OGH

Vorgelegt wird die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen iSd Unionsbürger-RL hat, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält, sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin ableitet und er kein originäres Aufenthaltsrecht hat.

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