Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Entgelt?
In EURO festgelegte kollektivvertragliche Mindestentgelte sind als Geldzahlungsgebot zu verstehen. Die Vereinbarung der Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist nur dann zulässig, wenn der Kollektivvertrag eine Durchbrechung dieses Gebots vorsieht und die sozialpolitische Zweckbestimmung der Existenzsicherung eingehalten ist.
Der Kläger sollte als Außendienstmitarbeiter der Beklagten das kollektivvertragliche Mindestentgelt nach dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte beziehen. Für seine Reisetätigkeit erhielt er von der Beklagten ein Firmenfahrzeug, das er auch privat nutzen konnte. Im Dienstvertrag war vereinbart, dass bei seinen monatlichen Bezügen ein Hinzurechnungsbetrag als „geldwerter Vorteil“ zu berücksichtigen sei, der auf sein kollektivvertragliches Entgelt angerechnet werde. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses berief sich der Kläger auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung und klagte die Entgeltdifferenz ein.
Das Erst- und das Berufungsgericht gaben der Klage statt, weil das kollektivvertragliche Entgelt einen Mindestbarbezug bedeute.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen.
Der Zweck der Festsetzung kollektivvertraglicher Mindestlöhne besteht darin, dem Arbeitnehmer dessen Existenz zu sichern. Dieses Mindestentgelt muss ihm daher zur Gänze zu seiner freien Verfügung bleiben. Eine Durchbrechung des Anrechnungsverbots für Naturalleistungen auf den Mindestlohn ist nur dann zulässig, wenn sie der Kollektivvertrag selbst vorsieht und wenn zudem die sozialpolitische Zweckbestimmung der Existenzsicherung eingehalten ist. Eine solche Anrechnung sieht der zu beurteilende Kollektivvertrag nicht vor.
Die kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in EURO ist als Geldzahlungsgebot zu verstehen. Für die Prüfung, ob eine vertragliche Vereinbarung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt daneben kein Raum. Der kollektivvertragliche Mindestlohn ist dem Günstigkeitsvergleich mit Sachbezügen entzogen.
