OGH

Am 11. November 2019 diskutierten beim Obersten Gerichtshof ein Medienfachmann (Christian Burger), eine Rechtsanwältin (Maria Windhager) und drei Höchstrichter (Frederick Lendl  und Georg Kodek vom OGH, Hans-Peter Lehofer vom VwGH)  über Chancen, Probleme und Grenzen von User Generated Content in Online-Medien.  Über 100 Zuhörer u.a. aus der Justiz, der Rechtsanwaltschaft sowie von Universitäten und Medien bekamen dabei einen Einblick in die rechtlichen Grundlagen und die tatsächlichen Herausforderungen von Diskussionsforen und anderen Plattformen, die (auch) eine anonyme Meinungsäußerung ermöglichen.  Einigkeit bestand darüber, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf; die derzeitige Rechtslage und mögliche Neuregelungen – etwa das Anfang des Jahres vorgeschlagene „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ – wurden allerdings kritisch hinterfragt. Teilnehmer an der Publikumsdiskussion hoben einerseits die Notwendigkeit der Bekämpfung von Hasspostings, andererseits aber auch die Bedeutung anonymer Meinungsäußerung für den demokratischen Diskurs hervor.