OGH

Auch wenn ein in der Schweiz beschäftigter, in Österreich wohnhafter Österreicher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt ist, hat er wegen der prinzipiellen Leistungszuständigkeit der Schweiz keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich.

Der (mittlerweile verstorbene) Pflegebedürftige lebte seit jeher in Österreich, wo er zuletzt 1996 beschäftigt war. Zuletzt war er in der Schweiz beschäftigt, wo er seit 8. Oktober 2012 von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht befreit war. Der Kläger hatte mit einem in Österreich ansässigen Versicherungsunternehmen eine private Krankenversicherung abgeschlossen, die an Kosten für Hauskrankenpflege durch diplomiertes Pflegepersonal jährlich bis zu 964,63 EUR leistet.

Das Erstgericht verneinte einen Anspruch des Klägers auf Pflegegeld in Österreich, das Berufungsgericht bejahte den Anspruch, weil es in der Schweiz wegen der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht keinen Sozialversicherungsträger gebe, der Pflegegeld leiste. Der OGH stellte das die Klage abweisende Urteil der ersten Instanz wieder her.

Auch die Schweiz ist aufgrund des seit 1. Juni 2002 in Kraft stehenden Freizügigkeitsabkommens in die europäische Sozialrechtskoordinierung eingebunden. Beim Pflegegeld handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um eine solche Leistung bei Krankheit. Dafür ist in erster Linie der Beschäftigungsstaat – hier also die Schweiz – zuständig. Ein Leistungsanspruch aus Österreich könnte sich nur aus dem österreichischen Recht ergeben, nicht auf der Grundlage der europäischen Koordinierungsverordnung 883/2004.

Das österreichische Recht stellt jedoch in § 3a BPGG in der nun geltenden Fassung (BGBl I 2015/12) darauf ab, dass kein anderer Mitgliedstaat nach der VO (EG) Nr. 883/2004 leistungszuständig ist. Infolge der Leistungszuständigkeit der Schweiz, die unabhängig davon besteht, ob aus der Schweiz tatsächlich eine Leistung bezogen werden kann, besteht kein Pflegegeldanspruch in Österreich.