Frage der Zumutbarkeit einer neuerlichen Gefäßoperation bei einer Pensionswerberin
Die knapp 57 Jahre alte Klägerin ist derzeit berufsunfähig, weil sie aufgrund eines Bypassverschlusses im rechten Bein nicht mehr den üblichen Anmarschweg zur Arbeitsstätte zurücklegen kann. Ihre Berufsunfähigkeit wäre durch eine neuerliche Gefäßoperation im Bereich des rechten Beines und anschließende Rehabilitation in einem Zeitraum von etwa 3 – 4 Monaten behebbar. Der medizinische Eingriff wird ärztlicherseits empfohlen, wobei das Risiko des Verlustes des Beines durch die Operation 3 – 7 % beträgt.
Die Vorinstanzen erachteten die neuerliche Gefäßoperation für die Klägerin als zumutbar.
Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung im noch strittigen Umfang auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. Er verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach zur Beurteilung der Frage, ob einem Versicherten ein operativer Eingriff zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit zumutbar sei, insbesondere auf die mit der Maßnahme verbundenen Gefahren, die Erfolgsaussichten der Operation, die Schwere des Eingriffs und seine Folgen unter Berücksichtigung auch einer erforderlichen Nachbehandlung sowie die damit verbundenen Schmerzen Bedacht zu nehmen sei. Bei der Frage der Häufigkeit des Auftretens von Komplikationen dürfe nicht auf allgemeine Richtwerte abgestellt werden, sondern es sei auch die konkrete physische und psychische Verfassung des Versicherten zu berücksichtigen. Eine Komplikationshäufigkeit von 3 – 7 % dürfe insbesondere bei der im Fall der Klägerin möglichen schwerwiegenden Operationsfolge (Beinverlust) nicht außer Betracht bleiben. Neben diesen objektiven Zumutbarkeitskriterien seien auch subjektive Zumutbarkeitskriterien (wie körperliche und seelische Eigenschaften, familiäre Verhältnisse) zu berücksichtigen. Schließlich verwies der Oberste Gerichtshof noch darauf, dass nur eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten zum Verlust des Pensionsanspruches führe.
