Umwidmung einer Mülldeponie in Bauland: OGH befasst VfGH mit Normprüfung
Im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsverfahren beantragt der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderats von Klagenfurt wegen Verstößen gegen raumordnungsrechtliche Vorschriften.
Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof siehe den nachstehenden Link:
