3. Novelle der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs 2019 (OGH-Geo 2019)
Die Verfahrensautomation Justiz stellt für „Ablehnung/Befangenheit“ im Strafverfahren den Fallcode 71 zur Verfügung. Zur Harmonisierung der OGH-Geo 2019 mit der Verfahrensautomation Justiz war die Geschäftsordnung um eine neue Bestimmung für den Fallcode 71 zu ergänzen. Auch im Bereich der Disziplinar- und Dienstgerichtssachen waren entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Die OGH-Geo 2019 ist auf der Startseite im Menü über „Oberster Gerichtshof“/„Rechtsgrundlagen“ abrufbar.
