Aufhebung eines Schiedsspruchs in Sachen D. S*** KG
Zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft.
Medieninformationen
Aufhebung eines Schiedsspruchs in Sachen D. S*** KG
Am 3.4.2024 fand vor dem Obersten Gerichtshof eine Tagsatzung zur öffentlichen Verhandlung statt. Dabei hatte der für Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zuständige Fachsenat 18 zu entscheiden, ob der am 21. September 2022 zwischen der Kommanditgesellschaft und...
Urteil in in der Strafsache gegen MMag. Dr. Sophie K.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen. Der Berufung der Angeklagten wurde Folge gegeben und die Freiheitsstrafe – unter Beibehaltung der bedingten Strafnachsicht – von 15 Monaten auf zehn Monate...
Neuer Präsident und neuer Vizepräsident am Obersten Gerichtshof
Heute haben der neue Präsident Georg Kodek und der neue (zweite) Vizepräsident Jürgen Rassi ihren Dienst angetreten.
Mitteilung des Obersten Gerichtshofs
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die Besetzung von Planstellen in der Justiz sieht sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, Stellung zu nehmen.
Mitteilung des Obersten Gerichtshofs zur Stellung der Rechtsschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Justiz
Der Oberste Gerichtshof sieht sich zu folgender Klarstellung veranlasst.
Der Oberste Gerichtshof stellt in einem medienrechtlichen Verfahren, das Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen gegen die Zeitschrift „Aula“ angestrengt hatten, eine Gesetzesverletzung fest (OGH vom 11.6.2021, 15 Os 13/21g)
Der Oberste Gerichtshof stellt in einem medienrechtlichen Verfahren, das Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen gegen die Zeitschrift „Aula“ angestrengt hatten, eine Gesetzesverletzung fest (OGH vom 11.6.2021, 15 Os 13/21g).
Schuldspruch wegen Mordes an Lucile K rechtskräftig
Über die Berufung des Angeklagten wegen der privatrechtlichen Ansprüche der Eltern des Mordopfers hat das OLG Innsbruck zu entscheiden.
OGH bestätigt Schuldspruch wegen Mordes an 16-jährigem Opfer in Steyr
Das OLG Linz hat noch über die Berufung gegen das Strafausmaß zu entscheiden. Der Angeklagte S A wurde am 9. 10. 2019 vom Landesgericht Steyr als Jugendgeschworenengericht des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. 12. 2018 in Steyr die...
OGH hat das Urteil im „Staatsverweiger“-Verfahren zum Teil aufgehoben – Neues Verfahren erforderlich
Der OGH hat im Verfahren gegen Monika U*** und mehrere andere im Rahmen des sogenannten „Staatenbundes Österreich“ und seiner Unterorganisationen tätig gewordene Personen am 12. Jänner 2020 in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 25. Jänner 2019 entschieden.
Medieninformation in der Strafsache gegen Dr. Heinz Sch und andere Angeklagte
Der Oberste Gerichtshof hat heute in öffentlicher Verhandlung das Urteil verkündet: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.
Tötung einer Siebenjährigen
Der Oberste Gerichtshof hob den Schuldspruch wegen Mordes auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung an. Grund dafür ist ein Verfahrensfehler des Erstgerichts: ein erforderliches Gutachten wurde nicht eingeholt (12 Os 29/19k, 27.6.2019).
Auslieferungssache des Dmitry F
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht der Auslieferung des Dmitry F an die Vereinigten Staaten von Amerika ein rechtliches Hindernis nicht entgegen (14 Os 142/18s, 33/19p, 25.6.2019).
Termininformation in der Auslieferungssache betreffend Dmitry F
Öffentliche Verhandlung am 25. Juni 2019, Beginn 10:30 Uhr, im Justizpalast in Wien, Saal C, 2. OG
Tourismusprojekt Skiper – Schuldsprüche rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat alle Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen.
Mord an Schwester – Schuldspruch rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen.
Bestimmung eines Unmündigen zu einem Selbstmordanschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendgeschworenengericht hatte mit Urteil vom 13. April 2018 den zur Tatzeit jugendlichen Lorenz K unter anderem mehrerer Verbrechen der...
Amtseinführung der Präsidentin Dr. Elisabeth Lovrek
Der Herr Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser, nahm am 2. Oktober 2018 die Amtseinführung der neuen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek vor.
Wechsel an der Spitze des Obersten Gerichtshofs
Dr. Eckart Ratz tritt in den Ruhestand. Dr. Elisabeth Lovrek ist ab 1. Juli 2018 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S.
OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S. Der Oberste Gerichtshof hat am 19. April 2018 die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten D. und DI S nach öffentlicher Verhandlung verworfen.
Vergewaltigung eines Buben im Wiener Theresienbad
Die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs nimmt zur Kritik in den Medien Stellung.
Der Präsident des OGH Dr. Eckart Ratz wurde zum „Amicus Curiae“ erklärt
Am 22. Mai 2017 fand beim ungarischen Höchstgericht ein Festakt statt, bei dem die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der ungarischen Kurie gewürdigt wurden.
Todesnachricht und Nachruf zu Dr. Friedrich Fellinger, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
Schmiergeldvorwürfe in Zusammenhang mit Banknoten- und Münzherstellung
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte mehrere Angeklagte der Untreue, der Bestechung, der Geldwäscherei und der...
Wettbetrug bei Fußballspielen: Schuldsprüche rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen.
Unterbringung von geistig abnormen Rechtsbrechern
Klarstellung zu einer APA-Meldung über eine Entscheidung des EGMR
Zulässigkeit einer „Funkzellenabfrage“ zur Strafverfolgung
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig.
Bei der Ausübung von Ermessen liegt Pflichtwidrigkeit vor, wenn die Dienstverrichtung auf unsachlichen Beweggründen des Amtsträgers beruht
Ohne Erfolg blieben die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und der Erneuerungsantrag des Verurteilten René B.
VfGH hebt über Antrag des OGH Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf
Die gesetzliche Beschränkung artifizieller Insemination auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen ist verfassungswidrig.
Medienkontakte von Richtern
Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind pflichtwidrig.
OGH klar gegen die Schaffung einer „Gesetzesbeschwerde“
Die "Gesetzesbeschwerde" würde Verfahren erheblich verzögern und verteuern.
Staatsanwaltschaft darf Auskunft über Stammdaten anordnen
Auskunft über Stammdaten wie Name und Anschrift eines Internet-Users darf die Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen.
Pressegespräch des Obersten Gerichtshofs („30% Anfallsteigerung am OGH“)
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss lud aus Anlass der sich – vor allem auch durch mehrere Großverfahren – zuspitzenden Lage am Obersten Gerichtshof zum Pressegespäch.
