet schon seit 20 Jahren an Erektionsstörungen.
Wrongful Birth
Haftung des Facharztes für unzureichende Aufklärung der werdenden Mutter über Anzeichen eines drohenden Down-Syndroms des Kindes.
Zur Einschreitervollmacht einer RA-GmbH im Grundbuchsverfahren
Insbesondere beim Einschreiten "zum Nachteil" des Antragstellers.
Abgrenzung der EKHG-Haftung zwischen abschleppendem und abgeschlepptem Fahrzeug
Der Kläger wurde von einer Bekannten um Starthilfe für ihr Fahrzeug gebeten. Er schleppte ihr Fahrzeug mit seinem eigenen PKW ab.
Zusammenschlusskontrolle im Fall des Erwerbs ausländischer Unternehmensanteile
Wichtige Klarstellung zum Anwendungsbereich nach dem Kartellgesetz 1988.
Marktmissbrauch durch faktische Bezugsbindung im Bereich des Zeitungsversands durch die Post
Die Österreichische Post AG ist (allein) gesetzlich verpflichtet, den bundesweiten Universaldienst (flächendeckende Postdienstleistungen zu allgemein erschwinglichen Preisen in bestimmter Qualität) zu erbringen.
Feststellungsklage und spätere Leistungsklage
Auch im Anwendungsbereich des Art 31 Abs 2 CMR schließt eine negative Feststellungsklage eine spätere Leistungsklage aus.
Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG – selbständige Erwerbstätigkeit
Berücksichtigung von Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit beim Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG.
Amtshaftung nach Befassung des VwGH?
Lehnte der VwGH die Behandlung einer Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG idF der Novelle BGBl I 1997/88 mit der Begründung ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhänge, so ist dem Amtshaftungsgericht eine...
Haftung für Rechtsverletzungen durch den Inhalt einer Website
Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer Website begangen werden.
2005
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (Schitag)
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist.
Anspruch auf Invaliditätspension bei in das Berufsleben eingebrachter Arbeitsunfähigkeit
Der Kläger leidet seit seiner Geburt an einem Wasserkopf und war deshalb bereits bei Eintritt in das Berufsleben nicht imstande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.
Zur Rechtsunwirksamkeit bestimmter Klauseln der im geschäftlichen Verkehr einer Bank mit Verbrauchern verwendeten „Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher“
Die beklagte Partei betreibt in Österreich das Bankgeschäft. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge über Spareinlagen; diesen legt sie die „Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher“ (ABES) zugrunde.
Neues Gewährleistungsrecht: „Erhebliche Unannehmlichkeiten“ der Mängelbehebung
Der Käufer einer Eigentumswohnung begehrte von der Verkäuferin Preisminderung in Höhe von € 101.894,96 wegen Mängeln des mitgekauften Dachgartens, die er selbst beheben ließ.
Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung eines Hauseinganges mit abrufbarer Bildaufzeichnung stellt einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar
Der erstbeklagte Rechtsanwalt beauftragte die zweitbeklagte Berufsdetektivin namens der Drittbeklagten mit der Videoüberwachung einer im Eigentum der Zweitklägerin stehenden Liegenschaft.
Aufrechterhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Eheleuten
Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, einander Einblick in ihre privaten und...
Warnliste der österreichischen Kreditinstitute
Verständigungspflicht der Bank vor Eintragung in die sogenannte „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute“. Die klagende Bank hatte den Beklagten, der mit der Rückzahlung des aushaftenden und fällig gestellten Kreditbetrags über einen längeren Zeitraum...
Aufhebung der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung
Ein auf Aufhebung der gemeinsamen Obsorge (nach Scheidung) gerichteter Antrag eines Elternteils bedarf keiner Begründung. Es genügt der durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge. Die...
Irreführende Bezeichnung eines Salat-Dressings als „naturrein“
Die Bezeichnung eines Salat-Dressings als „naturrein“ ist im Sinn des § 2 UWG irreführend, wenn das Produkt (chemisch veränderte) modifizierte Stärke enthält. Die weitere Behauptung, ihr Produkt sei das „einzig frische und naturreine“...
Rechtsstellung eines auf der Bestandliegenschaft hypothekarisch gesicherten Gläubigers
An der Rechtsprechung, dass die Rechtsstellung eines auf der Bestandliegenschaft hypothekarisch gesicherten Gläubigers durch eine im Grundbuch nicht ersichtlich gemachte Zinsvorauszahlung unberührt bleibt, ist festzuhalten. Das gilt jedenfalls insoweit, als die Frage nach...
Wechsel der Bank Austria Creditanstalt AG vom Sparkassenverband zum Bankenverband
er Wechsel der Bank Austria Creditanstalt AG vom Sparkassenverband zum Bankenverband führt zu einem Wechsel des anwendbaren Kollektivvertrags. Allerdings darf das den Angestellten auf Grund des bisher geltenden Kollektivvertrags gebührende Entgelt nicht geschmälert werden....
Differenzierung zwischen Freisprüchen nach § 259 Z 3 StPO und solchen nach § 214 FinStrG
Der Zweck der von der Rechtsprechung vorgenommenen Differenzierung zwischen Freisprüchen nach § 259 Z 3 StPO und solchen nach § 214 FinStrG liegt darin, bei Vorliegen entsprechender Indizien für ein finanzstrafbehördlich zu ahndendes Verhalten die Verwaltungsbehörde zur...
Betriebskostenanteil
Die bloße Nennung eines bestimmten – hinter dem gesetzlichen Ausmaß zurückbleibenden – Betriebskostenanteils in einem schriftlichen Mietvertrag ist im Zweifel nicht als Einigung über einen von § 17 MRG abweichenden Aufteilungsschlüssel, sondern bloß als...
Kosten einer Entwöhnungsbehandlung
Der Bund hat die Kosten der im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung erteilten Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer anderen medizinischen Behandlung zu unterziehen, ganz oder teilweise zu übernehmen, wenn der zu Entlassende...
Geltendmachung eines Versagungsgrundes im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Der Antragsgegner kann einen Versagungsgrund im zweiten Rechtsgang eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens soweit nicht mehr erfolgreich einwenden, als er ihn bereits im ersten Rechtsgang hätte geltend machen können. Das Erstgericht erklärte zahlreiche vom 2. 3. 1990 bis...
§ 23 RATG ist für anwaltliche Leistungen gegenüber § 1333 Abs 3 ABGB die speziellere Norm
Solange Anwaltskosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ein Akzessorium des Hauptanspruchs bilden, können sie nur als vorprozessuale Kosten verzeichnet werden. Der selbstständigen Einklagung solcher Kosten steht somit, ohne dass insofern ein...
Obsorge für einen unbegleitet nach Österreich gelangten minderjährigen Asylanten
Für einen unbegleitet nach Österreich gelangten minderjährigen Asylanten ohne Angehörige ist zur Deckung seiner Grundbedürfnisse und Vertretung im Asylverfahren der zuständige Jugendwohlfahrtsträger zur Ausübung der Obsorge zu bestellen. Der 14-jährige Martin stammt...
Pflegebedarf für Kinder bei notwendiger Begleitung zu Untersuchungen und Behandlungen
Ein sieben Jahre alter Kläger leidet an Nierenversagen. Er muss sich deshalb häufig einer ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus unterziehen. Zu dem für seine Begleitung erforderlichen Zeitaufwand steht fest, dass die therapeutisch und ärztlich notwendigen Wege außer...
Klausel über das Erlöschen einer Garantieverpflichtung „durch Rückstellung“ des „Garantiebriefs“
Eine Klausel über das Erlöschen einer Garantieverpflichtung „durch Rückstellung“ des „Garantiebriefs“ an die Bank ist einschränkend dahin auszulegen, dass diese Verpflichtung nur infolge einer von einem Verzichtswillen des Begünstigten getragenen Rückstellung...
Augenoperation in einer privaten Tagesklinik
Abweisung eines Kostenerstattungsbegehrens einer Versicherten. Eine 74 Jahre alte Klägerin unterzog sich in einer Privatklinik einer Kataraktoperation an beiden Augen. Die Operation wurde ambulant im Rahmen der Tageschirurgie vom behandelnden Augenfacharzt als Wahlarzt...
Strafbares Aufladen eines Wertkartentelefons oder einer Quickgeldbörse
Das Aufladen eines Wertkartentelefons oder einer Quickgeldbörse unter Verwendung einer Bankomatkarte ist nicht nach § 127 StGB, sondern nach § 148a StGB zu beurteilen. Der Angeklagte wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z...
Volkszugehörigkeit eines Menschen als Kriterium für die Strafzumessung
Der Hinweis auf die Volkszugehörigkeit eines Menschen als Kriterium für die Strafzumessung zieht Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO nach sich. Der Angeklagte wurde vom Erstgericht der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der versuchten...
Zeitpunkts des Eintritts einer Bereicherung des Kreditgebers
Bei Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts einer Bereicherung des Kreditgebers im Fall einer Schuldtilgung mit „gemeinen Raten“ sprechen gewichtige Argumente für die rechtliche Gleichschaltung dieser Zahlungsweise mit Annuitätenraten; das trifft jedenfalls dann zu, wenn...
Mitverschuldensquotierung bei Teileinklagung eines Gesamtschadens
Teileinklagung eines Gesamtschadens zunächst ohne, jedoch vor Schluss der Verhandlung unter Einräumung eines Mitverschuldens. Der klagende Unfallversicherer, der seinem Versicherungsnehmer Leistungen nach einem Liftunfall erbracht hatte und diese nunmehr vom beklagten...
Waisenpension auch bei Heimunterbringung eines Stiefkindes
Anspruch auf Waisenpension auch bei Unterbringung eines Stiefkindes in einem Heim im Rahmen einer freiwilligen Erziehungshilfe. Die am 5.1.1985 geborene Klägerin wurde zunächst im gemeinsamen Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters betreut. Seit 4.4.1994 befand sich die...
Extensiver Gebrauch vor dem Rücktritt von einem im Fernabsatzweg geschlossenen Kaufvertrag
Nahm der Käufer vor Erklärung des Rücktritts von einem im Fernabsatzweg geschlossenen Kaufvertrag das Kaufobjekt – hier einen Monitor – extensiv in Gebrauch und konnte es der Unternehmer deshalb nur mehr „gebraucht“ um einen erheblich geringeren...
Gewährung eines Unterhaltsvorschusses
Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 5 UVG, weil im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz der Titel für die Gewährung von Vorschüssen (Einstweilige Verfügung nach § 382a EO) bereits außer Kraft getreten war. Mit...
Anspruch auf Ausgleichszulage beim Bestehen einer Lebensgemeinschaft
Die Klägerin ist geschieden, bezieht aber von ihrem geschiedenen Ehegatten keinen Unterhalt. Sie lebt bereits seit einigen Jahren in Lebensgemeinschaft und verfügt damit über eine unentgeltliche Wohngelegenheit im Haus ihres Lebensgefährten. Die Betriebskosten sowie die...
Kurzzeitiger Pflegegeldbezug
Auch ein Bezug von Pflegegeld für die Dauer von weniger als sechs Monaten ist möglich. Ein 65-jähriger Kläger war nach einer Operation für ein halbes Jahr auf fremde Hilfe (in einem Ausmaß von mehr als 180 Stunden monatlich = Pflegegeldstufe 4) angewiesen. Er beantragte...
Beendigung eines Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft
Probedienstverhältnisse können grundsätzlich jederzeit von beiden Teilen ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Beendet aber der Arbeitgeber das Probedienstverhältnis mit einer schwangeren Arbeitnehmerin gerade wegen deren...
Einwilligung in den Eintritt des Erwerbers einer streitverfangenen Sache als Partei
Der Prozessgegner kann seine Einwilligung in den Eintritt des Erwerbers einer streitverfangenen Sache als Partei des Verfahrens nicht durch ein „Verschweigen“ als Folge einer zunächst unterbliebenen Äußerung erklären. Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen...
Herausgabe des Sourcecodes eines Computerprogramms
Zur Frage, ob der Hersteller eines Computerprogramms dem Erwerber den so genannten „Quellcode“ (Sourcecode) herausgeben muss. Der Quellcode ist der für Menschen lesbare, in einer Programmiersprache geschriebenen Text eines Computerprogramms. Er ist für die Wartung des...
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines „Boxautomaten“
Es ist keine Überspannung zumutbarer Verkehrssicherungspflicht, wenn man vom Betreiber eines „Boxautomaten“ verlangt, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, dass sich der Benutzer bei Abgabe der Boxschläge nicht mit seinen Schuhen im Untergrund verfangen kann, indem...
Einwilligung in in Werbeanrufe
Die nach dem Telekommunikationsgesetz erforderliche Erklärung des Inhabers eines Telefonanschlusses, in Werbeanrufe einzuwilligen, kann sich – vertretbarerweise – aus im Einzelfall maßgebenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Im Vorprozess sollte der...
Betreiber mehrerer Anlagen auf einer Liegenschaft
Verschiedene Personen als Betreiber mehrerer Anlagen auf einer Liegenschaft (hier: Kanal- und Stromversorgungsanlage) stehen zueinander in einem Nachbarschaftsverhältnis. Beschädigt ein Betreiber die Anlage des anderen, so kommt eine nachbarrechtliche Haftung insoweit in...
Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht aus anderen Haftgründen
Das mit Haftbeschwerde angerufene Oberlandesgericht ist befugt, die Fortsetzung der Untersuchungshaft auf andere Haftgründe zu stützen als das Erstgericht, hat dazu jedoch den Beschuldigten zu hören. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen...
Bekanntgabe der Identität des Inhabers eines Teilnehmeranschlusses
Der Name und die Wohnanschrift des Inhabers eines bereits individualisierten Teilnehmeranschlusses können dem ermittelnden Gericht durch den Access-Provider formlos bekannt gegeben werden. Internet-Tausch-Börsen, bei denen vor allem Musikfiles zum unentgeltlichen Download...
Haftung des Veranstalters einer Messe für den Sturz eines Messebesuchers
Warum der Boden des Veranstaltungsraums „außergewöhnlich glatt und unüblich rutschig“ war, hat nicht der gestürzte Messebesucher, sondern der Messeveranstalter aufzuklären. Die 1935 geborene Klägerin besuchte die von der Beklagten in der Hofburg veranstaltete Messe...
Abgeltung des bloßen Zeitaufwands für Krankenhausbesuche?
Der bloße Zeitaufwand eines Pensionisten, der bei Krankenhausbesuchen seiner Ehegattin persönlichen Beistand, psychische Unterstützung und allgemeine Hilfestellungen leistet, ist nicht abzugelten. Ein ärztlicher Kunstfehler führte bei der Ehegattin des Klägers zur...
§ 39 Firmenbuchgesetz (FBG) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB
Die klagende Krankenkasse begehrte vom Beklagten die Bezahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte ist persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft. Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über das...
Zulässigkeit einer „Sammelklage“ zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen durch mehrere Kreditnehmer im Wege einer Inkassozession
Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte macht gegen eine Bank Leistungsansprüche geltend und erhebt ein Feststellungsbegehren. Die Beklagte habe 684 Verbrauchern Kredite gewährt, dabei jedoch gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln vereinbart und in weiterer Folge durch...
Unklarheit über die Lenkereigenschaft
Keine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unaufklärbarkeit, ob der Alleinhalter (und Versicherungsnehmer) Beifahrer oder Lenker des verunfallten Fahrzeuges war. Bei einem Verkehrsunfall wurden beide Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert, das aus ungeklärter Ursache...
Exekutionstitel zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gegen eine juristische Person
Richtet sich ein Exekutionstitel zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen nur gegen eine juristische Person, so können lediglich dieser Geldstrafen auferlegt werden. Zwangs- und Beugestrafen gegen deren Organwalter, gegen die ein Exekutionstitel nicht besteht, scheiden...
Wer zahlt für das Telefonat mit einer „Sex-Hotline“ aus einem Studentenheim?
Gespräch eines Unbekannten in der Dauer von 32 Stunden 54 Minuten und 44 Sekunden mit einer „Sex-Hotline“ über die Telefonleitung eines Studentenheims. Ein Student bewohnte in einem Studentenheim der klagenden Partei ein ebenerdiges Zimmer. Dort befand sich die...
Kontaktaufnahme mit einem Unternehmer zu „geschäftlichen Zwecken“
Die Kontaktaufnahme mit einem Unternehmer zu „geschäftlichen Zwecken“ als Voraussetzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses erfolgt bereits dann, wenn ein (potentieller) Kunde dessen Geschäft aufsucht, um sich über das Produktangebot zu informieren und...
Hoheitliches Handeln des Jugendwohlfahrtsträgers
Nimmt der Jugendwohlfahrtsträger seine Kompetenz zur Ergreifung vorläufiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung durch die Unterbringung einer Minderjährigen in einer psychologischen Beobachtungsstation in Anspruch, um den Verdacht deren sexuellen Missbrauchs durch einen...
Schäden durch Jahrtausendhochwasser
Die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes bieten keine Grundlage für eine Handlungspflicht der Organe der Wasserrechtsbehörde zur Verhinderung von Schäden infolge eines sich nur einmal in 1000 bis 2000 Jahren ereignenden Hochwassers. Die Klägerin ist Eigentümerin einer...
Abhebung eines größeren Bargeldbetrags am Bankschalter
Bank(mit)haftung gegenüber einem am Heimweg überfallenen Kunden nach Abhebung (an einsehbarem, ohne Sichtschutzeinrichtungen ausgestattetem Kassenschalter) und Mitnahme eines größeren Bargeldbetrags. Die Klägerin wurde am Heimweg von der Bank, 500 m von dieser entfernt...
Radfahrerkollision im Kreuzungsbereich
Nachfolgender Sturz auf verkehrswidrig abgestelltes KFZ. Keine Haftung des PKW-Halters. Der Kläger kollidierte als Radfahrer im Bereich einer Kreuzung mit einem (seinen Vorrang missachtenden) anderen (minderjährigen) Radfahrer. Neben diesem und dessen Mutter (wegen...
Zur Haftung des Händlers für den Missbrauch einer Kreditkarte im Internet-Verkauf
Ein österreichischer Computer-Händler war Anfang 2002 Vertragshändler eines weltweit tätigen Kreditkartenunternehmens geworden. Das Kreditkartenunternehmen bot dem Händler für Verkäufe über das Internet neben dem herkömmlichen Verfahren, bei dem der Händler nach den...
Aufkündigung des Mietvertrags nach Überlassen der Wohnung an den Lebensgefährten
Verlässt die Mieterin die Wohnung, kann der Vermieter den Mietvertrag auch dann aufkündigen, wenn der ehemalige Lebensgefährte der Mieterin die Wohnung weiter benützt. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Sie bewohnte die Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten....
Auskunftsverlangen der Bundeswettbewerbsbehörde
Erste Entscheidung zu einem auf § 11 Abs 5 Wettbewerbsgesetz gestützten Auskunftsverlangen der Bundeswettbewerbsbehörde gegenüber Unternehmen im Zug einer allgemeinen Untersuchung eines Wirtschaftszweigs. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt allgemeine Ermittlungen...
Benachteiligende Bestimmungen in einem Trainingsvertrag mit einem Fitness-Studio
Auch wenn Kunden eines Fitness-Studios bei Abgabe eines Kündigungsverzichts für 24 oder 36 Monate niedrigere Monatsbeiträge bezahlen, sind solche Bindungsfristen dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der Kunde kein Recht hat, den Vertrag während des vereinbarten Kündigungsverzichts aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen. Auch die Vereinbarung eines Terminsverlustes, durch den der Gesamtbetrag des jeweils vom Kündigungsverzicht umfassten Zeitraumes sofort fällig wird, ohne dass der Unternehmer Vorausleistungen erbringt, ist unzulässig.
Beteiligung an einem erkennbar rechtswidrigen Vergabeverfahren
Mitverschulden eines Bieters, wenn er sich an einem erkennbar rechtswidrigen Vergabeverfahren beteiligt. Die Beklagte schrieb Elektroinstallationsarbeiten für eine Schule aus. Die Klägerinnen beteiligten sich als Bietergemeinschaft an dieser Ausschreibung, ihr Angebot wurde...
Geringfügigkeit eines Mangels
Zur Rechtsnatur und Abgrenzung eines geringfügigen Mangels, der eine Wandlung gemäß § 932 Abs 4 ABGB ausschließt. Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 17. 2. 2003 einen PKW Audi A4 Avant 1,9TD. Das Fahrzeug wurde ihm am 3. 4. 2003 fabriksneu übergeben. Nach...
Zum Schriftlichkeitserfordernis eines Schiedsvertrags
Das an die Klägerin zum Zweck der Anbotslegung übersendete Leistungsverzeichnis enthielt eine Schiedsgerichtsklausel. Die Klägerin preiste das Leistungsverzeichnis aus und übersendete das so erstellte Anbot dem Beklagten. Nach zwei weiteren Besprechungen beauftragte der...
Auch nach neuem Außerstreitrecht kein Kostenersatz im Grundbuchsverfahren
Nach Verbücherung eines Kaufvertrages beantragte die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz die Wiederherstellung des vorherigen Grundbuchsstandes gemäß § 9 Abs 6 oöBauO. Die Vorinstanzen bewilligten diesen Antrag. Der OGH gab den Revisionsrekursen der Parteien des...
Zu den Voraussetzungen der Rückführung von – hier durch die Mutter aus Italien entführten – unehelichen Kindern
Ein Italiener beantragte die Rückführung seiner unehelichen Kinder – der vierjährigen Clara und des bald zweijährigen Elia -, die deren Mutter, eine Österreicherin, von ihrem italienischen Aufenthaltsort nach Österreich verbracht hatte. Die Kinder sind...
Auch ein unsachgemäßes (und schadensstiftendes) Hantieren des Versicherungsnehmers beim Reparaturversuch seines PKW fällt unter die Deckungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung
Der Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung wollte einen Wackelkontakt in der Elektronik seines PKW kostengünstig selbst reparieren. In einer bei der Klägerin gegen Feuer versicherten Lagerhalle hab er das Fahrzeug mittels Hubstapler im Heckbereich auf und...
Berücksichtigungswürdiger Bedarf von Kindern an der Weiterbenützung der Ehewohnung
Beteiligtenstellung der Kinder, wenn die Einbeziehung von auf ihren Namen lautenden Bausparverträgen in die nacheheliche Aufteilung fraglich ist. Die Vorinstanzen übertrugen die Ehewohnung nach Scheidung der Ehe in das Eigentum der Frau und verpflichteten diese zu einer...
Erhebung einer Scheidungsklage durch den Sachwalter einer Wachkomapatientin
Das Erstgericht bestellte für eine 2004 bei einem Unfall schwer verletzte Frau, die sich seither im Wachkoma befindet und nicht kommunikationsfähig ist, einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Dieser beantragte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer auf...
Verwendung einer „Soft-Gun-Pistole“ zum Raub
Im Urteil sind nähere Feststellungen zur Art und konkreten Wirkungsweise des beim Raub verwendeten Gegenstandes zu treffen. Ein Jugend-Schöffengericht sprach den Angeklagten des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig,...
Sportstättenschutzgesetz
Auf die von einem Verein als Sportanlage zur Ausübung des Tontaubenschießsports gemietete Grundfläche von insgesamt 17.800 m2 ist das Sportstättenschutzgesetz anzuwenden, wenn der Mitgliederkreis des Vereins nicht nach bestimmten persönlichen oder ökonomischen Merkmalen...
Mobilfunkverträge mit einem Kündigungsverzicht für 18 Monate
Die dem Verbraucher nach § 15 Abs 1 KSchG zur Verfügung stehende gesetzliche Kündigungsfrist ist auf die von Kunden eines Mobilfunkbetreibers geschlossenen Mobilfunkverträge nicht anwendbar. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunknetz. Die mit ihren Kunden abgeschlossenen...
Trauerschmerzengeld unter erwachsenen Geschwistern nur bei intensiver Gefühlsgemeinschaft
Der 1957 geborene Bruder des zwei Jahre älteren Klägers wurde als Radfahrer bei einem vom alkoholisierten (und fahrerflüchtigen) Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Getötete hatte an einer angeborenen Behinderung gelitten, lebte bei seiner Mutter und...
100 Euro als Obergrenze für die „Geringwertigkeit“ einer Sache
Ein Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Raubes zweier Mobiltelefone, ohne Feststellungen über deren Wert zu treffen. Der Oberste Gerichtshof gab der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten dahin Folge, dass er dem Erstgericht auftrug, zu prüfen, ob...
Haftung eines Geschäftsinhabers für am Gehsteig umgestürzten Verkaufsständer
Die beklagte Partei hatte auf dem Gehsteig neben ihrem Geschäftslokal Verkaufsständer aus nicht bruchsicherem Plexiglas – ohne eine Bewilligung nach § 82 StVO – aufgestellt. Der Schwerpunkt eines dieser Ständer lag infolge Bestückung des weit oben montierten...
Haftungsfragen bei ungesichert abgestelltem PKW
Nach Beschädigung des klägerischen PKWs durch jenen des Erstbeklagten brachten beide ihre Fahrzeuge auf einer abschüssigen Straße zum Stillstand, und zwar das Beklagtenfahrzeug ca 10 m unterhalb desjenigen des Klägers. Als dieser zurückging, um seinen Schaden zu...
Unterhaltsvorschüsse auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels
Unterhaltsvorschüsse gebühren auch auf Grund eines gegen den Unterhaltspflichtigen gerichteten ausländischen Exekutionstitels, der – als Ergebnis der Lösung einer Vorfrage – für Österreich für vollstreckbar erklärt werden kann. Die am 21. 3. 2001 geborene...
Zur Frage der Wiederaufnahme nach diversioneller Verfahrensbeendigung
Ein LKW-Lenker stand im Verdacht, durch überhöhte Fahrgeschwindigkeit einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden PKW verschuldet und so dessen Insassen verletzt zu haben. Deswegen wurde gegen ihn bei einem Bezirksgericht ein Strafverfahren wegen fahrlässiger...
Kein Schmerzengeld für den „verfrühten Tod“ und das vernichtete Leben eines Angehörigen
Die 22-jährige Ehefrau des Klägers wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Ihr Mann beehrte ua Schmerzengeld für deren verkürztes Leben in Höhe von € 117.800, da die Getötete noch eine weitere Lebenserwartung von 58,9 Jahren gehabt...
Die Ermordung des Kindes des Unterhaltspflichtigen durch den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten führt zur Unterhaltsverwirkung
Die Streitteile waren Ehegatten. Deren Ehe wurde mit Urteil vom 18. 7. 1995 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Mit Notariatsakt vom 24. 10. 1995 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten bis zu ihrer allfälligen Wiederverehelichung oder bis zur...
Geldfälschung durch Manipulation von Münzen für Automaten?
Ein Angeklagter hatte mehrere Zwanzig-Euro-Cent-Münzen mit einem 1,5 bis 2 mm dicken, kreisförmig gebogenen Kupferdraht umrandet, um sie „automatentauglich“ zu machen und an Stelle von Ein- oder Zwei-Euro-Münzen einzuwerfen. Er wurde deswegen vom Schöffengericht des...
Zum Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft
Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrte von der Verwalterin die Gewährung der Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle, ob die Verwalterin die Vorschreibungen gegenüber den übrigen Mit- und Wohnungseigentümer...
Amtshaftung wegen einer rein parteipolitisch motivierten Benachteiligung eines Bewerbers bei der Nachbesetzung einer freien Stelle in der Schulverwaltung
Nachzubesetzen war die Stelle des Amtsdirektors des Landesschulrats für Steiermark nach der Pensionierung des bisherigen Amtsinhabers mit Ablauf des Jahres 1998. Der nach objektiven Kriterien mit Abstand bestgeeignete Bewerber, der dem „Lager der Österreichischen...
Folgen staatlicher Tatprovokation
Ein Schöffengericht verurteilte zwei Angeklagte nach dem Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen. Ein Angeklagter hatte 224,6 g Kokain aus den Niederlanden über Deutschland nach Österreich geschmuggelt, der andere hatte das Suchtgift einem als Kaufinteressenten auftretenden...
2004
Neues Kartell-Verfahrensrecht der europäischen Gemeinschaft ab 1. 5. 2004 hat Auswirkungen auf das nationale Kartellrecht
Mehrere inländische Unternehmer, die Wärmedämmverbundsysteme herstellen und einen inländischen Marktanteil von rund 80% erreichen, haben vereinbart, ihren Geschäftspartnern zukünftig gleichlautende allgemeine Geschäftsverbindungen aufzuerlegen. Sie haben beim...
Gastwirte haften nicht jedenfalls für die sichere Heimfahrt ihrer Gäste
Am 16. 1. 2001 gegen 5.25 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei welchem ein PKW in einer Kurve über den Fahrbahnrand hinausgeriet und im freien Fall auf einen Schotterweg einer Deponie stürzte. Bei diesem Unfall wurde der im PKW befindliche Beifahrer schwer verletzt....
Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Präparate („Viagra“) zur Steigerung der sexuellen Potenz
Einem 59-jährigen Versicherten wurden vom Arzt zwei Präparate zur Behandlung der erektilen Dysfunktion verschrieben. Er begehrte die Gewährung dieser Präparate im Rahmen der gesetzlichen Krankenbehandlung. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH gab der...
