Keine Auflösung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung im Sanierungsverfahren des Versicherungsnehmers
Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass dem Insolvenzverwalter kein Recht zusteht, vorzeitig vom Vertrag zurückzutreten.
Der Versicherungsnehmer ließ den Lebensversicherungsvertrag zunächst prämienfrei stellen. In der Folge wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte, vom Vertrag nach § 21 IO zurückzutreten. Der Insolvenzverwalter kann aber, egal ob der Vertrag bereits vor Insolvenzeröffnung prämienfrei gestellt war oder nicht, im Fall eines Sanierungsverfahrens nicht vor Ablauf der Frist für den Kündigungsverzicht von dem vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zurückzutreten.
