Kostenzuschüsse für Heilmassagen: OGH stellt Normprüfungsantrag
Die Satzung einer Krankenkasse sah Kostenzuschüsse für Heilmassagen vor, die weniger als 10 % des Marktpreises und nur die Hälfte der Zuschüsse betrugen, die anderen Berufsgruppen für gleiche Leistungen gewährt wurden. Der Verfassungsgerichtshof wird mit der Frage befasst, ob diese Regelung gesetzwidrig war.
Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof siehe den nachstehenden Link:
