Das Verfahren in der Causa BUWOG findet am 20. und 21. sowie 24. und 25. März 2025 im Großen Saal des Obersten Gerichtshofs, Schmerlingplatz 11, 1010 Wien, jeweils von 10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr statt.
Anberaumung des Gerichtstages der öffentlichen Gerichtsverhandlung in der Causa BUWOG
Zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft.
Am 3.4.2024 fand vor dem Obersten Gerichtshof eine Tagsatzung zur öffentlichen Verhandlung statt. Dabei hatte der für Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zuständige Fachsenat 18 zu entscheiden, ob der am 21. September 2022 zwischen der Kommanditgesellschaft und...
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen. Der Berufung der Angeklagten wurde Folge gegeben und die Freiheitsstrafe – unter Beibehaltung der bedingten Strafnachsicht – von 15 Monaten auf zehn Monate...
Heute haben der neue Präsident Georg Kodek und der neue (zweite) Vizepräsident Jürgen Rassi ihren Dienst angetreten.
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die Besetzung von Planstellen in der Justiz sieht sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, Stellung zu nehmen.
Der Oberste Gerichtshof sieht sich zu folgender Klarstellung veranlasst.
Der Oberste Gerichtshof stellt in einem medienrechtlichen Verfahren, das Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen gegen die Zeitschrift „Aula“ angestrengt hatten, eine Gesetzesverletzung fest (OGH vom 11.6.2021, 15 Os 13/21g).
Über die Berufung des Angeklagten wegen der privatrechtlichen Ansprüche der Eltern des Mordopfers hat das OLG Innsbruck zu entscheiden.
Das OLG Linz hat noch über die Berufung gegen das Strafausmaß zu entscheiden. Der Angeklagte S A wurde am 9. 10. 2019 vom Landesgericht Steyr als Jugendgeschworenengericht des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. 12. 2018 in Steyr die...
Der OGH hat im Verfahren gegen Monika U*** und mehrere andere im Rahmen des sogenannten „Staatenbundes Österreich“ und seiner Unterorganisationen tätig gewordene Personen am 12. Jänner 2020 in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 25. Jänner 2019 entschieden.
Der Oberste Gerichtshof hat heute in öffentlicher Verhandlung das Urteil verkündet: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.
Der Oberste Gerichtshof hob den Schuldspruch wegen Mordes auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung an. Grund dafür ist ein Verfahrensfehler des Erstgerichts: ein erforderliches Gutachten wurde nicht eingeholt (12 Os 29/19k, 27.6.2019).
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht der Auslieferung des Dmitry F an die Vereinigten Staaten von Amerika ein rechtliches Hindernis nicht entgegen (14 Os 142/18s, 33/19p, 25.6.2019).
Öffentliche Verhandlung am 25. Juni 2019, Beginn 10:30 Uhr, im Justizpalast in Wien, Saal C, 2. OG
Der Oberste Gerichtshof hat alle Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendgeschworenengericht hatte mit Urteil vom 13. April 2018 den zur Tatzeit jugendlichen Lorenz K unter anderem mehrerer Verbrechen der...
Der Herr Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser, nahm am 2. Oktober 2018 die Amtseinführung der neuen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek vor.
Dr. Eckart Ratz tritt in den Ruhestand. Dr. Elisabeth Lovrek ist ab 1. Juli 2018 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S. Der Oberste Gerichtshof hat am 19. April 2018 die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten D. und DI S nach öffentlicher Verhandlung verworfen.
Die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs nimmt zur Kritik in den Medien Stellung.
Am 22. Mai 2017 fand beim ungarischen Höchstgericht ein Festakt statt, bei dem die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der ungarischen Kurie gewürdigt wurden.
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte mehrere Angeklagte der Untreue, der Bestechung, der Geldwäscherei und der...
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen.
Klarstellung zu einer APA-Meldung über eine Entscheidung des EGMR
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig.
Ohne Erfolg blieben die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und der Erneuerungsantrag des Verurteilten René B.
Die gesetzliche Beschränkung artifizieller Insemination auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen ist verfassungswidrig.
Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind pflichtwidrig.
Die "Gesetzesbeschwerde" würde Verfahren erheblich verzögern und verteuern.
Auskunft über Stammdaten wie Name und Anschrift eines Internet-Users darf die Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss lud aus Anlass der sich – vor allem auch durch mehrere Großverfahren – zuspitzenden Lage am Obersten Gerichtshof zum Pressegespäch.
