„Update Verbraucherrecht“ am Obersten Gerichtshof, 17. November 2022
Rund 100 Richterinnen und Richter sowie RiAA aus allen OLG-Spregeln und allen drei Instanzen nahmen am 17. November 2022 an der Fortbildungsveranstaltung des Obersten Gerichtshofs „Update Verbraucherrecht“ im Festsaal des Justizpalasts teil.
Der Vormittag war dem bereits seit 1. Jänner 2022 geltenden neuen Gewährleistungsrecht gewidmet, der Nachmittag der Richtlinie über Verbandsklagen, deren Umsetzung in österreichisches Recht noch bevorsteht.
Univ.-Ass. Dr. Christoph Kronthaler (Universität Innsbruck) eröffnete das Thema „Gewährleistungsrecht“ mit einem Vortrag über den Anwendungsbereich des VGG mit den neuen Kategorien der Waren mit digitalen Elementen und der digitalen Leistungen. Es folgte Univ.-Prof. Dr Wolfgang Faber (Universität Salzburg), der den Mangelbegriff und die Vertragswidrigkeit analysierte und dabei Kontinuitäten und Neuerungen herausarbeitete. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud (Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien) referierte über Gewährleistungsbehelfe und Fristen. Sie beleuchtete insbesondere die neue Bedeutung der Gewährleistungsfrist im Zusammenspiel mit der Verjährungsfrist und der außergerichtlichen Geltendmachung. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka widmete sich in seinem Vortrag den Neuerungen im Bereich des Händerregresses und im KSchG.
Zur neuen Verbandsklage, deren Umsetzung ab dem 25. Juni 2023 anzuwenden sein wird, bot Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Paul Oberhammer (Universität Wien) in seinem Vortrag über rechtspolitische Ziele und Gestaltungsmittel einen ebenso umfassenden wie spannenden Einblick in mögliche Ausgestaltungen. SP des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, (OGH, Wirtschaftsuniversität Wien) berichtete über die von der Verbandsklagen-Richtlinie geregelten Unterlassungs- und Abhilfeentscheidungen und Abhilfevergleiche, ihren Gegenstand, ihre Anwendungsvoraussetzungen und ihre Rechtswirkungen.
Die Veranstaltung bot darüber hinaus die Möglichkeit, beim Kaffee und beim Mittagsbuffet in der Säulenhalle Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen zu führen und so alle Vorteile einer Präsenzveranstaltung zu genießen.
Großer Dank gebührt den Vortragenden, die durch ihre lebendigen und spannenden Vorträge allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen höchst bereichernden Seminartag beschert haben.
