Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Gerichtszuständigkeit für Ehescheidungen: Vorliegen einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft?
Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr (Nicht-Staatsbürger) bzw seit mindestens sechs Monaten (Staatsbürger) aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese Bestimmung gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft (Art 18 AEUV) verstößt.
Der Kläger, ein italienischer Staatsbürger, begehrt mit der bei einem österreichischen Bezirksgericht eingebrachten Klage die Scheidung der im Jahr 2011 mit der Beklagten, einer deutschen Staatsbürgerin, in Dublin/Irland geschlossenen Ehe. Er bringt vor, der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt habe sich in Irland befunden. Er sei im Mai 2018 aus der Ehewohnung in Irland ausgezogen und lebe seit August 2019 und damit zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage (28. 2. 2020) seit über sechs Monaten (aber weniger als zwölf Monaten) in Österreich.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück.
Der Oberste Gerichtshof unterbrach das Revisionsrekursverfahren und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die ungleich langen Wartefristen des Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 (zwölf Monate) und 6 Brüssel IIa-VO (sechs Monate, wenn der Kläger die Staatsbürgerschaft des Aufenthalts- und Gerichtsstaates hat) gegen Art 18 AEUV verstößt sowie gegebenenfalls, welche rechtlichen Konsequenzen ein bejahter Verstoß hat.
