Termininformation in der Auslieferungssache betreffend Dmitry F
Öffentliche Verhandlung am 25. Juni 2019, Beginn 10:30 Uhr, im Justizpalast in Wien, Saal C, 2. OG
Der Oberste Gerichtshof verhandelt und entscheidet über eine von der Generalprokuratur gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und über einen von Dmitry F gestellten Antrag auf Erneuerung des Auslieferungsverfahrens.
Geltend gemacht werden Gesetzesverstöße durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Februar 2017, mit dem die Auslieferung des Dmitry F an die Vereinigten Staaten von Amerika bewilligt wurde.
