Kolloquium der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU: Entscheidungsveröffentlichung im Internet zwischen Transparenz der Justiz und Datenschutz.
Das schwedische Höchstgericht Högsta Domstolen sollte eigentlich schon 2020 Gastgeber für das jährliche Kolloquium der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union sein. Pandemiebedingt konnte diese Veranstaltung zum Thema „Open Data and Artificial Intelligence“ am 5. Mai 2022 endlich in Stockholm stattfinden.
Grundlage der Konferenz war eine Erhebung zur Handhabung von Entscheidungsveröffentlichungen an den einzelnen Höchstgerichten. Die als Diskussionsgrundlage dienende Zusammenfassung der Ergebnisse wurde von der Präsidentin des österreichischen Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek, und dem Präsidenten des irischen Supreme Court, Donal O’Donnel präsentiert. Dabei zeigte sich, dass die Gesamtanzahl und der prozentuelle Anteil der veröffentlichten Entscheidungen, der Grad der Anonymisierung und die Funktionalität der Suchmaschinen für die Entscheidungsdatenbanken von Staat zu Staat durchaus stark variieren.
Österreich veröffentlicht sämtliche höchstgerichtliche und ausgewählte vorinstanzliche Entscheidungen in anonymisierter Form in einer kostenfrei zugänglichen Datenbank im Rechtsinformationssystem der Justiz https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ mit zahlreichen funktionalen Suchparametern. Die wesentlichen Leitsätze der Entscheidungen werden von Richtern herausgearbeitet und als separat durchsuchbare Rechtssätze zusammengefasst. Zusätzlich finden sich auf der Website des Obersten Gerichtshofs kurze Zusammenfassungen aktueller Entscheidungen von öffentlichem Interesse. Österreich muss in dieser Hinsicht den internationalen Vergleich nicht scheuen.
Auf der Konferenz konnte außerdem Wien als als Veranstaltungsort für das Kolloquium zum Thema „Umgang Divergenz in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung“ im Herbst 2023 bekannt gegeben werden, zu dem voraussichtlich auch Delegationen des EuGH und EGMR begrüßt werden können.
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Link zum schwedischen Höchstgericht.
Högsta domstolen Colloquium
