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Entscheidungen des OGH

Die Entscheidungen des OGH sind im Volltext im Rechtsinformation Justiz abrufbar. Ältere, dort noch nicht erfasste Entscheidungen können gegen Kostenersatz im Präsidium des OGH bestellt werden (ogh.praesidium@justiz.gv.at).
Eine Zusammenfassung ausgewählter aktueller Entscheidungen finden Sie hier:

 
 

2025

 
 

OGH | 16 Ok 5/24g | 28.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses

Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 122/24m | 21.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fortgesetzte Gewaltausübung – § 107b StGB

Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB erfordert eine ausreichende Feststellungsbasis zu Frequenz und Schwere der Gewaltausübung im Sinn des § 107b Abs 1 StGB gegen eine in § 107b Abs 3 oder 3a Z 1 StGB genannte Person in einem – für sich genommen – ein Jahr übersteigenden Tatzeitraum.

 
 

2024

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 155/24f | 18.12.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 2009/138/EG

Die Versicherungsnehmerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2013 einen Lebensversicherungsvertrag ab. Im Jahr 2014 langte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Änderungsantrag der Versicherungsnehmerin zu dieser Lebensversicherung dahingehend ein, dass ab 1. August 2014 die monatliche Prämie von 50 EUR auf 100 EUR erhöht werden solle.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 174/24b | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Interessantes zur Verjährung bei überhöhten Zinsen eines Fremdwährungskredits und zur Wirkung einer insolvenzrechtlichen Forderungsfeststellung

Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Auch bei einer überhöhten Leistung von ausschließlichen Zinszahlungen im Fall eines endfälligen Kredits berühren überhöht verrechnete Zinsen die Kapitalstilgung nicht weiter. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers.

 
 

OGH | 1 Ob 57/24z | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags

Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde.

 
 

OGH | 1 Ob 167/24a | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gemeinde haftet für Vergewaltigung

Vergewaltigungen einer Amtsleiterin durch einen Bürgermeister im Gemeindeamt stehen im ausreichenden inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich, nämlich der dem Bürgermeister als Leiter des Gemeindeamts übertragenen Fürsorgepflicht der Gemeinde als Dienstgeberin.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 77/24p | 22.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Namensrecht an „Gebäudenamen“

Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 137/24i | 09.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Notwehr

Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 77/24s | 25.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel

Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat.

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 57/24h | 19.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Beweislastverteilung in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einer Saisonbranche im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt.

 
 

OGH | 3 Ob 137/24d | 11.09.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG

Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, überwiegend auch im Realbetrieb gegeben ist.

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 132/24m | 10.09.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zu Art 4 der „EU-Erbrechts-Verordnung“

Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Er erbrachte in den letzten drei Jahren vor dem Tod der Erblasserin Pflegeleistungen. Die Verlassenschaft nach der Erblasserin wurde den Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See rechtskräftig eingeantwortet.

 
 
 
 

OGH | 10 Ob 23/24s | 10.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässige AGB-Klauseln in Mietverträgen

Der Oberste Gerichtshof hat in einem – von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten – Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 14/24b | 26.08.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG

Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, überwiegend auch im Realbetrieb gegeben ist.

 
 

OGH | 3 Ob 117/24p | 08.08.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG

Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, überwiegend auch im Realbetrieb gegeben ist.

 
 

OGH | 2 Ob 123/24p | 25.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Pflichtteilsberechnung bei Tod eines Eigentümerpartners – § 14 Abs 3 Satz 2 WEG

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende (halbe) Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist.

 
 

OGH | 1 Ob 118/24w | 24.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhalt nach Haushaltstrennung

Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats – etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung – die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 29/24y | 09.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anwendbarkeit des BTVG auf (Miet-)Kaufoptionsverträge

Ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, ist ein Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG. Das vor Fertigstellung des Vertragsgegenstands vereinbarungsgemäß entrichtete Optionsentgelt kann daher der Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG unterliegen. Vor Sicherung der Erlangung des (Wohnungs-)Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und das Optionsentgelt daher zurückgefordert werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 80/24g | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gefahrenquelle eines Spaßhauses ist zu sichern

Laufgeschäfte (Spaßhäuser) in Freizeitparks oder auf Jahrmärkten sind darauf ausgerichtet, die Besucher speziell durch den Einsatz von Wackelböden, rollenden Tonnen und Förderbändern zu Unterhaltungszwecken aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird.

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 92/24d | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

E-Scooter-Fahrer im Straßenverkehr

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nicht nur Fahrradfahrern, sondern auch E-Scooter-Fahrern aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale erwächst, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 39/24b | 27.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung des Bundes für die Unterlassung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Betretungs- und Annäherungsverbote nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz dienen dem Schutz des Gefährdeten. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen. Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.

 
 

OGH | 1 Ob 193/23y | 27.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung des Bundes für Versäumnisse des polizeilichen Staats- bzw Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Terrorabwehr

Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei und zur Berichtserstattung nach § 100 Absatz 2 Strafprozessordnung dienen auch dem Schutz von Personen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten einen Schaden an absolut geschützten Rechten und Rechtsgütern erlitten haben.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 118/23v | 27.05.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zu Art 8 der „Flugsicherungsdienste Verordnung“ (EG) Nr 550/2004

Die klagende Fluggesellschaft begehrt von der Republik Österreich (Bund) Schadenersatz mit der Begründung, die Austro Control habe die ihr übertragenen Flugsicherungsaufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt, was am 28. 8. 2016 zu einer drastischen Reduktion der An- und Abflugraten des Flughafens Schwechat und zu ihrer Vermögensschädigung geführt habe.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 74/24i | 23.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Freiwilliges Sozialjahr und Unterhaltsanspruch

Dem unterhaltsberechtigten Kind war es nicht zumutbar, anstelle der ihm möglichen und seinem Interesse, später Medizin zu studieren, entsprechenden Absolvierung eines Freiwilligen Sozialjahres entgegen seinem Gewissen den Wehrdienst oder entgegen seinem Ausbildungsinteresse bei einer beliebigen anderen Einrichtung einen nicht auf das Medizinstudium vorbereitenden Zivildienst zu absolvieren.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 210/23k | 26.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beteiligung am Shitstorm kann teuer werden

Ein Shitstorm entsteht erst durch die Teilnahme vieler. Wer sich daran beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg)leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen muss.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObS 1/24s | 25.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Teuerungsprämie und Insolvenz-Entgelt

Das Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93, hat Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), im Betrag von bis zu 2.000 Euro pro Jahr steuerfrei erklärt. Diese Teuerungsprämie ist Arbeitsentgelt und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 200/23b | 08.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Überwälzbarkeit einer Verbandsgeldbuße

Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch seines Mandanten nicht entgegen.

 
 

OGH | 1 Ob 15/24y | 08.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger, der im Inland eine Zweigniederlassung betreibt

Die Zustellung einer Klage ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei setzt voraus, dass die Klage weder an der im Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragenen (ausländischen) Geschäftsanschrift des Rechtsträgers noch an jener seiner (inländischen) Zweigniederlassung bewirkt werden kann, weil dort keine Abgabestelle (mehr) besteht.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 225/23a | 19.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

COVID-19-Mietzinsminderung für einen Swingerclub

Nicht nur zu Zeiten von Betretungsverboten, sondern auch aufgrund der sonst behördlich verordneten Einschränkungen (insbesondere Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) ist eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebes eines Swingerclubs entsprechende Benützung des Bestandobjektes nicht möglich gewesen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 7/24s | 06.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Führerscheinklausel in der Unfallversicherung

Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die Führerscheinklausel dahin, dass er, um Unfallversicherungsschutz zu genießen, über die zum Lenken eines Kraftfahrzeugs entsprechende Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen muss. Das gilt auch für das Lenken eines – nicht zur Verwendung auf Straßen bestimmten – Trial-Motorrads bei einem Fahrsicherheitstraining.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 101/23v | 05.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Befriedigung für Opfer einer Straftat

Das Opfer einer Straftat hat im Fall des Verfalls auch dann Anspruch aus den vom Bund vereinnahmten Vermögenswerten befriedigt zu werden, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallsverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der Folgen jener Straftat verpflichtet hat, deretwegen auf Verfall erkannt wurde.

 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 27/24b | 28.02.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur EuVTVO (VO 805/2004/EG zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen)

Vorgelegt wird die Frage, ob eine vom Ursprungsmitgliedstaat erteilte Bestätigung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde als Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsmitgliedstaat auch dann nicht nachgeprüft werden darf, wenn – ausgehend vom Datum der Errichtung der öffentlichen Urkunde – der zeitliche Anwendungsbereich der VO offensichtlich nicht eingehalten ist?

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 200/23k | 20.02.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB) und Erbunwürdigkeit (§ 539 ABGB)

Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen teleologisch dahin zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbaren Nachteil des Erblassers unter Beachtung des § 166 StGB zu Erbunwürdigkeit führen würde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 20/23d | 25.01.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Patientenmobilitäts-RL (RL 2011/24/EU) und zur E-Commerce-RL (RL 2000/31/EG)

Vorgelegt werden die Frage, ob die Patientenmobilitäts-RL oder die E-Commerce-RL ein allgemeines Herkunftslandprinzip für telemedizinische Leistungen festlegt, Fragen zum Begriff der „Gesundheitsversorgung im Fall der Telemedizin“ im Hinblick auf gemischte Behandlungsverträge, die sowohl körperliche Untersuchungen als auch Leistungen umfassen, die mit Informations- und Kommunikationstechnologien durchgeführt werden sowie in diesem Zusammenhang Fragen zur Einhaltung nationaler berufsständischer, gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Berufsregeln (hier: im Zusammenhang mit zahnärztlichen Leistungen).

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 189/23k | 23.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Amtshaftung für Entscheidungen eines befangenen Richters

Richter sind verpflichtet, Umstände, die sie von ihrer Amtsausübung ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (etwa persönliche Beziehungen zu einer Partei), unverzüglich anzuzeigen. Verletzt ein Richter diese Pflicht, kommt ein Amtshaftungsanspruch einer Verfahrenspartei für die durch die unterlassene Selbstmeldung verursachten Verfahrenskosten in Betracht.

 
 

OGH | 2 Ob 236/23d | 23.01.2024 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur RL über Wohnimmobilienkreditverträge (RL 2014/17/ЕU)

Vorgelegt wird die Frage, ob Art 13 Abs 1 lit g der RL dadurch Genüge getan ist, dass ein Kreditgeber, der Wohnbaukredite ohne und mit Hypothek, jeweils in mehreren Varianten anbietet (mit ausschließlichen Festzinsphasen, mit abwechselnd variablen Zinsen und Festzinsphasen, mit ausschließlich variablen Zinsen), jeweils ein (einziges) repräsentatives Beispiel für einen Wohnbaukredit ohne und für einen Wohnbaukredit mit Hypothek bereitstellt, oder ob die Bestimmung für jede Verzinsungsform jeweils ein repräsentatives Beispiel verlangt?

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2023

 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 176/23b | 19.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mietzinsminderungsanspruch auch ohne Mängelanzeige betreffend eine gefährliche elektrische Anlage

Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt bei unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts keine Anzeige an den Vermieter voraus. In diesem Fall trifft die Gefahr eines aus objektiver Sicht nicht dem vereinbarten Gebrauch entsprechenden Bestandobjekts den Vermieter als Eigentümer. Eine Verpflichtung zur Untersuchung für den Mieter nicht erkennbarer, nur theoretisch denkbarer Mängel des Bestandobjekts kann aus seiner Pflicht nach § 1097 ABGB, dem Bestandgeber ihm obliegende Ausbesserungen anzuzeigen, nicht abgeleitet werden. Der Umstand, dass der Mieter aufgrund der subjektiven Unkenntnis seiner Gefährdung das Objekt weitgehend uneingeschränkt nutzen konnte, ist bei Bestimmung der Höhe seines Zinsminderungsanspruchs angemessen zu berücksichtigen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 111/23s | 13.12.2023 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG)

Vorgelegt wird die Frage, ob der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des dem Fluggast bei Flugannullierung geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, auch die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines Vermittlers einschließt, wenn das Luftfahrtunternehmen zwar weiß, dass eine Vermittlungsgebühr verrechnet wird, aber deren Höhe im konkreten Fall nicht kennt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 167/23d | 23.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Unzulässigkeit einer in einem Bauträgervertrag vereinbarten Schiedsgutachterabrede aufgrund eines Verstoßes gegen § 9 Abs 1 KSchG

Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt im Hinblick auf die fehlenden prozessualen Mitwirkungsrechte der Käufer im Schiedsgutachterverfahren bei gleichzeitig weitgehender Bindung an das Ergebnis dieses Gutachtens im darauf folgenden Gerichtsverfahren die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers iSd § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein. Eine derartige Klausel ist im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern daher unwirksam.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 3 Ob 9/23d | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verstärkter Senat zu „wrongful birth“ und „wrongful conception“

1. Sowohl bei einem medizinischen Eingriff, der die Empfängnisverhütung bezweckt (zB Vasektomie oder Eileiterunterbindung), als auch bei der Pränataldiagnostik sind die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) an der Verhinderung der Empfängnis bzw – bei Vorliegen der embryopathischen Indikation – der Geburt eines (weiteren) Kindes vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. 2. Wäre das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw ordnungsgemäßer Aufklärung der Mutter (der Eltern) nicht empfangen bzw nicht geboren worden, haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den von den Eltern für das Kind zu tragenden Unterhaltsaufwand.

 
 
 
 

OGH | 10 Ob 43/23f | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auskunft über „Kleinbetragssparbücher“

Steht fest oder ist unstrittig, dass ein Kunde auf sich identifizierte Sparbücher anlegte, ist damit eine im Eröffnungszeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung dargetan, die die Offenlegung aller damit im Zusammenhang stehenden Informationen gegenüber dem Kunden rechtfertigt, nämlich Kontonummer bzw IBAN, Bezeichnung, Ausgabestelle und Einlagestand bzw Buchstand im Eröffnungszeitpunkt. Die Sparurkunde muss dafür nicht vorgelegt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 82/23z | 23.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ersatz für verlorene Ruhezeiten

Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen Ruhezeitenvorschriften nach der unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie verstoßen, ohne dass dies im Rahmen des Dienstverhältnisses (etwa durch Ersatzruhezeiten) ausgeglichen wird, haftet der Dienstgeber nach dem Amtshaftungsgesetz für die Verletzung seiner Fürsorgepflicht. Im Weg des Schadenersatzes ist aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes – über die Entlohnung allfälliger Mehrdienstleistungen hinaus – der Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten abzugelten. Die Bemessung kann sich am durchschnittlichen Entgelt für die Zeit der entgangenen Ruhe orientieren.

 
 

OGH | 9 Ob 54/23s | 18.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bruch einer Hüftprothese und Produkthaftung

Die Haftung für einen Produktfehler kann durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 102/23s | 20.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Amtshaftung wegen Verletzung von Vorschriften des Verlassenschaftsverfahrens

Die Verpflichtung zur Übermittlung der unbeglaubigten Abschrift einer aktenkundigen letztwilligen Anordnung an die gesetzlichen Erben (§ 152 Absatz 2 Außerstreitgesetz) und die Verpflichtung, die nach der Aktenlage als Erben in Betracht kommenden Personen zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern (§ 157 Außerstreitgesetz), dienen der Wahrung des rechtlichen Gehörs möglicher Erben im Verlassenschaftsverfahren und damit der Verhinderung einer materiell falschen Einantwortung. Schäden aufgrund einer solchen Einantwortung stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung dieser Pflichten.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 110/23t | 20.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betreuungsinstitution trifft keine Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB über eine behinderte volljährige Person

Eine Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten in Betracht, wobei die Wertungen der UN-Behindertenkonvention zu berücksichtigen sind.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 33/23h | 06.09.2023 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrzeugemissionen-VO (VO 715/2007/EG) und Durchführungs-VO 692/2008/EG

Im Zusammenhang mit den Dieselfällen werden die Fragen vorgelegt, ob ein kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem (im Unterschied zu einem bloß periodisch arbeitenden Regenerationssystem) eine Abschalteinrichtung sein kann und wenn dies zu bejahen ist, ob eine solche Abschalteinrichtung zulässig ist, weil die Bedingungen im maßgebenden Prüfverfahren im Wesentlichen eingehalten sind und die emissionsrelevante Wirkungsweise, die sie im Prüfverfahren aufweist, zu 80% auch im Realbetrieb gegeben ist.

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 69/22w | 26.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beweislast bei verspäteter Einlieferung ins Spital

Unterließ der Rettungsdienst rechtswidrig und schuldhaft den rechtzeitigen Transport einer Schlaganfallpatientin in das Krankenhaus, besteht dennoch keine Haftung für die aus dem Schlaganfall weiter resultierenden Gesundheitsschäden, wenn nicht festgestellt werden kann, ob bei rechtzeitiger Einlieferung die einzig mögliche, aber von einer Risiko-Nutzen-Abwägung verschiedensten Faktoren abhängige Behandlung des Schlaganfalls durchgeführt worden wäre.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 73/23a | 13.07.2023 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 (VO 1215/2012/EU)

In Frage steht, ob der Erfüllungsort für einen Anspruch aus Vertrag über die Entwicklung und den laufenden Betrieb einer auf die individuellen Bedürfnisse einer in Deutschland ansässigen Bestellerin ausgerichteten Software dort lokalisieren ist, wo das in Österreich ansässige Unternehmen die Software programmiert hat oder dort, wo die Software von der Bestellerin abgerufen und zum Einsatz gebracht wird (Auswertung von COVID-Tests).

 
 
 
 

OGH | 5 Ob89/23h | 04.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten

Die in einem Mietvertragsformular enthaltene Klausel „Sofern der Hauptmietzins gemäß § 62 WWFSG 1989 in der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses geltenden Fassung niedriger ist bzw wird als der jeweils höchstzulässige Hauptmietzins einer Wohnung der Kategorie A des § 16 Abs 2 MRG unter Berücksichtigung der in § 16 Abs 4 MRG genannten Wertsicherung, die hiemit vereinbart wird, so gilt dieser jeweils höchstzulässige Hauptmietzins als vereinbart.“ ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und daher unwirksam.

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 48/23h | 28.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten

Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 139/22x | 16.05.2023 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG)

Vorgelegt wird die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen iSd Unionsbürger-RL hat, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält, sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin ableitet und er kein originäres Aufenthaltsrecht hat.

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 59/23z | 16.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Übergangsrecht bei der Schenkung auf den Todesfall

Stirbt der Erblasser nach dem 31. 12. 2016, dann ist für die Frage der Auswirkungen einer Schenkung auf den Todesfall (ua für die Anrechnung im Pflichtteilsrecht) die (neue) Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 auch dann maßgeblich, wenn der Vertrag über die Schenkung auf den Todesfall vor dem 31. 12. 2016 geschlossen wurde.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 184/22w | 25.04.2023 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreiserichtlinie (RL 2015/2302/EU)

Vorgelegt wird die Frage, ob die Umstände, die zum kostenfreien Rücktritt berechtigen, schon bei Abschluss des Pauschalreisevertrags vorliegen können oder erst danach auftreten dürfen, ob diese Gründe den Beteiligten bei Vertragsabschluss bekannt oder objektiv vorhersehbar sein dürfen (hier: Folgen der COVID Pandemie am Urlaubsort) sowie die Frage, ob die vorvertraglichen Informationen auch pandemiebedingte Umstände (etwa bzgl Testungen, Ausgangsbeschränkungen) einschließen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 39/23a | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Schutzzweck des Medizinproduktegesetzes 1996 im Zusammenhang mit der Verwendung eines Intrauterinpessars

Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Bei durch Verletzung dieser Pflichten verursachten Schäden kommt daher eine Amtshaftung des Bundes in Betracht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob25/23x | 18.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag

Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten umfasst, nicht entgegensteht.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 4 Ob 217/21x | 28.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis

Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede mehr erhoben werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 233/22v | 15.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Presseförderung für eine überwiegend gratis vertriebene Tageszeitung

Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. Die Auslegung der KommAustria, unter „Zurechnung zum Stammblatt“ sei zu verstehen, dass die Ausgaben der „anderen Druckschrift“ bei der Prüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 PresseFG zu berücksichtigen sind, ist keinesfalls willkürlich.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 181/22g | 28.02.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Geschäftsraumpacht und Lockdown

Der Pächter eines Geschäftsraums schuldet den vereinbarten Pachtzins auch dann, wenn das von ihm während des (ersten) Lockdowns angebotene Take-Away-Service verlustbringend war. Dasselbe gilt, wenn ihm (für den zweiten Lockdown) Umsatzersatz gewährt wurde.

 
 
 
 

OGH | 10 Ob 2/23a | 21.02.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 254/22t | 27.01.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Nacheheliche Zuweisung eines Katers

Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2022

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 215/22g | 20.12.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 206/22y | 15.12.2022 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012

Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den im Mitgliedsstaat A (hier: Italien) ansässigen Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fall, in dem das Fahrzeug von dem im Mitgliedstaat B (hier: Österreich) wohnhaften Kläger von einem im Mitgliedstaat C (hier: Deutschland) ansässigen Dritten gekauft wurde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob178/22w | 05.12.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen

Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 Abs 4 GUG – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung der dadurch betroffenen Grundrechte – zustehen. Die gebotene verfassungskonforme Auslegung des Rechtsbegriffs des rechtlichen Interesses in § 5 Abs 2 Satz 2 GUG verlangt, auch den auf Art 10 Abs 1 EMRK beruhenden Informationsanspruch der Presse darunter zu subsumieren. Allerdings erfordert § 5 Abs 4 GUG die Darlegung eines konkreten öffentlichen Interesses an der Informationsbeschaffung. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist von einem derartigen öffentlichen Interesse etwa dann auszugehen, wenn die Offenlegung unter anderem für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten sorgt, die für die Gesellschaft als Ganze interessant sind.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 164/22g | 22.11.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers

Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob91/22a | 08.11.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher

Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen ist. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen (wie einem anlässlich der Präparierungsarbeiten) gespannten Windenseil rechnen. Wenn die Lift- und Pistenbetreiberin durch Beschilderung entlang der Aufstiegsrouten, Hinweise auf ihrer Homepage, ein Informationsblatt an der Eingangstür zum Gasthof an der Bergstation und die Sperre der Piste durch ein Absperrband samt beleuchtetem Hinweisschild auf Pistenpräparierung durch Pistengeräte am Seil und Lebensgefahr auf die beim Tourengeherabend noch geöffneten Pisten und die spätestmögliche Abfahrtszeit hingewiesen hat, ist sie ihrer Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachgekommen. Auch der Gastwirt hat zwar auch noch nach Konsumation und Zahlung Schutz- und Sorgfaltspflichten. Wenn er die zu nutzende Abfahrtsroute und die spätestmögliche Abfahrt seinen Gästen durch ein Informationsblatt beim Eingang und in der Speise- und Getränkekarte bekanntgibt und seine Kellnerin die Gäste mündlich rechtzeitig zur Abfahrt auffordert, kommt er seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten ausreichend nach.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 36/22t | 28.09.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe nach dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesen war und dort als Mitglied des Betriebsrates tätig wurde, dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegt.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 94/22t | 20.09.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?

Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich‑rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst aus. Dies gilt auch für verwaltungsbehördliche Verfahren betreffend Satzungsänderungen der Stiftung. Eine Oberaufsicht des Pflegschaftsgerichts über die Aufsichtstätigkeit der Stiftungsbehörde widerspräche dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B‑VG).

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 133/22y | 14.09.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO die gesamte Strafhaft verbüßt hat.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 18/21a | 18.08.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig

Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked Swap 4175“ bezeichnete Vereinbarung, die – bezogen auf ein Nominale von 195 Mio CHF – den halbjährlichen Tausch von Zinszahlungen vorsieht („Zins-Swap“), ungültig. Auch die erste und die zweite Instanz hatten in diesem Sinn zugunsten der Stadt Linz entschieden, wenn auch teilweise mit anderer Begründung.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 91/22x | 14.07.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amtshaftung für die C*bank

Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 46/22f | 29.06.2022 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Möglichkeit eines Reiseveranstalters sich auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zu berufen, die ihn an der Erfüllung des Vertrags hindern, schon dann, wenn die im Mitgliedstaat des Kunden dazu autorisierte Behörde vor dem geplanten Reisebeginn eine Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland verlautbart hat.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 90/22i | 22.06.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Übernahme eines aufgrund einer unzulässigen Preisanpassungsklausel ermittelten Preises als Ausgangswert der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässige Weiterverwendung der unzulässigen Klausel

Das Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel nach § 28 Abs 1 KSchG – hier im Sinn einer Weiterverwendung einer solchen Klausel in neuen AGB – erfasst nicht nur die wiederkehrende Anwendung dieser Klausel, sondern auch deren Fortschreibung in dem Sinn, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrechterhalten wird und die Rechte des Unternehmers daran anknüpfen. Ein solches Fortschreiben einer unzulässigen Preisanpassungsklausel liegt demnach etwa dann vor, wenn der Unternehmer seinen aktuellen AGB einen Preis als Ausgangswert (Ausgangspreis) zugrunde legt, der auf einer unzulässigen Preisanpassungsklausel beruht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 208/21y | 24.05.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fremdwährungskredit

Ein Kreditnehmer eines Fremdwährungskredits, der jahrelang Kontoauszüge und Abrechnungen erhalten hat, kann sich nicht auf angebliche mangelnde Bestimmtheit des Kreditvertrages berufen.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 36/22y | 19.05.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mietzinsminderung auf Null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown

Für die Beurteilung der (Un-)Brauchbarkeit eines Bestandobjekts während des behördlichen Betretungsverbots kommt es nicht nur auf den schriftlichen Mietvertrag, sondern auch auf die mündlichen Vereinbarungen der Parteien an. Stand der Kaffeehausbetrieb von Anfang an ganz klar im Vordergrund, während den Parteien bewusst war, dass ein bloßer Verkauf von Bäckereiwaren am konkreten Standort wirtschaftlich nicht möglich wäre, war das Mietobjekt während der Lockdowns gänzlich unbrauchbar.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 75/22v | 18.05.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Amtshaftung für gesetzwidrige COVID-19-Maßnahmen im Frühjahr 2020?

Kein Amtshaftungsanspruch einer betroffenen Unternehmerin gegenüber dem Bund infolge Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der in der ersten Phase der Pandemie erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung, weil der Verfassungsgerichtshof mangels entsprechender Dokumentation im Verordnungsakt nicht beurteilen konnte, welche Umstände im Hinblick auf welche Entwicklungen von COVID-19 den Gesundheitsminister bei seiner Entscheidung geleitet haben.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 7/22p | 28.04.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Versicherungsvertragsrecht: Die Gefahr des täglichen Lebens in der Privathaftpflichtversicherung

Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, und tritt eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein, liegt keine Gefahr des täglichen Lebens vor.

 
 

OGH | 7 Ob 37/22z | 28.04.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung

Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenüber.

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 14/22g | 27.04.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sorgfaltspflichten eines privaten Whirlpoolbesitzers

Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren Wichtigkeit in der Betriebsanleitung im Zusammenhang mit der Bildung von Keimen und Bakterien, insbesondere den besonders gesundheitsgefährlichen Legionellen, nicht hingewiesen wurde, noch keine Verletzung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht.

 
 

OGH | 2 Ob 35/22v | 26.04.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Streu- und Räumpflicht bei überbreitem Gehsteig

Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite auch dann, wenn dieser mehr als drei Meter breit ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob5/22d | 21.04.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Umfang der Anwendung des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes bei einem Contracting-Modell

§ 4 Abs 2 Z 2 HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) Wärme erzeugt, die nicht nur dieses Gebäude (diese wirtschaftliche Einheit), sondern auch andere Gebäude (andere wirtschaftliche Einheiten) mit Wärme versorgt, also eine fern‑ oder nahwärmeähnliche Versorgung vorliegt.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 41/22v | 20.04.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt

Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Dass der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die in Zukunft Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten, steht einer erfolgreichen Ablehnung nicht entgegen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 116/21f | 24.03.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe – Kündigungsfristen

Mit einer am 1.10.2021 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle (§ 1159 ABGB) wurden die für ArbeiterInnen geltenden Kündigungsfristen an jene der Angestellten angeglichen (für Dienstgeberkündigung grundsätzlich sechs Wochen). Die Norm ermöglicht aber, dass durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof nahm dazu im Hinblick auf den Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe Stellung.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 114/21g | 03.03.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

ElWOG 2010: Entgeltanspruch des Elektrizitätserzeugers für eine aufgetragene Leistungsreduktion

Der Entgeltanspruch des Erzeugers infolge eine Anordnung nach § 23 Abs 9 ElWOG 2010 richtet sich gegen den Regelzonenführer; nur dieser ist passivlegitimiert. Die Anwendbarkeit des § 23 Abs 9 ElWOG 2010 setzt nicht zwingend voraus, dass der Regelzonenführer die Anordnung direkt an den Erzeuger adressiert und unmittelbar diesem gegenüber ausspricht. Auch die Vermittlung des Anordnungsinhalts und dessen gleichzeitige Konkretisierung durch den einzubindenden Verteilernetzbetreiber ist eine Anordnung des Regelzonenführers iSd § 23 Abs 9 ElWOG 2010.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 141/21w | 23.02.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Urheberrecht oder Redaktionsgeheimnis?

Die Interessen des Auskunft über den Hersteller urheberrechtsverletzenden Materials verlangenden Rechteinhabers an der Wahrung seines Eigentumsrechts und das einem Medieninhaber zugute kommende, auf der Verfassung fußende öffentliche Interesse an der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 14/22f | 22.02.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verkehrsunfall im zweispurigen „Turbokreisverkehr“

Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr muss man auch dann blinken, wenn man den inneren Fahrstreifen eines zweispurigen Kreisverkehrs befährt und aufgrund der im Kreisverkehr angebrachten Bodenmarkierungen (Richtungspfeile) sowohl ein Ausfahren aus dem Kreisverkehr als auch ein Verbleib im Kreisverkehr möglich ist.

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 150/21f | 17.02.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt

Nach dem Erkenntnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren steht fest, dass der im Urlaubsgesetz normierte Entfall des Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch unberechtigten Austritt des Arbeitnehmers unionsrechtwidrig ist (Widerspruch zu Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88, die für jeden Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht). Das hat jedoch nur Auswirkungen auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub. Eine finanzielle Abgeltung des innerstaatlich darüber hinausgehenden Urlaubsteils ist unionsrechtlich nicht geboten.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 196/21a | 26.01.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadenersatzpflicht eines Schweinezuchtbetriebs gegenüber dem Betreuungstierarzt

Die der Tiergesundheitsdienst-Verordnung unterliegenden Tierhalter dürfen nach der Verordnung Arzneimittel nur von ihrem Betreuungstierarzt oder auf dessen Verschreibung über eine öffentliche Apotheke beziehen. Kauft ein solcher Tierhalter für seinen Zuchtbetrieb bei einem Dritten Tierarzneien, so hat er dem Betreuungstierarzt den diesem dadurch entgangenen Gewinn zu ersetzen.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 130/21g | 25.01.2022 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreiserichtlinie

Beurteilung der Berechtigung des Rücktritts nur nach jenen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, die im Zeitpunkt des Rücktritts bereits aufgetreten sind, oder auch Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände, die nach dem Rücktritt, aber noch vor dem geplant gewesenen Beginn der Reise tatsächlich auftreten (Ersuchen zurückgezogen am 25.5.2022).

 
 

OGH | 8 Ob 131/21d | 25.01.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur teilweisen Brauchbarkeit eines zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermieteten Geschäftslokals trotz pandemiebedingter Betretungsverbote

Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter steht aber der Einwand offen, dass die Etablierung eines bislang nicht betriebenen Liefer- oder Abholservices nicht (sofort) zumutbar gewesen wäre.

 
 

OGH | 4 Ob 156/21a | 25.01.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Irreführende Kennzeichenbenützung

Die Weiterverwendung eines Logos nach Ablauf des Lizenzvertrags mit dem Inhaber des Kennzeichens ist unabhängig von einer allenfalls nach wie vor gegebenen Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen irreführend und daher unzulässig.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 91/21p | 12.01.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Richterausgeschlossenheit wegen vorangegangener Aburteilung von Beteiligten und zur Zulässigkeit der Vernehmung von Zeugen mit „Maske“

Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1.) zur Richterausgeschlossenheit wegen vorangegangener Aburteilung von Beteiligten (§ 12 StGB) nach EGMR 16. 2. 2021, 1128/17, Meng/Deutschland, und (2.) zur prozessualen Zulässigkeit der Vernehmung von (in Befolgung von Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie) mit Mund- und Nasenschutzmaske bewehrten Zeugen in der Hauptverhandlung unter dem Aspekt des Art 6 MRK.

 
 

OGH | 8 Ob 89/21b | 10.01.2022 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Wirkung eines Europäisches Nachlasszeugnisses

Die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd EuErbVO (EU) Nr. 650/2012 ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in einem Verfahren verwendet, genügt es, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war. Sie entfaltet ihre Wirkungen gegenüber allen namentlich genannten Personen, auch wenn sie die Ausstellung der beglaubigten Abschrift nicht selbst beantragt haben (EuGH C 301/20).

 
 

2021

 
 

OGH | 3 Ob 189/21x | 22.12.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anspruch der Bank auf Sollzinsen für die Zeit des gesetzlichen Moratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?

Mangels einvernehmlicher Anpassung der Rückzahlungsmodalitäten zwischen der Bank und dem Verbraucher, der die zehnmonatige Stundung nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG in Anspruch genommen hat, verlängert sich die Kreditlaufzeit um den Zeitraum der Stundung, wobei jede einzelne Leistung des Verbrauchers zehn Monate später fällig wird. In diesem Fall hat die Bank kein Recht, die restlichen Kreditraten um die während des Stundungszeitraums aufgelaufenen vertraglichen Sollzinsen zu erhöhen.

 
 

OGH | 4 Ob 177/21i | 16.12.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadenersatz für Fluggäste bei Überbuchung

Fluggäste müssen sich Ausgleichszahlungen nach Art 7 EU-Fluggastrechte-VO auf materielle wie auf immaterielle Schadenersatzansprüche anrechnen lassen. Jedoch trifft ihren Vertragspartner als Schädiger die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 50/21t | 29.11.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“?

Wird eine Arbeitnehmerin trotz des Satzes „Arbeitgeberkündigungen dürfen frühestens nach Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen werden.“ in der Sozialpartnervereinbarung gekündigt, so bewirkt dies auch im Falle einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“ nicht die Unwirksamkeit der Kündigung – Weiterentwicklung der zu 8 ObA 48/21y begonnenen Rechtsprechung.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 119/21k | 23.11.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Konkretisierungspflicht des Unternehmers für „Stornogebühr“ bei unterbliebener Ausführung des Werkvertrags

Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 48/21y | 22.10.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit?

Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm der Regelung des Punktes IV Abs 2 lit a bis c der ersten Sozialpartner-Covid-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich nicht die Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Beihilfe ist aber im Rahmen einer Kündigungsanfechtung (§ 105 ArbVG) bei der Beurteilung des Vorliegens betrieblicher Erfordernisse für die Kündigung zu berücksichtigen.

 
 

OGH | 3 Ob 173/21v | 21.10.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine analoge Anwendung der wohnungseigentumsrechtlichen „Airbnb-Judikatur“ außerhalb des Wohnungseigentumsrechts

Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich. Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Es muss der Schluss gerechtfertigt sein, dass die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 24/21h | 19.10.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hundehaltung in der Mietwohnung

Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend und erlaubt damit der Mieterin das Halten eines Hundes in der Mietwohnung.

 
 

OGH | 1 Ob 159/21w | 12.10.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung des Gynäkologen und des Radiologen für verspäteten Behandlungsbeginn bei einem Mammakarzinom

Die einer Patientin vom Radiologen anlässlich der „Erstdiagnose“ erteilte unrichtige Empfehlung, mit der ihr suggeriert wurde, es bestehe aktuell kein weiterer Handlungsbedarf, muss (aktiv) widerrufen und richtiggestellt werden, wenn sich bei der Auswertung der Mammographieuntersuchung - anders als nach dem Ratschlag, sie solle „das“ in Zukunft beobachten - die dringende Notwendigkeit einer weiteren Abklärung ergibt. Kann der Gynäkologe, nachdem er den Befund des Radiologen gelesen hat, diesen dringenden Bedarf nach weiterer Abklärung (durch eine über die bisherige Überweisung hinausgehende radiologische Untersuchung mittels Mamma-MR) erkennen, muss er seine Patientin, die sich wegen des verdächtigen Knotens primär an ihn gewendet hatte, von sich aus darüber aufklären.

 
 

OGH | 1 Ob 131/21b | 12.10.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erstattungspflicht des Veranstalters eines Musikfestivals nach Absage wegen COVID-19-Pandemie

Der Veranstalter einer mehrtägigen Kunst- bzw Kulturveranstaltung, für die auch Tagestickets gekauft werden konnten, kann nach deren COVID-19-bedingtem Entfall für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen Gutschein bis zu 70 EUR begeben und hat nur das über diesen Betrag pro Veranstaltungstag hinausgehende (anteilige) Entgelt bar zurückzuerstatten.

 
 

OGH | 16 Ok 1/21i | 12.10.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kontrahierungszwang für Vertrieb mit „Mehrwert“

Ein Marktbeherrscher kann grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Innerhalb dieser Grenzen steht ihm grundsätzlich auch die Entscheidung frei, welche Vertriebswege er wählt, solange damit nicht die Kreation eines neuen Produkts verhindert wird.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 161/21h | 29.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Heimaufenthaltsrecht: Zu den Bestimmtheitserfordernissen eines Antrags auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie und zu § 15 HeimAufG

Ein Antrag auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen muss hinreichend deutlich erkennen lassen, ob die generelle und auch umgesetzte Anordnung von körperlichen Eingriffen für den Fall eines Impulsdurchbruchs (Überprüfung fortdauernder Maßnahmen) oder ausschließlich konkret bezeichnete, bereits stattgefundene Eingriffe (nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen), überprüft werden sollen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 86/21g | 28.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gesamtpreisangabe durch Telefonie-Anbieter

Telekommunikationsdienstleister sind verpflichtet, ihre Kunden über den Gesamtpreis der jeweiligen Ware/Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise (inklusive allfälliger „Service-Pauschale“) auszuweisen, sowie es zu unterlassen Vergünstigungen mit „nur heute“ zu bewerben, wenn sie auch an den Folgetagen gewährt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 105/20m | 28.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung des Wahlleiters für eine Wahlwiederholung

Gegenstand der Organhaftung ist das Einstehenmüssen für Schäden, die dem Rechtsträger durch die Verletzung der Dienstpflichten des Organs entstanden sind. Der Schutzzweck der Norm bedeutet im Zusammenhang mit der Organhaftung, dass Sinn der verletzten Norm gewesen sein muss, die Schädigung jener öffentlichen Interessen zu vermeiden, die das Organ für den Rechtsträger in seinem Zuständigkeitsbereich zu schützen hat. Aufgabe des Wahlleiter(-Stellvertreters) ist es, für die Einhaltung der Wahlrechtsbestimmungen, darunter auch § 14a BpräsWG, zu sorgen. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und entsteht dem Rechtsträger, für den das Organ tätig wurde, ein unmittelbarer Schaden dadurch, dass die Wahl wiederholt werden muss, ist auch der Schutzzweck der Norm zu bejahen.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 145/21h | 22.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung des Abschlussprüfers einer Bank

Ein Abschlussprüfer, der die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und deshalb einen unrichtigen Bestätigungsvermerk ausstellt, wird einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig. Das war im Anlassfall zu verneinen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 134/21p | 15.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung

Bei der Beurteilung des Risikoausschlusses der Streitwertobergrenze ist die Höhe der tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalls unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung ausschlaggebend.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 121/21a | 15.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum „Spätrücktritt“ beim Lebensversicherungsvertrag: Aufklärung über Rücktrittsrecht in der Polizze ausreichend

Die ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG aF erstmals in der zugestellten Polizze – anstatt vor Abgabe seiner Vertragserklärung – stellt keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts dar, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.

 
 

OGH | 8 ObA 42/21s | 14.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests

Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der schutzbedürftigen Bewohnerschaft angeordneten regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, war offenbar unbegründet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist keine verpönte Retorsionsmaßnahme.

 
 

OGH | 8 ObA 54/21f | 14.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Entlassung einer Dienstnehmerin wegen Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall

Nach Ansicht der Vorinstanzen setzte die Dienstnehmerin den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit (iSd § 34 Abs 2 lit b VBG bzw des einschlägigen Kollektivvertrags), weil sie zum Dienst erschien, obwohl sie anlässlich einer Testung über die Gesundheitsbehörde am Vortag die Anordnung erhalten hatte, die Wohnung zur Verhinderung einer möglichen Verbreitung von SARS-CoV-2 bis zum Vorliegen des Testergebnisses nicht zu verlassen. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Beurteilung.

 
 
 
 

OGH | 10 Ob 22/21i | 13.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schlehdornhecke an der Grundgrenze

Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB) vorliegt – gewährt ihm der OGH einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 151/21v | 07.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Behörde muss Holzbande zum Spielfeld überprüfen

Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage durch die Gewerbebehörde – die Befolgung der gleichzeitig angeordneten Auflagen, jedenfalls soweit diese zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden, auf geeignete Weise zu überwachen. Wird dies von den Organen der zuständigen Behörde unterlassen, fällt dem dafür verantwortlichen Rechtsträger rechtswidriges Organverhalten zur Last.

 
 

OGH | 9 ObA 85/21x | 02.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG: Vereinbarung über den Rückersatz auch erst nach absolvierter Ausbildung möglich?

Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten (und des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts) verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 91/21k | 01.09.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens?

Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Ein Gebrauchtwagenhändler ist unredlich, wenn er trotz Vorliegens verdächtiger Umstände, konkret eines vom Verkäufer vorgelegten bloßen Duplikat-Typenscheins, der offensichtlich erst anlässlich des Fahrzeugverkaufs ausgestellt wurde, nachdem der Verkäufer das Fahrzeug erst wenige Monate zuvor angekauft hatte, keine weiteren Nachforschungen anstellt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 13/21a | 03.08.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo – Wandlungsrecht des Käufers

Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung ins Kalkül zu ziehen (umfassende Abwägung der Interessen beider Parteien).

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 120/20k | 25.06.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Pflegschaftsgericht

Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht (§ 133 Abs 4 AußStrG) geht über die schon gegenüber der betroffenen Person als Kunden bzw dem Erwachsenenvertreter, der als gesetzlicher Vertreter in die Rechtsposition des Kunden eintritt, bestehende Auskunftspflicht hinaus. Rechtsgrundlage ist § 38 Abs 2 Z 4 BWG. Das Auskunftsrecht des Pflegschaftsgerichts umfasst sämtliche für die Erfüllung der in § 133 AußStrG genannten Aufgaben erforderlichen Informationen.

 
 

OGH | 2 Ob 43/21v | 24.06.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anspruch auf Ersatz des im unfallbedingten Entfall von Pflegeleistungen des Geschädigten für dessen pflegebedürftige, nicht haushaltszugehörige Eltern gelegenen Schadens

Der Oberste Gerichtshof erkennt einem Unfallgeschädigten Schadenersatz für jenen fiktiven Pflegeaufwand zu, den er infolge der Unfallfolgen seinen pflegebedürftigen Eltern vorübergehend nicht erbringen konnte. Es handelt sich um einen Erwerbsschaden des Geschädigten, dessen Ersatzfähigkeit in der lebenslangen Beistandspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern eine gesetzliche Grundlage hat.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 11/21z | 23.06.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsklage

Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfragen) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für das Amtshaftungsverfahren adäquat kausal ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 195/20k | 20.04.2021 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Frage der Verletzung von Urheberrechten durch die Mitwirkung von Satellitenbouquet-Anbietern an der Sendehandlung; Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ in dieser Konstellation

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 2/21x | 24.03.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ordre-public-Widrigkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Wurde ein Schiedsspruch mit einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Begründung aufgehoben, kommt die Vollstreckbarerklärung eines in weiterer Folge erlassenen (zweiten) Schiedsspruchs, der seine Grundlage (mittelbar) in der Aufhebung des ersten Schiedsspruchs hat, nicht in Betracht.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob161/20t | 18.03.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung in Wohnungen nach der WGG-Novelle 2016

Eine Bagatellreparatur nach § 14a Abs 2 Z 2b WGG liegt nur dann vor, wenn sie weder eine spezielle Ausbildung noch die umfassende Kenntnis einschlägiger Vorschriften und/oder besondere Fertigkeiten erfordert oder aber, wenn sie von einem Mieter mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fertigkeiten selbst vorgenommen werden kann und der Aufwand an Zeit, Kosten und Mühe nur gering ist. Je höher der Aufwand an Mühe und/oder Zeit ist, desto weniger wird die Kostenbelastung bei dieser Beurteilung entscheidend sein.

 
 

OGH | 5 Ob 229/20t | 18.03.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation

Ein vor dem Ablauf der Wartefrist nach dem Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen durchgeführter Eingriff ist als eigenmächtige Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Dem Arzt steht jedoch der Einwand zu, die Patientin hätte dem Eingriff auch bei Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung zugestimmt.

 
 

OGH | 4 Ob 9/21h | 15.03.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Feststellungsinteresse bei rein biologischer Vaterschaft

Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die Wahl zwischen der (direkten) Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und der (der Beiwohnungsvermutung entsprechenden) Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Kann der Kläger seine rechtliche Vaterschaft nicht schlüssig darlegen, so fehlt es ihm am notwendigen rechtlichen Interesse für eine Feststellungsklage, die sich auf den zukünftigen Unterhaltsschaden bezieht.

 
 

OGH | 1 Ob 155/20f | 02.03.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen

Die aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung dieses Steuerabsetzbetrags ableitbare Intention des Gesetzgebers, das „Unterhaltseinkommen“ in einer generalisierenden Betrachtungsweise steuerfrei zu stellen, kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Mit dieser Zielsetzung ist eine Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Ehegattenunterhaltsrecht nicht vereinbar. Als nach dem Willen des Gesetzgebers zweckbestimmte steuerliche Entlastung erhöht er nicht die Bemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 214/20a | 24.02.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung

Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 17/21k | 23.02.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen

Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem Schäden in erkennbarer Weise auch in anderen Wohnungen oder beim Hauseigentümer eintreten können, so befinden sich auch diese Personen im Kreis derjenigen, die durch das Gesetz geschützt werden sollen und sind daher ebenfalls unmittelbar Geschädigte.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 117/20v | 23.02.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters?

Der einstweilige Erwachsenenvertreter hat keine Rechtsmittelbefugnis im Bestellungsverfahren im Interesse des Betroffenen. Er kann seine Bestellung nur anfechten, sofern in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird. So kann er etwa geltend machen, dass er trotz Vorliegens von Ablehnungsgründen bestellt oder dass der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten zu wenig deutlich beschrieben worden sei. Hingegen kann er nicht geltend machen, dass kein Grund zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters bestünde.

 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 120/20a | 17.02.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fristenlauf bei Tod des Wahlverteidigers

Verstirbt der Wahlverteidiger, nachdem durch Zustellung an ihn eine Frist ausgelöst wurde, und beantragt daraufhin der Beschuldigte innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Verfahrenshelfers, so beginnt die Frist mit der Zustellung an diesen neu zu laufen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 7/21t | 28.01.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässigkeit des Rechtswegs für behauptete Pflege- und Betreuungsmängel während einer Unterbringung

Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und ist damit hoheitlich. Jede ärztliche Versorgung einer untergebrachten Person, und nicht nur die Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit, steht im unmittelbaren Kontext zu der durch die Anordnung der Unterbringung geschaffenen, auf öffentlichem Recht beruhenden Gewahrsamssituation und wird daher ebenso wie die sonstige Pflege oder Betreuung während des Vollzugs der Unterbringung in Vollziehung des Gesetzes vorgenommen.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 188/20f | 26.01.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Geschäftsgeheimnisse

Die Verwertung von rechtswidrig erlangten Geschäftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert begründet keine Ansprüche nach den Bestimmungen des UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 187/20a | 20.01.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhaltsbemessung bei eigenen Wohnungen des Kindes

Bewohnt das Kind eine ihm von einem Dritten finanzierte Wohnung und tat dies der Dritte, um dem Kind etwas zusätzlich zuzuwenden, so ist die Wohnversorgung des Kindes bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt zu lassen. Lässt das Kind eine ihm gehörende und von ihm nicht selbst bewohnte Wohnung unvermietet, so rechtfertigt dies die Annahme fiktiver Mieteinnahmen des Kindes, wenn die Vermietung dem Kind objektiv leicht möglich und subjektiv zumutbar ist.

 
 
 
 

2020

 
 

OGH | 4 Ob 205/20f | 22.12.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verwendung einer fremden Bildmarke in einer virtuellen „Geldbörse“

Im Allgemeinen erlaubt § 10 Abs 3 Z 3 MSchG – als Schutzschranke – einen verweisenden Markengebrauch vor allem als erforderliche Bestimmungsangabe, das heißt als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung, zB als Zubehör bzw Ersatzteil oder als Service- bzw Zusatzdienstleistung für das gekennzeichnete Produkt des Markeninhabers, sofern keine Funktionsbeeinträchtigung der Marke sowie keine unlautere Geschäftspraktik vorliegt.

 
 

OGH | 4 Ob 198/20a | 22.12.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Zeichen „DerStandard“ ist nicht beschreibend

Eine Marke ist nur dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen herstellen können.

 
 

OGH | 1 Ob 141/20x | 21.12.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine zweite Abtretung derselben künftig entstehenden Forderung ist wirkungslos – Kein Rechtserwerb bei „Scheinzession“

Wer eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde, ist bloß Scheinzessionar. Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an (zugunsten des Erstzessionars) bereits wirksam übertragenen Forderungen vom Zedenten erwerben, weil der Zedent bei der „zweiten Abtretung“ die Rechtszuständigkeit insoweit bereits verloren hat.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 33/20y | 17.12.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schuldbefreiende Zahlung an den Schuldner nach Konkurseröffnung?

Eine Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist grundsätzlich abzulehnen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn konkrete – notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare – Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer die Annahme der Insolvenz des Vertragspartners nahelegen, und wenn dessen ungeachtet zumutbare Nachforschungen unterlassen werden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 206/20f | 27.11.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Identitätsfeststellung ohne Anfangsverdacht – Amtshaftung verneint

Die amtswegige Ermittlungspflicht setzt das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts einer Straftat voraus. Stoßen Polizeibeamte im Supermarkt zufällig auf eine am Boden sitzende Kundin, besteht keine Verpflichtung, die Identität aller Anwesenden zu erheben, wenn den Beamten die konkrete Möglichkeit einer fahrlässigen Körperverletzung nicht erkennbar war und von ihnen ein solcher Verdacht aufgrund der Umstände auch nicht angenommen werden musste.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 57/20b | 25.11.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Werbung für Konsumkredite

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz „bonitätsabhängig ab ... % p.a.“ mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) entspricht.

 
 

OGH | 7 Ob 187/20f | 25.11.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Genesungsgeld und Taggeld in der Unfallversicherung

1. Die Wortfolge in dem das Genesungsgeld regelnden Art 13.1 AUVB 2012 „wenn ….eine stationäre Behandlung …. innerhalb von …. medizinisch notwendig wird“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer dahin, dass ein Spitalsaufenthalt innerhalb der genannten Frist tatsächlich stattfindet. 2. Für die Leistung von Taggeld ist Voraussetzung, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres ab dem Unfall eintritt und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes innerhalb von 15 Monaten gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wird.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 65/20x | 23.11.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Verjährungsunterbrechung eines wegen Auskunftsverweigerung erfolglosen Verfahrenshilfeantrags

Zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage durch einen beizugebenden Rechtsanwalt beantragte jemand die Verfahrenshilfe. Er weigerte sich im über den Antrag geführten Verfahren, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Nach rechtskräftiger Ablehnung der Verfahrenshilfe brachte er durch einen freigewählten Rechtsanwalt die Klage ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits mehr als drei Jahre Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sich der Kläger in dieser Konstellation nicht auf eine Unterbrechung der (dreijährigen) Verjährung durch den erfolglosen Verfahrenshilfeantrag berufen kann.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 24/20h | 22.10.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neues und Altes zur Brandstiftung (§ 169 Abs 1 StGB)

Verstärkter Senat: Der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB stellt eine Kombination aus Gefährdungsdelikt und Erfolgsdelikt dar. Bei Verwirklichung des Erfolgselements („Feuersbrunst“ „an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers“) wird die Gefährdung ex lege unwiderleglich vermutet. Demnach ist § 169 Abs 1 StGB insoweit ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 92/20z | 21.10.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigungsentschädigung: Anrechnung eines anderweitigen Erwerbs nur bei Ursächlichkeit der unterbliebenen Dienstleistung

Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Der OGH war in diesem Zusammenhang mit der Frage der Anrechnung von Gewinnen einer GmbH befasst, an der der Dienstnehmer beteiligt war.

 
 

OGH | 1 Ob 162/20k | 20.10.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter einer Bank im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen

Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) brachte gegen eine Bank hinsichtlich einer größeren Anzahl von Klauseln ihrer AGB und Vertragsformblätter eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein, der weit überwiegend (hinsichtlich mehr als 25 Klauseln) stattgegeben wurde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 43/20v | 29.09.2020 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Gerichtszuständigkeit für Ehescheidungen: Vorliegen einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft?

Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr (Nicht-Staatsbürger) bzw seit mindestens sechs Monaten (Staatsbürger) aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese Bestimmung gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft (Art 18 AEUV) verstößt.

 
 

OGH | 8 Ob 50/20s | 29.09.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vorzeitige Auflösung eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags

Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar erscheinen.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 123/20z | 24.09.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amtshaftung für vorsätzliche Tötung

Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Steht aber die Handlung nur in einem rein äußerlichen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung, wurde sie nur „bei Gelegenheit der Ausübung“ eines öffentlichen Amts gesetzt und ein Amtshaftungsanspruch wird nicht ausgelöst.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 23/20p | 23.09.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Versicherungsvertragsrecht: (Anscheins-)Vollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers

Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es auf Grund einer Vollmacht zur selbständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 149/20w | 22.09.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Live-Stream über Internet oder UMTS sowie Online-Videorecorder erfordern die Zustimmung des Rechteinhabers

Eine Kabelweitersendung nach § 59a Abs 1 UrhG erfordert eine vorgelagerte Rundfunksendung, die zur Weitersendung übernommen wird, und muss zudem den Integralgrundsatz wahren. Eine Beschränkung des Kabelweitersenderechts auf solche Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgängig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, lässt sich § 59a Abs 1 UrhG nicht entnehmen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 100/20d | 15.09.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abwägung zwischen Resozialisierungsinteresse und Bericht über Neonazi-Aktivitäten

Das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Wissenschaft ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu lösen. Im Rahmen der politischen Debatte kann auch über schon länger zurückliegende extremistische (hier: neonazistische) Aktivitäten berichtet werden, sofern ein entsprechender Anlass (hier: Präsidentschaftswahlkampf) besteht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 56/20y | 25.08.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen auf § 133 Abs 5 BVergG 2018 gestützten Herausgabeanspruch

Die Bestimmung des § 133 Abs 5 BVergG 2018 über das Angebotsöffnungsprotokoll unterliegt als Durchführungsvorschrift für das Vergabeverfahren der Vergabekontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die von der Klägerin behauptete, in der Nichtübermittlung des Protokolls liegende Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten öffentlichen Auftraggeberin bzw ein daraus abgeleiteter Anspruch (nur) vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen.

 
 

OGH | 4 Ob 78/20d | 11.08.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unleistbare Besuchsbegleitung

Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist.

 
 

OGH | 4 Ob 102/20h | 11.08.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unlauterkeit wegen Verstoßes gegen AGB: Beklagter kann sich auf Nichtigkeit der AGB berufen

Ist die zugrunde liegende vertragliche Regelung, auf deren Verstoß durch die beklagte Partei sich die klagende Partei im Lauterkeitsprozess beruft (hier Ausschluss der Stellvertretung), zufolge Sittenwidrigkeit oder gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtig und damit unwirksam, so begründet der inkriminierte Verstoß keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung.

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 5/20d | 06.08.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers

Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest, dass auch in die Rennstrecke einmündende Zufahrtsstraßen gesichert werden müssen, solange Teilnehmer eines Rennens diese passieren könnten. Die Beachtung der Regeln der Straßenverkehrsordnung ist mit dem Wesen eines Radrennens grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb ‑ jedenfalls bei Rennen der nationalen Klasse ‑ mit einer kurvenschneidenden Fahrweise gerechnet werden muss.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 89/20x | 02.07.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen

Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in eine Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinn eines besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben ist, nur bei Vorliegen dieses Merkmals die Aufnahme in die Gruppe durch einen Gruppenadministrator erfolgt und die Teilnahme nur solange möglich ist, solange das verbindende Merkmal besteht. Außerdem darf eine bestimmte Höchstzahl an Gruppenmitgliedern nicht überschritten werden.

 
 

OGH | 8 Ob 35/20k | 29.06.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Umgefallene Leiter – Produkthaftung?

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Produktionsfehler entsprechen zwar das Konzept und das danach hergestellte „idealtypische Produkt“ den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft. Ob die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.

 
 

OGH | 8 Ob 27/20h | 19.06.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Konkursantragsmonopol der FMA auch nach Entziehung der Bankkonzession

Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstituts beantragen. Ein Kreditinstitut in diesem Sinne liegt auch nach dem Entzug der Bankkonzession vor. Ein von einem Nichtberechtigten gestellter Antrag ist nicht sogleich zurückzuweisen. Anderenfalls wird in die im Bankwesengesetz ebenso verankerte Stellung der FMA als Amtspartei eingegriffen.

 
 

OGH | 4 Ob 66/20i | 05.06.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung einer Liftgesellschaft bei einem Tarifverbund

Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt werden; dann entsteht ein aufgespaltenes Vertragsverhältnis mit mehreren Vertragspartnern und unterschiedlichen Pflichtenkreisen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 168/19w | 30.04.2020 | Entscheidungen des OGH, Urteile und Beschlüsse des OGH

Kuhattacke auf der Alm: Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers

Im Almgebiet müssen Weideflächen im Allgemeinen nicht abgezäunt oder eingefriedet werden. Bei besonderen und örtlich eingegrenzten Gefahren sind auch im Almgebiet die Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren erhöht und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern. Entsprechende Warnschilder aufzustellen reicht dabei nicht generell aus, im Einzelfall müssen auch Wanderwege abgezäunt werden. Einen Wanderer, der sich mit seinem angeleinten Hund den Tieren einer Herde auf ein bis zwei Meter näherte, obwohl er mit einem Schild gerade davor gewarnt worden war, und die Leine noch dazu so führte, dass er sich vom Hund nicht jederzeit lösen kann, trifft ein Mitverschulden an den Verletzungen, die er durch eine Kuhattacke erlitt.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 206/19y | 24.04.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unverzügliche Anzeigeobliegenheit von Versicherungsfällen nach Beendigung des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags iSv § 33 VersVG

Dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der Versicherer im Fall der Beendigung des Vertrags (im Gegensatz zum aufrechten Vertrag) ein uneingeschränktes Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsbeendigung oder – zu Gunsten des Versicherungsnehmers – erst nach Ablauf einer im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, im Sinn des § 33 VersVG hat.

 
 

OGH | 7 Ob 184/19p | 24.04.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gepäckkennzeichnung im Fernbus

Der Busunternehmer hat nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr für Reisegepäck grundsätzlich eine Gepäckschein auszugeben und darf das Reisegepäck nur gegen vorgewiesenen Gepäckschein aushändigen. Den Fahrgast trifft ein Mitverschulden, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.

 
 

OGH | 2 Ob 100/19y | 24.04.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von Erbunwürdigkeit aus.

 
 
 
 
 
 

OGH | 16 Ok 2/19h | 01.04.2020 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Anwendung des Doppelbestrafungsverbots in Kartellrechtssachen

Der EuGH wird um Klarstellung ersucht, ob Unternehmen, über die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU wegen kartellrechtswidriger Absprachen nach EU-Wettbewerbsrecht eine Geldbuße verhängt wurde, danach aufgrund der selben Absprachen auch in Österreich mit Geldbußen belegt werden können, bzw, ob einem Kronzeugen gegenüber der Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht festgestellt werden darf.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 36/20b | 30.03.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterlassungsanordnungen sind auch gegen Internet-Provider zulässig, grundsätzlich aber auf den Schutz im Inland beschränkt

Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Bei immaterialgüterrechtlichen (zB urheberrechtlichen) Ansprüchen ist die Reichweite der Unterlassungsanordnung durch den Grundsatz der Territorialität auf den Schutz im Inland beschränkt. Bei anderen Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will.

 
 

OGH | 4 Ob 32/20i | 30.03.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen

Werden auf einem Online-Marktplatz von Usern dieser Plattform erworbene Originaltickets für diverse Veranstaltungen weiterverkauft, so muss der Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern (jedenfalls) folgende für den Kauf wesentliche Informationen erteilt werden: Nicht frei übertragbares, sondern personalisiertes Ticket; Name und Anschrift des Verkäufers; Bruttopreis des Tickets. Eine gesonderte Angabe darüber, dass der Verkäufer über die allenfalls erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, und die Angabe des ursprünglichen Preises (des Originalpreises) sind hingegen nicht erforderlich.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 6/20p | 19.02.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neuerlich: „Spätrücktritt“ vom Lebensversicherungsvertrag

Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags – statt ab Verständigung vom Zustandekommen – besteht, ist unschädlich. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist klar, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 124/19x | 24.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.

 
 
 
 

OGH | 8 ObA 48/19w | 24.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat

Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung verlangt hat. Setzt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist des Betriebsrates kein Verhalten, aus dem der Betriebsrat auf ein solches „Verlangen“ hätte schließen können, hat weder der Betriebsrat noch in der Folge der Arbeitnehmer ein Recht auf Anfechtung der Kündigung.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 242/19p | 22.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bestellung eines Dolmetschers für die Kontakte des gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen?

Für die vom Erwachsenenvertreter angestrebte gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers (samt Kostentragung aus Amtsgeldern) zur Ermöglichung der notwendigen Kontakte zwischen ihm und dem Betroffenen, der nicht Deutsch kann und aufgrund seiner intellektuellen Defizite auch nicht dazu in der Lage ist, diese Sprache zu erlernen, fehlt eine gesetzliche Grundlage.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 199/19v | 22.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kontrazeption mittels Spirale ist keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung

Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit dient und daher medizinisch indiziert ist, als Heilbehandlung im Sinne des Unterbringungsgesetzes zu werten. Der Beeinträchtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht nicht erforderlich ist.

 
 
 
 

OGH | 10 Ob 88/19t | 21.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hund vor dem Eingang ins Einkaufszentrum

Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert (weil sie ihn übersehen hat) und dann wergen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2019

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 206/19a | 19.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

UBER-App dient der Vermittlung der Personenbeförderung und erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe

Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 173/19f | 18.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW bei im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ist privilegierte Änderung im Sinn des WEG

Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der – einer Steckdose vergleichbaren – „Wallbox“ in technisch einfacher Ausführung, die nur einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW ermöglicht, bedarf als privilegierte Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 Satz 2 WEG keines Nachweises der Verkehrsüblichkeit oder des wichtigen Interesses des Antragstellers. Für weitergehende Maßnahmen wie die Installation einer „Wallbox“ zum dreiphasigen Laden mit 22 kW gilt die Privilegierung nicht. Wichtige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sind nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in ungewisser Zukunft allenfalls mehr als 20 andere Wohnungseigentümer ebenfalls derartige Ladestationen errichten wollen und die elektrische Infrastruktur diesfalls aufgerüstet werden müsste. Eine auflösend bedingte Genehmigung der Änderung ist wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung nach § 16 WEG unzulässig.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 193/19t | 16.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbandsklage nur bei „Verwendung“ von Vertragsformblättern durch einen Makler

Zur Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter ist verpflichtet, wer diese im geschäftlichen Verkehr „verwendet“. Werden von einem Immobilienmakler Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf- oder Miet-)Verträgen mit einem Dritten (Verkäufer oder Vermieter) erstellt, steht deren Verwendung den Kauf- oder Mietinteressenten jedoch frei, ist der Makler nicht als „Verwender“ dieser Formulare anzusehen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 88/19v | 11.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62 – erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen

Erfüllt eine nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung abgeurteilte Tat die Tatbestandselemente des (§ 33 FinStrG und des) § 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, ist – wenn der strafbestimmende Wertbetrag 500.000 Euro nicht übersteigt (vgl § 38 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall FinStrG in den Fassungen ab BGBl I 2004/57) – das Urteilszeitrecht (§ 33 FinStrG idgF) dem Angeklagten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. In solchen Fällen ist die Tat daher (nicht § 33 FinStrG idgF, sondern) §§ 33, 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung zu subsumieren.

 
 

OGH | 4 Ob 150/19s | 11.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt: Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag

Mit der Einführung des „Familienbonus Plus“ hat der (Steuer-)Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich zulässige pauschalierende Regelung zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen getroffen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht mehr statt; die steuerliche Entlastung erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 143/19x und 2 Ob 145/19s | 28.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Formungültiges fremdhändiges Testament

Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 130/19x | 27.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die „Beraubung“ in der Haushaltsversicherung

In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 84/19w | 22.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden langen Verjährungsfrist führen

Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren Anwendung auf ein vor dem 1. 1. 2017 erworbenes Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die kenntnisunabhängige lange Frist. Letztere wirkt absolut und beginnt mit dem Tod des Erblassers.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 88/19b | 18.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht

Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch haftet, ist nach § 1302 iVm § 896 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausprägung der Zurechnungsgründe kann aber im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der örtlichen Bauaufsicht im Innenverhältnis gänzlich entfällt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 78/19z | 23.10.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Belehrung über das Rücktrittsrecht – konkrete Angabe des Zeitpunkts des Zustandekommens des Lebensversicherungsvertrags

Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht „binnen zweier Wochen nach Zustandekommens des Vertrags“ bedurfte keiner weiteren Konkretisierung des Zeitpunkts.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 127/19m | 25.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Provision für den Immobilienmakler bei rechtzeitigem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag

Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht verlangt, ist sein Rücktrittsrecht weder erloschen, noch hat der Immobilienmakler - nach rechtzeitigem Rücktritt - Anspruch auf Zahlung einer Provision.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 61/19g | 24.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Lärmimmissionen einer Gondelseilbahn

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt Einrichtungen und die erste Stütze) einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB – in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) mehr als 53 dB – verursachen.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 66/19w | 24.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?

Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses eingebauten Heiztherme verpflichtet, wenn er im Zug eines gesetzlichen Mieterwechsels durch Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von seinem Recht auf Anhebung des Mietzinses auf den zulässigen Höchstbetrag Gebrauch machte (§ 46 Abs 2 MRG) und dieser Höchstbetrag nur aufgrund der Verbesserung der Ausstattungskategorie durch den Einbau der Heiztherme ausgeschöpft werden durfte.

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 41/19x | 19.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 85/19k | 29.08.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbricht die Verjährung für Amtshaftungsansprüche

Wendet sich ein Beschwerdeführer an den EGMR, unterbricht dies die Verjährungsfrist für die in der Beschwerde individualisierten Amtshaftungsansprüche. Voraussetzung dafür ist, dass vom EGMR gemäß Art 41 Europäische Menschenrechtskonvention eine Entschädigung zugesprochen hätte werden können und der Geschädigte seine Ansprüche auf Ersatz (soweit sie ihm nicht oder nur teilweise zuerkannt wurden) binnen angemessener Frist mit Klage weiterverfolgt.

 
 

OGH | 3 Ob 135/19b | 29.08.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung

Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte einstweilige Verfügung, die sich schon im Verfügungsbereich ihres anwaltlichen Vertreters befindet, bereits dann zu befolgen, wenn sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangte. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Zustellung an.

 
 

OGH | 1 Ob 105/19a | 29.08.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“

Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit eine Sanierung ermöglicht werden, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wer nicht reparieren lässt, muss den Vorschuss (teilweise) zurückzahlen. Behalten werden darf nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel oder die Beschädigung vermindert wurde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 57/19v | 24.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind

Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende Feststellungen voraus.

 
 

OGH | 8Ob49/19t | 24.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die GesbR eingebracht wurde.

 
 

OGH | 8 ObA 30/19y | 24.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage

Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 80/19x | 05.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis

Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine prägenden Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen.

 
 

OGH | 4 Ob 110/19h | 05.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rücktritt vom Kauf eines Luxusfahrzeugs nach UN-Kaufrecht ist bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich

Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.

 
 

OGH | 4 Ob 83/19p | 05.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen kann. Misslingt dieser Gegenbeweis, kann eine Mietzinsminderung berechtigt sein.

 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 97/19i | 26.06.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbotswidriger Abbruch eines Hauses als erlaubte Selbsthilfe?

Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes nicht noch zu erhöhen, in einem Zug durchführen lässt, sondern sukzessive in mehreren Etappen mit längeren Unterbrechungen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Ob 6/19k | 17.06.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen

Die entgeltliche Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung des angefochtenen Rechtsgeschäfts) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 74/19i | 28.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).

 
 

OGH | 2 Ob 161/18t | 28.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Behandlung eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens beim sogenannten „Pflegeregress“

Die Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung ist dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen eines Verstorbenen zuzurechnen und unterliegt nicht dem Verbot des Pflegeregresses. Bei zeitlicher Kongruenz wird es von der gesetzlichen Legalzession zugunsten des Sozialhilfeträgers erfasst. Der übergegangene Anteil fällt nicht in den Nachlass.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 5/19x | 24.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässige Mehrfachbefristung des Dienstverhältnisses eines Wiener Spitalarztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995

Nach § 2 Abs 5 VBO 1995 kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden. Dies gilt zwar nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient. Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches („Additivfach“) nach § 8 Abs 1 ÄrztG 1998 aF (nunmehr: Spezialisierung nach § 11a ÄrzteG 1998) führt aber zu keiner (Erweiterung der) Berufsberechtigung als Allgemeinmediziner oder Facharzt.

 
 

OGH | 8 Ob 50/19i | 24.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Übergangsbestimmung des § 281 IO idF IRÄG 2017

Gemäß § 281 IO idF IRÄG 2017 kann der Schuldner während der am 1. November 2017 noch nicht abgelaufenen Laufzeit des Zahlungsplans neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wiederaufgelebt sind.

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 21/19g | 15.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aufkündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung

Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz ua dann vor, wenn „ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter […] als wichtig und bedeutsam anzusehen ist“. Als ein solcher Umstand wurde in einem Vertrag die Nichtaufgabe einer anderen Wohnung vereinbart.

 
 

OGH | 1 Ob 112/18d | 30.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.

Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von vielen – Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. Mit einem Beschluss darüber wird nicht „über den Grund“ des Aufteilungsanspruchs abgesprochen. Während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbene Immobilien, die vermietet werden, sind in der Regel eheliche Ersparnisse. Der Ausnahmetatbestand, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, ist von demjenigen, der sich darauf beruft, zu beweisen. Die Anzahl der vermieteten Objekte allein gibt dafür nicht den Ausschlag.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 38/19z | 29.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten

Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der Vergangenheit von der Judikatur zumindest als Grundsatz vertreten und findet sich auch in der aktuellen Literatur. Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er davon ausgeht. Diffizile juristische Beurteilungen können von einem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nicht erwartet werden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 21/19w | 25.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken richtet sich nach der Naturgrenze

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und im Gebirge kommen als natürliche Grenze ein Grat, eine Wasserscheide, ein Bach in der Talsohle, ein Felsen, ein Berggipfel, ein Bergrücken, eine Böschungskante oder eine Schlucht in Betracht.

 
 

OGH | 7 Ob 80/19v | 25.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anwendung des HeimAufG idF des 2. ErwSchG auf Sonderschule und damit verbundenem Hort. Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG

Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes in Bezug auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Auch in diesen (hier Sonderschule mit Hort) angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind daher nunmehr grundsätzlich nach dem HeimAufG gerichtlich zu überprüfen. Das bloße Erinnern an die orale Einnahme eines von einem externen Arzt verschriebenen Medikaments ist als Laientätigkeit zu beurteilen und keine eigenständige, der Einrichtung zuzurechnende Maßnahme.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 208/18x | 03.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der für die streitige Scheidung bestellte Verfahrenshelfer ist nicht auch für die einvernehmliche Scheidung bestellt

Im Rahmen der Verfahrenshilfe schreitet der bestellte Verfahrenshelfer aufgrund des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheids ohne Prozessvollmacht ein. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das Verfahren über die einvernehmliche Scheidung findet nicht statt.

 
 

OGH | 1 Ob 13/19x | 03.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung

Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 60/18h | 25.03.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.

 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 119/18a | 13.03.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anmeldung von Rechtsmitteln in Verbandsverantwortlichkeitssachen und Verjährung strafrechtlicher Verbandsverantwortlichkeit

Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden.

 
 

OGH | 1 Ob 198/18a | 05.03.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe

Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb.

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 11/19m | 27.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag

Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.

 
 

OGH | 9 Ob 58/18x | 27.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad

Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist. Gelingt dem Geschädigten der Nachweis zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes – objektiv rechtswidrigen Zustands nicht, ist eine Haftung zu verneinen.

 
 
 
 

OGH | 17 Os 8/18g | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aktive Korruption als Untreue?

Aktive Korruption (Bestechung oder Vorteilsgewährung) durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Pflichtwidrigkeit, die § 309 StGB voraussetzt, bezieht sich nicht auf die Annahme des Vorteils, sondern auf die mit diesem verknüpfte Rechtshandlung.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 212/18g | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor

Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist.

 
 

OGH | 8 Ob 6/19v | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten betraut (hier die Vertretung des Betroffenen „vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern“), reicht es für eine Aufrechterhaltung der Erwachsenenvertretung, dass diese Art von Angelegenheiten als solche weiterhin den Erwachsenenvertreter erfordert.

 
 

OGH | 4 Ob 6/19i | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters

Eine Anmeldung des Provisionsanspruchs durch den Handelsvertreter – mit der Wirkung der Fortlaufshemmung der Verjährung – kommt nicht nur für solche nachvertraglichen Ansprüche in Betracht, die aus (bei Auflösung des Handelsvertretervertrags) bereits abgeschlossenen Geschäften resultieren, sondern darüber hinaus auch für Provisionsansprüche nach § 11 HVertG. Die Antwort des Unternehmers muss schriftlich erfolgen, wobei dafür ausnahmsweise die „Textform“ genügt, und eine inhaltliche Stellungnahme zur angemeldeten Forderung enthalten.

 
 

OGH | 3 Ob 9/19y | 20.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse

Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital (Zinsen, Dividenden etc) und nicht auch auf die (hypothetisch erzielbaren) Kursgewinne.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 170/18s | 29.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten

Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 128/18k | 29.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Informationspflicht („Rechtsbelehrung“) nach § 50 Abs 1 StPO

Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt.

 
 
 
 

OGH | 8 ObA 61/18f | 25.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese vom ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung (mangels kollektivvertraglicher Regelung) gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 235/18t | 23.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere

Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf ihn ausgestellten Duplikaten der Fahrzeugpapiere, steht ein dadurch eingetretener Schaden des Käufers, der das Fahrzeug allenfalls an den Eigentümer herausgeben muss, nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung bei Neuausstellung der Fahrzeugpapiere.

 
 

2018

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 163/18d | 20.12.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Liebhaberwert für eine Sichtschutzhecke

Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten, dass die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war, eine zurückgeschnittene Hecke also für einen Zeitraum nicht denselben Sichtschutz bot. Für eine zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 193/18k | 19.12.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Bereits die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG durch den Lebensversicherer und nicht erst dessen Bestreitung der Wirksamkeit des - außerhalb der Frist des § 165a VersVG - erklärten Rücktritts des Versicherungsnehmers und die darauf gestützte Ablehnung der Rückabwicklung ist der maßgebliche Verstoß.

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 220/17t | 17.12.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen

Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 13 Os 49/16d | 30.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Prüfungsmaßstab beim Erneuerungsantrag

Verstärkter Senat: Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.

 
 

OGH | 9 ObA 103/18i | 28.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 26 Abs 8 AZG

Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) in der seit 1. 1. 2015 geltenden Fassung auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen richtet sich gegen den Arbeitgeber. Es handelt sich um einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch. Der Anspruch gilt auch bei einem vor dem Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossenen Arbeitsvertrag, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer formell vollständige Aufzeichnungen übermittelt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 133/18m | 21.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Kaufvertrag über „Second Hand“-Versicherungspolizzen

Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf das Unterbleiben der Belehrung nach § 3 KSchG zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nachdem der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt wurde, die Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Versicherungsverträge abgelaufen und abgewickelt sind und der Käufer selbst bereits auf Erfüllung des Vertrages gerichtete Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 190/18v | 21.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus

Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b EO und/oder § 382e EO ohne Klage ist auch bei einer mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten EV eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten EV auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.

 
 

OGH | 13 Os 111/18z | 21.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schwere Körperverletzung im StRÄG 2015

Die an sich schwere (vorsätzliche) Verletzung eines Beamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten begründet ein Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB in echter Idealkonkurrenz.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 171/18z | 31.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung

Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich zwischen dem fahrerischen Können der Fahrer oder den Leistungen der Fahrzeuge, eine Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen festgelegt werden.

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 16/18w | 30.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rettungsdienst oder Personenbeförderung – mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers

Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 157/18h | 25.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Unterhaltspflicht eines Studenten

Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für sein Kind ein Studium, so ist mit der Festsetzung einer Geldunterhaltsverpflichtung für dieses Kind der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 151/18i | 17.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt

So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 32/18y | 27.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?

Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag gibt, treffen beim Finanztransfergeschäft bestimmte Sorgepflichten. Verletzen beide ihre Pflichten, hat letztere nur einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die Bank.

 
 

OGH | 9ObA87/18m | 27.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen

Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 7/18g | 26.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die sich nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über Weisung des Strafgerichts in einer privaten Betreuungseinrichtung aufhalten und dort behandelt werden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 162/18d | 25.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 52/18i | 30.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Raufhandel nach einem Fußballspiel

Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung ausgeschlossen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 189/17w | 29.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt

Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der Vergleich der Entgeltzahlung des Untermieters mit dem Hauptmietzins und den vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen (zB den mitvermieteten Möbeln) hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).

 
 

OGH | 8 Ob 147/17a | 28.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel

Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 69/18b | 23.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bekanntgabe der Wohnadresse

Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen Liegenschaftsankauf, die es dem Leser bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschine ermöglicht, die Wohnadresse des Käufers auszuforschen, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn – wie hier – die Interessenabwägung ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ergibt.

 
 

OGH | 4 Ob 124/18s | 23.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein

Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.

 
 

OGH | 4 Ob 124/18s | 23.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein

Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.

 
 

OGH | 3 Ob 117/18d | 14.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als (Minderheits-)Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.

 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Ns 29/18f | 19.07.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten

Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm des § 37 Abs 3 StPO? Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 113/18y | 17.07.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern

Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu; dem Kunden wird als Ausgleich dafür ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 79/18h | 26.06.2018 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal

Der Oberste Gerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ iSv Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal handelt, wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 78/18h | 12.06.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte.

 
 

OGH | 4 Ob 115/18t | 11.06.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.

 
 

OGH | 4 Ob 88/18x | 11.06.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden

Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist – auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts (lex fori) – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 68/18f | 29.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unbestellte Warenlieferungen sind verboten

Die Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“; dies ist eine aggressive Geschäftspraktik nach Ziffer 29 des Anhangs zum UWG.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 79/18y | 29.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen

Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte (und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts) eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 191/17k | 23.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft

Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 2 Ob 122/17f | 03.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verstärkter Senat: „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung eines Wertpapierdepots

Für die „wirkliche Übergabe“ eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem Geschenknehmer die alleinige Verfügung über das Depot ermöglicht. Dass daneben der Geschenkgeber auch selbst noch auf das Depot greifen könnte, steht der Annahme einer „wirklichen Übergabe“ nicht entgegen.

 
 

OGH | 1 Ob 62/18a | 30.04.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte

Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.

 
 

OGH | 1 Ob 242/17w | 30.04.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Berücksichtigung werterhöhender Investitionen und für ein Kind eingegangener Schulden bei der nachehelichen Vermögensaufteilung

Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden (Kreditverbindlichkeiten), um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 70/18z | 19.04.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Streitwert bei einem Begehren auf Aufhebung des Vertrags und Rückzahlung des Kaufpreises

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 94/17b | 22.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007: Innenprovisionen sind jedenfalls offenzulegen

Eine Wertpapierfirma, die einem Anleger ein Wertpapierinvestment vermittelt und dabei die Wohlverhaltensregeln der §§ 38 und 39 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) 2007 verletzt, hat damit auch eine Verletzung ihrer vor- und nebenvertraglichen Pflichten dem Anleger gegenüber zu verantworten. Dies steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, die durch das WAG 2007 umgesetzt werden („MiFID“-Richtline 2004/39/EG).

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 2/18k | 22.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung des Betreibers eines Schlepplifts

Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 169/17g | 22.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig.

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 46/17f | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kontaktrecht des Stiefvaters

Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 121/17a | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadenersatzrechtlicher Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit wird grundsätzlich anerkannt

Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.

 
 

OGH | 3 Ob 47/18k | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur „Anspannung“ eines studierenden Unterhaltspflichtigen

Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 22/18v | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amtshaftung für behauptete Fehler bei der Anonymisierung von Entscheidungen eines Höchstgerichts

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 84/17v | 27.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den bebauten oder unbebauten Teilen der Liegenschaft durch die Bäume – und nicht durch eine allfällig nicht optimale Situierung und Planung des Wohngebäudes selbst – das Licht entzogen wird. Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.

 
 

OGH | 1 Ob 4/18x | 27.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Haftung des Betreibers eines Golfplatzes für die Verletzung, die ein Golfspieler einem Wanderer durch einen Fehlschlag verursacht

Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 208/17w | 27.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Anlegerschaden in der Insolvenz

Ein Anleger hat gegenüber dem Berater bei Falschberatung Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts. Im Insolvenzverfahren des Schädigers ist der Wert dieser „Zug um -Zug Einschränkung“ des Schadenersatzanspruchs des Anlegers zu schätzen und – falls nicht wertlos – vom Schadenersatzbetrag abzuziehen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 61/17d | 23.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fraktionsstimmzettel bei Betriebsratswahl zulässig

Der Oberste Gerichtshof schließt sich der einhelligen Auffassung in der Literatur, dass die Verwendung von sogenannten Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen zulässig ist, an. Die Vorschrift der Nationalratswahlordnung über eine „Verbotszone“ gilt bei Betriebsratswahlen nicht.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 21/18s | 21.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auf die Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung sind §§ 163, 178 Abs 1 VersVG analog anzuwenden

Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 28/18y | 20.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher – im Sinn eines einheitlichen Vertrags – zum Hauptauftrag.

 
 

OGH | 4 Ob 21/18v | 20.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird die Gestaltung einer Ausbildungs-Unterlage übernommen, so liegt ein Plagiat vor

Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige) selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.

 
 

OGH | 4 Ob 13/18t | 20.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bei einer privaten Taxizone besteht Kontrahierungszwang

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 223/17a | 30.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zuständigkeitsregeln gelten auch für Übergabsaufträge

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 215/17z | 30.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Schadenersatz für freigesprochenen Angeklagten im „Tierschützerprozess“

Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob es bei früherer Vorlage des Berichts über die verdeckte Ermittlung und deren Beurteilung durch pflichtgemäß handelnde Organe der Strafrechtspflege wegen des Gewichts der anderen Beweismittel ebenso zur Verhaftung, Untersuchungshaft und Anklage gekommen wäre.

 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 5/18h | 24.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Vorliegen von „Insolvenzindikatoren“ für Sozialversicherungsträger

Dass eine Beitragsschuldnerin, über deren Vermögen rund eineinhalb Jahre zuvor ein – mit Sanierungsplan beendetes – Sanierungsverfahren eröffnet wurde, mit den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen zehn Monate hindurch derart in Rückstand gerät, dass sie die Beiträge jeweils erst nach Mahnung, dann aber innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig begleicht, sodass es niemals zu Exekutionsanträgen gegen sie kommt, stellt auch für einen Großgläubiger wie eine Gebietskrankenkasse noch keinen Insolvenzindikator dar.

 
 

OGH | 3 Ob 1/18w | 24.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Exekution einer Internetsperre

Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein.

 
 

OGH | 4 Ob 147/17x | 23.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Intransparente Zinsgleitklausel

Die in den Kreditverträgen der beklagten Bank verwendete Zinsgleitklausel, wonach die dem Zinssatz zugrunde gelegten Liquiditätspufferkosten unter anderem von einem Parameter „gewichtete Kreditzinssätze – Neugeschäft“ abhängen, verstößt gegen das Transparenzgebot des Verbraucherrechts.

 
 
 
 
 
 

2017

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 59/17k | 20.12.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung bleiben nicht bestehen

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Wird für die Begleichung der ausländischen Arbeitnehmer-Steuern ein „Steuertopf“ gebildet, so hat jeder betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der (hier dreijährigen) Nachlauffrist gegen den beklagten Arbeitgeber einen individuellen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist auf die Rückzahlung des jeweiligen Überhangs im Steuertopf für die jeweils maßgebende Zeitperiode (hier Kalenderjahr) im Verhältnis der Einzahlungen der betroffenen Mitarbeiter gerichtet.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 152/17g | 21.11.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Imitationsmarketing bei Mozartkugeln

Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 89/17d | 30.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus falschen Angaben oder sonst dolosem Verhalten des Arbeitnehmers, wird regelmäßig neben einem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auch ein Schadenersatzanspruch zu bejahen sein.

 
 
 
 

OGH | 6 Ob116/17b | 25.10.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsverfahren zum zulässigen Umfang der Kontrollverpflichtungen von Facebook

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch diese zu sperren.

 
 

OGH | 1 Ob 156/17y | 25.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beim „Blobbing“ genügt der Hinweis auf die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen – es besteht keine Verpflichtung, einzelne schwere Verletzungsfolgen aufzuzählen oder ein Formular darüber auszuhändigen

Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem Aufprall auf dem Luftkissen (entweder als sogenannter „Jumper“) oder dem Aufprall auf dem und dem Eintauchen ins Wasser (als „Blobber“) verbunden und durchaus naheliegend. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 181/17i | 25.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wertersatzverfall ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO

Der in einem Strafurteil angeordnete Wertersatzverfall (§ 20 Abs 3 StGB) fällt nicht unter den Begriff der Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO. Hat der betreibende Gläubiger diese Forderung im vormaligen Schuldenregulierungsverfahren des Verpflichteten nicht angemeldet, ist die Exekution mangels Vorlage eines Beschlusses des Insolvenzgerichts gemäß § 197 Abs 2 IO einzustellen.

 
 

OGH | 8 Ob 1/17f | 25.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Veruntreuung im Abschöpfungsverfahren

Eine Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn die Gläubiger den Mindestbetrag von 10 % der Forderungen auch tatsächlich erhalten haben. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 80/17s | 18.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen

Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 34/17h | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.

 
 

OGH | 8 Ob 103/17f | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg ist eine dem Radverkehr dienende Anlage und führt zur privilegierten Wegehalterhaftung

Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Nur in einem solchen Fall kann sich der Kläger auf § 1319 ABGB stützen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.

 
 

OGH | 8 Ob 57/17s | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Bei § 39 Abs 1 GewO in Verbindung mit den Strafnormen der Gewerbeordnung handelt es sich damit um ein Schutzgesetz. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 155/17a | 27.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eintritt ins Kloster beendet nicht die Unterhaltsverpflichtung

Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung (zB Arbeitslosengeld) hätte erzielen können.

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 49/17x | 27.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung einer Kosmetikerin für negative Folgen von „Fett weg“-Spritzen

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob133/17w | 26.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ex-lege-Übergang des Rechtsverhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 38 Abs 1 UGB mangels Widerspruchs der Eigentümergemeinschaft zu bejahen, wenn nicht Höchstpersönlichkeit der Verwalterpflichten vereinbart wurde

Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin (GmbH) alle Verwalterbefugnisse und -pflichten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 136/17a | 21.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Entzug der Privatkleidung bei einer untergebrachten Kranken in Anwesenheit männlicher Securitys

Der erzwungene Kleidertausch (Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung) ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 70/17s | 30.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB in der Insolvenz und in der Exekution; Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans

Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Die Feststellung der auf unbestimmte Zeit zugesprochenen monatlichen Unterhaltsrente, die im Schuldenregulierungsverfahren für die Zeit nach Insolvenzeröffnung als Kapitalforderung angemeldet wurde (§ 15 IO), und die Rechtskraft des in der Folge abgeschlossenen Zahlungsplans lösen eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus.

 
 

OGH | 1 Ob 128/17f | 30.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Regelt der Scheidungsvergleich Kosten und Betreuung eines Hundes, besteht kein Anspruch ihn nachträglich einer Aufteilung zu unterziehen

Ein während der Ehe erworbener und als „Familienhund“ gehaltener Hund unterliegt nach der Scheidung grundsätzlich der Aufteilung. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 94/17g | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden

Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können.

 
 

OGH | 8 Ob 116/16s | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bauen auf fremdem Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 55/17x | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden.

 
 

OGH | 8 Ob 89/17x | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Für das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell müssen die Betreuungsleistungen und die bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen gleichwertig sein; bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern besteht ein Anspruch auf Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt

Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen (Naturalleistungen) annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein. Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 27/17m | 25.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung

Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene (je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere) Entgelt abzustellen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 123/17w | 12.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Internationale (örtliche) Zuständigkeit für die Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner

Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften (neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners) auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 102/17a | 05.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?

Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen Türschnalle bzw einem üblichen Drehknopf versehenen sind, stellen schon an sich, also unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Heimbewohners, keine gerichtlich zu prüfenden Freiheitsbeschränkung dar.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 67/17d | 05.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.

 
 

OGH | 7 Ob 1/17y | 05.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 108/17d | 04.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Fortlaufende Bezüge“ eines Belegarztes

Die Honorare, die ein Belegarzt für die gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen mit der Krankenkasse und dem Belegspital erhält, sind „fortlaufende Bezüge“ iSd § 299 Abs 1 EO, sodass sich das im Rahmen der Forderungsexekution erworbene Pfandrecht auch auf die erst nach der Pfändung fällig werdenden Forderungen des Verpflichteten erstreckt.

 
 

OGH | 3 Ob 86/17v | 04.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Festlegung des Domizilelternteils auch im Fall des „Nestmodells“ erforderlich

Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegeschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd - jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils - betreut wird („Nestmodell“).

 
 

OGH | 8 ObA 33/17m | 28.06.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der OGH leitet ein Verfahren vor dem EuGH zur Frage ein, ob für das Ausmaß des Urlaubsanspruchs alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind

Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht?

 
 

OGH | 8 Ob 104/16a | 28.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Voraussetzungen für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht

Für die Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht ist es erforderlich, dass sie der Gegenseite in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Außergerichtliche Inkassospesen können im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nur ganz ausnahmsweise begehrt werden.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 57/17i | 28.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadenersatzpflicht von Abgeordneten

Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei.

 
 

OGH | 5 Ob 96/17d | 27.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung („UB“) nur dann, wenn ein „Parteienvertreter“ (Rechtsanwalt oder Notar) den Grundbuchsantrag stellt.

Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde (über Finanz-Online) die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.

 
 

OGH | 10 Ob 29/16m | 27.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erfüllungsgehilfeneigenschaft beim Kauf eines Hundewelpen

Beim Kauf eines bereits geborenen Hundewelpen ist der Halter des Deckrüden nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters (= des Halters der Mutterhündin) zu qualifizieren. Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.

 
 

OGH | 2 Ob 95/17k | 20.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär

In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die Bank hat daher dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 101/16k | 30.05.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zinsgleitklauseln – Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten

Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG. Die Bank muss dem Kreditnehmer aus diesem Grund aber keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 86/16d | 30.05.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden Gesellschafters

Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Die Verbraucher‑ bzw Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur (Rechts-)Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 44/17b | 24.05.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes

Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 40/17i | 26.04.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten

Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.

 
 

OGH | 1 Ob 59/17h | 26.04.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses

Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 14/17f | 29.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Anfechtungswiderspruch nach der IO

Der sog Anfechtungswiderspruch ist als selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts nach der IO anzusehen. Da es sich dabei um eine angriffsweise Rechtswahrung handelt, muss der Widerspruch innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 217/16g | 29.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eigentumserwerb durch Pflanzung

Die Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern von Grund und Pflanze(n), nach deren Inhalt die Verbindung der Pflanze(n) mit dem Erdreich nicht dauerhaft erfolgen soll.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 91/16g | 29.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Organisierte Kriminalität im Speditionswesen

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 97/16x | 28.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung eines Ferienclubvertrags

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 27/17d | 28.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.

 
 

OGH | 8 Ob 88/16y | 28.03.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) auf Online-Sparkonten anwendbar ist

Der OGH ersucht den EuGH um folgende Klarstellung zur Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG): Sind Online-Sparkonten, bei denen der Kunde im Weg des Telebanking Einzahlungen und Abhebungen – nur über ein Referenzkonto – durchführen kann, als „Zahlungskonto“ zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst?

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 123/16b | 24.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsumstrukturierung

Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 13/17k | 21.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Frage der Negativzinsen bei einem Kreditvertrag, der einen LIBOR-Zinssatz mit einem Aufschlag vorsieht

Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.

 
 
 
 

OGH | 11 Os 149/16w | 21.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der nicht geladene Haftungsbeteiligte

§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot ordnungsgemäßer Ladung der Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung geht indes eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO einher.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 190/16x | 16.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

§ 27 Konsumentenschutzgesetz, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.

 
 
 
 

OGH | 17 Os 19/16x | 06.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren

Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im Ermittlungsverfahren (ohne Begründung) die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen (§ 126 Abs 5 StPO). Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 72/16y | 01.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters können die Versagung der Anerkennung einer Schiedsklausel begründen

Die den Handelsvertretern nach der RL 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie) nach Vertragsbeendigung gewährten Ansprüche sind international zwingend. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 201/16i | 27.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässiges Honorar – Klage gegen die Erbinnen eines Landeshauptmanns ist zulässig

Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObS 2/17b | 22.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verjährung kann im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden

Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.

 
 

OGH | 3 Ob 33/16y | 22.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wirkung einer Anmerkung der Teilungsklage für den gerechtfertigten Miteigentümer

Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen. Eine bereits gegen den Teilungsbeklagten eingeleitete Exekution nach §§ 352 ff EO ist nach der Rechtsfertigung einzustellen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 62/16w | 21.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Oberster Gerichtshof entscheidet abschließend über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“): Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt

Sieht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vor, dass Privatpersonen zulässigerweise auch digitale Kopien von geschützten Werken anfertigen können, so hat er einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber (Urheber und ausübende Künstler) vorzusehen. In...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 210/16g | 15.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unfallversicherung: „Hand im Handgelenk“

Der in der Gliedertaxe vorgesehene Invaliditätsgrad von 60 % bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ist bereits bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Gelenks gegeben. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 174/16v | 10.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat.

 
 

OGH | 1 Ob 209/16s | 10.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unverhältnismäßigkeit der Gesamterneuerung des Marmorbelags bei optischem Mangel?

Liefert der Unternehmer (Verkäufer) dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch bei hohen Aus‑ und Einbaukosten diese Abhilfe nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten von vorneherein ablehnen.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 95/16b | 27.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn

Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße "Mangelschäden" fallen daher nicht in diesen Schutzbereich, weshalb grundsätzlich keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn besteht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 34/16i | 26.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhaltsenthebung bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium

Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 8/17z | 24.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Pensionsteilung nach dem BSVG

Auch wenn sie eigene Pensionsversicherungszeiten nach dem BSVG erwirbt, gewährt § 71 Abs 4 BSVG der Ehefrau eines Pensionsbeziehers nach dem BSVG einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte seiner Pension.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 181/16b | 23.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade

Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück.

 
 

OGH verst. Senat | 13 Os 49/16d | 23.01.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO)

Verpflichtet das Unionsrecht (Art 4 Abs 3 EUV, die daraus abgeleiteten Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität) den Obersten Gerichtshof, über Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) die Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts auch hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Unionsrechts zu überprüfen?

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 162/16h | 23.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kfz-Abstellplatz (alt) nur dann im Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dessen Zuordnung zu einer Eigentumswohnung eindeutig aus den Eintragungsunterlagen ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens eingetragenes Zubehörobjekt erstreckt, ist aber, dass sich diese Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung (über die Begründung von Wohnungseigentum) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder –festsetzung eindeutig ergibt (§ 5 Abs 3 WEG2002).

 
 

2016

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 129/16a | 20.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 133/15d | 20.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rehabilitationsgeld ist nach Deutschland zu „exportieren“

Der OGH klärt, dass Rehabilitationsgeld auch im unionsrechtlichen Kontext als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren ist. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist. Das Rehabilitationsgeld ist daher ins EU-Ausland zu „exportieren“.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 223/15f | 19.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke

Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.

 
 
 
 

OGH | 8 ObA 69/16d | 16.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Tendenzschutz zugunsten einer Religionsgesellschaft (hier des Islam)

Ist die von einer Religionsgesellschaft beschäftigte Lehrerin laut Lehrplan zur Erziehung der von ihr unterrichteten Schüler „zu gläubigen Menschen“ verpflichtet, so handelt es sich nicht um wertungsfreies Mitteilen religiös-geschichtlicher Fakten. Die Religionsgesellschaft kann sich im Verfahren auf Anfechtung einer Kündigung daher auf den sogenannten Tendenzschutz (§ 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG) berufen.

 
 

OGH | 8 ObA 72/16w | 16.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mutter kann Ersatz-Karenz statt Teilzeit-Streit wählen; ihr Recht, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen

Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz (zur Vermeidung eines Gerichtsstreits) ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.

 
 
 
 

OGH | 8 ObS 7/16m | 15.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erhöhter Facharbeiterlohn für „Fassader“

Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag (Spezialisten) Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 80/16d | 29.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation

Die Delegation nach § 30 JN begründet die Zuständigkeit des delegierten Gerichts nur insoweit, als auch das ursprünglich angerufene Gericht zuständig war. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.

 
 

OGH | 8 Ob 66/16p | 25.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bezeichnung von Sparbüchern und Schadenersatz

Ein Familienname (ergänzt durch den Anfangsbuchstaben des Vornamens), der nicht der Name des identifizierten Kunden ist, darf gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz BWG nicht als Bezeichnung einer Sparurkunde verwendet werden. Verstößt die Bank gegen diese Bestimmung, indem sie eine solche unzulässige Bezeichnung nicht verhindert, so kann der Dritte, dessen Name verwendet wurde, allein daraus für Vermögensschäden, die ihm der identifizierte Kunde (betrügerisch) im Zusammenhang damit zugefügt hat, keine Ersatzansprüche ableiten, weil solche Schäden vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst sind.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 138/16z | 23.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die „wandernde“ Spirale

Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 120/16g | 22.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Honorarkonsul beglaubigt Unterschriften

Ein Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland kann nicht wirksam Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern beglaubigen, die im Inland einen Schenkungsvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft zwecks Eintragung ins österreichische Grundbuch abschließen.

 
 

OGH | 4 Ob 161/16d | 22.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Taxibus zum ungarischen Zahnarzt

Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 1/16k | 17.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher

Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 162/16y | 09.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Lebensversicherung – Ermittlung der Abschlusskosten bei Prämienerhöhung ab dem sechsten Jahr im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts

Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.

 
 

OGH | 7 Ob 205/16x | 09.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts

Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 145/16m | 27.10.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erblasser verschenkte 24 Jahre vor seinem Tod sein Liegenschaftsvermögen an die Schwiegertochter – keine Schenkungsanrechnung

Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 159/16p | 19.10.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbindlichkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers

Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z) | 03.10.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fahrlässige Freiheitsentziehung – nur bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen

Der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach § 303 StGB ist nur erfüllt, wenn jemand an seinen Rechten geschädigt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene zur Tatzeit einen (von der Rechtsordnung anerkannten) Anspruch hat, auf freiem Fuß zu sein. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 85/16g | 27.09.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vor allem Schädigungshandlungen des Schuldners im Ausland rechtfertigen besondere Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht

Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 110/16a | 31.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Risikoausschluss nach Art 7.1.11 ARB 2005 – Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge einer nachträglichen Stop-Loss-Order des Versicherungsnehmers, Nach Art 7.1.11 ARB 2005 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 62/16z | 30.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt...

 
 

OGH | 4 Ob 120/16z | 30.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zuständigkeit bei Kartelldeliktsschäden

Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann. Der Kläger...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 56/16t | 17.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Manipulierte Kunstauktion

Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Kläger übergab dem Beklagten, der ein Kunstauktionshaus betreibt, ein Gemälde zur Versteigerung. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich...

 
 
 
 

OGH | 11 Os 2/15a | 11.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.

Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat...

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 240/15f | 05.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 18 EKHG

Der Ersatzberechtigte verliert nach dieser Bestimmung die im EKHG festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines...

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 77/15m | 26.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unfall auf einer Wasserrutsche

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 125/16t | 11.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Scheidungsvergleich im Grundbuch und Datenschutz

Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines bloßen „Auszugs“ aus einem Scheidungsvergleich eine dort vereinbarte Einverleibung von Liegenschaftseigentum....

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 115/16m | 06.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wucher – Gesamtnichtigkeit des Vertrags

Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils. Die Klägerin – ein Seilbahnunternehmen – schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und...

 
 

OGH | 7 Ob 102/16z | 06.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung eines Heimvertrags

Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben. Zwischen dem Heimträger und der Mutter (zugleich...

 
 

OGH | 7 Ob 51/16z | 06.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wirksamkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten. Mangelhaftes Bestellungsverfahren – Gültigkeit eines vom Abwesenheitskurator abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist. Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 181/15d | 28.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Unfall beim Betrieb eines „ortsgebundenen“ Unimogs, wenn der Arbeitsvorgang nicht der Be- oder Entladung des eigenen Kraftfahrzeugs diente, sondern nur zur „Übung“ ausgeführt wurde

Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war. Um künftige Arbeitsvorgänge auf einer Baustelle zu beschleunigen, hatte der Eigentümer eines Unimogs,...

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 117/15v | 25.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz?

Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin. Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7.000 EUR für die erlittene persönliche...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 30/16i | 15.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Schockrechnung“ des Access-Providers

Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten. Die Klägerin stellte der Beklagten Festnetz- und Internetverbindungen (ISDN-Anschlüsse) für ihre Telefonanlage zur Verfügung und...

 
 

OGH | 4 Ob 41/16g | 15.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des...

 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Os 8/16d | 07.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Schulfotografen“ – keine Korruption

Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 78/16w | 25.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zu den Grenzen der Unfallversicherung

Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten. Der Kläger hatte nach erheblichem Alkoholkonsum ohne erkennbaren Anlass einen Lokalbesucher in den Würgegriff genommen und...

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 103/15h | 25.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Teilbarkeit von Spareinlagen

Hinterlässt der Erblasser ein sog Großbetragssparbuch, so begründet dies bei Erbenmehrheit eine teilbare Nachlassforderung gegen die Bank. Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung (die Einantwortung) nachzuweisen. Auszahlungen dürfen nur gegen...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 70/16g | 25.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung für ausgebrochenes Pferd

Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war. Der Kläger fuhr mit seinem Moped mit 30 km/h auf einer 3,5 m breiten Straße durch landwirtschaftliches...

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 37/16y | 24.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird ein Elternteil von seinem Kind gepflegt, so sind die Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen

Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen eines gewöhnlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht gesellschaftlich üblich sind, gehen über die gesetzliche Beistandspflicht hinaus. Solche außerordentlichen Pflegeleistungen sind abzugelten, wenn sie für den...

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 111/15d | 24.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abriss eines Servitutswegs

Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat. Das Haus der Klägerin ist über einen Servitutsgehweg aufgeschlossen, der über das Grundstück der beiden Beklagten führt....

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 56/16f | 27.04.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Gericht, bei dem ein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, ist auch für ein Kontaktrechtsverfahren zuständig, das nach der Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeleitet wurde

Das angerufene Gericht in Österreich, in dessen Sprengel das Kind zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags des Vaters auf Änderung der Obsorgeregelung lebte, bleibt auch nach Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt...

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 41/16d | 27.04.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten. Nach Art 23.3.1 ARB 1988 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im...

 
 

OGH | 7 Ob 53/16v | 27.04.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Entscheidung über die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern setzt eine vorherige Entscheidung über die primäre Unterhaltspflicht der Eltern nicht voraus. Vielmehr ist die Leistungsfähigkeit der Eltern im Unterhaltsverfahren gegen die Großeltern als Vorfrage zu...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 198/15v | 30.03.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sicherheitsrelevanter Mangel eines Neuwagens

Ein, wenn auch nur bei extremer Fahrweise auftretender, sicherheitsrelevanter Mangel eines fabriksneuen Kraftfahrzeugs ist nicht als bloß geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers zu qualifizieren und berechtigt den Käufer daher zur Wandlung des Kaufvertrags. Der...

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 43/16a | 30.03.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Blendwirkung als unzulässige Immission

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Nc 27/15s | 17.03.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

EU-Erbrechtsverordnung: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei dennoch bei Gericht eingelangten Mitteilungen über einen im Inland eingetretenen Todesfall. Seit 17. August 2015 wird die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen durch die Europäische...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 22/16k | 16.03.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unfallschaden in der Kaskoversicherung

Kein Unfall liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht durch mechanische, sondern erst durch die dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung entstand. Der Fahrer eines LKW vergaß nach Beendigung von Kranarbeiten, den Kranarm zur Gänze abzusenken. Dieser berührte eine...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | Ds 1/16 | 23.02.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

OGH betont, dass die Einhaltung von Dienst- oder Standespflichten von Richterinnen und Richtern vom Disziplinargericht nur geprüft werden darf, wenn der Dienstgeber deren Verletzung bei ihm geltend macht.

Ein vom Strafgericht Verurteilter hatte seine Verurteilung als Pflichtverletzung daran beteiligter Richterinnen und Richter beurteilt und sich damit „direkt“ an den OGH als oberste Instanz in Richterdisziplinarsachen gewandt. Der OGH hat grundlegend klargestellt, dass...

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 142/15h | 23.02.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Urheberrechtsqualität einer Computerschrift?

Der Bearbeitung einer Handschrift durch Herstellung einer flüssigen Verbindung der einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen, damit diese als Computerschrift verwendet werden kann, kommt keine Werkeigenschaft iSd Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kläger, der die...

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 158/15v | 23.02.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Motorrad im Wohnungseigentum

Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 5/16k | 17.02.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit einer Klausel in Vertragsformblättern und in Allgemeinen Vertragsbedingungen für Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr

Die Klausel, die die Zuschläge von unterjährigen Prämien regelt, wurde im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt. Die Klausel sieht vor, dass die laufenden Jahresbeiträge nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann...

 
 
 
 

OGH | 15 Os 187/15m | 17.02.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Konfiskation und Strafe

Die Konfiskation von Gegenständen, die zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet wurden, führt nicht zur Reduktion der für die Tat zu verhängenden Geld- oder Freiheitsstrafe;  von der Konfiskation ist jedoch abzusehen, wenn das den Täter in seiner Gesamtheit...

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 3/16v | 27.01.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unionsrechtswidrigkeit einer – inzwischen allerdings geänderten – Regelung zur Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf bestimmte „Kehrgebiete“

Die 2012 geltende Gebietsbeschränkung entsprach nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Kärntner Rauchfangkehrer hatte im Jahr 2012 entgegen den damals geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung Dienstleistungen auch außerhalb seines „Kehrgebietes“ angeboten....

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 227/15v | 19.01.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anspruch des den Lohn eines Verletzten fortzahlenden Dienstgebers gegen den Versicherungsverband nach Verkehrsunfall im Inland mit ausländischem Schädiger

Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der Oberste Gerichtshof bejahte...

 
 
 
 

OGH | 15 Os 176/15v | 13.01.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Medien und minderjährige Kinder

Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Jede (zulässige) Verfügung über eine mediale Veröffentlichung ‑ wie etwa die Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2...

 
 

2015

 
 

OGH | 1 Ob 222/15a | 22.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Barablöse von Fluggutscheinen

Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von 10 EUR, 20 EUR, 30 EUR, 50 EUR, 100 EUR und 200 EUR angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird,...

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 149/15z | 22.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fällt der letzte Tag einer Frist, die der Arbeitnehmer für die Zahlung fälligen Entgelts bestimmt hat, auf einen Sonntag oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle nur dann der nächstfolgende Werktag, wenn der Arbeitnehmer nichts anderes erklärt hat

Gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Fristsetzungserklärung zu erkennen, dass er am letzten Tag der von ihm gesetzten Nachfrist über die Nachzahlung des offenen Entgelts verfügen möchte, dann muss der Arbeitgeber die Überweisung der offenen Beträge so rechtzeitig...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 93/15z | 16.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässige Preisanpassung im Bauträgervertrag

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 129/15a | 15.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Entschädigung für Stalkingopfer

Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter...

 
 

OGH | 8 Ob 97/15w | 15.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das versinkende Haus

Mithaftung des Bestellers bei Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers. Der Kläger beauftragte das beklagte Tiefbauunternehmen mit dem Unterfangen der Fundamente eines  älteren Wohn- und Geschäftshauses, bei dem aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse (Seeton)...

 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Os 21/15i | 14.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mitglieder eines Gemeinderats als Beamte

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 50/15s | 26.11.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

Der Oberste Gerichtshof nimmt zum Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Stellung. Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 59/15i | 28.10.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Produkthaftung bei einem Holzrückewagen

Produktfehler wegen nicht eingehaltener Sicherheitsvorschrift. Der Vater des minderjährigen Klägers kaufte einen mit einem Kran versehenen Anhänger für Forstarbeiten (Holzrückewagen), der über eine Zapf- und eine Gelenkwelle mit dem Zapfwellenantrieb eines Traktors zu...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 98/15s | 22.10.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ufergrundstücke am Wörthersee

Bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund. Eine solche künstlich hergestellte Landfläche ist kein verlassenes Wasserbett im Sinn des § 4 Wasserrechtsgesetz 1959 und kann ersessen werden. Der Bund...

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 35/15h | 21.10.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Direktanspruch gegen den Versicherungsverband beim Regress des die gleichteilige Haftung eines ausländischen Mitschädigers behauptenden Haftpflichtversicherers des inländischen Schädigers

Nach einem Verkehrsunfall im Inland mit Beteiligten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erörterte der Oberste Gerichtshof Grundsätze des Systems der Grünen Karte. Ein ausgleichsberechtigter Schädiger ist kein „geschädigter Dritter“, dem ein Direktanspruch...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 185/15z | 14.10.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird eine Wohnung als behindertengerecht vermietet, müssen alle ihre Teile, also auch mitvermietete Balkone, für den Mieter barrierefrei ohne fremde Hilfe benützbar sein

Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrags durch Schaffung eines barrierefreien...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 18 OCg 1/15v | 23.06.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Formerfordernisse einer Schiedsvereinbarung

Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für den formgültigen Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch „gewechselte Schreiben“ (in casu durch „gewechselte Telefaxe“) dahin, dass es bei dieser Variante keiner Unterfertigung der Vereinbarung bedarf.

 
 

OGH | 1 Ob 43/15b | 21.06.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Haftung der (auch Effektengeschäfte ausführenden) Depotbank für den Schaden aus der abredewidrigen Verwendung eines vom Anleger blanko unterfertigten Transaktionsformulars

Stellt der Anleger ein an die Depotbank gerichtetes Blanko-Transaktionsformular mit dem Zweck aus, dass es von seinem Finanzberater vervollständigt und für Kauf  und Verkaufsorders von Wertpapieren verwendet werden soll, ist die abredewidrige Verwendung des Formulars durch...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 16 Ok 8/14h | 11.06.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Kartellverfahren eines Medienunternehmens gegen die Wiener Linien wegen des Vorwurfs des Marktmissbrauchs bei der Vergabe von Standorten für Zeitungsentnahmeboxen für Fahrgäste der U-Bahn geht in die zweite Runde

Beim Vertrieb von Gratiszeitungen für Fahrgäste der Wiener U-Bahn sind dem betroffenen Markt sowohl bestehende als auch potentielle Boxenstandplätze in den Stationen und im unmittelbaren Eingangsbereich der Stationen sowie SB-Taschen (“Leitern“) und Handverteiler zuzurechnen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 246/14d | 03.03.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Müllabfuhr ist Hoheitsverwaltung

Die Gemeinde Wien hat die Müllentsorgung im eigenen Wirkungskreis zu besorgen. Auskünfte darüber, welcher Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilung an einem bestimmten Tag in der Zeit von 6:00 bis 10:00 Uhr in einem Umkreis von 500 m von der angegebenen Adresse...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 86/14h | 25.02.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einstellung eines gegen einen mutmaßlichen Winkelschreiber geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs: Befugnis der Gerichte zur Verhängung einer Haftstrafe nach den Bestimmungen der Winkelschreiberei-Verordnung?

Hat die zur Verfolgung von gerichtlichen Straftatbeständen berufene Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs des mutmaßlichen Winkelschreibers an den von ihm gerichtlich vertretenen Personen eingestellt, besteht kein Hinderungsgrund mehr...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2014

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 118/14y, 13 Os 135/14y | 18.12.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte in einem umfangreichen schöffengerichtlichen Verfahren die dreitägige Frist ab Urteilsverkündung zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde (betreffend Verbandsgeldbußen) und einer Berufung (hinsichtlich eines Angeklagten) versäumt. Der...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 160/14x | 19.11.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zusammenstoß im Einkaufsmarkt

Kunden müssen sich mit entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere Personen durch einen Einkaufsmarkt bewegen. Dennoch ist mit deren Unachtsamkeit zu rechnen und beim Schieben von Warentransport- oder Einkaufswagen durch Einhaltung eines Seitenabstands oder –...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 68/14v | 21.10.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bei Wechsel der Betreuung des Kindes durch die leibliche Mutter zu deren eingetragener Partnerin

Nimmt zuerst die leibliche Mutter Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat des Kindes in Anspruch, kann auch deren eingetragene Partnerin das Kinderbetreuungsgeld mit der Folge der Verlängerung der Anspruchsdauer bis (höchstens) zum 36. Lebensmonat des Kindes in...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 4/14w | 26.09.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Außerordentliches Kündigungsrecht des Ergänzungskapitalgläubigers bei Veräußerung des Bankbetriebs zur Abwendung der drohenden Insolvenz des Ergänzungskapitalschuldners?

War die Veräußerung des Bankbetriebs, die Zurücklegung der Bankkonzession und die de facto bloß abwickelnde Tätigkeit der Ergänzungskapitalschuldnerin notwendige Konsequenz ihres andernfalls zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs, kann der Gläubiger diese...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 62/14t | 17.09.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sportler-Bilder

Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern eines Printmediums bei unautorisierter Veröffentlichung von Bildnissen bekannter Sportler für Zwecke der Eigenwerbung.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 83/14s | 11.09.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schmerzengeld

Keine eklatante Fehlbemessung eines Schmerzengelds in Höhe von 170.000 EUR (Teilbemessung) bei schwersten Verletzungen einer von einem Traktoranhänger überrollten Beifahrerin eines Motorrads.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 73/14x | 22.08.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verschleiertes Entgelt

Erbringt ein Schuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen ein zu geringes Entgelt, so kann der Gläubiger bei einer Gehaltsexekution vom Arbeitgeber jenen Betrag als pfändbares Einkommen verlangen, der sich...

 
 

OGH | 3 Ob 228/13w | 21.08.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Honorierungsanspruch von Erbenermittlern

Entgegen älterer Rechtsprechung ist der Honorierungsanspruch von Erbenermittlern auf der Rechtsgrundlage nützlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nicht als Prozentsatz vom Wert des erlangten Nachlasses zu berechnen, sondern auf den Ersatz konkreten und nützlichen Aufwands...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 88/14y | 25.07.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Blei in der Wasserleitung

Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 212/13k | 09.07.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mithaftung eines Bauunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls, weil ein mobiler Baucontainer das am Kreuzungsbeginn angebrachte Vorrangzeichen verdeckte

Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 % für...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 2/14m | 25.06.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein kollegialer Vorstand einer gewerkschaftlichen Fachorganisation muss nach dem Verhältniswahlrecht so zusammengesetzt werden, dass insgesamt das Stärkeverhältnis der Wählergruppen soweit wie möglich widergespiegelt wird

Wird die Zusammensetzung des Vorstands in drei Wahlgängen ermittelt, ist das d’Hondt-Wahlverfahren nicht bei jedem einzelnen Wahlgang unabhängig vom Ergebnis der beiden anderen Wahlgängen anzuwenden; vielmehr ist eine Gesamtschau anzustellen.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 55/14f | 25.06.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Vertrag zwischen dem Patienten und einem Zahntechniker über die Herstellung eines Zahnersatzes ist gültig und verstößt nicht gegen den Ärztevorbehalt

Zwar darf das Abdrucknehmen und Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund ohne Anordnung und ständige Aufsicht eines Zahnarztes vom Zahntechniker nicht ausgeübt werden. Zulässig ist aber der Abschluss eines Werkvertrags zwischen dem Patienten und dem...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 50/14p | 25.06.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ballonunfall

Nur berechtigte Mitfahrer sind von den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Ballonfahrtunternehmens gegenüber dem veranstaltenden Verein umfasst.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 53/14x | 24.04.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gewinnzusagen unter fremdem Namen

Lockt ein Unternehmer Verbraucher zu von ihm durchgeführten Werbeveranstaltungen durch Gewinnzusagen an, hat er den Gewinn auch dann auszuzahlen, wenn er als Absender der Gewinnzusage ein anderes Unternehmen genannt hat.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 18/14m | 10.04.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vertreterloses Kind?

Sind beide Elternteile eines minderjährigen Kindes an sich obsorgeberechtigt, liegt jedoch bei einem von ihnen eine Interessenkollision vor, bedarf es auch in den Fällen des § 167 Abs 2 und 3 ABGB nicht der Bestellung eines Kollisionskurators. Das Kind wird vom anderen...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 57/13k | 24.03.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Entlassung einer Vertragsbediensteten

Das Umgehen des für risikoreiche Vertragsabschlüsse vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips und die eigenmächtige Veränderung von Protokollen mit dem Zweck, Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten, rechtfertigen die Entlassung einer Finanzreferatsleiterin eines...

 
 

OGH | 8 Ob 91/13k | 24.03.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Weintemperierschrank als Brandstifter

Ein Weintemperierschrank, der während seines normalen Dauerbetriebs aufgrund eines elektrotechnischen Defekts in Brand gerät, ist fehlerhaft im Sinn des Produkthaftungsgesetzes. Der Nachweis, dass der schadensverursachende Fehler mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst...

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 11/14i | 19.03.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gesetzwidrige Geschäftspraxis eines Versicherers bei der Vorschreibung von Dauerrabattrückvergütungen nach vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer

Nach Nichtigerklärung seiner Dauerrabatt-Klauseln machte der Versicherer statt der verbotenen (progressiven) Rabattrückforderung einen auf „ergänzende Vertragsauslegung“ gestützten, einseitig festgelegten (degressiven) Anspruch geltend. Der Oberste Gerichtshof...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 8/14w | 25.02.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Aufwandersatz für einen Sachwalter (§ 276 Abs 3 ABGB) ist kein gesetzlich geregelter Abzug im Sinne des § 292 Abs 3 ASVG, der bei der Ermittlung der Ausgleichszulage für einen Versicherten zu berücksichtigen wäre

Nach § 292 Abs 3 ASVG gilt als Nettoeinkommen eines Versicherten, der Ausgleichszulage anstrebt oder bezieht, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Der Kläger, dem ein...

 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 183/13z | 20.02.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Solidarhaftung mehrerer Rechtsanwälte

Mitglieder einer Anwalts-Gesellschaft nach bürgerlichem Recht haften auch solidarisch, wenn sie den Zahlungsverkehr für eine Mandantin durchführen. Den beauftragten Rechtsanwalt trifft eine Warnpflicht gegenüber den Gesellschaftern der Mandantin, wenn erkennbar ist, dass...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 133/13x | 23.01.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anonyme Beleidigungen im Internet

Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann sich jedenfalls dann nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn es sich um eine unmoderierte Website...

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 108/13y | 22.01.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die österreichische Bank U**** und die ehemaligen Fondsvorstände haften Anlegern gegenüber nicht für den Verlust von Geldern, die diese im ausländischen Kapitalanlagefonds „Primeo Fund“ veranlagt hatten

Dem von der Bank geprüften Emissionsprospekt war mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit zu entnehmen, dass die in diesem Anlageprodukt veranlagten Gelder in Form eines „Managed Account“ verwahrt wurden, wodurch der Manager die Verfügungsgewalt über die Gelder...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 15 Os 133/13t | 22.01.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betrug in einem Restitutionsfall

Für die Frage des Schadenseintritts sind der wirkliche Geschehensablauf und der Erfolg in seiner konkreten Gestalt maßgeblich, während es nicht darauf ankommt, ob es bei Unterbleiben der Tat aus anderen Gründen zu einer Vermögenseinbuße gekommen wäre.

 
 
 
 
 
 
 
 

2013

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 93/13v | 17.12.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wespenstich und Arbeitsunfall

Wird ein in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem ASVG Versicherter während einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von einer Wespe gestochen und stirbt er infolge eines dadurch ausgelösten anaphylaktischen Schocks, so ist sein Tod Folge eines Arbeitsunfalls.

 
 

OGH | 8 Ob 125/13k | 17.12.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts durch Versäumung der Jahresfrist für den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Vermögens ab Rechtskraft des Ausspruchs der Scheidung

Im Schadenersatzprozess ist für die Frage des zu ersetzenden Schadens an die vorgeworfene Pflichtverletzung anzuknüpfen. Der Geschädigte muss die konkrete Pflichtverletzung behaupten und beweisen. Aus dem Vorwurf des verspäteten Aufteilungsantrags ergibt sich nicht...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 170/12s | 17.12.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Anspruch auf Witwenpension, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte zu einem Zeitpunkt verstirbt, in dem die geschiedene Ehegattin (noch) in einer Lebensgemeinschaft lebt

Nach der Rechtsprechung fehlt es an der für den Anfall einer Witwenpension notwendigen Voraussetzung eines aufrecht bestehenden Unterhaltsanspruchs auch dann, wenn der geschiedene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des Versicherten in einer Lebensgemeinschaft lebte und sein...

 
 

OGH | 10 ObS 152/13w | 17.12.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ausgleichszulage für deutschen Pensionisten?

Ein deutscher Pensionist, dem die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Österreich von der zuständigen Behörde durch die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger dokumentiert wurde, erfüllt die Voraussetzung des Vorliegens eines rechtmäßigen Aufenthalts...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 159/13m, 160/13h | 10.12.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Zeitraum ist kein bestimmter Tag

Das Wort „Zeitraum“ in § 285 Abs 2 StPO meint eine (in Tagen oder Wochen auszudrückende) Verlängerung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, nicht einen datumsmäßigen Endtermin. Bei extremem Umfang des Verfahrens hat das Erstgericht über Antrag die...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 243/12t | 27.11.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die befassten Zivilgerichte haben die EU-Rechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols in einem Verfahren zwischen einem Spieler und einem privaten Internetanbieter konkret zu prüfen

Das Verbot zur Durchführung von Glücksspielen wegen Verstoßes gegen das österreichische Glücksspielmonopol kann gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit gegen EU-Recht verstoßen. Die Zulässigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols ist im Lichte der...

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 82/13v | 26.11.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sonderzahlungsansprüche von Angestellten

Werden den Angestellten in einem Kollektivvertrag Sonderzahlungen gewährt, dann verstößt eine Bestimmung, wonach diese Sonderzahlungsansprüche unter anderem im Falle einer schuldhaften Entlassung nicht zustehen, gegen die zwingende Aliquotierungsbestimmung des § 16 AngG.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 125/13p (ebenso 5 Ob 124/13s und 5 Ob 126/13k) | 06.11.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum können „Liegenschaftsfremde“ Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz generell nicht erwerben

Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 61/13d | 23.10.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Aussageverweigerungsrecht eines Notariatssubstituten über den Geisteszustand der Erblasserin, wenn er nicht nur als Verfasser des Testaments, sondern auch als Testamentszeuge fungierte

Die Berufung des im Verfahren über das Erbrecht als Zeugen vernommenen Notariatssubstituten auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht ist mit den Pflichten eines Testamentszeugen nicht vereinbar. Sein Rechtsmittel gegen die über ihn verhängte Geldstrafe blieb erfolglos.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 97/13z | 27.09.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rückersatz von Ausbildungskosten

Die Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer bei frühzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzt eine „erfolgreich absolvierte“ Ausbildung voraus. Ist dafür keine Qualifikationsprüfung vorgesehen, kommt es für den Ausbildungserfolg darauf an,...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 57/13k | 29.08.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsmittelfristen im Abschöpfungsverfahren

Die Frist für einen Rekurs gegen die Entscheidung über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens  beginnt bereits mit deren Bekanntmachung in der Insolvenzdatei. Wird die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter Auflage von Ergänzungszahlungen ausgesetzt, ist auch...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 39/13d | 29.08.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betrug durch Schweigen

Ein „Bio-Landwirt“ verschwieg den Ankauf und die Verwendung von Futtermitteln, die nicht aus biologischer Landwirtschaft stammten, obwohl er Fördergelder für biologische Wirtschaftsweise bezog.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 47/13t | 28.08.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rangordnung mit Vorsorgevollmacht

Die Bewilligung einer Anmerkung der Rangordnung zur beabsichtigten Veräußerung über Antrag einer Person, die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bedarf über die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht hinaus einer notariellen oder gerichtlichen Beglaubigung der Unterschrift des...

 
 

OGH | 6 Ob 190/12b; 24.10.2013, 6 Ob 16/13s | 28.08.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die österreichische Bank U**** haftet Anlegern gegenüber nicht für den Verlust von Geldern, die diese im ausländischen Kapitalanlagefonds „Primeo Fund“ veranlagt hatten

Den von der Bank gemäß InvFG geprüften Emissionsprospekten war mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit zu entnehmen, dass die in diesem Anlageprodukt veranlagten Gelder in Form eines Managed Account verwaltet wurden und dass dieser Manager auch die Verfügungsgewalt...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 107/13v | 30.07.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ehescheidung: Der Ausspruch überwiegenden Verschuldens setzt – abweichend vom sonstigen Sprachgebrauch – voraus, dass das Verschulden des einen Teils erheblich schwerer wiegt. Auch ältere Eheverfehlungen sind in die Gesamtabwägung einzubeziehen

Gleichteiliges Verschulden an der Scheidung einer durch das „extrem dominante“ Verhalten des Mannes geprägten Ehe, obwohl die Frau eine ehewidrige Beziehung einging und auf die Beendigung der Ehe drängte.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 130/12v | 27.06.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rücktrittsrecht des überrumpelten Mieters

§ 3 Konsumentenschutzgesetz ist auch auf Mietverträge anwendbar und schützt den Mieter vor Überrumpelung und unüberlegten, für ihn wirtschaftlich nachteiligen Erklärungen. Wird keine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erteilt, steht dieses in einem...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 20/13v | 27.06.2013 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine Altersdiskriminierung durch eine rückwirkend eingeführte Neuberechnung des Vorrückungsstichtags entgeltneutral beseitigt werden kann

Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass einem von einer Altersdiskriminierung betroffenen Dienstnehmer zwingend ein Ausgleichsanspruch in Geld eingeräumt werden muss, und es dem Gesetzgeber nicht gestattet ist, ein neues, diskriminierungsfreies Vorrückungssystem einzuführen, das mit keinen finanziellen Besserstellungen verbunden ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 4/13x | 17.06.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005: Der Oberste Gerichtshof entschied über Regressansprüche des Seilbahnunternehmens gegen das Bauunternehmen, das den zum Unglück führenden Transportflug beauftragt hatte

Das Ausmaß des Regresses für die an dritte Geschädigte erbrachten Leistungen richtet sich nach dem „besonderen Verhältnis“ zwischen den solidarisch Haftenden, das hier in einem Vorprozess bereits inhaltlich geklärt worden war. Da die klagende Partei den danach von ihr...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 163/12g | 06.06.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kärntner Gemeinden dürfen Wasserversorgung grundsätzlich auch durch einen Privaten durchführen lassen; solche Private dürfen von den Wasserkunden privatrechtlich ein Wasserentgelt verlangen

Nach den einschlägigen Vorschriften des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 sind die Kärntner Gemeinden nicht verpflichtet, die Daseinsvorsorge Wasserversorgung hoheitlich zu besorgen; es besteht auch keine Pflicht, „Wassergebühren“ oder...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 40/12h | 28.05.2013 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ist nur ein bestehender Kollektivvertrag oder auch nach dessen Kündigung die „Nachwirkung“ ein „Kollektivvertrag“ im Sinne der EU-Betriebsübergangsrichtlinie?

Der österreichische Gesetzgeber hat die EU-Betriebsübergangsrichtlinie teilweise wortwörtlich in das österreichische Recht übernommen. Die Richtlinie garantiert den von einem kollektivvertragslosen Betriebserwerber übernommenen Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen des alten „Kollektivvertrags“ des Veräußerers bis zum „Ablauf“ dieses alten Kollektivvertrags. Der OGH hat an den EuGH die Frage gestellt, ob von diesem Schutz auch die „Nachwirkung“ eines Kollektivvertrags im Sinne des österreichischen Kollektivvertragsrechts erfasst ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 68/13h | 25.04.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verkehrsunfall zwischen einem Straßenbahnzug und einer Fußgängerin, welche in Wien auf Höhe des Schwarzenbergplatzes die Fahrbahn der Ringstraße überqueren wollte

Die Fußgängerin hat den erlittenen Schaden trotz Grünlichts der Fußgängerampel überwiegend selbst zu tragen, weil sie der Straßenbahn die Räumung der Kreuzung schuldhaft nicht ermöglichte, während die Halterin der Straßenbahn lediglich die Gefährdungshaftung trifft.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 48/12w | 20.03.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Probleme eines Management-Buy-Out

Wusste die kreditgewährende Bank, dass im Zuge eines Management-Buy-Out in Wahrheit nicht der wirtschaftliche Erwerber einer GmbH, sondern letztlich diese selbst für den Erwerb aufzukommen hat, hat sie tatsächlich erfolgte Kreditrückzahlungen wieder an die GmbH bzw deren...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 5/13s | 14.02.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kuhattacken auf Wanderer

Die Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar; sollten auf der Weide jedoch aggressive Tiere gehalten werden, sind sie gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Nach einem Vorfall, bei dem Mutterkühe auf Hunde...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 176/12y | 29.01.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der im Sozialversicherungsrecht „geschützte Weg“ zur bzw von der Dienst/Arbeitsstätte beginnt und endet mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses

Ist der Versicherte Mieter einer in einem Miethaus gelegenen Wohnung, ist die Grenze des vom Unfallversicherungsschutz umfassten Arbeitsweges dennoch nicht schon mit der Wohnungstür, sondern bei der Außenfront (Haustor, allenfalls auch Garagentor) des Wohnhauses zu ziehen....

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2012

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 170/12g | 20.12.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Stillstand auf der Autobahn

Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.

 
 
 
 

OGH | 13 Os 122/12h | 20.12.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verleumdung von Polizeibeamten

Werden Polizeibeamte der Erzwingung eines unrichtigen Geständnisses falsch verdächtigt, begründet dies nicht den Vorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt, sondern jenen des mit geringerer Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens der Nötigung.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 157/12w | 29.11.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Fußballerleihe“

Die anlässlich der „Freigabe“ eines Spielers durch den Stammverein von einem die „Transferrechte“ einlösenden Funktionär mit dem aufnehmenden Verein getroffene Vereinbarung einer „Leihgebühr“ pro Spielsaison ist unwirksam. Jedoch ist eine zwischen...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 126/12a | 28.11.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

OGH entscheidet im Streit zwischen Energieerzeugern und Netzbetreibern über die Zulässigkeit, Netzverlustentgelt nach Aufhebung der amtlichen Tarife für die Systemnutzung als Teil des vertraglich vereinbarten angemessenen Entgelts zu verrechnen

Einer subsidiären Regelung des grundsätzlich behördlich festgelegten Preises, den Netzbetreiber von Einspeisern für die Systemnutzung verlangen dürfen, in AGB für den Fall der Unwirksamkeit behördlicher Preisvorschriften steht weder ein gesetzliches Verbot, noch – bei...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 102/12t | 22.11.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anbieten von Suchtgift

Unter „Anbieten“ im Sinn des Suchtmittelgesetzes ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 39/12m | 24.10.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anlegerschäden und Feststellungsinteresse

Ein rechtliches Interesse an der bloßen Feststellung der Haftung des beklagten Wertpapierdienstleisters ist zu verneinen, wenn der geschädigte Anleger ein Leistungsbegehren („auf Naturalrestitution“) erhoben hat und nicht behauptet, dass ihm darüber hinaus künftige,...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 138/12y | 23.10.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die für die Wohnungseigentumstauglichkeit notwendige bauliche Abgeschlossenheit ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen und darf im Zusammenhang mit einem KFZ-Abstellplatz „nicht ins Paradoxe überdehnt werden“

Daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum eigenen Stellplatz ermöglicht, nicht die bauliche Abgeschlossenheit der Wohnung beseitigt. Andererseits steht auch der Umstand, dass die Tür zur dahinter liegenden Wohnung bei...

 
 

OGH | 5 Ob 149/12s | 23.10.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einem außenstehenden Dritten, der weder Verwalter noch Mit‑ oder Wohnungseigentümer ist, kommt keine Rechtszuständigkeit in Verwaltungsangelegenheiten nach dem WEG 2002 zu

Er ist daher auch nicht legitimiert ein Beschlussverfahren (hier: Umlaufbeschluss) über Verwaltungsangelegenheiten in Gang zu setzen. Das von einem Dritten dennoch eingeleitete Beschlussverfahren ist mit einem Formfehler behaftet, der nur dann unbeachtlich ist, wenn sich alle...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 119/12g | 11.10.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schiunfall nach Pistenbetriebsschluss

Die Verneinung des Verschuldens der Lift- und Pistenbetreibergesellschaft am Unfall einer Schifahrerin auf der gesperrten Piste nach 17 Uhr durch Kollision mit einem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgeräts ist vertretbar.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 177/12h | 02.10.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auslandsadoption – Philippinen

Im Anwendungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens (hier: im Verhältnis zwischen Österreich und den Philippinen) kommt eine Adoption nur in Betracht, wenn die zuständigen Behörden des Heimatstaats des Kindes „entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 91/12v | 13.09.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Begleiterin haftet bei Kletterunfall

Wer für seinen nicht kletterkundigen Begleiter unter Hinweis auf die eigene Sachkunde die Erlaubnis zur Benützung einer Kletterhalle erwirkt, haftet, wenn er nicht ordnungsgemäß kontrolliert, ob der Betreffende richtig angeseilt ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 6 Ob 24/11i | 11.09.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren

Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 145/12y | 06.09.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einräumung eines Notwegs

Der Eigentümer einer „notleidenden“ Liegenschaft ist primär zur Selbstvorsorge verpflichtet. Erst dann, wenn diese nicht möglich ist, kommt die Einräumung eines Notwegs in Frage.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 91/12s | 22.08.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung bei Elternteilzeit?

Unterlässt es der Dienstgeber, entgegen den Vorgaben des Mutterschutzgesetzes über die Lage der Teilzeitbeschäftigung einer Dienstnehmerin zu verhandeln, ist ihm ihre Weiterbeschäftigung nicht schon deshalb unzumutbar, weil er sie nicht zu den von ihr gewünschten Zeiten...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 28/12x | 20.03.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Forderung der Eigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer

Fordert die – mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete – Eigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage, so liegen keine „Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ im Sinn des § 838a ABGB vor. Solche Forderungen der Eigentümergemeinschaft sind daher im Streitverfahren geltend zu machen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 1/12p | 14.02.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ist das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern mit dem Bezug der Ausgleichszulage vereinbar?

Das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Österreich setzt nach der Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union voraus, dass keine „Sozialhilfeleistungen“ in Anspruch genommen werden müssen. In einem Verfahren zur Gewährung der Ausgleichszulage will der Oberste Gerichtshof vom Gerichtshof der Europäischen Union geklärt wissen, ob die Ausgleichszulage eine solche „Sozialhilfeleistung“ im Sinn der Freizügigkeitsrichtlinie ist.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 39/11p | 14.02.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen

Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern.Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft begründen.

 
 

OGH | 8 Ob 125/11g | 20.01.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aufstellen einer Videokamera bzw einer Videokameraattrappe durch einen Mieter.

Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich im Überwachungsbereich einer Videokamera befinden. Eine solche Überwachungsmaßnahme darf sich nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn-)Bereich des Mieters beziehen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 74/11g | 10.01.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Nationale Arbeitskräfteüberlassungvorschriften fallen in den koordinierten Bereich nach Art 3 Abs 1 lit d der Entsende-RL 96/71/EG

Schutzbestimmungen zugunsten aus dem Ausland überlassener Arbeitnehmer: Nationale Arbeitskräfteüberlassungvorschriften fallen in den koordinierten Bereich nach Art 3 Abs 1 lit d der Entsende-RL 96/71/EG. Aus dem EU- bzw EWR-Ausland überlassene Arbeitnehmer können unmittelbar die Schutzbestimmungen des AÜG für sich in Anspruch nehmen. Beim koordinierten Bereich der Entsende-RL handelt es sich um Sonderkollisionsrecht.

 
 

OGH | 5 Ob 257/11x | 07.01.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmung eines Lagerraums in eine Wohnung

Zum Zusammenhang zwischen Baubewilligung und Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts: Keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmung eines Lagerraums in eine Wohnung bei baubehördlich bewilligter Nutzung (nur) als Gästezimmer, wenn das Objekt nicht die gesetzlich (hier: nach dem § 23 Abs 4 Salzburger BautechnikG) vorgeschriebene Mindestgröße für eine Kleinstwohnung aufweist.

 
 

2011

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 16 Ok 4/11 | 05.12.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Kartellrecht: Fragen zur Kronzeugenregelung und zur Vorwerfbarkeit von Verbotsirrtümern

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll unter anderem klären, ob Verstöße eines Unternehmens gegen europäisches Wettbewerbsrecht festgestellt werden können, obwohl es die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt. Weiters stellt der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Geldbuße überhaupt verhängt werden kann, wenn das Unternehmen im Vertrauen auf Rechtsberater und nationale Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat.

 
 

OGH | 8 Ob 122/17z | 29.11.2011 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verlust des Rechts zum Rücktritt von einem als sogenanntes Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag

Ein Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Von diesem Rücktrittsrecht gibt es Ausnahmen. Eine gesetzliche Ausnahme ist die Situation, dass der Verbraucher verlangt, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit seiner Leistung beginnt. Ist dies geschehen und hat der Unternehmer seine Leistung vollständig erbracht, kann der Verbraucher nicht mehr zurücktreten. Dies setzt aber einen bestimmten Kenntnisstand des Verbrauchers voraus.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 52/11m | 08.11.2011 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück

Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann. Der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt.

 
 

OGH | 10 Ob 31/11y | 08.11.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verletzt das Verbot der Zahlscheingebühr Gemeinschaftsrecht?

In einer sogenannten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen einen österreichischen Mobilfunkbetreiber hat der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit von Klauseln zu entscheiden, nach denen der Betreiber bei Zahlung mit Zahlschein oder per Telebanking ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll nun unter anderem klären, ob Mobilfunkbetreiber überhaupt in den Anwendungsbereich der Zahlungsdienste-Richtlinie fallen und ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz, das ein Verbot bestimmter Bearbeitungsentgelte enthält, der Richtlinie widerspricht.

 
 

OGH | 8 ObA 63/10p | 25.10.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vertrauensschutz und Gleichbehandlung im Zusammenhang mit einem befristeten Einzelarbeitsvertrag

Im Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen in Österreich muss der Oberste Gerichtshof über die Diskriminierung einer weiblichen Arbeitnehmerin entscheiden, deren Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen ihres Pensionsantrittsalters befristet und danach auch nicht mehr verlängert wurde. Da die Befristung schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vereinbart wurde, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob österreichisches Recht über die Rückwirkung von Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 105/11m | 26.09.2011 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist die Anzeige von Vorschaubildern („thumbnails“) im Rahmen der Bildersuche einer Internet-Suchmaschine aus urheberrechtlicher Sicht zulässig?

Ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf begehrte vom Betreiber einer Internetsuchmaschine, die auf die Suche nach Personendaten einschließlich Lichtbildern von Personen spezialisiert ist, es zu unterlassen, Lichtbilder, deren Hersteller der Kläger ist, ohne Werknutzungsbewilligung des Klägers, insbesondere ohne Bezeichnung des Klägers als Hersteller, „zu veröffentlichen“.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2010

 
 

OGH | 15 Os 165/10v | 23.12.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Elektronisch überwachter Hausarrest

Beim elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft und nicht um eine Alternative zur Untersuchungshaft. Demgemäß kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 130/10g, 13 Os 136/10i | 16.12.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schutz des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 MRK) – Reichweite des Redaktionsgeheimnisses

Der Oberste Gerichtshof gab einem Antrag des Österreichischen Rundfunks (ORF) auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO Folge. Er stellte fest, dass der ORF durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien betreffend die Sicherstellung von Film- und Tonmaterial im Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK verletzt wurde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 56/10k | 16.11.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verletzung der Verteidigungsrechte durch überraschende Änderung der Beteiligungsform

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Diebstähle in Form unmittelbarer Täterschaft angelastet (Wegnehmen von Gegenständen aus einem Großmarkt). Das Erstgericht gelangte abweichend davon zur Überzeugung, dass die Angeklagten manche Zugriffe nicht selbst durchgeführt, sondern für die betreffenden Gegenstände „Bestellungen“ bei anderen Tätern aufgegeben hatten. Eine Information über die in Aussicht genommene Änderung der Beteiligungsform hatte das Erstgericht unterlassen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 128/09w | 22.09.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verwaltungsbehördlich genehmigter Hubschrauberlandeplatz

Kommt den Nachbarn im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zu, so ist der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch nicht eingeschränkt. Bezieht sich die behördliche Genehmigung auf wesentliche öffentliche Interessen, wie den Schutz des Lebens und der Gesundheit, so können sich diese Interessen auf die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinn des § 364 ABGB auswirken

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 99/10x | 27.07.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erschwerniszuschlag bei Pflegegeld

Die Klägerin leidet im Wesentlichen an einer „somatisierenden Depression“ bei fraglicher Diagnose einer Unterbegabung, Bluthochdruck sowie altersentsprechenden Aufbrauchserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparats.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 1 Ob 160/09z | 05.05.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verminderung der Unterhaltspflicht infolge Konkurseröffnung?

Wenn dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder wegen daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (wie Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur Verfügung steht, führt dies für sich allein noch nicht zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 113/09w | 17.02.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten nach einer Körperverletzung

Die Klägerin wurde als Schifahrerin bei einem Unfall mit einem auf der Piste entgegenkommenden Schidoo schwer verletzt. Ihr Zahlungsbegehren umfasste neben Schmerzengeld und Heilungskosten auch Stornokosten von 500 Euro. Sie hatte zum Zeitpunkt des Unfalls bereits einen dreiwöchigen Urlaub in Indien geplant und gebucht, den sie wegen der Verletzungsfolgen stornieren musste.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2009

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 72/09z | 29.09.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unfallversicherungsschutz bei Sturz im überdachten Eingangsbereich vor der Haustür

Der Kläger fuhr bei der Heimfahrt von seiner Arbeit in einer Bar um etwa 4.30 Uhr früh mit seinem PKW über die ca. 20 m lange Zufahrt zu seinem Bungalow. Er stellte seinen PKW auf der Wiese ab und ging bei Dunkelheit zu Fuß Richtung Eingangstür. Dann ging er durch die Öffnung des überdachten (Eingangs-)Bereichs an den dort abgestellten Sachen vorbei. Vor Erreichen der Eingangstür stolperte er gegen einen dort stehenden Servierwagen, stürzte und brach sich dabei den Oberarm.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 15 Os 65/09m | 24.06.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Befangenheit eines psychiatrischen Sachverständigen

Ein psychiatrischer Sachverständiger (hier: in einem Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtbrecher nach § 21 Abs 1 StGB) ist dann als befangen anzusehen, wenn er den von ihm zu begutachtenden Betroffenen zuvor auch über einen längeren Zeitraum (hier: im Rahmen dessen vorläufiger Anhaltung) als Arzt therapeutisch behandelt hat

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 58/09d | 09.06.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit

Die Berufung auf die Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Es stellt sich dabei die Frage nach der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Vollständigkeit des Grundbuchs.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 57/09g | 12.05.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe

Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe ist bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. Die Verständigung nur an einer im Grundbuch und/oder im Herold-Telefonbuch aufscheinende Adresse genügt nicht.

 
 
 
 

OGH | 10 ObS 29/09a | 21.04.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Berechnung der Höhe der Alterspension nach Geschlechtsumwandlung

Die Klägerin ist am 20.8.1945 männlichen Geschlechts geboren und unterzog sich am 5.12.2006 einer Operation zur Geschlechtsumwandlung. Die Änderung des Geschlechts und des Vornamens wurde bei der Personenstandsbehörde mit 22.1.2007 beurkundet. Am 13.2.2007 beantragte die Klägerin bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung der Alterspension.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 249/08f, 7 Ob 269/08x | 30.03.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Wiener Gebrauchsabgabe für Endverbraucher der WIEN ENERGIE in Niederösterreich

Ein Endverbraucher mit Netzanschluss in Niederösterreich, der mit der WIEN ENERGIE Stromnetz GmbH einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen hat, unterliegt nicht der Abgabenpflicht nach dem WGebAbgG; er kann von ihm demnach rechtsgrundlos geleistete Wiener Gebrauchsabgaben nach § 1431 ABGB zurückfordern. Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens auf Entrichtung eines Netzbereitstellungsentgelts bzw eines erhöhten Netzbereitstellungsentgelts unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist.

 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 17/09z | 24.03.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadhafte Therme

Kein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer schadhaft gewordenen Therme während des aufrechten Mietverhältnisses.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 176/08a | 26.02.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässigkeit des Rechtswegs im Fall von Amtshaftungsansprüchen

Die Unterscheidung zwischen physischen und juristischen Personen in Bezug auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 9 Abs 5 AHG wird nicht länger aufrecht erhalten. Für Klagen gegen eine mit hoheitlichen Befugnissen beliehene juristische Person ist der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG ebenso unzulässig wie für die Inanspruchnahme einer physischen Person als Organ des Rechtsträgers.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 188/08p | 20.01.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Irreführende Werbung für Anlageprodukte

Aufgrund einer Klage der Bundesarbeitskammer hatte der Oberste Gerichtshof zu prüfen, ob eine österreichische Bank und ihre Vertriebstochter bei der Werbung für Beteiligungspapiere einer Immobiliengesellschaft mit Sitz in Jersey irreführende Geschäftspraktiken im Sinn des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angewendet hatten.

 
 

2008

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 164/08s | 26.08.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Formulierung im Schenkungsvertrag

Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 5/08x | 24.04.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Tatbildirrtum

Auch ein Tatbildirrtum, der auf einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden geistigen oder seelischen Abnormität höheren Grades beruht, ist beachtlich.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 264/07s | 26.02.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Klarstellungen des OGH zur Verpflichtung der Bank, einem Interzedenten (Bürgen, Pfandbesteller) Rechnung über das besicherte Kreditverhältnis zu legen und Einsicht in Belege zu gewähren

Eine Bank machte Ansprüche aus einem Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer geltend. Gleichzeitig nahm sie die Eigentümerin einer Liegenschaft, die zur Besicherung der Kreditforderungen der Bank verpfändet worden war, als Realschuldnerin in Anspruch.

 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 150/07v | 13.02.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Grundrechtsschutz in Auslieferungssachen

Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2007

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 148/07m | 11.12.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wrongful Birth

Wird im Rahmen pränataler Diagnostik (Organscreening) ein Hinweis auf einer Meningomyelozele nicht entdeckt und unterbleibt eine Wiederbestellung der Schwangeren trotz fehlender Einsehbarkeit diagnoserelevanter Strukturen, liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 15 Os 95/07w | 22.11.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

1. Für die Berufung der Schöffen und Geschworenen zu ihrem Amt ist stets jene Dienstliste heranzuziehen, die für den Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung gilt. 2. Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist es nicht erforderlich, allen potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten des Verhandlungssaals zu ermöglichen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 112/07t | 06.11.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger

Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche Bedingungen (zum Nachteil der Wohnungseigentümer) enthält.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 164/07i | 06.11.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters

Bei gekoppelten Abstimmungsvorgängen auf Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters liegen zwei selbstständige Beschlussteile vor. Von der Abstimmung über die Hausverwalterabberufung (erster Beschlussteil) ist der bisher verwaltende Wohnungseigentümer ausgeschlossen. Ein „Umlaufbeschluss“ der Wohnungseigentümer muss binnen angemessener Frist und ohne sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung bekannt gegeben werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 79/07a | 09.10.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mietvertrag zwischen Unternehmern

Mieter muss die Kosten des Ausmalens tragen. Ein Mieter, der sich im Mietvertrag verpflichtet hat, die Büroräumlichkeiten bei seinem Auszug „neu ausgemalen und mit neu versiegelten Parkettböden“ zurückzustellen, ist an diese Klausel gebunden, soweit durch diese Kosten nicht Mietzinsobergrenzen überschritten werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 98/07d | 26.06.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Feststellung der Vaterschaft

Wird ein Kind während einer bestehenden Ehe geboren und gilt es daher als ehelich, kann ein Mann, der behauptet der biologische Vater zu sein, nicht die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft verlangen; lebt das Kind in seiner „rechtlichen“ Familie, ist der gesetzliche Ausschluss eines solchen Antragsrechts nicht verfassungswidrig.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 127/06w | 19.06.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vernehmung des Festgenommenen durch Organe der Sicherheitsbehörde

Es ist zulässig, dass der aufgrund eines richterlichen Haftbefehls Festgenommene vor seiner Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts durch Organe der Sicherheitsbehörde zur Sache und zu den Haftvoraussetzungen vernommen wird. Die Maximalfrist von 48 Stunden für die Einlieferung darf aber von der Sicherheitsbehörde nicht willkürlich ausgeschöpft werden.

 
 

OGH | 9 Ob 51/06z | 07.06.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hundehaltung als Kündigungsgrund

Genehmigt die Vermieterin die Hundehaltung, kann sie diese nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkt die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht der Vermieterin.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 15 Os 42/07a | 30.05.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verkehrsunfall und Diversion

1. Eine die Durchführung einer Diversion hindernde „schwere Schuld“ ist bei fahrlässiger leichter Körperverletzung (§ 88 Abs 1 StGB) nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen. 2. Gegen ein richterliches Diversionsanbot steht dem Staatsanwalt kein Rechtsmittel offen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 248/06a | 22.02.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aufmerksamkeit bei Bargeldbehebungen von Bankomaten

Bei Bargeldbehebungen von Bankomaten ist man nicht stets und ohne besonderen Anlass verpflichtet, besondere Aufmerksamkeit auf allfällige Ausspähversuche zu richten. Die Verwahrung der Bankomatkarte in der Geldbörse in einem mit Reißverschluss verschlossenen, am Rücken getragenen Rucksack begründet im Allgemeinen keinen Sorgfaltsverstoß im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der die Karte ausgebenden Bank.

 
 

OGH | 3 Ob 246/06g | 22.02.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Krankenanstalten mit Ausnahme von psychiatrischen Spitälern und psychiatrischen Abteilungen werden grundsätzlich vom Heimaufenthaltsgesetz erfasst

Besteht die Betreuungsbedürftigkeit des „Heimbewohners“ unabhängig vom „Aufnahmegrund“, dann spricht der Zweck der Einbeziehung auch von Krankenanstalten gegen eine restriktive Auslegung des Gesetzes, demnach für eine Überprüfung der Freiheitsbeschränkung nach den §§ 11 ff Heimaufenthaltsgesetz.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 155/06m | 31.01.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Stalking

Eine nach dem Inkrafttreten des Anti-Stalking-Gesetzes (1. 7. 2006) beantragte einstweilige Verfügung kann auch dann erlassen werden, wenn das rechtswidrige Verhalten schon vor dem 1. 7. 2006 gesetzt wurde. Für die Berechtigung des Antrags reicht ein drohender Eingriff aus.

 
 

OGH | 8 Ob 99/06a | 31.01.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Entzug von Licht durch Bäume oder andere Pflanzen des Nachbarn kann nur bei unzumutbarer Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks untersagt werden

Das von den Klägern in einem sehr begrünten Villenviertel einer Kleinstadt errichtete Einfamilienhaus weist überkragende Dächer mit schwarz-braun lasiertem Holz auf. Der dadurch bedingte Schattenwurf führt dazu, dass die Kläger im Haus immer künstliches Licht einschalten müssen.

 
 
 
 

OGH | 12 Os 103/06y | 25.01.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gewaltbegriff des räuberischen Diebstahls

Unter Gewalt iSd § 131 StGB ist der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermeintlichen Widerstandes zu verstehen. Im Urteil sind zur Erheblichkeit des Krafteinsatzes detaillierte Feststellungen zu treffen.

 
 
 
 

2006

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 229/06g | 30.11.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zustellung fremdsprachiger Gerichtsstücke

Ein ausländisches Gericht hat bei Zustellung an einen in Österreich aufhältigen österreichischen Beklagten oder Antragsgegner mit der Post den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies bei dem Schriftstück nicht geschah, mit dem das Verfahren eingeleitet wurde, darf der ausländische Exekutionstitel nicht für in Österreich vollstreckbar erklärt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 85/05d | 20.10.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zurückweisung einer Nebenintervention

Wies das Gericht eine Nebenintervention vor Zustellung des Beitrittsschriftsatzes nicht von Amts wegen zurück und wurde deren Zurückweisung auch von keiner der Prozessparteien vor der Einlassung in die Hauptsache beantragt, so kann in der Folge nur noch das Fehlen von...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 90/06f | 29.08.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbücherung eines Bestandvertrages

Durch die Verbücherung eines Bestandvertrages soll der Bestandnehmer davor geschützt werden, die Bestandsache an den Erwerber zu einem früheren Zeitpunkt herausgeben zu müssen, als der Veräußerer sie ihm hätte abverlangen können. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 43/06m | 23.05.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bloßstellende Abbildung eines Minderjährigen

Die bloßstellende Abbildung eines Minderjährigen im Zusammenhang mit einem Bericht über seinen Drogenmissbrauch in einer Zeitung verletzt seine berechtigten Interessen und kann auch nicht mit der Warnung der Öffentlichkeit vor den Gefahren des Drogenkonsums gerechtfertigt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 94/06i | 16.05.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abweisung eines Klagebegehrens auf Urkundenvorlage

Die Abweisung eines Klagebegehrens auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Vorlage gemeinschaftlicher Urkunden bereits erfüllt wurde oder das Recht auf Vorlage schikanös ausgeübt wird. Ein besonderes rechtliches Interesse des Klägers auf Urkundenvorlage ist nicht erforderlich.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 251/05a | 04.04.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Zweck der Normen über die Bankenaufsicht

Es ist nicht Zweck der Normen über die Bankenaufsicht, Bankunternehmer durch die Ergreifung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens infolge fehlerhafter Geschäftsführung zu schützen. Das gilt auch für die Vermögensinteressen der Mehrheitsaktionäre von Bankunternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 58/06k | 29.03.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Teilzahlungen des Schuldners

Der Gläubiger einer Geldforderung ist gemäß § 1415 erster Satz ABGB nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 204/05i | 31.01.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Amtshaftung nach Befassung des VwGH?

Lehnte der VwGH die Behandlung einer Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG idF der Novelle BGBl I 1997/88 mit der Begründung ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhänge, so ist dem Amtshaftungsgericht eine...

 
 
 
 

2005

 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 238/05d | 21.12.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Rechtsunwirksamkeit bestimmter Klauseln der im geschäftlichen Verkehr einer Bank mit Verbrauchern verwendeten „Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher“

Die beklagte Partei betreibt in Österreich das Bankgeschäft. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge über Spareinlagen; diesen legt sie die „Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher“ (ABES) zugrunde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 299/04y | 24.10.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betriebskostenanteil

Die bloße Nennung eines bestimmten – hinter dem gesetzlichen Ausmaß zurückbleibenden – Betriebskostenanteils in einem schriftlichen Mietvertrag ist im Zweifel nicht als Einigung über einen von § 17 MRG abweichenden Aufteilungsschlüssel, sondern bloß als...

 
 

OGH | 13 Os 87/05a | 23.10.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kosten einer Entwöhnungsbehandlung

Der Bund hat die Kosten der im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung erteilten Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer anderen medizinischen Behandlung zu unterziehen, ganz oder teilweise zu übernehmen, wenn der zu Entlassende...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 235/03m | 18.10.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Augenoperation in einer privaten Tagesklinik

Abweisung eines Kostenerstattungsbegehrens einer Versicherten. Eine 74 Jahre alte Klägerin unterzog sich in einer Privatklinik einer Kataraktoperation an beiden Augen. Die Operation wurde ambulant im Rahmen der Tageschirurgie vom behandelnden Augenfacharzt als Wahlarzt...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 82/05i | 06.09.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gewährung eines Unterhaltsvorschusses

Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 5 UVG, weil im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz der Titel für die Gewährung von Vorschüssen (Einstweilige Verfügung nach § 382a EO) bereits außer Kraft getreten war. Mit...

 
 
 
 

OGH | 10 ObS 61/05a | 06.09.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kurzzeitiger Pflegegeldbezug

Auch ein Bezug von Pflegegeld für die Dauer von weniger als sechs Monaten ist möglich. Ein 65-jähriger Kläger war nach einer Operation für ein halbes Jahr auf fremde Hilfe (in einem Ausmaß von mehr als 180 Stunden monatlich = Pflegegeldstufe 4) angewiesen. Er beantragte...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 104/05h | 02.08.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einwilligung in in Werbeanrufe

Die nach dem Telekommunikationsgesetz erforderliche Erklärung des Inhabers eines Telefonanschlusses, in Werbeanrufe einzuwilligen, kann sich – vertretbarerweise – aus im Einzelfall maßgebenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Im Vorprozess sollte der...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 116/05w | 12.07.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zulässigkeit einer „Sammelklage“ zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen durch mehrere Kreditnehmer im Wege einer Inkassozession

Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte macht gegen eine Bank Leistungsansprüche geltend und erhebt ein Feststellungsbegehren. Die Beklagte habe 684 Verbrauchern Kredite gewährt, dabei jedoch gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln vereinbart und in weiterer Folge durch...

 
 

OGH | 2 Ob 73/05g | 07.07.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unklarheit über die Lenkereigenschaft

Keine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unaufklärbarkeit, ob der Alleinhalter (und Versicherungsnehmer) Beifahrer oder Lenker des verunfallten Fahrzeuges war. Bei einem Verkehrsunfall wurden beide Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert, das aus ungeklärter Ursache...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 285/04z | 24.06.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schäden durch Jahrtausendhochwasser

Die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes bieten keine Grundlage für eine Handlungspflicht der Organe der Wasserrechtsbehörde zur Verhinderung von Schäden infolge eines sich nur einmal in 1000 bis 2000 Jahren ereignenden Hochwassers. Die Klägerin ist Eigentümerin einer...

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 133/05f | 14.06.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Radfahrerkollision im Kreuzungsbereich

Nachfolgender Sturz auf verkehrswidrig abgestelltes KFZ. Keine Haftung des PKW-Halters. Der Kläger kollidierte als Radfahrer im Bereich einer Kreuzung mit einem (seinen Vorrang missachtenden) anderen (minderjährigen) Radfahrer. Neben diesem und dessen Mutter (wegen...

 
 
 
 
 
 

OGH | 16 Ok 10/05 | 30.05.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auskunftsverlangen der Bundeswettbewerbsbehörde

Erste Entscheidung zu einem auf § 11 Abs 5 Wettbewerbsgesetz gestützten Auskunftsverlangen der Bundeswettbewerbsbehörde gegenüber Unternehmen im Zug einer allgemeinen Untersuchung eines Wirtschaftszweigs. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt allgemeine Ermittlungen...

 
 

OGH | 9 Ob 69/11d | 29.05.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Benachteiligende Bestimmungen in einem Trainingsvertrag mit einem Fitness-Studio

Auch wenn Kunden eines Fitness-Studios bei Abgabe eines Kündigungsverzichts für 24 oder 36 Monate niedrigere Monatsbeiträge bezahlen, sind solche Bindungsfristen dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der Kunde kein Recht hat, den Vertrag während des vereinbarten Kündigungsverzichts aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen. Auch die Vereinbarung eines Terminsverlustes, durch den der Gesamtbetrag des jeweils vom Kündigungsverzicht umfassten Zeitraumes sofort fällig wird, ohne dass der Unternehmer Vorausleistungen erbringt, ist unzulässig.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 14/05y | 24.05.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Geringfügigkeit eines Mangels

Zur Rechtsnatur und Abgrenzung eines geringfügigen Mangels, der eine Wandlung gemäß § 932 Abs 4 ABGB ausschließt. Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 17. 2. 2003 einen PKW Audi A4 Avant 1,9TD. Das Fahrzeug wurde ihm am 3. 4. 2003 fabriksneu übergeben. Nach...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 46/05y | 11.05.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch ein unsachgemäßes (und schadensstiftendes) Hantieren des Versicherungsnehmers beim Reparaturversuch seines PKW fällt unter die Deckungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung

Der Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung wollte einen Wackelkontakt in der Elektronik seines PKW kostengünstig selbst reparieren. In einer bei der Klägerin gegen Feuer versicherten Lagerhalle hab er das Fahrzeug mittels Hubstapler im Heckbereich auf und...

 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 32/05p | 27.04.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verwendung einer „Soft-Gun-Pistole“ zum Raub

Im Urteil sind nähere Feststellungen zur Art und konkreten Wirkungsweise des beim Raub verwendeten Gegenstandes zu treffen. Ein Jugend-Schöffengericht sprach den Angeklagten des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig,...

 
 

OGH | 3 Ob 71/05w | 27.04.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sportstättenschutzgesetz

Auf die von einem Verein als Sportanlage zur Ausübung des Tontaubenschießsports gemietete Grundfläche von insgesamt 17.800 m2 ist das Sportstättenschutzgesetz anzuwenden, wenn der Mitgliederkreis des Vereins nicht nach bestimmten persönlichen oder ökonomischen Merkmalen...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 126/04 | 11.01.2005 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Folgen staatlicher Tatprovokation

Ein Schöffengericht verurteilte zwei Angeklagte nach dem Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen. Ein Angeklagter hatte 224,6 g Kokain aus den Niederlanden über Deutschland nach Österreich geschmuggelt, der andere hatte das Suchtgift einem als Kaufinteressenten auftretenden...

 
 

2004

 
 
 
 
 
 
 
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ogh.gv.at | 21.02.2025, 10:02
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