Internationale Zuständigkeit bei einem Verkehrsunfall im Ausland
Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs.
Die Kläger haben bei einem Verkehrsunfall in Italien Schäden erlitten und klagen die Halterin des gegnerischen Fahrzeugs und deren Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Beide Beklagten sind in Italien ansässig. Für die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte stützen sich die Kläger auf Bestimmungen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2012. Dabei war unstrittig, dass sie die Haftpflichtversicherung an ihrem Wohnort klagen können. Strittig war demgegenüber, ob dieses Gericht auch für die Klage gegen die Halterin des gegnerischen Fahrzeugs zuständig ist.
Die Vorinstanzen verneinten diese Frage und wiesen die Klage insofern zurück.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung: Sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Zweck der einschlägigen Bestimmungen folgt, dass die Klage am Wohnsitz des Geschädigten nur gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung erhoben werden kann. Denn die Versicherung ist typischerweise die stärkere Partei des Rechtsstreits, und ihr kann daher ein Verfahren im Ausland zugemutet werden. Will der Kläger – was wirtschaftlich nur in Ausnahmefällen sinnvoll ist – zusätzlich auch den Lenker oder den Halter des gegnerischen Fahrzeugs in Anspruch nehmen, könnte er diese Personen (und auch die Haftpflichtversicherung) in deren Wohnsitzstaat oder, bei einem Unfall in einem dritten Staat, am Unfallort klagen. Hingegen wird dem Lenker und dem Halter nicht zugemutet, sich im Wohnsitzstaat des Geschädigten gegen eine Schadenersatzklage verteidigen zu müssen.
